Laut Beschluss des Landgerichts Osnabrück ist das Vorlegen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke straffrei. Ob dem tatsächlich so ist, haben Rechtsanwalt Markus Mingers und der […]
Ein Einzelhandelsgeschäft darf auch das 2G-Konzept anwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt mit Beschluss vom 29. September 2021 festgelegt. Dem zugrunde liegt das Prinzip der Gleichbehandlung. […]
Die Coronaschutz-Impfung ist allgemein derzeit ein sensibles Thema, doch schwieriger könnte es dann noch werden, wenn andere über das Ja oder Nein der Impfung für eine […]
Ist es zulässig, die Impfbereitschaft durch Nachteile für Nichtgeimpfte zu steigern? Wäre sogar eine Impfpflicht möglich? Das ist der rechtliche Stand. Kontaktbeschränkungen nur für Nichtgeimpfte – […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat über einen Fall entschieden, in dem sich die sorgenberechtigten Elternteile über die Durchführung einer Schutzimpfung beim Kind uneinig waren. […]
Die Corona-Notbremse allein scheint derzeit im Vordergrund der öffentlichen Debatte über den Gesetzesentwurf des Bundes zu stehen. Doch ist sie nicht der alleinige Kern des Beschlusses. […]
Kommt nun doch der bundesweite Lockdown? Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Es kündigen sich einige Änderungen an, unter anderem sollen die Corona-Maßnahmen […]
Immer wieder sind es ähnlich Bilder, die durch die Medien kursieren. Viele Menschen treffen bei Demonstrationen aufeinander, viele von ihnen tragen keine Maske und Abstandsregeln missachten […]
Nach viel hin und her – Osterruhe, Lockdown und Lockerungen – ist die Verwirrung um die aktuelle Rechtslage bezüglich der Corona-Regelungen in vielen Bundesländern groß. Für […]
Auch wenn es bisher nur eine Wunschvorstellung ist: in Zukunft wird es in Deutschland für jeden Bürger die Möglichkeit geben, sich gegen das Coronavirus impfen zu […]
Die finanzielle Lage ist für die meisten Geschäfte des Einzelhandels bundesweit weiterhin angespannt. Zwar werden nun nach und nach Lockerungen des Lockdowns angekündigt, doch bis Geschäfte […]
Im Zuge der Coronapandemie macht ein tragischer Todesfall in einem Seniorenheim in Bornheim derzeit Schlagzeilen. Denn es scheint, als sei das Hygienekonzept dort gescheitert. Viele Bewohner […]
Seit einiger Zeit ist klar: Mit Beginn des Monats März kommt zwar noch kein Ende des Lockdowns, doch Friseursalons dürfen trotzdem wieder öffnen. Für die […]
Die langen Beratungen über neue Corona-Maßnahmen rufen von juristischer Seite immense Zweifel hervor. Vieles kann schon jetzt als rechtswidrig eingeordnet werden, denn einer Verhältnismäßigkeitsprüfung halten die […]
Die vorherigen Beschlüsse von Bund und Ländern haben in vielen Menschen die Hoffnung auf ein „normales“ Weihnachten aufkommen lassen. Doch gilt ein Weihnachtsfest tatsächlich als „gerettet“, […]
Die aktuellen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie greifen tief in die Grundrechte der Menschen in Deutschland ein. Einige Formulierungen im neuen Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz geben nun […]
Aufgrund der steigenden Coronafallzahlen gilt derzeit in vielen deutschen Bundesländern ein sogenanntes Beherbergungsverbot. Dies besagt, dass Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten nur mit einem negativen Coronatestergebnis am […]
Die Folgen des Coronavirus treffen unzählige Unternehmen schwer. Arbeitgeber reagieren darauf nun häufig mit einem Personalabbau. Da eine Kündigung oft jedoch nicht so leicht ist, wird […]
Die Infektionszahlen sinken und die aufgrund der Pandemie getroffene Maßnahmen werden immer weiter gelockert. Doch was bedeutet dies für Arbeitnehmer im Homeoffice? Darf der Arbeitgeber trotz […]
Im Rahmen des Corona-Virus waren zahlreiche Unternehmen dazu gezwungen, Mitarbeiter in die Kurzarbeit zu schicken. Doch bleibt mein Urlaubsanspruch auch derselbe? Was ist Kurzarbeit? […]
Zur Entlastung der Arztpraxen und Reduzierung des Infektionsrisikos wurde die Möglichkeit geschaffen, sich per Telefon krankschreiben zu lassen. Diese kontaktlose Option gibt es jetzt ab dem […]
Bild: DigitalMammoth/ shutterstock.com Während der Coronakrise bleiben viele Läden geschlossen. Aufgrund der neuen weitreichenden Beschränkungen fallen den nicht systemrelevanten Einrichtungen die Einnahmen weg. Nun bangen […]
Bild: Gargonia/ shutterstock.com Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, schließen in mehreren Bundesländern die Schulen und Kindertagesstätten. Für arbeitende Eltern stellt die Betreuung der […]
Der Coronavirus breitet sich in Deutschland weiter aus. Um das Infektionsrisiko gering zu halten und die Arbeitnehmer bestmöglich zu schützen, müssen sich Arbeitgeber an folgende Regelungen […]