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12.02.2024
Schulung Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber muss Schulung in Präsenz zahlen!

Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Personalräte auf Kosten ihres Arbeitgebers sogar aus Nordrhein-Westfalen nach Potsdam reisen, um an einer Schulung zum Betriebsverfassungsrecht teilzunehmen. Es […]
17.01.2024
Werkstattrisiko

BGH zu Reparatur von Kfz: Wer trägt das Risiko überhöhter Werkstattkosten?

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Personen, die einen Verkehrsunfall verursacht haben, grundsätzlich verpflichtet, die gesamten Kosten der Werkstattrechnung zu erstatten. Diese Verpflichtung besteht selbst […]
12.01.2024
Dsgvo Urteil

DSGVO-Verstöße: Hohe Bußgelder für Unternehmen!

Regelmäßig verhängt die europäische Datenschutzbehörde Bußgelder, weil Unternehmen wiederholt gegen die Vorschriften der DSGVO verstoßen! Immer häufiger müssen auch Privatpersonen mit den Folgen von DSGVO-Verstößen umgehen, […]
25.11.2023
Urteil Urlaubsanspruch

Arbeitsrecht: Urteil zur Verjährung von Urlaubsansprüchen!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Verjährung von Urlaubsansprüchen geurteilt. Was das Urteil genau hergibt, erfahren Sie im Folgenden! Sehen auch Sie sich mit einer Problematik oder […]
09.11.2023
Meta Datenschutz

EU verbietet „Meta“ personalisierte Werbung!

Der Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) verbietet Facebook und Instagram (Meta) personalisierte Werbung ohne Einwilligung der jeweiligen Nutzer. Die Hintergründe und was das für Werbetreibende bedeutet, erfahren Sie […]
25.08.2023
Kanzlei Mingers. Rechtsanwälte Abgasskandal

Nach bahnbrechendem BGH-Urteil: OLG verurteilt Hersteller für fahrlässiges Handeln!

Nachdem zunächst einige Oberlandesgerichte (OLG) ein fahrlässiges Handeln der Hersteller von Fahrzeugen, die mit Abschalteinrichtungen gearbeitet hatten, verneint hatten, hat sich jetzt das OLG Karlsruhe ausdrücklich […]
29.11.2022
Design Ohne Titel

Bahnbrechendes OLG Urteil: Jetzt alle verlorenen Online-Casino Einsätze zurückholen!

Derzeit ergehen etliche verbraucherfreundliche Urteile gegen Online-Casinos auf Rückerstattung der Wetteinsätze! Das Oberlandesgericht Köln hat erst kürzlich eine Online-Poker-Plattform zur Rückerstattung der Spieleinsätze an einen Spieler […]
04.10.2022
4.10.22

Preisgarantie – Preiserhöhungen für Gas und Strom unwirksam!

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat dem Energieversorger ExtraEnergie per einstweiliger Verfügung untersagt, im Falle von Preisgarantien die Preise für Gas und Strom zu erhöhen. Wieso die […]
01.09.2022
1.9.22

BGH-Fälle – Wann ist der Reiserücktritt wegen Corona kostenlos?

In der Pandemie mussten unzählige Urlaubsreisen storniert werden. Dies führte nicht nur zu geplatzten Reiseplänen, sondern auch zu finanziellen Verlusten. In den ersten Monaten der Pandemie […]
23.08.2022
23.8.22

BVerfG billigt Masern-Impfpflicht – Beschluss mit Corona vergleichbar?

Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die gesetzliche Masern-Impfpflicht verfassungskonform ist. Der Eingriff in die Grundrechte der Kinder sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Wie das […]
07.07.2022
7.7.22

Kein Zwangsgeld zur Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Landkreis die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes nicht mittels Androhung von Zwangsgeld zu einer Corona-Impfung bewegen darf. Nähere […]
10.05.2022
10.5.22

Urteil des BVerfG – BayVSG ist teilweise verfassungswidrig!

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verstößt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) gegen Grundrechte. Wie die Richter ihre Entscheidung begründen und wie der Bayerische Verfassungsschutz jetzt darauf reagieren […]
03.02.2022
3.2.22

Eilentscheidung – BVerfG billigt vorsorgliches Verbot von Corona-Demos!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Eilentscheidung das vorsorgliche Verbot von nicht angemeldeten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen gebilligt. Die Karlsruher Richter haben Behörden und Verwaltungsgerichten damit eine […]
20.01.2022
20.1.22

Entscheidung des Bayerischen VGH – 2G-Regel im Einzelhandel aufgehoben!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat gestern die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Damit dürfen ab sofort auch wieder Ungeimpfte in alle Geschäfte. Nähere Informationen zum Beschluss finden […]
21.12.2021
21.12.21

Niedersachsen kippt 2G im Einzelhandel – Ist die Regel jetzt bundesweit hinfällig?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Ziehen die anderen Bundesländer jetzt nach? Und was sagt […]
30.11.2021
30.11.21

Corona-Notbremse war verfassungsgemäß – Bund und Länder planen neue Beschlüsse!

Anlässlich der dramatischen Verschlechterung der Corona-Lage und der besorgniserregenden Omikron-Variante haben sich heute Bund und Länder zusammengefunden und über neue härtere Maßnahmen beraten. Derzeit gibt es […]
17.09.2021

Widerrufsjoker: Alles Wissenswerte über die EuGH-Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bahnbrechendes Urteil gesprochen: die in Verbraucher-Kreditverträgen verwendeten Klauseln sind in etlichen Fällen rechtswidrig – Millionen Verträge sind hiervon betroffen! Nach […]
02.09.2021
2.9.21

Bundesnotbremse verfassungswidrig? Entscheidung des BVerfG kommt im Herbst!

Die Bundesnotbremse und die daraus entstandenen Einschränkungen für die Bevölkerung während der Corona-Pandemie haben für viel Kritik gesorgt. Diesbezüglich laufen nach derzeitigem Stand über 300 Verfahren […]
17.08.2021
17.8.21

Umstrittene Wahlrechtsreform – BVerfG hat Eilantrag abgelehnt!

Die Bundestagsfraktionen FDP, Linken und Grünen hatten einen Eilantrag gegen die im Herbst 2020 beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung gestellt. Das BVerfG hat am vergangenen Freitag seine […]
22.07.2021
22.7.21

BGH-Urteil – Privater Samenspender hat Recht auf Umgang mit Kind!

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass ein privater Samenspender ein Umgangsrecht mit seinem Kind verlangen kann. Das gelte auch dann, wenn die Lebenspartnerin der Mutter das […]
08.06.2021
8.6.21

BGH-Urteil – Preiserhöhungsklausel von Netflix unzulässig!

Der Streamingdienst Netflix hat sich in seinen AGB vorbehalten, jederzeit beliebig den Preis zu erhöhen. Dies ist laut dem BGH aber nicht möglich. Näheres zum Urteil […]
25.05.2021
25.5.21

Urteil des OLG Stuttgart – Ansprüche gegen Volkswagen nicht verjährt!

Gute Nachrichten für Geschädigte: Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal sind nicht verjährt. Näheres dazu erfahren Sie hier im Folgenden! Haftung der Volkswagen AG – Schadensersatzansprüche weiterhin durchsetzbar? Das […]
08.05.2021

OLG-Beschluss: Abweisungen besorgter Eltern durch Familiengerichte unrechtmäßig

Etliche besorgte Eltern haben in den letzten Wochen Anregungen zur Einleitung von Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund der Schutzmaßnahmen während der Coronapandemie an Familiengerichte eingereicht. Die Familiengerichte […]
06.05.2021
6.5.21

Sorgerecht – Neues Urteil zum Streit um Impfung des Kindes!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat über einen Fall entschieden, in dem sich die sorgenberechtigten Elternteile über die Durchführung einer Schutzimpfung beim Kind uneinig waren. […]
11.08.2020

Entscheidung fällt noch diese Woche: Wann fliegt Wirecard aus dem DAX?

Bis zum 13. August soll entschieden werden, wann die Aktie Wirecard aus dem DAX geworfen wird. Mehr dazu hier im Folgenden!     Was ist bei […]
16.10.2019

Tippspielfrust – Fußballfan klagt nach verlorener Wette auf Schadensersatz

Bild: topseller/ shutterstock.com   Tippspielen ist der zusätzliche Nervenkitzel für Fußballfans. Das kann allerdings auch in Frust umschlagen. Nach einem Schiedsrichterfehler klagte ein Wettspieler auf Schadensersatz. Wie […]
09.09.2019

Schadensersatz & Haftung – Immer mehr Klagen gegen VW vor dem BGH!

Bild: rvlsoft/ shutterstock.com   Vier Jahre ist es nun her, dass der Diesel-Abgasskandal aufflog. Immer mehr Klagen der Betroffenen erreichen die letzte Instanz – den Bundesgerichtshof (BGH). […]
25.06.2019

Urteil des EuGH – Deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar!

Bild: photocosmos1/ shutterstock.com   Die Klage der österreichischen Regierung war erfolgreich. Die PKW-Maut sei laut den Richtern des Europäischen Gerichtshofs gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Es […]
15.06.2019

EuGH-Urteil: Verkäufer ist bei sperrigen Produkten für den Rücktransport verantwortlich!

Bild: fizkes / shutterstock.com   Durch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen sich Kunden bei sperrigen oder zu großen Paketen, die Mängel aufweisen, nicht mehr […]
17.05.2019

Achtung Werbung: Kennzeichnungspflicht für Sie als Influencer!

Bild: g-stockstudio / shutterstock.com   Influencer sind heutzutage keine Seltenheit mehr und haben ein großes Publikum. Vor allem aber haben sie auch eine gewisse Autorität inne […]
13.05.2019

Mietrecht: Kann mein Vermieter mir wegen einer Beleidigung fristlos kündigen?

Bild: rangizzz / Shutterstock.com   Beleidigungen stellen grundsätzlich eine Straftat dar. Doch ist es auch möglich, dass ich wegen der Nutzung vulgärer Ausdrücke meine Wohnung verliere?   […]
16.04.2019

BGH-Urteil – Schadensersatz wegen Lebenserhaltung?

Bild: Thaiview/ shutterstock.com   Lebenserhaltene Maßnahmen – Glück oder Qual? Es ist schwer zu sagen, ob das in jedem Fall erwünscht und die richtige Entscheidung ist. […]
05.03.2019

Werbung per Post schicken – DSGVO muss berücksichtigt werden!

Bild: Aleksandr Mokhnachev/ shutterstock.com   Da bei Direktwerbung auf dem Postweg ebenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden, muss bei diesem Vorgang seit Mai 2018 auch die DSGVO beachtet […]
17.08.2018

Hält Ihr Onlineshop für Sie die wichtigsten Details zur Ware bereit?

  Bild: Rawpixel.com  / shutterstock.com     Wer kennt es nicht: Sie sind im Onlineshop unterwegs und möchten sich kurz vor Bestellabschluss noch einmal vergewissern, ob […]
25.08.2016

VW-Golf für 1,50 Euro? Ebay macht’s möglich – BGH straft Trickserei ab

Bild: IB Photography / Shutterstock.com     Einen VW-Golf für 1,50 Euro? Das wünscht sich wohl jeder. Doch wie kommt es dazu? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden […]
24.08.2016

Ebay-Abbruchjäger scheitert mit Klage am BGH!

Bild: Denys Prykhodov / Shutterstock.com   Wir hatten bereits in unserem Artikel „Der BGH zur Ebay-Falle der Abbruchjäger“ von der Gefährlichkeit zu niedriger Gebote bei Ebay berichtet. […]