07.04.2022
7.4.22

Keine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren – Gesetzesentwurf ist gescheitert!

Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Auch der Entwurf der Union für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz ist gescheitert. Weitere […]
28.12.2021
28.12.21

Entscheidung des BVerfG – Gesetzgeber muss Triage regeln!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine pandemiebedingte Triage-Regelung treffen muss. Damit wurde der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben. Nähere Informationen dazu […]
18.11.2021
18.11.21

Bund-Länder-Gipfel – Union fordert Verlängerung der epidemischen Lage!

In den letzten Tagen wurde der Ruf nach verschärften Corona-Maßnahmen lauter. Die Ampel-Fraktionen sind dem nachgekommen und haben ihren Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) von letzter Woche […]
16.11.2021
16.9.21

Corona-Maßnahmen – Ampel-Parteien haben ihren Gesetzesentwurf verschärft!

Erst letzte Woche haben die Ampel-Parteien ihren neuen Gesetzesentwurf vorgestellt. Die epidemische Lage soll aufgehoben werden, es wird keine bundesweite 2G-Regel, keine Kontaktbeschränkungen und auch keine […]
09.11.2021
9.11.21

Gesetzesentwurf – Ampel-Parteien planen neue Corona-Regelungen!

Am 25. November endet die epidemische Lage nationaler Tragweite, womit die Rechtsgrundlage für viele Corona-Maßnahmen wegfällt. Nun arbeiten die Ampel-Parteien an einem neuen Gesetzesentwurf, um eine […]
21.04.2021
Beitragsbild Infektionsschutzgesetz (1)

Der Streit um bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen: Ist die Gesetzesänderung noch verfassungsgemäß?

Die Corona-Notbremse allein scheint derzeit im Vordergrund der öffentlichen Debatte über den Gesetzesentwurf des Bundes zu stehen. Doch ist sie nicht der alleinige Kern des Beschlusses. […]
04.02.2021

Umstrittener Gesetzesentwurf – Urheberrecht soll reformiert werden!

Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzesentwurf zur An­pas­sung des Ur­he­ber­rechts an die Er­for­der­nis­se des di­gi­ta­len Bin­nen­markts be­schlos­sen. Die Reform wird allerdings stark kritisiert. Welche Änderungen vorgesehen […]
20.11.2020

Rechtsanwaltskanzlei Mingers. stellt fest: Gesetzesentwurf zum Infektionsschutz nicht verfassungsrechtlich

Die aktuellen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie greifen tief in die Grundrechte der Menschen in Deutschland ein. Einige Formulierungen im neuen Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz geben nun […]
22.08.2019

Impfpflicht gegen Masern ab März 2020 – Warum der Gesetzesentwurf?

Bild: Yuganov Konstantin/ shutterstock.com   Es soll eine Impfpflicht gegen Masern bundesweit für Kitas, Schulen und in Gemeinschaftseinrichtungen wie Flüchtlingsunterkünften eingeführt werden. Der Bundestag muss dem Gesetzesentwurf […]
13.06.2017

VW-Abgasskandal: Keine Sammelklagen für geschädigte Kunden!

Bild: josefkubes / shutterstock.com   Für VW-Kunden hätte alles viel leichter sein können: Im Dezember letzten Jahres brachte das Justizministerium einen Gesetzesentwurf in Umlauf, der es […]
20.06.2016

Worauf muss ich beim Bauvertrag achten?

Bild: Romolo Tavani/ shutterstock.com   Beim Bau eines Hauses gibt es einiges zu beachten – das gilt insbesondere für den Bauvertrag. Wir erklären, warum Bauherren feste Übergabetermine […]