Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Auch der Entwurf der Union für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz ist gescheitert. Weitere […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine pandemiebedingte Triage-Regelung treffen muss. Damit wurde der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben. Nähere Informationen dazu […]
In den letzten Tagen wurde der Ruf nach verschärften Corona-Maßnahmen lauter. Die Ampel-Fraktionen sind dem nachgekommen und haben ihren Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) von letzter Woche […]
Erst letzte Woche haben die Ampel-Parteien ihren neuen Gesetzesentwurf vorgestellt. Die epidemische Lage soll aufgehoben werden, es wird keine bundesweite 2G-Regel, keine Kontaktbeschränkungen und auch keine […]
Am 25. November endet die epidemische Lage nationaler Tragweite, womit die Rechtsgrundlage für viele Corona-Maßnahmen wegfällt. Nun arbeiten die Ampel-Parteien an einem neuen Gesetzesentwurf, um eine […]
Die Corona-Notbremse allein scheint derzeit im Vordergrund der öffentlichen Debatte über den Gesetzesentwurf des Bundes zu stehen. Doch ist sie nicht der alleinige Kern des Beschlusses. […]
Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Die Reform wird allerdings stark kritisiert. Welche Änderungen vorgesehen […]
Die aktuellen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie greifen tief in die Grundrechte der Menschen in Deutschland ein. Einige Formulierungen im neuen Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz geben nun […]
Bild: Yuganov Konstantin/ shutterstock.com Es soll eine Impfpflicht gegen Masern bundesweit für Kitas, Schulen und in Gemeinschaftseinrichtungen wie Flüchtlingsunterkünften eingeführt werden. Der Bundestag muss dem Gesetzesentwurf […]
Bild: josefkubes / shutterstock.com Für VW-Kunden hätte alles viel leichter sein können: Im Dezember letzten Jahres brachte das Justizministerium einen Gesetzesentwurf in Umlauf, der es […]
Bild: Romolo Tavani/ shutterstock.com Beim Bau eines Hauses gibt es einiges zu beachten – das gilt insbesondere für den Bauvertrag. Wir erklären, warum Bauherren feste Übergabetermine […]