Im Januar entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Kunde in einem äußerst spezifischen Szenario keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz hatte. In diesem Kontext war es praktisch […]
Am 18. Januar 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass eine nationale Vorschrift, welche einem im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer eine finanzielle Entschädigung für nicht […]
Regelmäßig verhängt die europäische Datenschutzbehörde Bußgelder, weil Unternehmen wiederholt gegen die Vorschriften der DSGVO verstoßen! Immer häufiger müssen auch Privatpersonen mit den Folgen von DSGVO-Verstößen umgehen, […]
Wer einen Kreditvertrag beim Autokauf abschließt und dabei nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, dem steht ein „ewiges Widerrufsrecht“ zu. Dieses auch nach Jahren auszuüben, […]
Die Fußballverbände UEFA und FIFA wollten den Vereinen Barcelona, Real und Co. die Gründung einer sogenannten European Super League verbieten. Nun verlieren sie jedoch vor dem […]
Der EuGH hat über die Frage entschieden, ob nach EU-Recht ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausgleich der betreffenden Urlaubstage hat, wenn er während seines Urlaubs in […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zuletzt in zwei wegweisenden Urteilen dem sogenannte „Scoring-System“ der SCHUFA und der damit verbundene Datenspeicherungspraxis, weitestgehend den Riegel vorgeschoben. Worum es […]
Laut EuGH dürfen Ärzte keine Gebühr mehr für eine erste Kopie der Patientenakte verlangen. Was das für Sie als Patient genau bedeutet, das erfahren Sie im […]
Es gibt sehr unterschiedliche Meinungen zu der „mächtigen“ Auskunftei Schufa. Während Banken und Händler ihre Risiken, durch zuverlässige Boniätsfragen deutlich minimieren können, gibt es viel Kritik […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Verjährung von Urlaubsansprüchen geurteilt. Was das Urteil genau hergibt, erfahren Sie im Folgenden! Sehen auch Sie sich mit einer Problematik oder […]
Die Wege zum „Job“ können teilweise viel Zeit in Anspruch nehmen. Doch gehört dies eigentlich zur Arbeitszeit? Wir klären auf was Arbeitnehmer wissen sollten. Die Kanzlei […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Urteilen aus September 2021 bestätigt: Es ist möglich, Autokredite auch lange Zeit nach Vertragsabschluss zu widerrufen. Dies ist dann […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein neues, verbraucherfreundliches Urteil gefällt: Abonnements, die zu Beginn kostenlos sind und sich automatisch (und dann kostenpflichtig) verlängern, dürfen einmal widerrufen […]
Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) schreitet mit einem hohen Tempo voran und ist bereits heute fester Bestandteil unseres Lebens. Microsoft wollte an dieser Entwicklung teilhaben […]
Neuigkeiten im Diesel-Abgasskandal: Was das KBA durch weitere Untersuchungen bei Mercedes herausgefunden hat und was das für den Autobauern und Fahrzeugbesitzer bedeutet, das erfahren Sie im […]
Vor einigen Monaten fand ein Cyberangriff auf die Deutsche Leasing statt, welcher zunächst „nur“ zur Abschaltung der Systeme führte. Nun steht jedoch fest: Es sind höchstpersönliche […]
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird weitreichende Folgen für den Facebook-Konzern „Meta“ haben: Behörden dürfen zukünftig die Einhaltung von Datenschutzvorschriften in ihre Prüfung miteinbeziehen. […]
Ein aktuelles EuGH-Urteil stärkt erneut die Rechte der Verbraucher: Versäumt es ein Unternehmer, den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht zu unterrichten, und widerruft der Verbraucher dann […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen neusten Urteilen, die Verbraucherrechte enorm gestärkt. Die Urteile betreffen den Anspruch auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Betroffene […]
Der Dieselskandal ist auch im Jahre 2023 noch längst nicht abgeschlossen – Betroffene haben immer noch gute Chancen auf Schadensersatz! Käufer eines nachweislich im Rahmen des […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren gegen Daimler Mercedes, die Verbraucherrechte enorm gestärkt! Die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern bei unzulässiger Abgastechnik werden deutlich […]
Der EuGH hat in seinem neusten Urteil entschieden, dass Pauschalreisende ihr Geld zurückverlangen können, wenn Corona-Maßnahmen die Reise verhageln. Wann genau Ihnen ein Rückzahlungsanspruch zusteht, das […]
Laut der neusten Grundsatzentscheidung des BAG verjähren Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch. Welche Voraussetzungen müssen jetzt vorliegen, damit die Urlaubstage verfallen? BAG folgt EuGH – Wann erst […]
Im November 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berechtigt ist, gegen sogenannte „Typengenehmigungen“ zu klagen. Dies bedeutet, dass […]
Der EuGH hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nur dann verjähren, wenn der Mitarbeiter vom Arbeitgeber über seinen Anspruch unterrichtet wurde. Nähere Informationen zu den EuGH-Fällen finden Sie […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Was das Urteil für Sie bedeutet, erfahren Sie im Folgenden! […]
In der Pandemie mussten unzählige Urlaubsreisen storniert werden. Dies führte nicht nur zu geplatzten Reiseplänen, sondern auch zu finanziellen Verlusten. In den ersten Monaten der Pandemie […]
Mit Urteil von Ende Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut für eine bahnbrechende Wende im Abgasskandal gesorgt. Der EuGH entschied, dass auch das Software-Update zum […]
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt fest: Fahrzeug-Hersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen wie z.B. Thermofenster einsetzen, sind den Fahrzeugbesitzern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Nach Ansicht des […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 12.04.2022 erneut mit dem Widerruf von Autokrediten beschäftigt. Dem Senat lag ein Kreditvertrag der BMW Bank vor. Innerhalb […]
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Resturlaub aus den Vorjahren verjährt in der Regel nach drei Jahren. Doch dazu kommt es nicht, wenn die Verjährungsfrist gar nicht […]
Der EuGH befasst sich in drei Klagen gegen VW mit dem Thermofenster. Der EuGH-Generalanwalt Rantos geht dabei präzise auf die von österreichischen Gerichten gestellten Grundsatzfragen ein. […]
Der EuGH-Generalanwalt hat sich zum Einsatz des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Er sieht die Verwendung bei Dieselfahrzeugen als unionsrechtswidrig an. Das Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung, so […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bahnbrechendes Urteil gesprochen: die in Verbraucher-Kreditverträgen verwendeten Klauseln sind in etlichen Fällen rechtswidrig – Millionen Verträge sind hiervon betroffen! Nach […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein entscheidendes Urteil gesprochen: die in Kreditverträgen der deutschen Autobanken verwendeten Klauseln sind unverständlich und somit rechtswidrig. Millionen Verträge sind […]
Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Die Reform wird allerdings stark kritisiert. Welche Änderungen vorgesehen […]
Es gibt zwei neue Urteile zum Diesel-Abgasskandal. Was hat der BGH entschieden? Und wieso gibt das neue Urteil des EuGH neue Hoffnung für Geschädigte? Die Antworten […]
Bild: Proxima Studio / shutterstock.com Der EuGH hat nun für ein Hammer-Urteil gesorgt, wovon nahezu alle Verbraucherkredite betroffen sind, die vor Juni 2010 abgeschlossen wurden. Genauere […]
Bild: alexkich / shutterstock.com Viele Kunden wünschen sich einen Ausweg aus dem aktuellen Lebensversicherungs-Vertrag. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist hier der Rücktritt nun eine […]
Bild: fizkes/ shutterstock.com Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2019 dürfte viele Kunden von Lebensversicherungen erfreuen. Die Versicherer müssen bei einem Rücktritt nicht […]
Bild: Daniele COSSU/ shutterstock.com Greta Thunberg hat „Fridays for future“ beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) als Marke anmelden lassen. Viele Greta-Kritiker […]
Bild: sebra / shutterstock.com Betriebsrentner verlassen sich darauf, dass ihre Rente zuverlässig gezahlt wird. Gerät der ehemalige Arbeitgeber oder die Pensionskasse jedoch in finanzielle Schwierigkeiten oder […]
Bild: Brian A Jackson / Shutterstock.com 2020 wird sich für den jeden Arbeitnehmer einiges ändern. Was im kommenden Jahr auf Sie zu kommt, nun bei uns […]
Bild: Jacob Lund / shutterstock.com Ob für das Verwenden von Cookies eine aktive Einwilligung benötigt wird, ist immer wieder Streitthema. Nun hat der EuGH Licht ins […]
Bild: Wachiwit/ shutterstock.com Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am vergangenen Donnerstag geht hervor, dass Online-Dienste wie etwa Facebook dazu verpflichtet werden könne, Hassposts weltweit zu […]
Bild: shutterstock/ multitel Es wird ein riesiger Prozess. Mehr als 430.000 Namen stehen auf der Liste derer, die sich der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern wegen des […]
Bild: shutterstock/ RikoBest Bisher gibt es Diesel-Fahrverbote nur in wenigen Städten, wie etwa in Hamburg, Stuttgart und bald auch Berlin. Die Schadstoffmessungen sind jedoch weiterhin sehr […]
Bild: Anton Gvozdikov / shutterstock.com Die Sommerzeit ist, der Urlaub kann kommen! Doch im Urlaubsrecht hat sich durch aktuelle Urteile einiges geändert. Mehr dazu, finden Sie […]
Bild: Marina Pousheva/ shutter stock.com Die österreichische Regierung klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die geplante deutsche PKW-Maut – und gewinnt. Die straßburger Richter kippen das […]
Bild: photocosmos1/ shutterstock.com Die Klage der österreichischen Regierung war erfolgreich. Die PKW-Maut sei laut den Richtern des Europäischen Gerichtshofs gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Es […]
Bild: Altitude Visual / shutterstock.com Ein systematisches Erfassen der Arbeitszeit ist in zahlreichen Büros keine gängige Praxis. Das Arbeiten außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeiten, also zum Beispiel […]
Bild: fizkes / shutterstock.com Durch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen sich Kunden bei sperrigen oder zu großen Paketen, die Mängel aufweisen, nicht mehr […]
Bild: Sven Hansche/ shutterstock.com Arbeitnehmer aufgepasst! Der EuGH hat sich in zwei neuen Urteilen bezüglich der Urlaubsgewährung zugunsten der Arbeitnehmer ausgesprochen. Was müssen Arbeitgeber jetzt ändern? […]
Image: Marian Weyo/shutterstock.com Wenn man daran denkt zu erben, kreisen die Gedanken um Geld, Schmuck oder Immobilien. Zwei Witwen klagten jedoch darauf, den Abgeltungsanspruch bezüglich der Urlaubsansprüche und der dazugehörige […]
Bild: Iryna Rasko/ shutterstock.com Fluggäste, die bei Flügen aus der EU heraus von einer erheblichen Verspätung betroffen ist, haben trotzdem Anspruch auf Entschädigung. Das hat der EuGH in […]
Bild: mangostock/ shutterstock.com Eine Frau, die sich für eine Stelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung bewarb, wurde aufgrund Ihrer Konfessionslosigkeit gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch […]
Bild: fizkes/ shutterstock.com Darf man eine von der Schutzfolie befreite Matratze zurückgeben? Die Frage beschäftigt den Europäischen Gerichtshof. Nach welchen Aspekten der EuGH sein Urteil fällen […]
Bild: FS Stock/ shutter stock.com Muslimische Frauen tragen den Hijab als Zeichen ihres Glaubens – im Alltag wie auch am Arbeitsplatz. Häufig treten somit Uneinigkeiten zwischen Arbeitnehmer […]
Manche Musliminnen drücken durch das Tragen von Kopftüchern ihre Wertschätzung und Zugehörigkeit zur islamischen Religion aus. In Deutschland sind Kopftücher am Arbeitsplatz grundsätzlich erlaubt – allerdings […]
Bild: Studio10Artur/ shutterstock.com Im Rechtsstreit um die gefährlichen PIP-Implantate geht aus Entscheidungen mehrerer Gerichte sowie dem EuGH hervor, dass der TÜV in der Regel nicht dazu […]
Bild: GaudiLab / shutterstock.com Der EuGH entschied, dass der Bund zur Verfolgung von Hacker-Angriffen Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten unter bestimmten Voraussetzungen speichern darf. IP-Adresse wird […]
Bild: pikselstock / shutterstock.com Der EuGH (Europäische Gerichtshof) entschied nun über die Arzneimittelkosten bei ausländischen Online- bzw. Versandapotheken: Verbraucher aus Deutschland können trotz Preisbindung von Rabatten […]
Das öffentliche WLAN nutzen – im schlimmsten Fall für einen illegalen Download! Wer haftet, entscheidet jetzt das EuGH. Für Betreiber des öffentlichen Netzwerks kann es jetzt […]
Immer wieder berichten wir über spezifische rechtliche Fragestellungen in Verbindung mit aktueller Rechtsprechung. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen noch einmal die wichtigsten Urteile des letzten […]
In Zeiten von Globalisierung und schneller Märkte stehen grundlegende Umstrukturierungen auf der Tagesordnung der großen Konzerne. Oft geht es dabei um Entlassungen in nicht unerheblichem Umfang. […]