27.10.2022
27.10.22

Überbrückung bis zur Gaspreisbremse – Wie soll die Dezemberhilfe aussehen?

Der Bundestag hat die Finanzierung der Gaspreisbremse im neuen Jahr in Höhe von 200 Milliarden Euro gebilligt. Nun plant der Bund zur Entlastung von Gaskunden eine […]
18.11.2021
18.11.21

Bund-Länder-Gipfel – Union fordert Verlängerung der epidemischen Lage!

In den letzten Tagen wurde der Ruf nach verschärften Corona-Maßnahmen lauter. Die Ampel-Fraktionen sind dem nachgekommen und haben ihren Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) von letzter Woche […]
04.02.2021

Umstrittener Gesetzesentwurf – Urheberrecht soll reformiert werden!

Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzesentwurf zur An­pas­sung des Ur­he­ber­rechts an die Er­for­der­nis­se des di­gi­ta­len Bin­nen­markts be­schlos­sen. Die Reform wird allerdings stark kritisiert. Welche Änderungen vorgesehen […]