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18.01.2024
18.1.24

BSG-Urteil – Anspruch auf Krankengeld trotz verspäteter Krankschreibung!

Das BSG hat entschieden, dass auch dann Krankengeld gezahlt werden muss, wenn die Krankschreibung zu spät eingereicht wurde. Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier im […]
11.01.2024
11.1.24

Rückwärtsfahren mit Anhänger – Wer haftet bei einem Unfall?

Der BGH hat entschieden, dass auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als „Ziehen“ im Sinne des StVG gilt. Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier im […]
12.01.2023
12.1.23

KfW-Bank – So bekommen Sie Ihre Vorfälligkeitsentschädigung zurück!

Kunden der KfW-Bank aufgepasst! Das LG Limburg hat das Kreditinstitut zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung für einen Förderkredit eines Immobilienbesitzers verurteilt. Nähere Informationen zum Fall finden Sie […]
23.08.2022
23.8.22

BVerfG billigt Masern-Impfpflicht – Beschluss mit Corona vergleichbar?

Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die gesetzliche Masern-Impfpflicht verfassungskonform ist. Der Eingriff in die Grundrechte der Kinder sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Wie das […]
09.06.2022
9.6.22

Glücksspiel – Online-Casinos müssen Spielern ihre Verluste rückerstatten!

Es kommt derzeit immer häufiger zu verbraucherfreundlichen Urteilen bezüglich Online-Glücksspielen: Online-Casinos müssen Verluste von Spielern rückerstatten, wenn ihnen die deutsche Lizenz fehlt. Was dahinter steckt und […]
10.05.2022
10.5.22

Urteil des BVerfG – BayVSG ist teilweise verfassungswidrig!

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verstößt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) gegen Grundrechte. Wie die Richter ihre Entscheidung begründen und wie der Bayerische Verfassungsschutz jetzt darauf reagieren […]
06.05.2022
6.5.22

Im Lockdown gezahlte Fitnessstudio-Beiträge können zurückverlangt werden!

Es handelt sich um ein wegweisendes Urteil: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mitglieder eines Fitnessstudios einen Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge haben, die sie während […]
18.03.2022

OLG Köln – Volkswagen verliert erneut im Abgasskandal!

Volkswagen hat erneut eine empfindliche Niederlage im Abgasskandal kassiert. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat durch Urteil vom 10. März 2022 entschieden, dass VW erneut Schadensersatz leisten […]
27.01.2022
27.1.22

BGH-Urteil – Keine Versicherungsleistung wegen Corona-Lockdown!

Ein Gastwirt forderte Geld von seiner Versicherung, weil er sein Restaurant wegen der Corona-Pandemie schließen musste. Warum seine Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert ist, erfahren […]
23.09.2021
23.9.21

OVG NRW – Schüler*innen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Distanzunterricht!

Endlich ist Präsenzunterricht in den Schulen wieder möglich. Doch nicht alle Schüler*innen freuen sich darüber. Abgesehen von Ausnahmefällen mit individuellen gesundheitlichen Bedenken, müssen alle Schüler*innen wieder […]
21.09.2021
21.9.21

Dieselabgasskandal – BGH-Urteil kann nicht für Flottenfahrzeuge gelten!

Am Donnerstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Betroffenen des Dieselskandals, die ihr Fahrzeuge geleast haben, kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Allerdings kann das Urteil nur […]
03.11.2020

BGH-Entscheidung: Widerruf des Autokredits auch Jahre nach Vertragsabschluss möglich

Eine wichtige Einzelfallentscheidung des Bundesgerichtshofes könnte weitreichende Folgen für viele Verbraucher haben. Kern der Entscheidung war die Widerrufsfrist für Autokredite. Hierbei handelt es sich um übliche […]
27.02.2020

Diesel-Abgasskandal – Lohnt sich es sich das VW-Angebot anzunehmen?

Bild: diamant24/ shutterstock.com   Seit September letzten Jahres läuft vor dem OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen. Aufgrund des geplatzten Vergleichs mit den Verbraucherschützern bietet VW […]
13.02.2020

Neues Urteil zum Abgasskandal – Rückabwicklung des Porsche Macan

Bild: tishomir/ shutterstock.com   Am 23. Januar 2020 hat das Landgericht Köln dem Käufer und Abgasskandal-Betroffenen eines Porsche Macan S Schadensersatz zugesprochen. Informationen zum Urteil finden […]
07.11.2019

VW-Musterfeststellungsklage: Ausgang der Verhandlungen noch ungewiss

Bild: nitpicker/ shutter stock.com   Das OLG Braunschweig hat bezüglich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eine erste Einschätzung abgegeben. Mit welchen zentralen Fragen sich das Gericht nun beschäftigt, […]
05.11.2019

Abgasskandal – Schadensersatz steht auch Gebrauchtwagenkäufern zu!

Bild: Gyuszko-Photo/ shutterstock.com   Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nähere Informationen […]
09.09.2019

Schadensersatz & Haftung – Immer mehr Klagen gegen VW vor dem BGH!

Bild: rvlsoft/ shutterstock.com   Vier Jahre ist es nun her, dass der Diesel-Abgasskandal aufflog. Immer mehr Klagen der Betroffenen erreichen die letzte Instanz – den Bundesgerichtshof (BGH). […]
03.01.2019

Diesel-Abgasskandal – So verhindern Sie die Verjährung Ihrer Ansprüche!

Bild: diamant24/ shutterstock.com   Gerüchte werden laut: Verjähren die Ansprüche gegen VW? Wie muss ich jetzt handeln? Wir haben die Lösung!     Mein gutes Recht […]
03.09.2018

Erfolgreiches Urteil zum Widerruf Autokredit – Verbraucher erhält alle gezahlten Raten von der VW-Bank zurück!

Bild: everything possible/ shutterstock.com Erneuter Erfolg der Verbraucher! Einem Urteil des Landgerichts Ravensburg Anfang August geht hervor, dass nach wirksamen Widerruf seines Autokredits der Kläger sämtliche […]
04.06.2018

Monatliche Zahlung rechtmäßig? Bundesverfassungsgericht prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags

Bild: Sergey Kohl/ shutterstock.com Jeder Haushalt muss seit 2013 eine einheitliche Gebühr von derzeit 17,50 € im Monat zahlen, um ARD und ZDF empfangen zu dürfen – […]
21.05.2018

Neues Urteil, gute Nachrichten: wegen Erwerbsminderung ist die Betriebsrente nun auch rückwirkend zu gewähren!

Bild: emilie zhang/ shutterstock.com Wann habe ich einen Anspruch auf Betriebsrente? Wann sind die Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse unwirksam? In welchen Fällen ist eine Erwerbsminderung zu bejahen? […]
29.03.2018

Fehlkauf im Internet – Kann man eine Matratze umtauschen?

Bild: fizkes/ shutterstock.com Darf man eine von der Schutzfolie befreite Matratze zurückgeben? Die Frage beschäftigt den Europäischen Gerichtshof. Nach welchen Aspekten der EuGH sein Urteil fällen […]
16.06.2016

BGH stärkt Käufer von Gebrauchtwagen!

Bild: 211production/ shutterstock.com   Der Kauf von Gebrauchtwagen birgt mitunter viele Risiken. Das sieht offenbar auch der BGH so und hat entschieden: Sollte ein Gebrauchtwagen trotz der […]
16.06.2016

Alleinerziehender Vater- Kein Anspruch auf bestimmte Schicht!

Bild: Halfpoint/ shutterstock.com   Grundsätzlich bestimmt der Arbeitgeber die Arbeitszeiten und damit auch die Schichten etwaiger Mitarbeiter. Daran ändert auch die Klage eines alleinerziehenden Vaters nichts.   […]
09.06.2016

Der BGH zur Ebay-Falle der „Abbruchjäger“

Bild: Ingvar Bjork / Shutterstock.com   Wer seine Auktion bei Ebay wegen zu niedriger Gebote abbricht, gerät ins Visier der „Abbruchjäger“ – deren Systematik kann unvorsichtige […]