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21.03.2024
21.3.24

Vorfälligkeitsentschädigung ist laut EuGH mit EU-Recht vereinbar!

Laut dem neusten Urteil des EuGH ist es rechtens, dass der Kreditnehmer, der er einen Kreditvertrag vorzeitig kündigt, der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss. Nähere Informationen […]
23.02.2024
Eugh Datenleck

EuGH im Datenleck: Schadensersatz wegen Datenlecks weiterhin ohne konkreten Vermögensschaden möglich!

Im Januar entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Kunde in einem äußerst spezifischen Szenario keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz hatte. In diesem Kontext war es praktisch […]
25.01.2024
Urlaubsabgeltung

EuGH: Urlaubsabgeltung auch bei Ausscheiden auf eigenen Wunsch!

Am 18. Januar 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass eine nationale Vorschrift, welche einem im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer eine finanzielle Entschädigung für nicht […]
12.01.2024
Dsgvo Urteil

DSGVO-Verstöße: Hohe Bußgelder für Unternehmen!

Regelmäßig verhängt die europäische Datenschutzbehörde Bußgelder, weil Unternehmen wiederholt gegen die Vorschriften der DSGVO verstoßen! Immer häufiger müssen auch Privatpersonen mit den Folgen von DSGVO-Verstößen umgehen, […]
28.12.2023
Eugh Widerruf

EuGH zu ewigem Widerrufsrecht: Kein rechtmissbräuchliches Verhalten der Verbraucher!

Wer einen Kreditvertrag beim Autokauf abschließt und  dabei nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, dem steht ein „ewiges Widerrufsrecht“ zu. Dieses auch nach Jahren auszuüben, […]
23.12.2023
Super League Urteil

EuGH sieht Kartellrecht-Verletzung: UEFA und FIFA ver­lieren den Super-League-Streit!

Die Fußballverbände UEFA und FIFA wollten den Vereinen Barcelona, Real und Co. die Gründung einer sogenannten European Super League verbieten. Nun verlieren sie jedoch vor dem […]
21.12.2023
21.12.23

EuGH-Urteil – Kein Ausgleichsanspruch wegen Quarantäne im Urlaub!

Der EuGH hat über die Frage entschieden, ob nach EU-Recht ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausgleich der betreffenden Urlaubstage hat, wenn er während seines Urlaubs in […]
18.12.2023
Eugh Schufa Scoring

Rechtswidrige Datenspeicherung: Klagewelle gegen die SCHUFA in Aussicht!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zuletzt in zwei wegweisenden Urteilen dem sogenannte „Scoring-System“ der SCHUFA und der damit verbundene Datenspeicherungs­praxis, weitestgehend den Riegel vorgeschoben. Worum es […]
30.11.2023
30.11.23

Neues EuGH-Urteil – Ihr Recht auf eine kostenlose Erstkopie der Patientenakte!

Laut EuGH dürfen Ärzte keine Gebühr mehr für eine erste Kopie der Patientenakte verlangen. Was das für Sie als Patient genau bedeutet, das erfahren Sie im […]
29.11.2023
Schufa Urteil

Weitreichendes Urteil steht bevor: Verliert die Schufa bald an Relevanz?

Es gibt sehr unterschiedliche Meinungen zu der „mächtigen“ Auskunftei Schufa. Während Banken und Händler ihre Risiken, durch zuverlässige Boniätsfragen deutlich minimieren können, gibt es viel Kritik […]
25.11.2023
Urteil Urlaubsanspruch

Arbeitsrecht: Urteil zur Verjährung von Urlaubsansprüchen!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Verjährung von Urlaubsansprüchen geurteilt. Was das Urteil genau hergibt, erfahren Sie im Folgenden! Sehen auch Sie sich mit einer Problematik oder […]
14.11.2023
Arbeitszeit

Arbeitsrecht: Gehört mein Fahrtweg mit zur Arbeitszeit?

Die Wege zum „Job“ können teilweise viel Zeit in Anspruch nehmen. Doch gehört dies eigentlich zur Arbeitszeit? Wir klären auf was Arbeitnehmer wissen sollten. Die Kanzlei […]
20.10.2023
Widerruf Autokredit

OLG im Widerrufsjoker: Widerruf der Autokredite von VW und Mercedes möglich!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Urteilen aus September 2021 bestätigt: Es ist möglich, Autokredite auch lange Zeit nach Vertragsabschluss zu widerrufen. Dies ist dann […]
07.10.2023
Widerrufsrecht

EuGH: Verbraucherfreundliches Urteil gegen Abo-Fallen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein neues, verbraucherfreundliches Urteil gefällt: Abonnements, die zu Beginn kostenlos sind und sich automatisch (und dann kostenpflichtig) verlängern, dürfen einmal widerrufen […]
25.09.2023
Microsoft Datenleck

Datenleck: Microsoft-Mitarbeiter veröffentlicht sensible Daten!

Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) schreitet mit einem hohen Tempo voran und ist bereits heute fester Bestandteil unseres Lebens. Microsoft wollte an dieser Entwicklung teilhaben […]
22.09.2023
22.9.23

Abgasmanipulation – Droht tausenden Mercedes-Autos jetzt die Stilllegung?

Neuigkeiten im Diesel-Abgasskandal: Was das KBA durch weitere Untersuchungen bei Mercedes herausgefunden hat und was das für den Autobauern und Fahrzeugbesitzer bedeutet, das erfahren Sie im […]
08.09.2023
Datenleck

Cyberangriff: Datenleck jetzt auch bei Deutsche Leasing!

Vor einigen Monaten fand ein Cyberangriff auf die Deutsche Leasing statt, welcher zunächst „nur“ zur Abschaltung der Systeme führte. Nun steht jedoch fest: Es sind höchstpersönliche […]
06.07.2023
Urteil Datenschutz

EuGH: Datensammlung von Facebook & Co. ist unzulässig!

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird weitreichende Folgen für den Facebook-Konzern „Meta“ haben: Behörden dürfen zukünftig die Einhaltung von Datenschutzvorschriften in ihre Prüfung miteinbeziehen. […]
25.06.2023

Widerrufsjoker: Verbraucher müssen bei fehlender Aufklärung nicht zahlen!

Ein aktuelles EuGH-Urteil stärkt erneut die Rechte der Verbraucher: Versäumt es ein Unternehmer, den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht zu unterrichten, und widerruft der Verbraucher dann […]
10.05.2023
Datenschutz

EuGH-Urteil: Durchbruch im Datenschutz!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen neusten Urteilen, die Verbraucherrechte enorm gestärkt. Die Urteile betreffen den Anspruch auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Betroffene […]
21.04.2023

Abgasskandal: Das sind Ihre Rechte!

Der Dieselskandal ist auch im Jahre 2023 noch längst nicht abgeschlossen – Betroffene haben immer noch gute Chancen auf Schadensersatz! Käufer eines nachweislich im Rahmen des […]
21.03.2023
Design Ohne Titel

Durchbruch im Dieselskandal: EuGH eröffnet beste Chancen auf Schadensersatz!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren gegen Daimler Mercedes, die Verbraucherrechte enorm gestärkt! Die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern bei unzulässiger Abgastechnik werden deutlich […]
19.01.2023
19.1.23

Corona durchkreuzt Urlaubspläne – Geld zurück für Pauschalreisende!

Der EuGH hat in seinem neusten Urteil entschieden, dass Pauschalreisende ihr Geld zurückverlangen können, wenn Corona-Maßnahmen die Reise verhageln. Wann genau Ihnen ein Rückzahlungsanspruch zusteht, das […]
22.12.2022
22.12.22

BAG-Urteil – Urlaubsanspruch verjährt nicht mehr ohne Weiteres!

Laut der neusten Grundsatzentscheidung des BAG verjähren Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch. Welche Voraussetzungen müssen jetzt vorliegen, damit die Urlaubstage verfallen? BAG folgt EuGH – Wann erst […]
15.11.2022
Design Ohne Titel

EuGH: Sensationsurteil im Dieselskandal stärkt Verbraucherrechte

Im November 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berechtigt ist, gegen sogenannte „Typengenehmigungen“ zu klagen. Dies bedeutet, dass […]
22.09.2022
22.9.22

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte – Wann verjährt der Urlaubsanspruch?

Der EuGH hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nur dann verjähren, wenn der Mitarbeiter vom Arbeitgeber über seinen Anspruch unterrichtet wurde. Nähere Informationen zu den EuGH-Fällen finden Sie […]
20.09.2022
20.9.22

EuGH-Urteil – Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Was das Urteil für Sie bedeutet, erfahren Sie im Folgenden! […]
01.09.2022
1.9.22

BGH-Fälle – Wann ist der Reiserücktritt wegen Corona kostenlos?

In der Pandemie mussten unzählige Urlaubsreisen storniert werden. Dies führte nicht nur zu geplatzten Reiseplänen, sondern auch zu finanziellen Verlusten. In den ersten Monaten der Pandemie […]
23.08.2022

Wegweisendes EuGH Urteil: Thermofenster in über 2 Millionen Dieselfahrzeugen sind unzulässig!

Mit Urteil von Ende Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut für eine bahnbrechende Wende im Abgasskandal gesorgt. Der EuGH entschied, dass auch das Software-Update zum […]
13.06.2022

Generalanwalt des EuGH: Auch fahrlässiges Einsetzen einer unzulässigen Abschalteinrichtung verpflichtet zum Schadensersatz!

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt fest: Fahrzeug-Hersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen wie z.B. Thermofenster einsetzen, sind den Fahrzeugbesitzern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Nach Ansicht des […]
19.05.2022

BGH: Neue Widerrufs-Möglichkeiten für Autokredite!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 12.04.2022 erneut mit dem Widerruf von Autokrediten beschäftigt. Dem Senat lag ein Kreditvertrag der BMW Bank vor. Innerhalb […]
19.05.2022
19.5.22

Hinweispflicht des Arbeitgebers – Urlaubsansprüche dürfen nicht einfach so verjähren!

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Resturlaub aus den Vorjahren verjährt in der Regel nach drei Jahren. Doch dazu kommt es nicht, wenn die Verjährungsfrist gar nicht […]
30.09.2021
30.9.21

EuGH-Generalanwalt – Die wichtigsten Fragen rund um’s Thermofenster!

Der EuGH befasst sich in drei Klagen gegen VW mit dem Thermofenster. Der EuGH-Generalanwalt Rantos geht dabei präzise auf die von österreichischen Gerichten gestellten Grundsatzfragen ein. […]
24.09.2021

Abgasskandal: VW-Thermofenster sind unionsrechtswidrig

Der EuGH-Generalanwalt hat sich zum Einsatz des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Er sieht die Verwendung bei Dieselfahrzeugen als unionsrechtswidrig an. Das Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung, so […]
17.09.2021

Widerrufsjoker: Alles Wissenswerte über die EuGH-Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bahnbrechendes Urteil gesprochen: die in Verbraucher-Kreditverträgen verwendeten Klauseln sind in etlichen Fällen rechtswidrig – Millionen Verträge sind hiervon betroffen! Nach […]
09.09.2021
9.9.21

EuGH-Urteil stärkt Verbraucherrechte – Fast alle deutschen Autokreditverträge sind rechtswidrig!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein entscheidendes Urteil gesprochen: die in Kreditverträgen der deutschen Autobanken verwendeten Klauseln sind unverständlich und somit rechtswidrig. Millionen Verträge sind […]
04.02.2021

Umstrittener Gesetzesentwurf – Urheberrecht soll reformiert werden!

Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzesentwurf zur An­pas­sung des Ur­he­ber­rechts an die Er­for­der­nis­se des di­gi­ta­len Bin­nen­markts be­schlos­sen. Die Reform wird allerdings stark kritisiert. Welche Änderungen vorgesehen […]
22.12.2020

Diesel-Abgasskandal – Gleich zwei neue höchstrichterliche Urteile!

Es gibt zwei neue Urteile zum Diesel-Abgasskandal. Was hat der BGH entschieden? Und wieso gibt das neue Urteil des EuGH neue Hoffnung für Geschädigte? Die Antworten […]
27.03.2020

Widerruf: EuGH-Urteil ermöglicht Rückabwicklung von Krediten ab Juni 2010!

Bild: Proxima Studio / shutterstock.com   Der EuGH hat nun für ein Hammer-Urteil gesorgt, wovon nahezu alle Verbraucherkredite betroffen sind, die vor Juni 2010 abgeschlossen wurden. Genauere […]
14.02.2020

Lebensversicherung – wie ein EuGH-Urteil den Kunden nun mehr Geld bringt!

Bild: alexkich / shutterstock.com   Viele Kunden wünschen sich einen Ausweg aus dem aktuellen Lebensversicherungs-Vertrag. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist hier der Rücktritt nun eine […]
11.02.2020

Geldsegen für Kunden – Neues EuGH-Urteil zu Lebensversicherungen!

Bild: fizkes/ shutterstock.com   Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2019 dürfte viele Kunden von Lebensversicherungen erfreuen. Die Versicherer müssen bei einem Rücktritt nicht […]
06.02.2020

Markenanmeldung "Fridays for future" – Geht das überhaupt?

Bild: Daniele COSSU/ shutterstock.com   Greta Thunberg hat „Fridays for future“ beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) als Marke anmelden lassen. Viele Greta-Kritiker […]
08.01.2020

EuGH: Betriebsrentner müssen bei unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt werden!  

Bild: sebra / shutterstock.com   Betriebsrentner verlassen sich darauf, dass ihre Rente zuverlässig gezahlt wird. Gerät der ehemalige Arbeitgeber oder die Pensionskasse jedoch in finanzielle Schwierigkeiten oder […]
30.12.2019

Mindestlohn, Arbeitszeiten und Co.: das ändert sich 2020 im Arbeitsrecht!

Bild: Brian A Jackson / Shutterstock.com   2020 wird sich für den jeden Arbeitnehmer einiges ändern. Was im kommenden Jahr auf Sie zu kommt, nun bei uns […]
23.11.2019

Unionsrecht: Benötigen Cookies eine aktive Einwilligung?

Bild: Jacob Lund / shutterstock.com   Ob für das Verwenden von Cookies eine aktive Einwilligung benötigt wird, ist immer wieder Streitthema. Nun hat der EuGH Licht ins […]
08.10.2019

EuGH-Urteil – Muss Facebook jetzt Hassposts und Beleidigungen löschen?

Bild: Wachiwit/ shutterstock.com   Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am vergangenen Donnerstag geht hervor, dass Online-Dienste wie etwa Facebook dazu verpflichtet werden könne, Hassposts weltweit zu […]
17.08.2019

Prozess gegen VW: ca. 430.000 Personen schließen sich Sammelklage an

Bild: shutterstock/ multitel   Es wird ein riesiger Prozess. Mehr als 430.000 Namen stehen auf der Liste derer, die sich der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern wegen des […]
30.07.2019

EuGH-Urteil: Diesel-Fahrverbote auch in Kleinstädten und auf dem Land?

Bild: shutterstock/ RikoBest   Bisher gibt es Diesel-Fahrverbote nur in wenigen Städten, wie etwa in Hamburg, Stuttgart und bald auch Berlin. Die Schadstoffmessungen sind jedoch weiterhin sehr […]
03.07.2019

Aktuelle Urteile: Das sollten Sie über Ihren Urlaub im Job wissen!

Bild: Anton Gvozdikov / shutterstock.com   Die Sommerzeit ist, der Urlaub kann kommen! Doch im Urlaubsrecht hat sich durch aktuelle Urteile einiges geändert. Mehr dazu, finden Sie […]
27.06.2019

Wegen Diskriminierung: das Aus für die deutsche PKW-Maut!

Bild: Marina Pousheva/ shutter stock.com   Die österreichische Regierung klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die geplante deutsche PKW-Maut – und gewinnt. Die straßburger Richter kippen das […]
25.06.2019

Urteil des EuGH – Deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar!

Bild: photocosmos1/ shutterstock.com   Die Klage der österreichischen Regierung war erfolgreich. Die PKW-Maut sei laut den Richtern des Europäischen Gerichtshofs gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Es […]
19.06.2019

EuGH-Urteil: Werden ab sofort alle Überstunden bezahlt?

Bild: Altitude Visual / shutterstock.com   Ein systematisches Erfassen der Arbeitszeit ist in zahlreichen Büros keine gängige Praxis. Das Arbeiten außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeiten, also zum Beispiel […]
15.06.2019

EuGH-Urteil: Verkäufer ist bei sperrigen Produkten für den Rücktransport verantwortlich!

Bild: fizkes / shutterstock.com   Durch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen sich Kunden bei sperrigen oder zu großen Paketen, die Mängel aufweisen, nicht mehr […]
17.01.2019

EuGH legt neue Regelung fest! Wann verfällt nun der Urlaubsanspruch?

Bild: Sven Hansche/ shutterstock.com   Arbeitnehmer aufgepasst! Der EuGH hat sich in zwei neuen Urteilen bezüglich der Urlaubsgewährung zugunsten der Arbeitnehmer ausgesprochen. Was müssen Arbeitgeber jetzt ändern? […]
13.11.2018

Neues EuGH-Urteil: Kann ich Urlaubsansprüche erben?!

Image: Marian Weyo/shutterstock.com Wenn man daran denkt zu erben, kreisen die Gedanken um Geld, Schmuck oder Immobilien. Zwei Witwen klagten jedoch darauf, den Abgeltungsanspruch bezüglich der Urlaubsansprüche und der dazugehörige […]
18.06.2018

Passagierrechte – Anspruch auf Entschädigung jetzt auch bei Flügen außerhalb der EU!

Bild: Iryna Rasko/ shutterstock.com Fluggäste, die bei Flügen aus der EU heraus von einer erheblichen Verspätung betroffen ist, haben trotzdem Anspruch auf Entschädigung. Das hat der EuGH in […]
10.05.2018

Diskriminierung durch kirchliche Arbeitgeber – Religionszugehörigkeit ist keine Jobvoraussetzung!

Bild: mangostock/ shutterstock.com Eine Frau, die sich für eine Stelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung bewarb, wurde aufgrund Ihrer Konfessionslosigkeit gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch […]
29.03.2018

Fehlkauf im Internet – Kann man eine Matratze umtauschen?

Bild: fizkes/ shutterstock.com Darf man eine von der Schutzfolie befreite Matratze zurückgeben? Die Frage beschäftigt den Europäischen Gerichtshof. Nach welchen Aspekten der EuGH sein Urteil fällen […]
12.06.2017

Darf der Arbeitgeber das Tragen eines muslimischen Kopftuchs verbieten?

Bild: FS Stock/ shutter stock.com Muslimische Frauen tragen den Hijab als Zeichen ihres Glaubens – im Alltag wie auch am Arbeitsplatz. Häufig treten somit Uneinigkeiten zwischen Arbeitnehmer […]
20.03.2017

Urteil des EuGH – Arbeitgeber dürfen Kopftücher verbieten

Manche Musliminnen drücken durch das Tragen von Kopftüchern ihre Wertschätzung und Zugehörigkeit zur islamischen Religion aus. In Deutschland sind Kopftücher am Arbeitsplatz grundsätzlich erlaubt – allerdings […]
20.02.2017

Brustimplantate-Skandal – Ist der TÜV Rheinland schmerzensgeldpflichtig?

Bild:  Studio10Artur/ shutterstock.com Im Rechtsstreit um die gefährlichen PIP-Implantate geht aus Entscheidungen mehrerer Gerichte sowie dem EuGH hervor, dass der TÜV in der Regel nicht dazu […]
24.10.2016

EuGH Urteil: IP-Adresse darf vom Bund gespeichert werden!

Bild: GaudiLab / shutterstock.com Der EuGH entschied, dass der Bund zur Verfolgung von Hacker-Angriffen Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten unter bestimmten Voraussetzungen speichern darf. IP-Adresse wird […]
20.10.2016

EuGH zu Arzneimittelkosten: Der Preiskampf der Apotheken & was das jetzt für Verbraucher bedeutet!

Bild: pikselstock / shutterstock.com Der EuGH (Europäische Gerichtshof) entschied nun über die Arzneimittelkosten bei ausländischen Online- bzw. Versandapotheken: Verbraucher aus Deutschland können trotz Preisbindung von Rabatten […]
17.03.2016

Download im öffentlichen WLAN: EuGH entscheidet über Haftungsfrage!

Das öffentliche WLAN nutzen – im schlimmsten Fall für einen illegalen Download! Wer haftet, entscheidet jetzt das EuGH. Für Betreiber des öffentlichen Netzwerks kann es jetzt […]
19.02.2016

Die wichtigsten Urteile für 2016 auf einen Blick!

Immer wieder berichten wir über spezifische rechtliche Fragestellungen in Verbindung mit aktueller Rechtsprechung. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen noch einmal die wichtigsten Urteile des letzten […]
12.01.2016

Arbeitsrecht: Sie sind Opfer einer Massenentlassung? So können sie sich wehren!

In Zeiten von Globalisierung und schneller Märkte stehen grundlegende Umstrukturierungen auf der Tagesordnung der großen Konzerne. Oft geht es dabei um Entlassungen in nicht unerheblichem Umfang. […]