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21.11.2023
Renten Klausel

BGH verhandelt über Klausel in Riester-Vertrag: Zahlreiche Verträge betroffen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich in einem aktuellen Verfahren mit einer Klausel zu sogenannten Abschluss- und Vermittlungskosten, die eine bayrische Sparkasse in einem ihrer Riester-Altersvorsorgemodelle verwendet. […]
06.07.2023
6.7.23

Kreditklausel der Mercedes-Benz-Bank auch für Unternehmer unwirksam!

Eine Klausel in Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank, die jegliche Schadensersatzansprüche ausschließt, ist nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmer unwirksam: Das hat der BGH entschieden. Nähere […]
02.02.2023
2.2.23

BGH stärkt Verbraucherrechte – Unzulässige Klauseln in Sparverträgen!

Der BGH hat entschieden, dass Zinsänderungen bei Prämiensparverträgen nachvollziehbar und kalkulierbar sein müssen. Ob Sparer nun Zinsrückzahlungen verlangen können, das erfahren Sie hier! Fall vor dem […]
07.10.2021
7.10.21

BGH-Urteil zu Sparverträgen – Viele nachträgliche Zinssenkungen unwirksam!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern ein bedeutendes Urteil zu Gunsten von Sparern gesprochen: Banken und Sparkassen dürfen in Sparverträgen die Zinsen nur noch nach klaren Kriterien […]
08.06.2021
8.6.21

BGH-Urteil – Preiserhöhungsklausel von Netflix unzulässig!

Der Streamingdienst Netflix hat sich in seinen AGB vorbehalten, jederzeit beliebig den Preis zu erhöhen. Dies ist laut dem BGH aber nicht möglich. Näheres zum Urteil […]
21.12.2017

Verbot des Verkaufs von Luxusprodukten auf Amazon aus Angst vor Imageverlust – Zu Recht?

Bild:Twin Design/ shutter stock.com Weil er sein Image als Luxushersteller gefährdet sah, lässt er den Verkauf seiner hochwertigen Kosmetikprodukte durch einen Händler über Amazon verbieten. Dies […]
28.11.2017

Kippt die nächste Klausel schneller als gedacht?

Bild:AlexanderKirch/shutterstock.com Die Verbraucherzentrale lässt nicht nach. Eine neue Kündigungswelle könnte den Verbrauchern drohen durch eine Klausel in den Bausparverträgen. Ungerechtfertigt wie die Verbraucherzentrale betont. Kommende Woche […]
21.11.2017

Weitere Niederlagen der Bausparbranche

Bild:Number1411/shutterstock.com Die Position des BGH (Bundesgerichtshof) ist deutlich: Die Kündigung gewisser Bausparverträge sind rechtlich erlaubt. Doch jetzt gibt es erneut Streit über einen neuen Weg zur […]
04.11.2017

Der Umzug steht bevor – Muss ich vorher renovieren?

Bild: UngerMedien / shutterstock.com Man freut sich auf den Umzug. Die Sachen sind gepackt und man ist bereit die neue Wohnung zu beziehen. Vorher verlangt der […]
27.03.2017

Unzulässige Vertragsklausel – BGH schützt Berufsunfähigkeitsversicherte

Bild: Rawpixel.com/ shutterstock.com Abgesehen von den hohen Summen, die man monatlich in eine Berufsunfähigkeitsversicherung einzahlen muss, ist es ärgerlich, wenn eine Vertragsklausel den Versicherten unangemessen benachteiligt. […]
24.03.2017

Schönheitsreparaturen vor dem Auszug – Muss der Mieter sie leisten?

Bild: pisotskii / shutterstock.com Nach den BGH-Urteilen dürfen Vermieter die Mieter nicht dazu verpflichten die Schönheitsreparaturen zu leisten, trotzdem versuchen Vermieter dies immer noch. Vor kurzem […]
28.12.2015

Die Kleinreparaturklausel im Mietvertrag – was ist zulässig?

In der Regel ist der Vermieter de jure dazu verpflichtet Mängel und Schäden am Mietobjekt zu beseitigen bzw. die Beseitigung in die Wege zu leiten. Nach […]
15.11.2015

Klausel über Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam? Bundesgerichtshof entscheidet im Januar!

Zuletzt musste sich sowohl das Landgericht Aurich als auch das Oberlandesgericht Oldenburg mit einer Klage eines Verbraucherschutzvereins befassen. Dieser versucht im Wege einer Unterlassungsklage zu erreichen, […]