20.09.2022
20.9.22

EuGH-Urteil – Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Was das Urteil für Sie bedeutet, erfahren Sie im Folgenden! […]
21.07.2022
21.7.22

Gas-Verknappung – Bundesrat stimmt neuem Energiesicherungsgesetz zu!

Gas-Lieferungen aus Russland werden immer knapper. Deutschland bereitet sich auf einen Lieferstopp vor und stimmt der Reform des Energiesicherungsgesetz (Ensig) vor. Was das Gesetz vorsieht, das […]
10.05.2022
10.5.22

Urteil des BVerfG – BayVSG ist teilweise verfassungswidrig!

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verstößt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) gegen Grundrechte. Wie die Richter ihre Entscheidung begründen und wie der Bayerische Verfassungsschutz jetzt darauf reagieren […]
02.10.2021
Beitragsbild Vertragsbedingungen (1)

Verbraucherrechte gestärkt: Keine Kostenfallen mehr bei Vertragsabschlüssen?

Es ist sicherlich schon vielen bereits passiert – übers Telefon wird man in einen Vertrag hineingequatscht, ohne über die dazugehörigen Vertragsbedingungen genau Bescheid zu wissen. Und […]
01.06.2021
1.6.21

Neue Gesetzesregelungen – Das ändert sich alles im Juni!

Aufgepasst: der Juni 2021 bringt einige wichtige Änderungen mit sich! Was muss man bezüglich Corona-Impfungen und digitalem Impfpass wissen? Was ändert sich für Bahn-Kunden, intersexuelle Kinder […]
11.02.2021

Corona-Impfung einklagen – Wie stehen die Chancen?

Naht das Ende der Krise? Die Impfung wird von einem Großteil der Bevölkerung als Weg aus der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Schutzmaßnahmen gesehen. Das Problem: […]
09.02.2021

Reisen, Quarantäne usw. – Was ist nach einer Corona-Infektion verboten?

Ich habe eine Corona-Infektion gehabt und überstanden. Was ist jetzt erlaubt? Was ist verboten? Die Antworten finden Sie im Folgenden.     Nach Corona-Infektion – Muss […]
01.02.2021

Neue Regeln am Arbeitsplatz, bei Online-Käufen und bei der Gartengestaltung: Diese Gesetze kommen im Februar

Neue Arbeitsschutzverordnung, mehr Sicherheit bei Kreditkartenzahlungen und Verbot von Schottergärten: der Februar bringt verschiedene neue Gesetze, Vorschriften und Regelungen mit sich. Daran hat auch die Coronapandemie […]
19.12.2020

Die Verbraucherfalle von Handyverträgen, Fitnessstudio und Co.: Neues Gesetz soll Vertragslaufzeiten verkürzen

Einmal nicht aufgepasst und der Handyvertrag oder das Abo fürs Fitnessstudio verlängert sich ungewünscht. Und dann kann es für Kunden teuer werden. Die Bundesregierung hat daher […]
31.01.2020

BahnCard, WhatsApp und Co. – diese Änderungen kommen im Februar auf Sie zu!

Bild: Frederick Hornung / shutterstock.com   Von WhatsApp und die BahnCard bis hin zu E-Autos – die Neuerungen im Februar sind breitgefächert. Was genau im neuen Monat […]
02.01.2020

Wann kann ich mein Weihnachtsgeschenk umtauschen?

Bild: MNStudio/ shutterstock.com   Doppelt, mangelhaft oder schlichtweg hässlich – nicht jedes Geschenk trifft den Geschmack des Beschenkten. Nach Weihnachten werden viele unbeliebte Geschenke umgetauscht. Ob […]
31.12.2019

Gesetzesänderungen 2020: diese neuen Regelungen betreffen Familien!

Bild: Tatevosian Yana / Shutterstock.com   Von der Impfpflicht bis zum Unterhalt, Familien müssen sich 2020 auf einige Änderungen einstellen. Alles Wichtige, nun im Überblick!     […]
21.12.2019

Erhöhung des Mindestlohns und Co.: diese Gesetze treten 2020 in Kraft!

Bild: Kapi Ng / shutterstock.com   Von Plastiktüten und Kassenbon, über den Mindestlohn, bis hin zur Betriebsrente, zum neuen Jahr ändert sich einiges. Was sich für Sie […]
30.11.2019

Gesetzesänderung im Dezember 2019: das müssen Sie wissen!

Bild:  / shutterstock.com   Von einer Studienplatzreform in der Medizin bis zum Schutz von Paketboten, im Dezember kommt es zu einigen wichtigen Änderungen. Diese und weitere […]
19.11.2019

Gesetzesänderungen im Überblick – Alles neu macht der November!

Bild: liveostockimages/ shutterstock.com   Der November 2019 bringt neue Gesetzesänderungen mit sich. Welche das sind, erfahren Sie im Folgenden!     Bewertung von Pflegeheimen – Es gibt […]
08.08.2019

Dachgeschosswohnung: Was kann ich bei Hitze vom Vermieter verlangen?

Bild: Monika Wisniewska/ shutterstock.com   Der Sommer und die Hitze sind nur solange toll, wie man nicht in einer Dachgeschosswohnung lebt. Die Mieter sind der Sonneneinstrahlung […]
01.08.2019

Gesetzesänderung im August: Bafög, Azubi-Gehalt, Kita-Gebühren und Co.!

Bild: Rawpixel.com / shutterstock.com   Im August gibt es viele Anlässe, sich zu freuen. Ob Studenten, Azubis oder Familie, nahezu alle erhalten durch neue Regelungen mehr Geld. […]
05.07.2019

Heißer Sommer: Gibt es für Sie Hitzefrei am Arbeitsplatz?

Bild: Diego Cervo / Shutterstock.com   In den Sommermonaten übersteigen die Temperaturen gerne mal die 30 Grad-Grenze. Vor allem in den letzten Jahren sind die Sommer […]
01.07.2019

Gesetzesänderungen im Juli: Kindergeld und Renten steigen!

Bild: Syda Productions / shutterstock.com   Auch im Juli ändert sich rechtlich einiges. So steigt beispielsweise das Kindergeld, die Renten, aber auch das Porto. Mehr dazu, finden […]
13.06.2019

Widerrufsrecht – Wann kann ich eine gekaufte Sache nicht zurückgeben?

Bild: Rawpixel.com/ shutter stock.com   Verbraucher, also Personen, die eine Ware oder Dienstleistung weder für ihre gewerbliche, noch für ihre selbständige berufliche Tätigkeit erwerben, genießen besonderen Rechtsschutz. […]
06.06.2019

Regeln über Pfingsten – Was müssen getrennte Elternteile beachten?

Bild: Monkey Business Images/ shutterstock.com   Wenn es um das Kind geht, kommt es zwischen getrennt lebenden Elternteilen häufig zu Meinungsverschiedenheiten. Ein großer Streitpunkt liegt im Umgangsrecht […]
04.06.2019

AKK reagiert auf Rezo-Video – Zensur politischer Äußerungen im Internet?

Bild: Foto-berlin.net/ shutterstock.com   Als Reaktion auf das Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo und der Unterstützung von über 70 weiteren YouTubern forderte CDU-Parteichefin Annegret […]
01.06.2019

E-Scooter, Mieterhöhungsgrenzen und Co.: Gesetzesänderungen im Juni!

Bild: Andrei Bortnikau / Shutterstock.com   Im Juni kommt es zu einigen rechtlichen Veränderungen rund um E-Scooter, Kindertagesstätten, Mietkappungsgrenzen und Bewachungsverordnungen. Mehr dazu, finden Sie nun bei […]
24.05.2019

Privates Surfen im Büro: So sehen Ihre Rechte und Pflichten aus!

Bild:  NakoPhotography / shutterstock.com     Auf der Arbeit schnell mal etwas privat im Internet recherchieren? Den wenigsten ist wahrscheinlich bewusst, dass dies zu einer Abmahnung […]
10.05.2019

Sommer- oder Winterreifen? So sieht Ihr smarter Radwechsel aus!

Bild: Photology1971 / Shutterstock.com     Für Winter- und Sommerreifen lautet die Faustregel: Von O bis O. Das bedeutet im Klaren, dass Sie mit Ihren Winterreifen […]
27.04.2019

Gesetzesänderungen im Mai: Höherer Mindestlohn, günstigere Telefonate…

Bild: Photographee.eu / shutterstock.com   Im Mai kommt es zu einigen Veränderungen für den Verbraucher. Vom Mindestlohn, über neue Euro-Scheine, bis hin zu einer neuen Steuererklärungsfrist, hier […]
19.04.2019

Eheähnliche Gemeinschaft: Das Wichtigste für Sie im Überblick!

Bild: Roman Samborskyi / shutterstock.com       Rund drei Millionen Paare leben in einer eheähnlichen Gemein­schaft in Deutschland zusammen. Nicht selten gemeinsam mit Kindern. Allerdings sind […]
09.03.2019

Gesetzesänderungen im März: Darauf müssen Sie ab sofort achten!

Bild: Liderina / shutterstock.com   Was sich im Gesetz im März 2019 alles ändert, finden Sie hier in einer Übersicht zusammengefasst. So erhalten Mütter mehr Rente und […]
07.02.2019

Kontrolle durch die Polizei – was ist erlaubt?


Bild: Photographee.eu/ shutterstock.com   Bei einer Kontrolle durch die Polizei weiß man häufig nicht, wie man sich verhalten soll. So etwas kommt schließlich nicht jeden Tag vor. […]
11.12.2018

Neue Regelung zu Winterreifen: Brauche ich sofort neue?

Image: Krasula/shutterstock.com Viele freuen sich auf den Wintereinbruch und damit auf Schnee und winterliche Landschaften. Nur die Verkehrsteilnehmer sind darüber eher selten erfreut, denn das bedeutet […]
11.12.2018

Nach Verkehrsunfall – Wann muss ich die Polizei informieren?

Bild: Monkey Business Images/ shutterstock.com   Klar ist das erstmal ein Schock. Trotzdem sollten Sie immer wissen, was Sie nach einem Verkehrsunfall direkt tun müssen. Unfall­stelle […]
05.11.2018

Das ändert sich für Sie! – die neuen Gesetze im November

Bild: Syda Productions / shutterstock.com   Im November treten einige verbraucherrelevante Gesetze in Kraft. Von der angepassten Einordnung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Eheregister, über neue Grenzwerte […]
05.11.2018

"Gib mir die Hand drauf!" – Wann ist ein Vertrag per Handschlag rechtlich bindend?

Bild: SFIO CRACHO/ shutterstock.com „Abgemacht, gib mir die Hand drauf!“ Wer einschlägt, bindet sich an den Vertrag zwischen den Parteien. Sie sollten sich im Klaren darüber sein, […]
13.07.2018

Neue Gesetze ab Juli 2018: Was sich für Sie ändert?

Bild: create jobs 51 / shutterstock.com     Seit Anfang des Monats hat es zahlreiche Neuregelungen und Gesetze gegeben, welche insbesondere Bankkunden, Patienten, aber auch Rentner […]
02.07.2018

Arbeiten bei hohen Temperaturen – Was sagt das Gesetz zu "hitzefrei"?

Bild: Diego Cervo/ shutterstock.com Der Sommer ist endlich in Deutschland angekommen – die Temperaturen klettern immer höher. So schön das Wetter auch ist, leider erschwert die […]
06.06.2018

Neue Gesetze im Juni: Diesel-Fahrverbot, Public Viewing & Co!

Bild: Bjoern Deutschmann / shutterstock.com   Auch im Juni gibt es wieder neue, heiß diskutierte Gesetze: Ob das neue Diesel-Fahrverbot in Hamburg oder die Kreuzpflicht in […]
09.04.2018

Ausschüttungsverbot – Lebensversicherer nutzen Gesetzeslücke

Bild: Nickolay Khoroshkov/ shutterstock.com Die Lebensversicherungen gehen infolge einer Niedrigzinsphase durch eine Krise. Die Leidtragenden sind dennoch die Versicherten. Welche Methode sie nutzen, um Gewinn zu […]
03.01.2018

Welche Gesetze kommen 2018 auf den Online-Handel zu?

Bild:BillionPhotos/shutterstock.com Das neue Jahr ist da, das alte Jahr vergangen. Doch was ändert sich beim Online Handel? Der Gesetzgeber war fleißig und hat einiges geändert. Wir […]
29.01.2016

Widerruf von Darlehen: neues Gesetz zum „ewigen Widerrufsrecht“!

Vom Bundeskabinett wurde am 27. Januar 2016 eine neue Regelung zum ewigen Widerruf von Darlehen von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossene Immobiliendarlehen beschlossen. Die Bundesregierung reagiert […]