Europäischer Gerichtshof

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14.02.2020

Lebensversicherung – wie ein EuGH-Urteil den Kunden nun mehr Geld bringt!

Bild: alexkich / shutterstock.com Viele Kunden wünschen sich einen Ausweg aus dem aktuellen Lebensversicherungs-Vertrag. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist hier der Rücktritt nun eine […]

08.01.2020

EuGH: Betriebsrentner müssen bei unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt werden!

Bild: sebra / shutterstock.com Betriebsrentner verlassen sich darauf, dass ihre Rente zuverlässig gezahlt wird. Gerät der ehemalige Arbeitgeber oder die Pensionskasse jedoch in finanzielle Schwierigkeiten oder […]

28.06.2019

Adidas: Brisante Entscheidung zum Markenstreit um Logo-Variante!

Bild: kit lau / Shutterstock.com Rechtsstreit für Adidas: Ein Konkurrenzunternehmen reichte gegen eine Markeneintragung Widerspruch ein. Jetzt befanden auch die EU-Richter, dass die drei […]

27.06.2019

Wegen Diskriminierung: das Aus für die deutsche PKW-Maut!

Bild: Marina Pousheva/ shutter stock.com Die österreichische Regierung klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die geplante deutsche PKW-Maut – und gewinnt. Die straßburger Richter kippen das […]

19.06.2019

EuGH-Urteil: Werden ab sofort alle Überstunden bezahlt?

Bild: Altitude Visual / shutterstock.com Ein systematisches Erfassen der Arbeitszeit ist in zahlreichen Büros keine gängige Praxis. Das Arbeiten außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeiten, also zum Beispiel […]

04.06.2018

Monatliche Zahlung rechtmäßig? Bundesverfassungsgericht prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags

Bild: Sergey Kohl/ shutterstock.com Jeder Haushalt muss seit 2013 eine einheitliche Gebühr von derzeit 17,50 € im Monat zahlen, um ARD und ZDF empfangen zu dürfen – […]

21.12.2017

Verbot des Verkaufs von Luxusprodukten auf Amazon aus Angst vor Imageverlust – Zu Recht?

Bild:Twin Design/ shutter stock.com Weil er sein Image als Luxushersteller gefährdet sah, lässt er den Verkauf seiner hochwertigen Kosmetikprodukte durch einen Händler über Amazon verbieten. Dies […]

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