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25.02.2021

Infektionsschutzgesetz rechtswidrig – Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein!

Kanzlei Mingers zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: wir werden für fünf Antragsteller im Eilantrag Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz einreichen. Warum sind wir von der Rechtswidrigkeit […]
29.05.2019

OLG Karlsruhe: Keine Nutzungsentschädigung im Abgasskandal nötig!

Bild: LanaElcova / shutterstock.com   Am 24.5.2019 kam es zu gleich drei Urteilen des OLGs im Abgasskandal. Durch diese Entscheidungen dürften die Sorgen für VW, Mercedes und […]