Der EuGH hat in seinem neusten Urteil entschieden, dass Pauschalreisende ihr Geld zurückverlangen können, wenn Corona-Maßnahmen die Reise verhageln. Wann genau Ihnen ein Rückzahlungsanspruch zusteht, das […]
Ein Soldat missachtete den Befehl zur Corona-Impfung. Ein Richter entschied, diese sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren ohnehin unzumutbar und zudem wirkungslos, der Befehl daher unverbindlich. Alles Wissenswerte […]
Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat in einem aktuellen Urteil dem Kläger, einem auszubildenden Krankenpfleger, Recht gegeben. Der Kläger war seit Oktober 2019 bei der Beklagten, einem […]
Der Monat September ist ganz von der Energiekrise geprägt. Eine Entlastung in Form der Energiepreispauschale steht vielen steigenden Preisen gegenüber. Der anstehende Herbst bringt neue Corona-Regeln […]
In der Pandemie mussten unzählige Urlaubsreisen storniert werden. Dies führte nicht nur zu geplatzten Reiseplänen, sondern auch zu finanziellen Verlusten. In den ersten Monaten der Pandemie […]
Energiepauschale, Tarifentlohnung durch Pflegeeinrichtungen und Ende der Kurzarbeitergeldregeln: Der September bringt einige Gesetzesänderungen mit sich. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick über die wichtigsten neuen […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben sich auf die Corona-Maßnahmen ab dem Herbst geeinigt. Diese sollen vom 23. September bis zum 7. April befristet […]
Laut neuester Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern auch ohne gesetzliche Vorgaben, wie eine 3G-Regelung, Corona-Testungen auferlegen. Was das konkret für eine Bedeutung hat, […]
Bemerkenswertes Urteil in einer einstweiligen Verfügungs-Sache vor dem Arbeitsgericht Dresden. Das Gericht hat einer Arbeitnehmerin, welche von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen ist, Recht gegeben. Sie hat […]
Die ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt nunmehr auch für die 5- 11-Jährigen eine Impfung gegen das Corona-Virus. Was das für rechtliche Konsequenzen mit sich bringt und wie […]
In einer umstrittenen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene Impfpflicht gebilligt und die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Betroffene haben trotzdem Chancen eine Impfung zu umgehen. Die […]
Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte reicht für eine 39-jährige Arzthelferin mit Kinderwunsch Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Wieso die Erfolgsaussichten diesmal bessere sind erfahren Sie im […]
Die Gesundheitsminister haben beschlossen: im Quarantäne-Fall haben nur noch Personen mit einer Corona-Auffrischungsimpfung einen Anspruch auf Verdienstausfall. Nähere Informationen zum Beschluss und seinen Ausnahmen finden Sie […]
Die Online-Plattform Instagram hatte vergangene Woche den Geschäfts-Account der Kanzlei Mingers bzw. den Account des Rechtsanwalts Markus Mingers gesperrt und außer Betrieb gesetzt. Die dagegen eingelegte […]
Am 19. März ist die Home-Office-Pflicht ausgelaufen. Welche Regelungen gelten von nun an in der Arbeitswelt? Was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten? “Recht auf Home-Office“ – […]
Die Ampel-Parteien haben sich auf neues Infektionsschutzgesetz (IfSG) geeinigt. Welche Corona-Schutzmaßnahmen entfallen am 19. März? Welche bleiben? Wer soll künftig strengere Auflagen beschließen? Und was soll […]
Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte hat sich entschieden gegen Herrn Prof. Harbarth, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einen Antrag auf Besorgnis der Befangenheit zu stellen. Was die […]
Sensations-Urteil vom Verwaltungsgericht Berlin. Eine einmalig geimpfte Antragstellerin gilt fortan als vollständig geimpft. Die Hintergründe zu dieser Entscheidung und wie Rechtsanwalt Markus Mingers diese einordnet, erfahren […]
Gestern haben sich Bund und Länder auf neue Corona-Regelungen geeinigt. Es soll in drei Schritten gelockert werden – am 20. März sollen dann alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen […]
In einem aktuell ergangenen Urteil (AZ.: 3 B 4/22) hat das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage eines Klägers stattgegeben. Der Kläger war gegen die Verkürzung des Genesenenstatus […]
In wenigen Wochen soll bundesweit die berufsbezogene Impfpflicht in Kraft treten. Bayern erklärt nun, diese vorerst nicht umsetzen zu wollen. Es bedürfe einer Umsetzungszeit. Die Frage […]
Die Impfpflicht scheint in der neuen Regierungskoalition beschlossene Sache zu sein. „Wir befinden uns derzeit wohl in einer Krise wie sie noch keiner uns erlebt hat“ […]
Ein Gastwirt forderte Geld von seiner Versicherung, weil er sein Restaurant wegen der Corona-Pandemie schließen musste. Warum seine Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert ist, erfahren […]
Gestern haben Bund und Länder auf einem weiteren Corona-Gipfel über neue Regelungen beraten. Werden die aktuellen Maßnahmen verschärft oder gelockert? Welche Änderungen gibt es hinsichtlich PCR-Tests? […]
Aus einem Entwurf eines Kurzgutachtens der Juristen des Bundestages geht hervor, dass das Fehlen einer Covid-19 Auffrischungsimpfung zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs führen soll. Das Ganze bezieht […]
Ab sofort gilt im deutschen Bundestag die 2G-Plus Regelung für alle Abgeordneten. Warum dies verfassungsrechtlich bedenklich ist und wie Richter Thorsten Schleif und Rechtsanwalt Markus Mingers […]
Vor einigen Wochen noch, hat in der Politik Konsens darüber bestanden, dass das weitere politische Vorgehen in der Corona-Pandemie nunmehr an die Belegung der Krankenhäuser in […]
Nach Beschluss von Bund und Ländern gilt die 2-G Regelung auch für den Einzelhandel. Lediglich Lebensmittel des täglichen Bedarfs sollen für Ungeimpfte weiter zugänglich bleiben, ansonsten […]
Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte organisiert Normenkontrollklagen gegen die Coronaschutzverordnungen aller 16 Bundesländer. Die Klage richtet sich gegen die Ungleichbehandlung von Ungeimpften durch die 2-G und 3-G-Regelungen. […]
Bund und Länder haben in der vergangenen Woche die Corona-Regelungen massiv verschärft. Wie Rechtsanwalt Markus Mingers (mingers.law) dies juristisch einordnet, erfahren Sie im Folgenden! Neu-Regelungen in […]
Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute stattgefunden hat, auf neue verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Kommt die allgemeine Impfpflicht? Können Großveranstaltungen weiterhin stattfinden? Wo […]
Trotz Impfquote von rund 80 Prozent bei den über 18 Jährigen steigen die Infektionszahlen weiter an. Die Impfquote wird für zu niedrig gehalten: Deshalb werden die […]
Laut Beschluss des Landgerichts Osnabrück ist das Vorlegen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke straffrei. Ob dem tatsächlich so ist, haben Rechtsanwalt Markus Mingers und der […]
Der Impfdruck auf umgeimpfte Personen erreicht mittlerweile ein unerträgliches Maß an Willkür und Rechtswidrigkeit. Die Ausgrenzung von Menschen, die eine staatliche Wahlfreiheit nicht so annehmen wie […]
Am 25. November endet die epidemische Lage nationaler Tragweite, womit die Rechtsgrundlage für viele Corona-Maßnahmen wegfällt. Nun arbeiten die Ampel-Parteien an einem neuen Gesetzesentwurf, um eine […]
Die österreichische Regierung reagiert auf die Zunahme von Corona-Patienten auf den Intensivstationen mit neuen Verschärfungen. Welche Corona-Maßnahmen werden jetzt ergriffen? Und könnte es auch in Deutschland […]
Ein Einzelhandelsgeschäft darf auch das 2G-Konzept anwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt mit Beschluss vom 29. September 2021 festgelegt. Dem zugrunde liegt das Prinzip der Gleichbehandlung. […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden, dass einer Minijobberin keinen Lohnanspruch zusteht, wenn sie aufgrund einer pandemiebedingten behördliche Schließung nicht arbeiten kann. Rechtsanwalt Markus Mingers geht […]
Die Stern TV- Ausgabe vom 29. September 2021 ging viral, denn Anwalt Christian Solmecke erklärte, dass es keine Straftat darstellen würde, wenn man sich mit einem […]
Seit Freitag gilt die neue Corona-Schutzverordnung: es gibt Änderungen in Hinsicht auf die Maskenpflicht, Großveranstaltungen, Stadionbesuche und vieles mehr. Sie gilt zunächst bis Ende Oktober. Einen […]
Eine US-Fluggesellschaft hat fast 600 Mitarbeiter entlassen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollten. Auch weitere Konzerne könnten hinsichtlich der Impfvorgaben von Präsident Biden nachziehen. […]
Fitnessstudios mussten coronabedingt über einen längeren Zeitraum schließen. Anschließend haben sie aber die Vertragslaufzeit um die Schließungsmonate verlängert. Das LG Würzburg hat nun entschieden, dass dies […]
Derzeit wird diskutiert, ob die 3G-Regel in Zügen eingeführt werden soll. Das heißt, Zugang zu Zügen nur für vollständig Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem […]
Die Coronaschutz-Impfung ist allgemein derzeit ein sensibles Thema, doch schwieriger könnte es dann noch werden, wenn andere über das Ja oder Nein der Impfung für eine […]
Ist es zulässig, die Impfbereitschaft durch Nachteile für Nichtgeimpfte zu steigern? Wäre sogar eine Impfpflicht möglich? Das ist der rechtliche Stand. Kontaktbeschränkungen nur für Nichtgeimpfte – […]
Das OVG hat einen wichtigen Beschluss zur Testpflicht in Schulen gesprochen: jeder betroffene Schüler kann sich auf die Entscheidung berufen und der Testpflicht widersprechen. Nähere Informationen […]
Eltern in der ganzen Republik haben Anregungen zur Einleitung von Verfahren aufgrund von Kindeswohlgefährdung infolge von Schutzmaßnahmen anlässlich der Coronapandemie bei Familiengerichten eingereicht. Alle wurden aufgrund […]
Etliche besorgte Eltern haben in den letzten Wochen Anregungen zur Einleitung von Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund der Schutzmaßnahmen während der Coronapandemie an Familiengerichte eingereicht. Die Familiengerichte […]
Nächtliche Ausgangssperren bleiben weiterhin bestehen. Ein reguläres Verfahren muss nun über die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme der Corona-Notbremse entscheiden. Eilanträge abgewiesen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzte in […]
Viele Arbeitnehmer verdienen insbesondere jetzt in der Corona-Pandemie nicht genug Geld, um sich und die Familie über Wasser zu halten. Aus diesem Grund nehmen sie neben […]
Wer sich im beruflichen Umfeld mit Corona ansteckt, muss sich fragen, ob die Infektion als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall eingestuft werden kann. Wie sie voneinander zu […]
Die Impfung gilt für viele als einziger Weg aus der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen. Die EMA hat mittlerweile mehrere Impfstoffe folgender Hersteller zugelassen: Pfizer/Biontech, […]
Der in der Corona-ArbSchV neu eingeführte § 5 Abs. 1 legt fest, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche einen Test anbieten müssen. Lediglich verpflichtendes […]
Kommt nun doch der bundesweite Lockdown? Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Es kündigen sich einige Änderungen an, unter anderem sollen die Corona-Maßnahmen […]
Fitnessstudios, Hotels, Kosmetikstudios, Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe: Gewerbemieter müssen trotz fehlender oder nur teilweiser Einnahmen in der Corona-Pandemie weiterhin Miete zahlen. Wir verraten Ihnen, wie die Chancen […]
Immer wieder sind es ähnlich Bilder, die durch die Medien kursieren. Viele Menschen treffen bei Demonstrationen aufeinander, viele von ihnen tragen keine Maske und Abstandsregeln missachten […]
Nach viel hin und her – Osterruhe, Lockdown und Lockerungen – ist die Verwirrung um die aktuelle Rechtslage bezüglich der Corona-Regelungen in vielen Bundesländern groß. Für […]
Reisen in der Corona-Pandemie: viele Arbeitnehmer wollen trotz des Abratens des Auswärtigen Amtes nicht auf ihren Mallorcaurlaub verzichten. Dabei werden folgende arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen: Was passiert […]
Nachdem zumindest die Osterruhe vergangene Woche wieder gekippt wurde, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin einen harten Lockdown. Denn die Infektionszahlen steigen – Ausgangssperre, Besuchs- und Kontakverbote […]
Mein Arbeitgeber verlangt von mir einen Corona-Schnelltest durchzuführen. Bin ich dazu tatsächlich verpflichtet? Was passiert, wenn ich den Test verweigere? Wozu tendiert die Rechtsprechung? Bislang sind […]
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Corona-Pandemie und damit einhergehende Umsatzeinbrüche allein nicht eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Näheres dazu im Folgenden! Was besagt das Urteil […]
Schnell impfen, viel testen, früh öffnen: So sollte die eigentliche Strategie lauten, die die führenden Politiker verfolgen sollten. Stattdessen: viel Streit und spannende, neue Ergebnisse beim […]
Die EU hat den Corona-Impfpass beschlossen. Was diese neue Regelung bedeutet und ob Geimpfte nun mehr Freiheiten bekommen, erfahren Sie im Folgenden! Was wird alles im […]
Fristveränderungen und diverse Neuerungen für Verbraucher: Unter anderem neue Ökodesign-Richtlinien, neue Kennzeichen für Mofas und die letzte Chance zur Förderung durch Baukindergeld. Auch die Corona-Pandemie verändert die […]
Viele Unternehmen leiden unter der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Schutzmaßnahmen. Die Folge: immer mehr Betriebe sehen sich gezwungen, Insolvenz anzumelden. Wir haben die Antworten auf […]
Die finanzielle Lage ist für die meisten Geschäfte des Einzelhandels bundesweit weiterhin angespannt. Zwar werden nun nach und nach Lockerungen des Lockdowns angekündigt, doch bis Geschäfte […]
Fristveränderungen und diverse Neuerungen für Verbraucher: Unter anderem neue Ökodesign-Richtlinien, neue Kennzeichen für Mofas und die letzte Chance zur Förderung durch Baukindergeld. Auch die Corona-Pandemie verändert […]
Im Zuge der Coronapandemie macht ein tragischer Todesfall in einem Seniorenheim in Bornheim derzeit Schlagzeilen. Denn es scheint, als sei das Hygienekonzept dort gescheitert. Viele Bewohner […]
Seit einiger Zeit ist klar: Mit Beginn des Monats März kommt zwar noch kein Ende des Lockdowns, doch Friseursalons dürfen trotzdem wieder öffnen. Für die […]
Kanzlei Mingers zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: wir werden für fünf Antragsteller im Eilantrag Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz einreichen. Warum sind wir von der Rechtswidrigkeit […]
Sommer, Sonne, Strand und Meer: wer jetzt bereits anfängt seinen Urlaub im Sommer zu planen, steht vor einem Haufen Fragen. Wann sollte ich Urlaub nehmen? Muss […]
Die DIHK-Konjunktur-Umfrage gibt Grund zur Sorge. Die finanzielle Lage hat sich seit dem neuen Jahr weiter zugespitzt. 18.000 Betriebe wurden repräsentativ befragt. Näheres zu den Umfrageergebnissen […]
Naht das Ende der Krise? Die Impfung wird von einem Großteil der Bevölkerung als Weg aus der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Schutzmaßnahmen gesehen. Das Problem: […]
Schutzmaßnahmen bleiben bestehen. Ausnahme: Friseure. Verstöße gegen Grundrecht und Infektionsschutzgesetz. Öffnungen von Schulen und Kitas sind nun Ländersache. Maßnahmen bleiben größtenteils bestehen […]
Ich habe eine Corona-Infektion gehabt und überstanden. Was ist jetzt erlaubt? Was ist verboten? Die Antworten finden Sie im Folgenden. Nach Corona-Infektion – Muss […]
Der Verwaltungsgerichtshof BW hebt nächtliche Ausgangssperre auf. Lockdown-Maßnahmen nicht mehr verfassungsgemäß! Infektionsschutzgesetz sieht regional spezifische Maßnahmen vor. Sinkende Inzidenzwerte in Baden-Württemberg Das jüngste Urteil des […]
Unruhen in der Bevölkerung nehmen zu. Lockdown, Maskenpflicht, Abstand halten – und jetzt die Impfpflicht? Akzeptanz fehlt. Bundeskanzlerin spricht Privilegien für Geimpfte aus. Ethikrat schließt Sonderregelungen […]
Als leere Versprechen entpuppen sich derzeit die Corona-Soforthilfen für einige Unternehmer – und andere Unternehmer könnten dadurch finanziell gleich doppelt unter der Pandemie leiden. Das Beantragungssystem […]
Neue Arbeitsschutzverordnung, mehr Sicherheit bei Kreditkartenzahlungen und Verbot von Schottergärten: der Februar bringt verschiedene neue Gesetze, Vorschriften und Regelungen mit sich. Daran hat auch die Coronapandemie […]
Finale Fassung der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung liegt vor. Arbeitnehmer müssen Homeoffice anbieten, sofern Tätigkeiten nicht zwingend im Betrieb verrichtet werden müssen. Prüfungen der Arbeitgeber durch die Behörden […]