29.11.2022
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Bahnbrechendes OLG Urteil: Jetzt alle verlorenen Online-Casino Einsätze zurückholen!

Derzeit ergehen etliche verbraucherfreundliche Urteile gegen Online-Casinos auf Rückerstattung der Wetteinsätze! Das Oberlandesgericht Köln hat erst kürzlich eine Online-Poker-Plattform zur Rückerstattung der Spieleinsätze an einen Spieler […]
15.08.2022
15.8.22

Erfolg im Diesel-Abgasskandal – Diese Opel-Käufer haben gute Chancen!

Gute Nachrichten für Diesel-Käufer: Die Kanzlei Mingers hat einen großen Fortschritt für Verbraucher im Abgasskandal vor Gericht gemacht. Sie hat als erste Kanzlei überhaupt ein positives […]
07.07.2022
7.7.22

Kein Zwangsgeld zur Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Landkreis die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes nicht mittels Androhung von Zwangsgeld zu einer Corona-Impfung bewegen darf. Nähere […]
18.06.2022
26.10.21

BAG: Arbeitgeber dürfen auch ohne gesetzliche Vorgabe Corona-Testungen anordnen!

Laut neuester Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern auch ohne gesetzliche Vorgaben, wie eine 3G-Regelung, Corona-Testungen auferlegen. Was das konkret für eine Bedeutung hat, […]
31.05.2022
31.5.22

Nach insgesamt 28 Tagen Quarantäne – Kein Schmerzensgeld für Kleinkind!

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat über die Schmerzensgeldklage eines fünfjährigen Mädchens aus Neuss entschieden. Es litt aufgrund von insgesamt 28 Tagen in Quarantäne an gesundheitlichen Problemen. […]
28.04.2022
28.4.22

Ist eine fristlose Kündigung bei Impfpassfälschung rechtmäßig?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat im Rahmen einer Kündigungsschutzklage entschieden, dass die außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines gefälschten Impfausweises gerechtfertigt war. Nähere Informationen zum Fall […]
15.02.2022
15.2.22

BVerfG weist Verfassungsbeschwerde von Jan Böhmermann ab!

Nachdem zwei Gerichte ein Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan teils verboten haben, hatte der Satiriker Verfassungsbeschwerde erhoben. Nun hat das BVerfG den […]
21.12.2021
21.12.21

Niedersachsen kippt 2G im Einzelhandel – Ist die Regel jetzt bundesweit hinfällig?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Ziehen die anderen Bundesländer jetzt nach? Und was sagt […]
20.08.2021

Abgasskandal – OLG: Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtung

Viele Dieselfahrzeuge verschiedener Hersteller verfügen über ein sogenanntes Thermofenster bei der Abgasrückführung. Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 2. August 2021 entschieden, dass es sich […]
08.06.2021
8.6.21

BGH-Urteil – Preiserhöhungsklausel von Netflix unzulässig!

Der Streamingdienst Netflix hat sich in seinen AGB vorbehalten, jederzeit beliebig den Preis zu erhöhen. Dies ist laut dem BGH aber nicht möglich. Näheres zum Urteil […]
25.05.2021
25.5.21

Urteil des OLG Stuttgart – Ansprüche gegen Volkswagen nicht verjährt!

Gute Nachrichten für Geschädigte: Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal sind nicht verjährt. Näheres dazu erfahren Sie hier im Folgenden! Haftung der Volkswagen AG – Schadensersatzansprüche weiterhin durchsetzbar? Das […]
15.04.2021
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Urteil des AG Bremen – Maskenpflicht im Laden trotz Attest!

Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass ein La­den­in­ha­ber in sei­nen Ge­schäfts­räu­men von einem Kun­den das Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung ein­for­dern darf. Und das trotz eines Attestes wegen […]
09.03.2021
9.3.21

Finanzielle Not wegen Corona – Kann ich Unterhaltszahlungen aussetzen?

Viele Menschen sind in Kurzarbeit, müssen ihr Geschäft schließen oder verlieren sogar ihren Job – die Corona-Krise ist für einen großen Teil der Bevölkerung insbesondere finanziell […]
27.02.2021
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Sicherheitspflicht nicht eingehalten? Angehörige verklagen Pflegeheim

Im Zuge der Coronapandemie macht ein tragischer Todesfall in einem Seniorenheim in Bornheim derzeit Schlagzeilen. Denn es scheint, als sei das Hygienekonzept dort gescheitert. Viele Bewohner […]
01.02.2021

Neue Regeln am Arbeitsplatz, bei Online-Käufen und bei der Gartengestaltung: Diese Gesetze kommen im Februar

Neue Arbeitsschutzverordnung, mehr Sicherheit bei Kreditkartenzahlungen und Verbot von Schottergärten: der Februar bringt verschiedene neue Gesetze, Vorschriften und Regelungen mit sich. Daran hat auch die Coronapandemie […]
27.02.2020

Diesel-Abgasskandal – Lohnt sich es sich das VW-Angebot anzunehmen?

Bild: diamant24/ shutterstock.com   Seit September letzten Jahres läuft vor dem OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen. Aufgrund des geplatzten Vergleichs mit den Verbraucherschützern bietet VW […]
13.02.2020

Neues Urteil zum Abgasskandal – Rückabwicklung des Porsche Macan

Bild: tishomir/ shutterstock.com   Am 23. Januar 2020 hat das Landgericht Köln dem Käufer und Abgasskandal-Betroffenen eines Porsche Macan S Schadensersatz zugesprochen. Informationen zum Urteil finden […]
24.01.2020

Gerichtliche Ladung: Muss ich zwingend vor Gericht erscheinen?

Bild: aerogondo2 / shutterstock.com   Ob auf der Arbeit oder im familiären Rahmen – eine gerichtliche Ladung bringt oftmals viele Umstände mit sich. Doch muss ich überhaupt […]
16.01.2020

Jobcenter lehnte ab – Pfandflaschensammlerin erklagt Hartz-IV-Leistungen!

Bild: Bystrov/ shutterstock.com   Wann hat man Anspruch auf Hartz-IV-leistungen? Stehen Pfand-Einnahmen dem Anspruch entgegen? Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf bringt Licht ins Dunkel.     […]
30.12.2019

Mindestlohn, Arbeitszeiten und Co.: das ändert sich 2020 im Arbeitsrecht!

Bild: Brian A Jackson / Shutterstock.com   2020 wird sich für den jeden Arbeitnehmer einiges ändern. Was im kommenden Jahr auf Sie zu kommt, nun bei uns […]
04.12.2019

Scheidungsverfahren: das sollten Sie wissen!

Bild: Kaspars Grinvalds / shutterstock.com   Mit dem Auszug eines Ehepartners beginnt das bekannte Trennungsjahr, nachdem die Scheidung möglich ist. Wie diese jedoch genau abläuft und was […]
07.11.2019

VW-Musterfeststellungsklage: Ausgang der Verhandlungen noch ungewiss

Bild: nitpicker/ shutter stock.com   Das OLG Braunschweig hat bezüglich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eine erste Einschätzung abgegeben. Mit welchen zentralen Fragen sich das Gericht nun beschäftigt, […]
24.10.2019

Kindeswohlgefährdung – Wann schaltet sich das Jugendamt ein?

Bild: Sinisha Karich/ shutterstock.com   Der Schutz von Kindern steht oberster Stelle. Notfalls schaltet sich das Jugendamt ein. Kein Kind sollte der Gewalt, extremen Vernachlässigung oder Misshandlung […]
16.10.2019

Tippspielfrust – Fußballfan klagt nach verlorener Wette auf Schadensersatz

Bild: topseller/ shutterstock.com   Tippspielen ist der zusätzliche Nervenkitzel für Fußballfans. Das kann allerdings auch in Frust umschlagen. Nach einem Schiedsrichterfehler klagte ein Wettspieler auf Schadensersatz. Wie […]
08.10.2019

EuGH-Urteil – Muss Facebook jetzt Hassposts und Beleidigungen löschen?

Bild: Wachiwit/ shutterstock.com   Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am vergangenen Donnerstag geht hervor, dass Online-Dienste wie etwa Facebook dazu verpflichtet werden könne, Hassposts weltweit zu […]
20.09.2019

VW-Abgasskandal – Lieber Individualklage oder Musterfeststellungsklage?

Bild: realist2000 / shutterstock.com   Am 30. September ist die mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen den Autohersteller VW. Macht es jetzt Sinn auszusteigen und den gerichtlichen Weg […]
17.08.2019

Prozess gegen VW: ca. 430.000 Personen schließen sich Sammelklage an

Bild: shutterstock/ multitel   Es wird ein riesiger Prozess. Mehr als 430.000 Namen stehen auf der Liste derer, die sich der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern wegen des […]
15.08.2019

Schulplatzklage – So bekommt Ihr Kind doch noch den Wunschschulplatz!

Bild: Evgeny Atamanenko/ shutterstock.com   Die Wahl der Schule für das Kind ist eine schwere Entscheidung für die Eltern. Wichtig ist, eine Schule zu finden, die ein […]
28.06.2019

Adidas: Brisante Entscheidung zum Markenstreit um Logo-Variante!

Bild: kit lau / Shutterstock.com     Rechtsstreit für Adidas: Ein Konkurrenzunternehmen reichte gegen eine Markeneintragung Widerspruch ein. Jetzt befanden auch die EU-Richter, dass die drei […]
15.06.2019

EuGH-Urteil: Verkäufer ist bei sperrigen Produkten für den Rücktransport verantwortlich!

Bild: fizkes / shutterstock.com   Durch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen sich Kunden bei sperrigen oder zu großen Paketen, die Mängel aufweisen, nicht mehr […]
06.06.2019

Regeln über Pfingsten – Was müssen getrennte Elternteile beachten?

Bild: Monkey Business Images/ shutterstock.com   Wenn es um das Kind geht, kommt es zwischen getrennt lebenden Elternteilen häufig zu Meinungsverschiedenheiten. Ein großer Streitpunkt liegt im Umgangsrecht […]
17.05.2019

Achtung Werbung: Kennzeichnungspflicht für Sie als Influencer!

Bild: g-stockstudio / shutterstock.com   Influencer sind heutzutage keine Seltenheit mehr und haben ein großes Publikum. Vor allem aber haben sie auch eine gewisse Autorität inne […]
26.04.2019

Private Telefonate am Arbeitsplatz – Riskieren Sie damit Ihre Kündigung?

Bild: GaudiLab / shutterstock.com       Endlich: Ein paar Minuten Puffer von der ganzen Arbeit. Bestimmt hat jeder von uns mal zum Telefon gegriffen, um von […]
24.04.2019

Grindel besitzt Rückkehrrecht zum ZDF: Habe ich auch eine solche Möglichkeit?

Bild: Lukassek / shutterstock.com Reinhard Grindel, ehemaliger DFB-Präsident und TV-Journalist, besitzt ein Rückkehrrecht zum ZDF. Doch ist das auch für mich möglich?   Reinhard Grindel war von […]
23.04.2019

Schlechte Bewertung durch ehemalige Mitarbeiter – Was kann man da tun?

Bild: Tero Vesalainen/ shutterstock.com   Eine schlechte Bewertung im Internet kann fatale Folgen für das Image des Unternehmens haben. Besonders wenn es um die Anwerbung neuer Mitarbeiter […]
12.04.2019

Kündigungs­schutz­klage – So wehren Sie sich gegen Ihre Kündigung!

Bild: fizkes  / shutterstock.com       Wenn Ihnen der Arbeit­geber unerwartet kündigt, so ist das erstmal ein großer Schock. Jedoch müssen Sie Ihre Kündigung nicht […]
11.04.2019

BGH-Urteil: Wann kann das Berufsverbot verhängt werden?

Bild: Irenaphoto/ shutter stock.com Wird eine rechtswidrige Tat unter Missbrauch des Berufes oder des Gewerbes oder unter grober Verletzung seiner beruflichen Pflichten begangen, prüft das Gericht auch […]
10.04.2019

Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kann das Kind seinen Aufenthaltsort beeinflussen?

Bild: Dmytro Zinkevych / shutterstock.com   Im Falle einer Scheidung mit Kindern stellt sich immer die Frage, wo das Kind nun Leben soll, was oftmals zu Streit […]
02.04.2019

Ab in den Urlaub – Kuriose Urteile rund um den Flughafen!

Bild: Vlad Teodor/ shutterstock.com Sich einfach mal eine Woche frei nehmen, die Koffer packen und zum Flughafen fahren. Aber Vorsicht – bevor die Reise wirklich losgeht, können […]
27.03.2019

Schwarzfahrern droht Strafanzeige und Gefängnis!

Bild: shutterstock.com/Dmitry Rogachev Dass Schwarzfahren teuer werden kann, ist wohl jedem klar. Wer erwischt wird, hat regelmäßig ein saftiges Bußgeld zu entrichten. Doch viele wissen gar […]
16.03.2019

Fahrverbote: Augenblickversagen kann zur Strafminderung führen!

Bild: Nikola Barbutov / shutterstock.com   Das sogenannte Augenblickversagen kann Autofahrern helfen, milder bestraft zu werden. Doch in welchen Fällen kann sich darauf berufen werden?   Unter […]
12.02.2019

Darf der Chef meinen Browserverlauf kontrollieren?


Bild: Dragon Images/ shutter stock.com   Lange Zeit war es so, dass der Chef –soweit er das private Surfen erlaubte – Daten des Browsers nicht kontrollieren durfte. […]
15.01.2019

Wenn man vor den Trümmern der Ehe steht: Wie läuft eine Scheidung ab?

Bild: VGstockstudio/ shutterstock.com   Die Statistiken sprechen für sich: in Deutschland wird im Durchschnitt jede zweite bis dritte Ehe geschieden. Im Gegensatz zu früheren Zeiten und der […]
03.01.2019

Diesel-Abgasskandal – So verhindern Sie die Verjährung Ihrer Ansprüche!

Bild: diamant24/ shutterstock.com   Gerüchte werden laut: Verjähren die Ansprüche gegen VW? Wie muss ich jetzt handeln? Wir haben die Lösung!     Mein gutes Recht […]
27.12.2018

101 Dalmatiner – Die Haltung wievieler Hunde ist in der Wohnung zulässig?

Bild: Anna Hoychuk/ shutter stock.com   Tierhaltung ist ein schwieriges und umstrittenes Thema zwischen Mietern und Vermietern. Zwar wurde die Verbotsklausel vom BGH für unwirksam erklärt, aber […]
18.12.2018

Schimmel in der Wohnung! Wie gehe ich als Mieter dagegen vor?

Bild: Andrey_Popov/ shutterstock.com   Der Horror eines jeden Mieters: Schimmelbefall in der Mietwohnung. Er entsteht durch Feuchtigkeit, die nicht abziehen kann und sich an kalten Wänden absetzt, […]
07.12.2018

Dröhnung ohne Ende? – So viel Party ist Eltern erlaubt!

Bild: YAKOBCHUK VIACHESLAV / shutterstock.com   Wenn Eltern zu viel trinken, leidet die ganze Familie. Samstags mal ordentlich feiern gehen, abends ein paar Gläser Wein oder […]
30.11.2018

Binationale Ehen: Auf diese Besonderheiten sollten Sie achten!

Bild: Dmytro Zinkevych / shutterstock.com   Die Welt wächst immer weiter zusammen. Viele Menschen heiraten heutzutage einen Partner aus einem anderen Land. Denn offene Grenzen, Arbeits- […]
26.11.2018

Fall um Zahn-Implantate geht vor den BGH – Patientin wirft Zahnarzt Täuschung und grobe Fehler vor!

Bild: Alex Mit/ shutterstock.com   Acht Implantate für 34.277 € – nach vorzeitigem Abbruch der Behandlung verweigert die Patientin die Zahlung und wirft dem Zahnarzt Täuschung sowie […]
15.11.2018

Sorgerecht, Erbe und Finanzen – Was passiert mit dem Kind, wenn seine Eltern sterben?

Bild: Ksenjavka/ shutterstock.com Ein unangenehmes Thema: was passiert mit dem Kind im Ernstfall, also dem Tod der Eltern? Auch wenn man darüber nicht reden möchte, sollten Eltern […]
29.10.2018

Alles rund um's Erbe – Die wichtigsten Fakten zur Erbausschlagung und beschränkten Erbenhaftung!

Bild: Casper1774 Studio/ shutterstock.com Wenn man an Erben denkt, denkt man direkt an viel Geld, Schmuck und Ferienhäuser. Das ist nur leider nicht immer der Fall. Schulden […]
06.09.2018

Mord sowie illegale Lagerung von Waffen und Munition – Landgericht Berlin erklärt Kündigungsgrund für wirksam!

Bild: U.J. Alexander/ shutterstock.com Wer illegal Waffen und Munition in seiner Wohnung lagert und mit einer dieser Waffen in der Nachbarschaft einen Mord begeht, verletzt erheblich seine […]
07.06.2018

Falsch geparktes Auto – Unfall im Halteverbot kann teuer werden!

Bild: Alexander Narraina/ shutterstock.com Bei einem Unfall wird immer zunächst ermittelt, wer der Verantwortliche ist und somit die Kosten für den entstandenen Schaden trägt. Normalerweise ist […]
21.05.2018

Neues Urteil, gute Nachrichten: wegen Erwerbsminderung ist die Betriebsrente nun auch rückwirkend zu gewähren!

Bild: emilie zhang/ shutterstock.com Wann habe ich einen Anspruch auf Betriebsrente? Wann sind die Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse unwirksam? In welchen Fällen ist eine Erwerbsminderung zu bejahen? […]
13.04.2018

Widerruf Darlehen: Kanzlei Mingers & Kreuzer erfolgreich vor Gericht!

Bild: Billion Photos/ shutterstock.com Die Kanzlei Mingers & Kreuzer gewinnt den Prozess vor dem Landgericht Aachen in der Sache Widerruf Darlehen. Ein erneuter Erfolg für die […]
16.03.2018

Wenn das Inkassobüro schreibt – Wir klären Sie auf!

Bild: sebra / shutterstock.com Wenn ein Brief vom Inkassobüro ins Haus flattert, herrscht bei den meisten erstmals große Sorge. Oftmals wird die Forderung so schnell wie […]
05.12.2017

Führerschein weg? So können Sie Ihre Sperrzeit verkürzen:

Bild:AngeloDeVal/shutterstock.com Wenn Ihnen vom Staat die Fahrerlaubnis entzogen wird, kann es sehr lange dauern bis Sie sie zurück bekommen. Manchmal bis zu fünf Jahre. Zum Glück […]
12.10.2017

Post bekommen? Sie müssen zu oder sogar vor Gericht? Hier erfahren Sie alles, was Sie wissen sollten

Bild: aerogondo2 /shutterstock.com Egal ob Sie nur als Zuschauer, als Zeuge oder sogar als beteiligte Partei zu Gericht müssen – eine Gerichtsverhandlung ist ein wichtiger Termin. […]
24.01.2017

Gerichtsurteile, die Sie kennen sollten!

Bild: izzet ugutmen / shutterstock.com   Die Urteile, der höchsten deutschen Gerichte gelten als wegweisend und sind somit sogenannte Grundsatzurteile. Alle im Jahr 2016 gefällten Urteile von […]
12.09.2016

VW-Ingenieur bekennt sich im Dieselskandal schuldig!

Bild: diamant24 / Shutterstock.com     Erstmals im Abgasskandal hat sich ein VW-Ingenieur vor Gericht schuldig bekannt und zugegeben, Teil der jahrelangen Betrügereien gewesen zu sein. Das […]
01.09.2016

Die Zeugenaussage als wichtiges Instrument der Gerichtsbarkeit!

Bild: aerogondo2/ shutterstock.com   Eine Zeugenaussage vor Gericht macht der Durchschnittsbürger nicht jeden Tag. Mitunter kann eine solche aber für eine Verurteilung entscheidend sein. Doch welche Pflichten […]
05.08.2016

Richter zum VW-Skandal: „Massenhafter Betrug“ berechtigt zum Rücktritt!

Bild: villorejo / Shutterstock.com   Die ersten Gerichtsverhandlungen zum VW-Skandal zeigen ganz deutlich: Es handelt sich um massenhaften Betrug, der zum sofortigen Rücktritt ohne etwaige Nacherfüllung berechtigt. […]
21.07.2016

Bonuszahlung ausgeblieben? Schadensersatz möglich!

Bild: Rawpixel.com/ shutterstock.com   Die Bonuszahlung ist nicht selten ein heikles Thema auf dem Arbeitsplatz – immer wieder gibt es Streit. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass […]
19.07.2016

Welches Gericht ist zuständig, wenn das Erbe anfällt?

Bild: Kunertus/ shutterstock.com   Der Tod eines Menschen ist eine traurige und zugleich schwierige Angelegenheit. Häufig stellen sich die Erben beziehungsweise nahe Angehörige viele Fragen. Wüssten Sie […]
30.06.2016

Wie Arbeitgeber beim Mindestlohn tricksen!

Bild: Gajus/ shutterstock.com   Arbeitgeber in Deutschland zeigen sich dieser Tage mitunter sehr einfallsreich, wenn es um eine Umgehung des flächendeckend eingeführten Mindestlohns geht.   Was spielen […]
29.06.2016

Kann ich bei extremer Hitze in der Wohnung die Miete mindern?

Bild: Nickeldesign/ shutterstock.com   Nicht selten kommt es vor, dass im Sommer die Mietwohnung zur „Sauna“ wird. Gerade diejenigen, die im Dachgeschoss wohnen, kennen das Dilemma. […]
02.06.2016

Mindestlohn: Arbeitgeber können Urlaubsgeld anrechnen!

Bild: hxdyl/shutterstock.com   Der Mindestlohn war nach seiner Einführung mit vielen Hoffnungen verbunden. Jeder Arbeitnehmer sollte mindestens 8, 50 Euro verdienen und somit mehr Geld zur […]
19.03.2016

Scheidungstermin: Was tun, wenn der Ehepartner nicht erscheint?

In der Regel müssen bei einem Scheidungstermin natürlich beide Ehegatten teilnehmen. Nicht selten aber kommt es vor, dass einer der beiden Parteien den Termin nicht wahrnimmt. Was […]
11.03.2016

Lärmbelästigungen durch Bauarbeiten oder Nachbarn: Mieterrechte?

Besonders in der Großstadt ist das Phänomen langer Bauarbeiten in der Nähe der eigenen Mietwohnung bekannt. Sollte man hiervon betroffen sein, ist die damit verbundene Belastung […]