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30.12.2021
30.12.21

Beschlüsse des BayVGH – Kein 2G in Spielzeug- oder Bekleidungsgeschäften!

Laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) fallen Bekleidungsgeschäfte und Spielwarenläden nicht unter die 2G-Regel. Doch mit welcher Begründung? Mehr dazu hier im Folgenden! Was zählt in Bayern […]
17.08.2021
17.8.21

Umstrittene Wahlrechtsreform – BVerfG hat Eilantrag abgelehnt!

Die Bundestagsfraktionen FDP, Linken und Grünen hatten einen Eilantrag gegen die im Herbst 2020 beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung gestellt. Das BVerfG hat am vergangenen Freitag seine […]
06.05.2021
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Bundesverfassungsgericht urteilt: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft!

Nächtliche Ausgangssperren bleiben weiterhin bestehen. Ein reguläres Verfahren muss nun über die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme der Corona-Notbremse entscheiden. Eilanträge abgewiesen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzte in […]
25.02.2021

Infektionsschutzgesetz rechtswidrig – Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein!

Kanzlei Mingers zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: wir werden für fünf Antragsteller im Eilantrag Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz einreichen. Warum sind wir von der Rechtswidrigkeit […]