Ein Soldat missachtete den Befehl zur Corona-Impfung. Ein Richter entschied, diese sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren ohnehin unzumutbar und zudem wirkungslos, der Befehl daher unverbindlich. Alles Wissenswerte […]
Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat in einem aktuellen Urteil dem Kläger, einem auszubildenden Krankenpfleger, Recht gegeben. Der Kläger war seit Oktober 2019 bei der Beklagten, einem […]
Laut neuester Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern auch ohne gesetzliche Vorgaben, wie eine 3G-Regelung, Corona-Testungen auferlegen. Was das konkret für eine Bedeutung hat, […]
In einer umstrittenen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene Impfpflicht gebilligt und die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Betroffene haben trotzdem Chancen eine Impfung zu umgehen. Die […]
Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte reicht für eine 39-jährige Arzthelferin mit Kinderwunsch Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Wieso die Erfolgsaussichten diesmal bessere sind erfahren Sie im […]
Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Auch der Entwurf der Union für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz ist gescheitert. Weitere […]
Österreich setzt die Impfpflicht aus: Ob dieses Vorgehen auch Ausstrahlungswirkung auf und in Deutschland haben kann und wie Rechtsanwalt Markus Mingers dies rechtlich einordnet, erfahren Sie […]
Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte hat sich entschieden gegen Herrn Prof. Harbarth, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einen Antrag auf Besorgnis der Befangenheit zu stellen. Was die […]
In wenigen Wochen soll bundesweit die berufsbezogene Impfpflicht in Kraft treten. Bayern erklärt nun, diese vorerst nicht umsetzen zu wollen. Es bedürfe einer Umsetzungszeit. Die Frage […]
Die Impfpflicht scheint in der neuen Regierungskoalition beschlossene Sache zu sein. „Wir befinden uns derzeit wohl in einer Krise wie sie noch keiner uns erlebt hat“ […]
Am 16. März soll in Krankenhäusern und Pflegeheimen die begrenzte Impfpflicht in Kraft treten. Die Gesundheitsämter sind für die Umsetzung der Regelung zuständig. Diese äußern allerdings […]
Aus einem Entwurf eines Kurzgutachtens der Juristen des Bundestages geht hervor, dass das Fehlen einer Covid-19 Auffrischungsimpfung zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs führen soll. Das Ganze bezieht […]
Das neue Jahr bringt einige Neuheiten mit sich: Öl und Gas werden teurer, es gibt keine Einweg-Plastiktüten oder Papierfahrkarten mehr und die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt. Welche […]
Das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) der Ampel-Parteien sieht eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Berufsgruppen vor. Bundestag und Bundesrat haben dafür gestimmt. Die begrenzte Impfpflicht ist nun beschlossene Sache. […]
Bund und Länder haben in der vergangenen Woche die Corona-Regelungen massiv verschärft. Wie Rechtsanwalt Markus Mingers (mingers.law) dies juristisch einordnet, erfahren Sie im Folgenden! Neu-Regelungen in […]
Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute stattgefunden hat, auf neue verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Kommt die allgemeine Impfpflicht? Können Großveranstaltungen weiterhin stattfinden? Wo […]
Anlässlich der dramatischen Verschlechterung der Corona-Lage und der besorgniserregenden Omikron-Variante haben sich heute Bund und Länder zusammengefunden und über neue härtere Maßnahmen beraten. Derzeit gibt es […]
Trotz Impfquote von rund 80 Prozent bei den über 18 Jährigen steigen die Infektionszahlen weiter an. Die Impfquote wird für zu niedrig gehalten: Deshalb werden die […]
Erst letzte Woche haben die Ampel-Parteien ihren neuen Gesetzesentwurf vorgestellt. Die epidemische Lage soll aufgehoben werden, es wird keine bundesweite 2G-Regel, keine Kontaktbeschränkungen und auch keine […]
Einige Bundesländer haben sich dazu entschlossen, Lohnersatzleistungen während der Quarantäne für Ungeimpfte entfallen zu lassen. Andere Länder ziehen dies in Erwägung. Der Ruf nach einer bundeseinheitlichen […]
Ist es zulässig, die Impfbereitschaft durch Nachteile für Nichtgeimpfte zu steigern? Wäre sogar eine Impfpflicht möglich? Das ist der rechtliche Stand. Kontaktbeschränkungen nur für Nichtgeimpfte – […]
Auch wenn es bisher nur eine Wunschvorstellung ist: in Zukunft wird es in Deutschland für jeden Bürger die Möglichkeit geben, sich gegen das Coronavirus impfen zu […]
Unruhen in der Bevölkerung nehmen zu. Lockdown, Maskenpflicht, Abstand halten – und jetzt die Impfpflicht? Akzeptanz fehlt. Bundeskanzlerin spricht Privilegien für Geimpfte aus. Ethikrat schließt Sonderregelungen […]
Bild: Tatevosian Yana / Shutterstock.com Von der Impfpflicht bis zum Unterhalt, Familien müssen sich 2020 auf einige Änderungen einstellen. Alles Wichtige, nun im Überblick! […]
Bild: Yuganov Konstantin/ shutterstock.com Es soll eine Impfpflicht gegen Masern bundesweit für Kitas, Schulen und in Gemeinschaftseinrichtungen wie Flüchtlingsunterkünften eingeführt werden. Der Bundestag muss dem Gesetzesentwurf […]