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18.12.2023
Eugh Schufa Scoring

Rechtswidrige Datenspeicherung: Klagewelle gegen die SCHUFA in Aussicht!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zuletzt in zwei wegweisenden Urteilen dem sogenannte „Scoring-System“ der SCHUFA und der damit verbundene Datenspeicherungs­praxis, weitestgehend den Riegel vorgeschoben. Worum es […]
07.12.2023
7.12.23

Videoüberwachung ist im Kündigungsschutzprozess verwertbar!

Das BAG hat entschieden, dass es in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung gibt. Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier! […]
23.11.2023
23.11.23

Klage der DUH vor dem BGH – Schluss mit Verbrennermotoren ab 2030?

Die DUH klagt vor dem BGH gegen Mercedes und BMW: Ziel ist, den Verkauf von Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2030 zu verbieten. Doch wie […]
04.04.2023

BGH schützt Verbraucher: Jetzt Provision vom Immobilienmakler zurückholen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte erneut gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, […]
17.11.2022
17.11.22

Angreifbare Abmahnung: Diese rechtlichen Konsequenzen drohen Abmahnanwälten!

Ein Rechtsanwaltskollege hat unseren Prozessfinanzierer wegen Verwendung von Google Fonts abgemahnt. Wir erklären Ihnen im Folgenden, wo sich in der Abmahnung Rechtsfehler verstecken, wie Sie sich […]
08.09.2022
8.9.22

BGH-Urteil – Bewertungsportal muss Posts von Gästen prüfen!

Wie kann sich ein Hotel gegen anonyme negative Bewertungen auf einem Reiseportal wehren? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt: er sieht den Portalbetreiber […]
30.06.2022

PKV-Beiträge zurückfordern: So bekommen Sie ihr Geld zurück!

Die privaten Krankenversicherungs-Beiträge steigen, doch oft sind solche Beitragserhöhungen unwirksam. Verbraucher können in diesen Fällen ganz einfach prüfen lassen, ob die Anpassung ihrer Prämie rechtmäßig ist […]
31.05.2022
31.5.22

Nach insgesamt 28 Tagen Quarantäne – Kein Schmerzensgeld für Kleinkind!

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat über die Schmerzensgeldklage eines fünfjährigen Mädchens aus Neuss entschieden. Es litt aufgrund von insgesamt 28 Tagen in Quarantäne an gesundheitlichen Problemen. […]
18.03.2022

OLG Köln – Volkswagen verliert erneut im Abgasskandal!

Volkswagen hat erneut eine empfindliche Niederlage im Abgasskandal kassiert. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat durch Urteil vom 10. März 2022 entschieden, dass VW erneut Schadensersatz leisten […]
23.12.2021

Unsere Normenkontrollklagen gegen die CoronaSchutzV – der aktuelle Stand

Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte organisiert Normenkontrollklagen gegen die Coronaschutzverordnungen aller 16 Bundesländer. Die Klage richtet sich gegen die Ungleichbehandlung von Ungeimpften durch die 2-G und 3-G-Regelungen. […]
11.11.2021
11.11.21

Wir reichen Klage gegen die jeweilige Corona-Schutz-VO des Landes ein!

Der Impfdruck auf umgeimpfte Personen erreicht mittlerweile ein unerträgliches Maß an Willkür und Rechtswidrigkeit. Die Ausgrenzung von Menschen, die eine staatliche Wahlfreiheit nicht so annehmen wie […]
07.07.2021
Beitragsbild Whatsapp Datenspeicherung

Verstoß gegen die DSGVO: Muss WhatsApp Schadenersatz an Nutzer zahlen?

Dass diverse Unternehmen sämtliche Daten von Privatpersonen speichern, ist längst kein Geheimnis mehr. Doch die Datenschutz-Grundverordnung sollte das Ausmaß an Intransparenz zumindest einschränken. Den vielgenutzten Messenger-Dienstleister […]
25.05.2021
25.5.21

Urteil des OLG Stuttgart – Ansprüche gegen Volkswagen nicht verjährt!

Gute Nachrichten für Geschädigte: Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal sind nicht verjährt. Näheres dazu erfahren Sie hier im Folgenden! Haftung der Volkswagen AG – Schadensersatzansprüche weiterhin durchsetzbar? Das […]
05.05.2021
Beitragsbild Krankenversicherung (1)

Beitragserhöhung der privaten Krankenkasse – Wie können sich Versicherte wehren?

Es ist etwas, worauf sich privat Versicherte verlassen können: Jedes Jahr passen die privaten Krankenversicherungen die Prämien für ihre Tarife an – und lassen damit die […]
29.04.2021
29.4.21

Corona-Hotspot – Kündigung wegen Verschweigen des Nebenjobs wirksam?

Viele Arbeitnehmer verdienen insbesondere jetzt in der Corona-Pandemie nicht genug Geld, um sich und die Familie über Wasser zu halten. Aus diesem Grund nehmen sie neben […]
27.02.2021
Blogartikel Beitragsbild 02 (1)

Sicherheitspflicht nicht eingehalten? Angehörige verklagen Pflegeheim

Im Zuge der Coronapandemie macht ein tragischer Todesfall in einem Seniorenheim in Bornheim derzeit Schlagzeilen. Denn es scheint, als sei das Hygienekonzept dort gescheitert. Viele Bewohner […]
22.12.2020

Diesel-Abgasskandal – Gleich zwei neue höchstrichterliche Urteile!

Es gibt zwei neue Urteile zum Diesel-Abgasskandal. Was hat der BGH entschieden? Und wieso gibt das neue Urteil des EuGH neue Hoffnung für Geschädigte? Die Antworten […]
13.09.2020

Wirecard-Skandal: Wie gut stehen die Chancen für Anleger?

Seit Monaten glüht der Skandal um den Betrug durch die Wirecard AG. Verluste in Millionenhöhe gehen damit einher, zehntausende geschädigte Aktionäre, ein immenser Vertrauensbruch für das […]
29.02.2020

Musterfeststellungsklage: VW und Verbraucherverband verhandeln nun doch weiter!

Bild: TATSIANAMA / shutterstock.com   Nachdem erst Mitte Februar das Ende der Vergleichsverhandlungen verkündet wurde, gab der Vzbv nun bekannt, dass die Gespräche nun doch weitergeführt werden. […]
13.02.2020

Neues Urteil zum Abgasskandal – Rückabwicklung des Porsche Macan

Bild: tishomir/ shutterstock.com   Am 23. Januar 2020 hat das Landgericht Köln dem Käufer und Abgasskandal-Betroffenen eines Porsche Macan S Schadensersatz zugesprochen. Informationen zum Urteil finden […]
04.02.2020

Urteil des BGH – Aus Gewohnheit ergibt sich kein Wegerecht!

Bild: sebra/ shutterstock.com   In Städten sind viele Grundstücke nur über andere Grundstücke zu erreichen. Der BGH hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob die […]
15.01.2020

Arbeitsrecht: Was kann ich tun, wenn mein Chef sich im Ton vergreift?

Bild: Stock-Asso / shutterstock.com   Führungskräfte stehen in der Regel unter einem immensen Druck. Geht in der Folge etwas schief, könnte es sein, dass Ihr Chef dies […]
08.10.2019

EuGH-Urteil – Muss Facebook jetzt Hassposts und Beleidigungen löschen?

Bild: Wachiwit/ shutterstock.com   Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am vergangenen Donnerstag geht hervor, dass Online-Dienste wie etwa Facebook dazu verpflichtet werden könne, Hassposts weltweit zu […]
27.09.2019

Abgasskandal: VW-Führung von Staatsanwaltschaft angeklagt!

Bild: Markus Wissmann / shutterstock.com   Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nun im Rahmen des Diesel-Abgasskandals Anklage gegen Herbert Diess, Martin Winterkorn und Hans Dieter Pötsch erhoben. Die […]
20.09.2019

VW-Abgasskandal – Lieber Individualklage oder Musterfeststellungsklage?

Bild: realist2000 / shutterstock.com   Am 30. September ist die mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen den Autohersteller VW. Macht es jetzt Sinn auszusteigen und den gerichtlichen Weg […]
09.09.2019

Schadensersatz & Haftung – Immer mehr Klagen gegen VW vor dem BGH!

Bild: rvlsoft/ shutterstock.com   Vier Jahre ist es nun her, dass der Diesel-Abgasskandal aufflog. Immer mehr Klagen der Betroffenen erreichen die letzte Instanz – den Bundesgerichtshof (BGH). […]
17.08.2019

Prozess gegen VW: ca. 430.000 Personen schließen sich Sammelklage an

Bild: shutterstock/ multitel   Es wird ein riesiger Prozess. Mehr als 430.000 Namen stehen auf der Liste derer, die sich der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern wegen des […]
15.08.2019

Schulplatzklage – So bekommt Ihr Kind doch noch den Wunschschulplatz!

Bild: Evgeny Atamanenko/ shutterstock.com   Die Wahl der Schule für das Kind ist eine schwere Entscheidung für die Eltern. Wichtig ist, eine Schule zu finden, die ein […]
02.08.2019

Klage-Welle gegen Daimler: LG Stuttgart steht vor einer großen Herausforderung!

Bild: Tobias Arhelger / shutterstock.com   Die Zahl der Klagen im Diesel-Abgasskandal ist deutlich gestiegen. Dies bekommt nun auch das Landgericht Stuttgart zu spüren, welches alleine im […]
30.07.2019

EuGH-Urteil: Diesel-Fahrverbote auch in Kleinstädten und auf dem Land?

Bild: shutterstock/ RikoBest   Bisher gibt es Diesel-Fahrverbote nur in wenigen Städten, wie etwa in Hamburg, Stuttgart und bald auch Berlin. Die Schadstoffmessungen sind jedoch weiterhin sehr […]
26.06.2019

Sparkasse: Dürfen am Schalter Zusatzgebühren verlangt werden?

Bild: Africa Studio / Shutterstock.com   Extra-Gebühren am Schalter in der Filiale sind immer wieder Gegenstand einer Diskussion. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Machtwort gesprochen!     […]
22.05.2019

Widerrufsbelehrung bei Versicherungen: Laut BGH ist keine doppelte Belehrung nötig!

Bild: 5 second Studio / Shutterstock.com   Der Bundesgerichtshof fällte nun ein Urteil, ob Widerrufsbelehrungen auch über die Folgen einer falschen Belehrung informieren müssen. Alles zur Entscheidung, […]
15.05.2019

BGH-Entscheidung: Hinterbliebene dürfen Grab-Deko verbieten!

Bild: Magnus Binnerstam / shutterstock.com   Das Aussehen des Grabes eines geliebten Menschen ist immer wieder ein heikles Thema. Nun kam es aktuell zu einem neuen Urteil […]
14.03.2019

Brustimplantat gerissen – Wer trägt die Kosten für die Nachbehandlung?

Bild: Arthur-studio10/ shutterstock.com   Eine Frau ließ sich bei einer schönheitschirurgischen Privatbehandlung die Brüste vergrößern. Eines der beiden Brustimplantate fing jedoch nach sechs Jahren an zu reißen […]
23.01.2019

VW-Abgasskandal: Verschenken auch Sie Ihre Chance?

Bild: nitpicker / shutterstock.com   Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Nur vereinzelt nutzen Betroffene ihre Chance und gehen gegen VW vor. Die aktuelle Sachlage und wie Sie […]
02.01.2019

VW-Abgasskandal! – Ansprüche verjähren doch nicht 2018!

Bild: multitel / shutterstock.com   Neues im Abgasskandal! Die Schadensersatzansprüche der Betroffenen verjähren doch nicht zum 31.12.2018, sondern erst 2019 oder sogar erst 2020.     […]
26.01.2018

Pyrotechnik im Stadion – Fans müssen tief in die Tasche greifen!

Bild: TandemBranding / shutterstock.com Nicht selten wird Pyrotechnik im Stadion benutzt, auch jetzt noch, obwohl alle wissen sollten, dass ein diesbezügliches Verbot in Stadien gilt! Durch […]
07.07.2017

Ein Brief vom Inkassobüro – So erkennen Sie berechtigte Forderungen!

Bild: Kar Tr / shutterstock.com Wenn man Post vom Inkassobüro bekommt, muss man die Forderungen im Normalfall zahlen. Doch immer mehr werden solche Schreiben von Betrügern […]
22.06.2017

LKW-Kartell – Wieso geschädigte Großunternehmen jetzt klagen sollten

Bild: Balazs Toth/ shutterstock.com Großunternehmen und Kommunen mit mehr als 50 LKWs, die vom den LKW-Kartell betroffen sind, haben gerade jetzt die Möglichkeit, eine Klage ohne Kostenrisiko […]
01.03.2017

LKW-Kartell – Steigende Anzahl der Schadensersatzklagen

Bild:  Taina Sohlman/ shutterstock.com Zum Thema LKW-Kartell hat sich in 2017 bereits viel Neues ergeben – seit Anfang des Jahres sind 18 weitere Klagen hinzugekommen. Die […]
05.12.2016

LKW-Kartell – Was Geschädigte der Rekordstrafen unternehmen können

Die Europäische Kommission hat gegenüber den Lkw-Herstellern Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF eine Geldbuße von 2,93 Milliarden Euro aufgrund illegaler Preisabsprachen ausgesprochen – MAN hingegen wurde […]
27.07.2016

US-Klage bestätigt systematischen Betrug beim Abgasskandal von VW!

Bild: rkl_foto / Shutterstock.com   Wie die „Bild“ berichtet, sind für den Abgasskandal bei VW nicht nur einige Ingenieure verantwortlich, sondern offenbar auch wichtige Manager wie Winterkorn […]
06.01.2016

Riesen-Klage in den USA! Strafen von bis zu 90 Mrd. Dollar möglich!

Die neuesten Entwicklungen in den USA im Rahmen der Abgasaffäre schocken VW. Das amerikanische Justizministerium sowie die Umweltbehörde EPA haben Klage gegen VW eingereicht. Bei einer erfolgreichen […]
27.12.2015

Volkswagen: China als wichtigster Absatzmarkt in Gefahr?

Auch wenn es seit Bekanntwerden der Abgasaffäre deutlich ruhiger um Volkswagen geworden ist, reißen die Nachrichten rund um die Abgasaffäre nicht ab. In der Abgasaffäre wurde […]
12.12.2015

Klage gegen niedersächsische Landesregierung im Abgasskandal!

Wir hatten bereits davon berichtet, dass sich die Abgasaffäre rund um Volkswagen auf allen Ebenen auswirkt. Jetzt könnte der Skandal auch politisch eine ohnehin nicht unumstrittene […]