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06.05.2021
Design Ohne Titel 4

Bundesverfassungsgericht urteilt: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft!

Nächtliche Ausgangssperren bleiben weiterhin bestehen. Ein reguläres Verfahren muss nun über die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme der Corona-Notbremse entscheiden. Eilanträge abgewiesen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzte in […]
27.04.2021
27.4.21

Corona-Check-In-Apps – Nutzung für Arbeitnehmer verpflichtend?

Die Luca-App und neuerdings auch die Corona-Warn-App haben eine Check-In-Funktion, um eine Kontaktnachverfolgung im Falle einer Infektion mit Covid-19 zu optimieren. Viele Unternehmen fragen sich, ob […]
09.04.2021
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Masken-Verstöße: Darf die Polizei Corona-Demonstrationen verbieten?

Immer wieder sind es ähnlich Bilder, die durch die Medien kursieren. Viele Menschen treffen bei Demonstrationen aufeinander, viele von ihnen tragen keine Maske und Abstandsregeln missachten […]
31.03.2021
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Mega-Lockdown: Maßnahmen nicht verhältnismäßig

Nachdem zumindest die Osterruhe vergangene Woche wieder gekippt wurde, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin einen harten Lockdown. Denn die Infektionszahlen steigen – Ausgangssperre, Besuchs- und Kontakverbote […]
24.03.2021
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Juristisch kaum haltbar: Oster-Lockdown wirft viele Fragen auf

Erneuter Lockdown oder weitere Lockerungen – diese Grundsatzfrage stand im Vordergrund der letzten Verhandlungen zur Einschränkung der Coronapandemie. Die Antwort der Regierung: Es geht in einen […]
04.03.2021
04.03.2021

Bundesregierung versagt – Chaos beim Corona-Gipfel

Schnell impfen, viel testen, früh öffnen: So sollte die eigentliche Strategie lauten, die die führenden Politiker verfolgen sollten. Stattdessen: viel Streit und spannende, neue Ergebnisse beim […]