Im Januar entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Kunde in einem äußerst spezifischen Szenario keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz hatte. In diesem Kontext war es praktisch […]
Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Personalräte auf Kosten ihres Arbeitgebers sogar aus Nordrhein-Westfalen nach Potsdam reisen, um an einer Schulung zum Betriebsverfassungsrecht teilzunehmen. Es […]
Es gibt sehr unterschiedliche Meinungen zu der „mächtigen“ Auskunftei Schufa. Während Banken und Händler ihre Risiken, durch zuverlässige Boniätsfragen deutlich minimieren können, gibt es viel Kritik […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Verjährung von Urlaubsansprüchen geurteilt. Was das Urteil genau hergibt, erfahren Sie im Folgenden! Sehen auch Sie sich mit einer Problematik oder […]
Viele Kanzleien kennen das Problem: Es gibt laufende Gerichtsverfahren, die teils älter sind, als die Kanzlei selber. Es gibt Verfahren, die sind praktisch verhandlungsreif, aber mündliche […]
Aufgrund eines Schufa-Fehleintrags und der damit verbundenen Datenschutzverletzung, wurde einem Mandanten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von rund 1.500 Euro zugesprochen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat damit […]
Über 25.000 Euro hatte ein Mandant bei Online-Glücksspielen verloren. Das zuständige Landgericht (LG) entschied in einem aktuellem Urteil, dass der Beklagte Betreiber des Online-Casinos den Verlust […]
Erneutes, bahnbrechendes Landgerichts (LG) Urteil im Bereich ‚Online-Casino‘. Einem Mandanten steht ein Anspruch auf Rückzahlung von Spiel-Verlusten in Höhe von über 600.000 Euro zu. Wir helfen […]
Derzeit ergehen etliche verbraucherfreundliche Urteile gegen Online-Casinos auf Rückerstattung der Wetteinsätze! Das Oberlandesgericht Köln hat erst kürzlich eine Online-Poker-Plattform zur Rückerstattung der Spieleinsätze an einen Spieler […]
Gute Nachrichten für Diesel-Käufer: Die Kanzlei Mingers hat einen großen Fortschritt für Verbraucher im Abgasskandal vor Gericht gemacht. Sie hat als erste Kanzlei überhaupt ein positives […]
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Landkreis die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes nicht mittels Androhung von Zwangsgeld zu einer Corona-Impfung bewegen darf. Nähere […]
Laut neuester Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern auch ohne gesetzliche Vorgaben, wie eine 3G-Regelung, Corona-Testungen auferlegen. Was das konkret für eine Bedeutung hat, […]
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat über die Schmerzensgeldklage eines fünfjährigen Mädchens aus Neuss entschieden. Es litt aufgrund von insgesamt 28 Tagen in Quarantäne an gesundheitlichen Problemen. […]
Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat im Rahmen einer Kündigungsschutzklage entschieden, dass die außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines gefälschten Impfausweises gerechtfertigt war. Nähere Informationen zum Fall […]
Nachdem zwei Gerichte ein Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan teils verboten haben, hatte der Satiriker Verfassungsbeschwerde erhoben. Nun hat das BVerfG den […]
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Ziehen die anderen Bundesländer jetzt nach? Und was sagt […]
Viele Dieselfahrzeuge verschiedener Hersteller verfügen über ein sogenanntes Thermofenster bei der Abgasrückführung. Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 2. August 2021 entschieden, dass es sich […]
Der Streamingdienst Netflix hat sich in seinen AGB vorbehalten, jederzeit beliebig den Preis zu erhöhen. Dies ist laut dem BGH aber nicht möglich. Näheres zum Urteil […]
Gute Nachrichten für Geschädigte: Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal sind nicht verjährt. Näheres dazu erfahren Sie hier im Folgenden! Haftung der Volkswagen AG – Schadensersatzansprüche weiterhin durchsetzbar? Das […]
Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass ein Ladeninhaber in seinen Geschäftsräumen von einem Kunden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einfordern darf. Und das trotz eines Attestes wegen […]
Viele Menschen sind in Kurzarbeit, müssen ihr Geschäft schließen oder verlieren sogar ihren Job – die Corona-Krise ist für einen großen Teil der Bevölkerung insbesondere finanziell […]
Im Zuge der Coronapandemie macht ein tragischer Todesfall in einem Seniorenheim in Bornheim derzeit Schlagzeilen. Denn es scheint, als sei das Hygienekonzept dort gescheitert. Viele Bewohner […]
Neue Arbeitsschutzverordnung, mehr Sicherheit bei Kreditkartenzahlungen und Verbot von Schottergärten: der Februar bringt verschiedene neue Gesetze, Vorschriften und Regelungen mit sich. Daran hat auch die Coronapandemie […]
Bild: diamant24/ shutterstock.com Seit September letzten Jahres läuft vor dem OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen. Aufgrund des geplatzten Vergleichs mit den Verbraucherschützern bietet VW […]
Bild: tishomir/ shutterstock.com Am 23. Januar 2020 hat das Landgericht Köln dem Käufer und Abgasskandal-Betroffenen eines Porsche Macan S Schadensersatz zugesprochen. Informationen zum Urteil finden […]
Bild: aerogondo2 / shutterstock.com Ob auf der Arbeit oder im familiären Rahmen – eine gerichtliche Ladung bringt oftmals viele Umstände mit sich. Doch muss ich überhaupt […]
Bild: Bystrov/ shutterstock.com Wann hat man Anspruch auf Hartz-IV-leistungen? Stehen Pfand-Einnahmen dem Anspruch entgegen? Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf bringt Licht ins Dunkel. […]
Bild: Brian A Jackson / Shutterstock.com 2020 wird sich für den jeden Arbeitnehmer einiges ändern. Was im kommenden Jahr auf Sie zu kommt, nun bei uns […]
Bild: Kaspars Grinvalds / shutterstock.com Mit dem Auszug eines Ehepartners beginnt das bekannte Trennungsjahr, nachdem die Scheidung möglich ist. Wie diese jedoch genau abläuft und was […]
Bild: nitpicker/ shutter stock.com Das OLG Braunschweig hat bezüglich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eine erste Einschätzung abgegeben. Mit welchen zentralen Fragen sich das Gericht nun beschäftigt, […]
Bild: Sinisha Karich/ shutterstock.com Der Schutz von Kindern steht oberster Stelle. Notfalls schaltet sich das Jugendamt ein. Kein Kind sollte der Gewalt, extremen Vernachlässigung oder Misshandlung […]
Bild: topseller/ shutterstock.com Tippspielen ist der zusätzliche Nervenkitzel für Fußballfans. Das kann allerdings auch in Frust umschlagen. Nach einem Schiedsrichterfehler klagte ein Wettspieler auf Schadensersatz. Wie […]
Bild: Wachiwit/ shutterstock.com Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am vergangenen Donnerstag geht hervor, dass Online-Dienste wie etwa Facebook dazu verpflichtet werden könne, Hassposts weltweit zu […]
Bild: realist2000 / shutterstock.com Am 30. September ist die mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen den Autohersteller VW. Macht es jetzt Sinn auszusteigen und den gerichtlichen Weg […]
Bild: Denys Prykhodov / shutterstock.com Nach dem Repost eines Artikels des Senders „Deutsche Welle“ auf Facebook, wurde nun ein Mann zu einer Geldstrafe in Höhe von […]
Bild: shutterstock/ multitel Es wird ein riesiger Prozess. Mehr als 430.000 Namen stehen auf der Liste derer, die sich der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern wegen des […]
Bild: Evgeny Atamanenko/ shutterstock.com Die Wahl der Schule für das Kind ist eine schwere Entscheidung für die Eltern. Wichtig ist, eine Schule zu finden, die ein […]
Bild: kit lau / Shutterstock.com Rechtsstreit für Adidas: Ein Konkurrenzunternehmen reichte gegen eine Markeneintragung Widerspruch ein. Jetzt befanden auch die EU-Richter, dass die drei […]
Bild: fizkes / shutterstock.com Durch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen sich Kunden bei sperrigen oder zu großen Paketen, die Mängel aufweisen, nicht mehr […]
Bild: Monkey Business Images/ shutterstock.com Wenn es um das Kind geht, kommt es zwischen getrennt lebenden Elternteilen häufig zu Meinungsverschiedenheiten. Ein großer Streitpunkt liegt im Umgangsrecht […]
Bild: g-stockstudio / shutterstock.com Influencer sind heutzutage keine Seltenheit mehr und haben ein großes Publikum. Vor allem aber haben sie auch eine gewisse Autorität inne […]
Bild: GaudiLab / shutterstock.com Endlich: Ein paar Minuten Puffer von der ganzen Arbeit. Bestimmt hat jeder von uns mal zum Telefon gegriffen, um von […]
Bild: Lukassek / shutterstock.com Reinhard Grindel, ehemaliger DFB-Präsident und TV-Journalist, besitzt ein Rückkehrrecht zum ZDF. Doch ist das auch für mich möglich? Reinhard Grindel war von […]
Bild: Tero Vesalainen/ shutterstock.com Eine schlechte Bewertung im Internet kann fatale Folgen für das Image des Unternehmens haben. Besonders wenn es um die Anwerbung neuer Mitarbeiter […]
Bild: fizkes / shutterstock.com Wenn Ihnen der Arbeitgeber unerwartet kündigt, so ist das erstmal ein großer Schock. Jedoch müssen Sie Ihre Kündigung nicht […]
Bild: Irenaphoto/ shutter stock.com Wird eine rechtswidrige Tat unter Missbrauch des Berufes oder des Gewerbes oder unter grober Verletzung seiner beruflichen Pflichten begangen, prüft das Gericht auch […]
Bild: Dmytro Zinkevych / shutterstock.com Im Falle einer Scheidung mit Kindern stellt sich immer die Frage, wo das Kind nun Leben soll, was oftmals zu Streit […]
Bild: Vlad Teodor/ shutterstock.com Sich einfach mal eine Woche frei nehmen, die Koffer packen und zum Flughafen fahren. Aber Vorsicht – bevor die Reise wirklich losgeht, können […]
Bild: shutterstock.com/Dmitry Rogachev Dass Schwarzfahren teuer werden kann, ist wohl jedem klar. Wer erwischt wird, hat regelmäßig ein saftiges Bußgeld zu entrichten. Doch viele wissen gar […]
Bild: Nikola Barbutov / shutterstock.com Das sogenannte Augenblickversagen kann Autofahrern helfen, milder bestraft zu werden. Doch in welchen Fällen kann sich darauf berufen werden? Unter […]
Bild: Dragon Images/ shutter stock.com Lange Zeit war es so, dass der Chef –soweit er das private Surfen erlaubte – Daten des Browsers nicht kontrollieren durfte. […]
Bild: VGstockstudio/ shutterstock.com Die Statistiken sprechen für sich: in Deutschland wird im Durchschnitt jede zweite bis dritte Ehe geschieden. Im Gegensatz zu früheren Zeiten und der […]
Bild: diamant24/ shutterstock.com Gerüchte werden laut: Verjähren die Ansprüche gegen VW? Wie muss ich jetzt handeln? Wir haben die Lösung! Mein gutes Recht […]
Bild: Anna Hoychuk/ shutter stock.com Tierhaltung ist ein schwieriges und umstrittenes Thema zwischen Mietern und Vermietern. Zwar wurde die Verbotsklausel vom BGH für unwirksam erklärt, aber […]
Bild: Andrey_Popov/ shutterstock.com Der Horror eines jeden Mieters: Schimmelbefall in der Mietwohnung. Er entsteht durch Feuchtigkeit, die nicht abziehen kann und sich an kalten Wänden absetzt, […]
Bild: YAKOBCHUK VIACHESLAV / shutterstock.com Wenn Eltern zu viel trinken, leidet die ganze Familie. Samstags mal ordentlich feiern gehen, abends ein paar Gläser Wein oder […]
Bild: Dmytro Zinkevych / shutterstock.com Die Welt wächst immer weiter zusammen. Viele Menschen heiraten heutzutage einen Partner aus einem anderen Land. Denn offene Grenzen, Arbeits- […]
Bild: Alex Mit/ shutterstock.com Acht Implantate für 34.277 € – nach vorzeitigem Abbruch der Behandlung verweigert die Patientin die Zahlung und wirft dem Zahnarzt Täuschung sowie […]
Bild: Ksenjavka/ shutterstock.com Ein unangenehmes Thema: was passiert mit dem Kind im Ernstfall, also dem Tod der Eltern? Auch wenn man darüber nicht reden möchte, sollten Eltern […]
Bild: Casper1774 Studio/ shutterstock.com Wenn man an Erben denkt, denkt man direkt an viel Geld, Schmuck und Ferienhäuser. Das ist nur leider nicht immer der Fall. Schulden […]
Bild: U.J. Alexander/ shutterstock.com Wer illegal Waffen und Munition in seiner Wohnung lagert und mit einer dieser Waffen in der Nachbarschaft einen Mord begeht, verletzt erheblich seine […]
Bild: Alexander Narraina/ shutterstock.com Bei einem Unfall wird immer zunächst ermittelt, wer der Verantwortliche ist und somit die Kosten für den entstandenen Schaden trägt. Normalerweise ist […]
Bild: emilie zhang/ shutterstock.com Wann habe ich einen Anspruch auf Betriebsrente? Wann sind die Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse unwirksam? In welchen Fällen ist eine Erwerbsminderung zu bejahen? […]
Bild: Billion Photos/ shutterstock.com Die Kanzlei Mingers & Kreuzer gewinnt den Prozess vor dem Landgericht Aachen in der Sache Widerruf Darlehen. Ein erneuter Erfolg für die […]
Bild: sebra / shutterstock.com Wenn ein Brief vom Inkassobüro ins Haus flattert, herrscht bei den meisten erstmals große Sorge. Oftmals wird die Forderung so schnell wie […]
Bild:AngeloDeVal/shutterstock.com Wenn Ihnen vom Staat die Fahrerlaubnis entzogen wird, kann es sehr lange dauern bis Sie sie zurück bekommen. Manchmal bis zu fünf Jahre. Zum Glück […]
Bild: aerogondo2 /shutterstock.com Egal ob Sie nur als Zuschauer, als Zeuge oder sogar als beteiligte Partei zu Gericht müssen – eine Gerichtsverhandlung ist ein wichtiger Termin. […]
Bild: izzet ugutmen / shutterstock.com Die Urteile, der höchsten deutschen Gerichte gelten als wegweisend und sind somit sogenannte Grundsatzurteile. Alle im Jahr 2016 gefällten Urteile von […]
Bild: diamant24 / Shutterstock.com Erstmals im Abgasskandal hat sich ein VW-Ingenieur vor Gericht schuldig bekannt und zugegeben, Teil der jahrelangen Betrügereien gewesen zu sein. Das […]
Bild: aerogondo2/ shutterstock.com Eine Zeugenaussage vor Gericht macht der Durchschnittsbürger nicht jeden Tag. Mitunter kann eine solche aber für eine Verurteilung entscheidend sein. Doch welche Pflichten […]
Bild: villorejo / Shutterstock.com Die ersten Gerichtsverhandlungen zum VW-Skandal zeigen ganz deutlich: Es handelt sich um massenhaften Betrug, der zum sofortigen Rücktritt ohne etwaige Nacherfüllung berechtigt. […]
Bild: Rawpixel.com/ shutterstock.com Die Bonuszahlung ist nicht selten ein heikles Thema auf dem Arbeitsplatz – immer wieder gibt es Streit. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass […]
Bild: Kunertus/ shutterstock.com Der Tod eines Menschen ist eine traurige und zugleich schwierige Angelegenheit. Häufig stellen sich die Erben beziehungsweise nahe Angehörige viele Fragen. Wüssten Sie […]
Bild: Gajus/ shutterstock.com Arbeitgeber in Deutschland zeigen sich dieser Tage mitunter sehr einfallsreich, wenn es um eine Umgehung des flächendeckend eingeführten Mindestlohns geht. Was spielen […]
Bild: Nickeldesign/ shutterstock.com Nicht selten kommt es vor, dass im Sommer die Mietwohnung zur „Sauna“ wird. Gerade diejenigen, die im Dachgeschoss wohnen, kennen das Dilemma. […]
Bild: hxdyl/shutterstock.com Der Mindestlohn war nach seiner Einführung mit vielen Hoffnungen verbunden. Jeder Arbeitnehmer sollte mindestens 8, 50 Euro verdienen und somit mehr Geld zur […]
In der Regel müssen bei einem Scheidungstermin natürlich beide Ehegatten teilnehmen. Nicht selten aber kommt es vor, dass einer der beiden Parteien den Termin nicht wahrnimmt. Was […]
Besonders in der Großstadt ist das Phänomen langer Bauarbeiten in der Nähe der eigenen Mietwohnung bekannt. Sollte man hiervon betroffen sein, ist die damit verbundene Belastung […]