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23.08.2022
23.8.22

BVerfG billigt Masern-Impfpflicht – Beschluss mit Corona vergleichbar?

Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die gesetzliche Masern-Impfpflicht verfassungskonform ist. Der Eingriff in die Grundrechte der Kinder sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Wie das […]
12.05.2022
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Politiker Mayer droht Bunte-Journalisten („Ich werde Sie vernichten“)

Pünktlich zum Tag der Pressefreiheit kam eine Affäre des CSU-Generalsekretärs Stephan Mayer ans Licht. Mayer soll einen Bunte-Reporter aufs Äußerste bedroht haben. Das Ganze erinnert an […]
10.02.2022

Genesenenstatus: Rechtsanwalt Markus Mingers sieht Handlungsbedarf!

In einem aktuell ergangenen Urteil (AZ.: 3 B 4/22) hat das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage eines Klägers stattgegeben. Der Kläger war gegen die Verkürzung des Genesenenstatus […]
02.02.2022
Mietrecht Mingers Rechtsanwaelte

Ist eine Impfpflicht notwendig? – Die Einschätzung von Rechtsanwalt Markus Mingers

Die Impfpflicht scheint in der neuen Regierungskoalition beschlossene Sache zu sein. „Wir befinden uns derzeit wohl in einer Krise wie sie noch keiner uns erlebt hat“ […]
12.01.2022
Design Ohne Titel (2)

Die 2-G Regelung im Einzelhandel ist verfassungswidrig!

Nach Beschluss von Bund und Ländern gilt die 2-G Regelung auch für den Einzelhandel. Lediglich Lebensmittel des täglichen Bedarfs sollen für Ungeimpfte weiter zugänglich bleiben, ansonsten […]