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19.10.2021
19.10.21

3G-Regel in Arztpraxen – Ist das rechtlich überhaupt möglich?

Mehrere Arztpraxen wollen nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete behandeln. Zur Durchsetzung der 3G-Regel stützen sie sich dabei auf ihr Hausrecht. Ist das juristisch haltbar? Rechtsanwalt […]
15.04.2021
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Urteil des AG Bremen – Maskenpflicht im Laden trotz Attest!

Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass ein La­den­in­ha­ber in sei­nen Ge­schäfts­räu­men von einem Kun­den das Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung ein­for­dern darf. Und das trotz eines Attestes wegen […]
26.12.2019

An die Weihnachtsurlauber: Das dürft ihr nicht fotografieren und posten!

Bild: Victoria Lipov/ shutter stock.com   Sehenswürdigkeiten, Gebäude, öffentliche Wege und Personen – auf Reisen überfallen einen so viele neue Eindrücke, am liebsten will man alles […]
31.10.2019

Arbeitsrecht: Darf ich meinen Hund zur Arbeit mitbringen?

Bild: LightField Studios / shutterstock.com   Bei der Frage nach Hunden im Büro gehen die Meinungen weit auseinander. Doch was sagt das Gesetz? Habe ich ein Recht […]
16.10.2018

Foodblogger & Co.: Ist das Teilen von Essensfotos aus dem Restaurant erlaubt?

Bild: Golubovy / shutterstock.com Die sozialen Medien sind voll von Fotos mit perfekt angerichtetem Essen. Egal ob Salat, Joghurt mit Früchten oder Nachspeisen, überall finden sich zur […]
28.09.2018

Wann darf der Vermieter Ihre Wohnung besichtigen?

Bild: Iakov Filimonov / shutterstock.com     Ihr Vermieter steht unerwartet vor der Tür. Muss dieser denn seinen Besuch nicht rechtzeitig ankündigen? Das Besichtigungsrecht des Vermieters […]
17.12.2015

Geschlossene Gesellschaft – Nazis haben Hausverbot 

Das Verwaltungsgereicht Gelsenkirchen urteilte im Jahr 2012 in der Hausverbots-Klage eines in Dortmund bekannten Rechtsradikalen zugunsten der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters: Dieser hatte eine Bürgerdiskussion zu […]