Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich in einem aktuellen Verfahren mit einer Klausel zu sogenannten Abschluss- und Vermittlungskosten, die eine bayrische Sparkasse in einem ihrer Riester-Altersvorsorgemodelle verwendet. […]
Eine Klausel in Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank, die jegliche Schadensersatzansprüche ausschließt, ist nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmer unwirksam: Das hat der BGH entschieden. Nähere […]
Der BGH hat entschieden, dass Zinsänderungen bei Prämiensparverträgen nachvollziehbar und kalkulierbar sein müssen. Ob Sparer nun Zinsrückzahlungen verlangen können, das erfahren Sie hier! Fall vor dem […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern ein bedeutendes Urteil zu Gunsten von Sparern gesprochen: Banken und Sparkassen dürfen in Sparverträgen die Zinsen nur noch nach klaren Kriterien […]
Der Streamingdienst Netflix hat sich in seinen AGB vorbehalten, jederzeit beliebig den Preis zu erhöhen. Dies ist laut dem BGH aber nicht möglich. Näheres zum Urteil […]
Bild:Twin Design/ shutter stock.com Weil er sein Image als Luxushersteller gefährdet sah, lässt er den Verkauf seiner hochwertigen Kosmetikprodukte durch einen Händler über Amazon verbieten. Dies […]
Bild:AlexanderKirch/shutterstock.com Die Verbraucherzentrale lässt nicht nach. Eine neue Kündigungswelle könnte den Verbrauchern drohen durch eine Klausel in den Bausparverträgen. Ungerechtfertigt wie die Verbraucherzentrale betont. Kommende Woche […]
Bild:Number1411/shutterstock.com Die Position des BGH (Bundesgerichtshof) ist deutlich: Die Kündigung gewisser Bausparverträge sind rechtlich erlaubt. Doch jetzt gibt es erneut Streit über einen neuen Weg zur […]
Bild: UngerMedien / shutterstock.com Man freut sich auf den Umzug. Die Sachen sind gepackt und man ist bereit die neue Wohnung zu beziehen. Vorher verlangt der […]
Bild: Rawpixel.com/ shutterstock.com Abgesehen von den hohen Summen, die man monatlich in eine Berufsunfähigkeitsversicherung einzahlen muss, ist es ärgerlich, wenn eine Vertragsklausel den Versicherten unangemessen benachteiligt. […]
Bild: pisotskii / shutterstock.com Nach den BGH-Urteilen dürfen Vermieter die Mieter nicht dazu verpflichten die Schönheitsreparaturen zu leisten, trotzdem versuchen Vermieter dies immer noch. Vor kurzem […]
In der Regel ist der Vermieter de jure dazu verpflichtet Mängel und Schäden am Mietobjekt zu beseitigen bzw. die Beseitigung in die Wege zu leiten. Nach […]
Zuletzt musste sich sowohl das Landgericht Aurich als auch das Oberlandesgericht Oldenburg mit einer Klage eines Verbraucherschutzvereins befassen. Dieser versucht im Wege einer Unterlassungsklage zu erreichen, […]