06.05.2021
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Bundesverfassungsgericht urteilt: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft!

Nächtliche Ausgangssperren bleiben weiterhin bestehen. Ein reguläres Verfahren muss nun über die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme der Corona-Notbremse entscheiden. Eilanträge abgewiesen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzte in […]
26.02.2021
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Lockdown für Kosmetikstudios verfassungswidrig – Kanzlei Mingers. reicht Einstweilige Verfügung ein

  Seit einiger Zeit ist klar: Mit Beginn des Monats März kommt zwar noch kein Ende des Lockdowns, doch Friseursalons dürfen trotzdem wieder öffnen. Für die […]
28.11.2019

Liebe am Arbeitsplatz – Was geht zu weit? Was gelten für Regeln?

Bild: LightField Studios/ shutter stock.com   Wir verbringen einen Großteil unseres Lebens am Arbeitsplatz. Da liegt es nahe, dass wir uns in einen Arbeitskollegen/ eine Arbeitskollegin verlieben, […]
08.11.2019

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen teilweise unzulässig!

Bild: everything possible / shutterstock.com   Bei Pflichtverletzungen können bislang die gesamten Hartz-IV-Bezüge gestrichen werden. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist dies in Zukunft nicht mehr möglich. […]
12.06.2019

UN-Kinderrechtskonvention: Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden!

Bild: Chinnapong / shutterstock.com   Momentan berät eine Expertenkommission über eine Übernahme der Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) in das deutsche Grundgesetz. Welche Kernpunkte die KRK beinhaltet […]
07.03.2019

Neuregelung! Das Wahlrecht steht nun auch betreuten Menschen zu

Bild: YAKOBCHUK VIACHESLAV/ shutterstock.com   In Deutschland gibt es über 80.000 Behinderte und psychische Kranke, die kein aktives Wahlrecht haben. Daran wird sich zukünftig etwas ändern! Mehr […]
29.02.2016

Betreiben von Überwachungskameras auf Privatgrundstücken – Was ist erlaubt?

Aufgrund steigender Einbruchsraten und zunehmender Kleinkriminalität greifen viele Grundstücksbesitzer zu Sicherheitskameras. Sicherheit an allen Ecken, denn Eigentümer werden von dem Angebot an Discount-Sicherheitsutensilien überfordert.