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20.09.2022

20.09.2022

EuGH-Urteil – Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Was das Urteil für Sie bedeutet, erfahren Sie im Folgenden! […]

05.07.2022

05.07.2022

BGH verschiebt wichtigen Termin im Dieselskandal

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen wichtigen Verhandlungstermin im Dieselskandal hinsichtlich des Motors EA288 aufgehoben. Der BGH gab dabei an, dass der Termin lediglich verschoben wurde. […]

22.12.2020

Diesel-Abgasskandal – Gleich zwei neue höchstrichterliche Urteile!

Es gibt zwei neue Urteile zum Diesel-Abgasskandal. Was hat der BGH entschieden? Und wieso gibt das neue Urteil des EuGH neue Hoffnung für Geschädigte? Die Antworten […]

08.01.2020

EuGH: Betriebsrentner müssen bei unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt werden!

Bild: sebra / shutterstock.com Betriebsrentner verlassen sich darauf, dass ihre Rente zuverlässig gezahlt wird. Gerät der ehemalige Arbeitgeber oder die Pensionskasse jedoch in finanzielle Schwierigkeiten oder […]

04.10.2019

Online-Casinos: Ist das Glückspiel im Internet überhaupt legal?

Bild: pedrosala / Shutterstock.com Der Online-Casino-Markt wächst stetig. Experten erwarten im Jahr 2025 einen Jahresumsatz um 70 Milliarden Euro. Doch ist diese Art des Glückspiels überhaupt […]

27.06.2019

Wegen Diskriminierung: das Aus für die deutsche PKW-Maut!

Bild: Marina Pousheva/ shutter stock.com Die österreichische Regierung klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die geplante deutsche PKW-Maut – und gewinnt. Die straßburger Richter kippen das […]

25.06.2019

Urteil des EuGH – Deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar!

Bild: photocosmos1/ shutterstock.com Die Klage der österreichischen Regierung war erfolgreich. Die PKW-Maut sei laut den Richtern des Europäischen Gerichtshofs gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Es […]

17.03.2016

Download im öffentlichen WLAN: EuGH entscheidet über Haftungsfrage!

Das öffentliche WLAN nutzen – im schlimmsten Fall für einen illegalen Download! Wer haftet, entscheidet jetzt das EuGH. Für Betreiber des öffentlichen Netzwerks kann es jetzt […]

EuGH-Urteil – Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht!

BGH verschiebt wichtigen Termin im Dieselskandal

Diesel-Abgasskandal – Gleich zwei neue höchstrichterliche Urteile!

EuGH: Betriebsrentner müssen bei unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt werden!

Online-Casinos: Ist das Glückspiel im Internet überhaupt legal?

Wegen Diskriminierung: das Aus für die deutsche PKW-Maut!

Urteil des EuGH – Deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar!

Download im öffentlichen WLAN: EuGH entscheidet über Haftungsfrage!

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