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15.11.2021

LG Osnabrück: Gefälschter Impfausweis vermeintlich straffrei?!

Laut Beschluss des Landgerichts Osnabrück ist das Vorlegen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke straffrei. Ob dem tatsächlich so ist, haben Rechtsanwalt Markus Mingers und der […]
16.10.2021
Beitragsbild 2g Regelung Einzelhandel

Keine Ungleichbehandlung: 2G-Konzept im Einzelhandel möglich?

Ein Einzelhandelsgeschäft darf auch das 2G-Konzept anwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt mit Beschluss vom 29. September 2021 festgelegt. Dem zugrunde liegt das Prinzip der Gleichbehandlung. […]
30.07.2021
Beitragsbild Corona Impfung Minderjährige

Wer entscheidet bezüglich der Corona-Impfung für Minderjährige?

Die Coronaschutz-Impfung ist allgemein derzeit ein sensibles Thema, doch schwieriger könnte es dann noch werden, wenn andere über das Ja oder Nein der Impfung für eine […]
28.07.2021
Swimming Instructor (1)

Corona – Kommt die Impfpflicht? Wie ist die Rechtslage?

Ist es zulässig, die Impfbereitschaft durch Nachteile für Nichtgeimpfte zu steigern? Wäre sogar eine Impfpflicht möglich? Das ist der rechtliche Stand. Kontaktbeschränkungen nur für Nichtgeimpfte – […]
06.05.2021
6.5.21

Sorgerecht – Neues Urteil zum Streit um Impfung des Kindes!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat über einen Fall entschieden, in dem sich die sorgenberechtigten Elternteile über die Durchführung einer Schutzimpfung beim Kind uneinig waren. […]
21.04.2021
Beitragsbild Infektionsschutzgesetz (1)

Der Streit um bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen: Ist die Gesetzesänderung noch verfassungsgemäß?

Die Corona-Notbremse allein scheint derzeit im Vordergrund der öffentlichen Debatte über den Gesetzesentwurf des Bundes zu stehen. Doch ist sie nicht der alleinige Kern des Beschlusses. […]
13.04.2021
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Änderung des IfSG: Wie viel Entscheidungsmacht hat der Bund?

Kommt nun doch der bundesweite Lockdown? Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Es kündigen sich einige Änderungen an, unter anderem sollen die Corona-Maßnahmen […]
09.04.2021
Blogbeitragsbild Corona Demos 1 1200x675

Masken-Verstöße: Darf die Polizei Corona-Demonstrationen verbieten?

Immer wieder sind es ähnlich Bilder, die durch die Medien kursieren. Viele Menschen treffen bei Demonstrationen aufeinander, viele von ihnen tragen keine Maske und Abstandsregeln missachten […]
08.04.2021
Beitragsbild Ausgangssperre 1 1200x675

„Voraussichtlich rechtswidrig“: Ausgangssperre in Hannover wieder gekippt

Nach viel hin und her – Osterruhe, Lockdown und Lockerungen – ist die Verwirrung um die aktuelle Rechtslage bezüglich der Corona-Regelungen in vielen Bundesländern groß. Für […]
06.04.2021
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Corona-Pandemie – Die wichtigsten Impffragen rund um’s Arbeitsrecht!

Auch wenn es bisher nur eine Wunschvorstellung ist: in Zukunft wird es in Deutschland für jeden Bürger die Möglichkeit geben, sich gegen das Coronavirus impfen zu […]
03.03.2021
Beitragsbild (1)

Miete halbieren für Gewerberäume in Corona-Zeiten? Gesetzesnovelle soll Klarheit schaffen

Die finanzielle Lage ist für die meisten Geschäfte des Einzelhandels bundesweit weiterhin angespannt. Zwar werden nun nach und nach Lockerungen des Lockdowns angekündigt, doch bis Geschäfte […]
27.02.2021
Blogartikel Beitragsbild 02 (1)

Sicherheitspflicht nicht eingehalten? Angehörige verklagen Pflegeheim

Im Zuge der Coronapandemie macht ein tragischer Todesfall in einem Seniorenheim in Bornheim derzeit Schlagzeilen. Denn es scheint, als sei das Hygienekonzept dort gescheitert. Viele Bewohner […]
26.02.2021
Blogartikel Beitragsbild Kopie

Lockdown für Kosmetikstudios verfassungswidrig – Kanzlei Mingers. reicht Einstweilige Verfügung ein

  Seit einiger Zeit ist klar: Mit Beginn des Monats März kommt zwar noch kein Ende des Lockdowns, doch Friseursalons dürfen trotzdem wieder öffnen. Für die […]
20.01.2021

Lockdown, Maskenpflicht und Co.: Neue Corona-Maßnahmen sind verfassungswidrig

Die langen Beratungen über neue Corona-Maßnahmen rufen von juristischer Seite immense Zweifel hervor. Vieles kann schon jetzt als rechtswidrig eingeordnet werden, denn einer Verhältnismäßigkeitsprüfung halten die […]
16.12.2020

Weihnachts-Lockdown: So bestimmen die Corona-Maßnahmen in den nächsten Wochen unseren Alltag

Die vorherigen Beschlüsse von Bund und Ländern haben in vielen Menschen die Hoffnung auf ein „normales“ Weihnachten aufkommen lassen. Doch gilt ein Weihnachtsfest tatsächlich als „gerettet“, […]
20.11.2020

Rechtsanwaltskanzlei Mingers. stellt fest: Gesetzesentwurf zum Infektionsschutz nicht verfassungsrechtlich

Die aktuellen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie greifen tief in die Grundrechte der Menschen in Deutschland ein. Einige Formulierungen im neuen Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz geben nun […]
15.10.2020

Kanzlei Mingers. klagt an: „Das coronabedingte Beherbergungsverbot ist verfassungswidrig!“

Aufgrund der steigenden Coronafallzahlen gilt derzeit in vielen deutschen Bundesländern ein sogenanntes Beherbergungsverbot. Dies besagt, dass Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten nur mit einem negativen Coronatestergebnis am […]
24.06.2020

Personalabbau wegen Corona – Vorsicht bei Kündigungsfallen!

Die Folgen des Coronavirus treffen unzählige Unternehmen schwer. Arbeitgeber reagieren darauf nun häufig mit einem Personalabbau. Da eine Kündigung oft jedoch nicht so leicht ist, wird […]
17.06.2020

Corona-Lockerungen: Darf mein Arbeitgeber die Rückkehr aus dem Homeoffice verlangen? 

Die Infektionszahlen sinken und die aufgrund der Pandemie getroffene Maßnahmen werden immer weiter gelockert. Doch was bedeutet dies für Arbeitnehmer im Homeoffice? Darf der Arbeitgeber trotz […]
12.06.2020

Corona-Pandemie: Beeinflusst Kurzarbeit den üblichen Urlaubsanspruch? 

Im Rahmen des Corona-Virus waren zahlreiche Unternehmen dazu gezwungen, Mitarbeiter in die Kurzarbeit zu schicken. Doch bleibt mein Urlaubsanspruch auch derselbe?    Was ist Kurzarbeit?    […]
03.06.2020

Corona-Virus: Krankschreibungen per Telefon nun nicht mehr möglich!

Zur Entlastung der Arztpraxen und Reduzierung des Infektionsrisikos wurde die Möglichkeit geschaffen, sich per Telefon krankschreiben zu lassen. Diese kontaktlose Option gibt es jetzt ab dem […]
31.03.2020

Müssen Ladenbetreiber während der Coronakrise weiterhin Miete zahlen?

Bild: DigitalMammoth/ shutterstock.com   Während der Coronakrise bleiben viele Läden geschlossen. Aufgrund der neuen weitreichenden Beschränkungen fallen den nicht systemrelevanten Einrichtungen die Einnahmen weg. Nun bangen […]
17.03.2020

Schulen und Kitas wegen Coronavirus geschlossen – Was jetzt?

Bild: Gargonia/ shutterstock.com   Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, schließen in mehreren Bundesländern die Schulen und Kindertagesstätten. Für arbeitende Eltern stellt die Betreuung der […]
12.03.2020

Coronavirus: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer unbedingt wissen sollten!

Der Coronavirus breitet sich in Deutschland weiter aus. Um das Infektionsrisiko gering zu halten und die Arbeitnehmer bestmöglich zu schützen, müssen sich Arbeitgeber an folgende Regelungen […]