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28.12.2023
Eugh Widerruf

EuGH zu ewigem Widerrufsrecht: Kein rechtmissbräuchliches Verhalten der Verbraucher!

Wer einen Kreditvertrag beim Autokauf abschließt und  dabei nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, dem steht ein „ewiges Widerrufsrecht“ zu. Dieses auch nach Jahren auszuüben, […]
23.12.2023
Super League Urteil

EuGH sieht Kartellrecht-Verletzung: UEFA und FIFA ver­lieren den Super-League-Streit!

Die Fußballverbände UEFA und FIFA wollten den Vereinen Barcelona, Real und Co. die Gründung einer sogenannten European Super League verbieten. Nun verlieren sie jedoch vor dem […]
18.12.2023
Eugh Schufa Scoring

Rechtswidrige Datenspeicherung: Klagewelle gegen die SCHUFA in Aussicht!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zuletzt in zwei wegweisenden Urteilen dem sogenannte „Scoring-System“ der SCHUFA und der damit verbundene Datenspeicherungs­praxis, weitestgehend den Riegel vorgeschoben. Worum es […]
14.11.2023
Arbeitszeit

Arbeitsrecht: Gehört mein Fahrtweg mit zur Arbeitszeit?

Die Wege zum „Job“ können teilweise viel Zeit in Anspruch nehmen. Doch gehört dies eigentlich zur Arbeitszeit? Wir klären auf was Arbeitnehmer wissen sollten. Die Kanzlei […]
14.02.2020

Lebensversicherung – wie ein EuGH-Urteil den Kunden nun mehr Geld bringt!

Bild: alexkich / shutterstock.com   Viele Kunden wünschen sich einen Ausweg aus dem aktuellen Lebensversicherungs-Vertrag. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist hier der Rücktritt nun eine […]
08.01.2020

EuGH: Betriebsrentner müssen bei unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt werden!  

Bild: sebra / shutterstock.com   Betriebsrentner verlassen sich darauf, dass ihre Rente zuverlässig gezahlt wird. Gerät der ehemalige Arbeitgeber oder die Pensionskasse jedoch in finanzielle Schwierigkeiten oder […]
28.06.2019

Adidas: Brisante Entscheidung zum Markenstreit um Logo-Variante!

Bild: kit lau / Shutterstock.com     Rechtsstreit für Adidas: Ein Konkurrenzunternehmen reichte gegen eine Markeneintragung Widerspruch ein. Jetzt befanden auch die EU-Richter, dass die drei […]
27.06.2019

Wegen Diskriminierung: das Aus für die deutsche PKW-Maut!

Bild: Marina Pousheva/ shutter stock.com   Die österreichische Regierung klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die geplante deutsche PKW-Maut – und gewinnt. Die straßburger Richter kippen das […]
19.06.2019

EuGH-Urteil: Werden ab sofort alle Überstunden bezahlt?

Bild: Altitude Visual / shutterstock.com   Ein systematisches Erfassen der Arbeitszeit ist in zahlreichen Büros keine gängige Praxis. Das Arbeiten außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeiten, also zum Beispiel […]
04.06.2018

Monatliche Zahlung rechtmäßig? Bundesverfassungsgericht prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags

Bild: Sergey Kohl/ shutterstock.com Jeder Haushalt muss seit 2013 eine einheitliche Gebühr von derzeit 17,50 € im Monat zahlen, um ARD und ZDF empfangen zu dürfen – […]
21.12.2017

Verbot des Verkaufs von Luxusprodukten auf Amazon aus Angst vor Imageverlust – Zu Recht?

Bild:Twin Design/ shutter stock.com Weil er sein Image als Luxushersteller gefährdet sah, lässt er den Verkauf seiner hochwertigen Kosmetikprodukte durch einen Händler über Amazon verbieten. Dies […]