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19.01.2023
19.1.23

Corona durchkreuzt Urlaubspläne – Geld zurück für Pauschalreisende!

Der EuGH hat in seinem neusten Urteil entschieden, dass Pauschalreisende ihr Geld zurückverlangen können, wenn Corona-Maßnahmen die Reise verhageln. Wann genau Ihnen ein Rückzahlungsanspruch zusteht, das […]
19.10.2022
Design Ohne Titel

Durchbruch: Richter lehnt Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten ab!

Ein Soldat missachtete den Befehl zur Corona-Impfung. Ein Richter entschied, diese sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren ohnehin unzumutbar und zudem wirkungslos, der Befehl daher unverbindlich. Alles Wissenswerte […]
20.09.2022

Urteil: Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz Impfpflicht unzulässig!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat in einem aktuellen Urteil dem Kläger, einem auszubildenden Krankenpfleger, Recht gegeben. Der Kläger war seit Oktober 2019 bei der Beklagten, einem […]
06.09.2022
September

Weitere Neuerungen im September: Darauf müssen Sie sich jetzt einstellen!

Der Monat September ist ganz von der Energiekrise geprägt. Eine Entlastung in Form der Energiepreispauschale steht vielen steigenden Preisen gegenüber. Der anstehende Herbst bringt neue Corona-Regeln […]
01.09.2022
1.9.22

BGH-Fälle – Wann ist der Reiserücktritt wegen Corona kostenlos?

In der Pandemie mussten unzählige Urlaubsreisen storniert werden. Dies führte nicht nur zu geplatzten Reiseplänen, sondern auch zu finanziellen Verlusten. In den ersten Monaten der Pandemie […]
18.08.2022
18.8.22

Neue Gesetze und Änderungen – Das kommt im September auf uns zu!

Energiepauschale, Tarifentlohnung durch Pflegeeinrichtungen und Ende der Kurzarbeitergeldregeln: Der September bringt einige Gesetzesänderungen mit sich. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick über die wichtigsten neuen […]
11.08.2022
11.8.22

Corona-Maßnahmen – Diese Regeln gelten ab dem Herbst!

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben sich auf die Corona-Maßnahmen ab dem Herbst geeinigt. Diese sollen vom 23. September bis zum 7. April befristet […]
18.06.2022
26.10.21

BAG: Arbeitgeber dürfen auch ohne gesetzliche Vorgabe Corona-Testungen anordnen!

Laut neuester Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern auch ohne gesetzliche Vorgaben, wie eine 3G-Regelung, Corona-Testungen auferlegen. Was das konkret für eine Bedeutung hat, […]
01.06.2022
Beitragsbild Ifsg 1 1200x675

Arbeitsgericht: Suspendierung vom Dienst wegen Impfpflicht nicht haltbar!

Bemerkenswertes Urteil in einer einstweiligen Verfügungs-Sache vor dem Arbeitsgericht Dresden. Das Gericht hat einer Arbeitnehmerin, welche von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen ist, Recht gegeben. Sie hat […]
30.05.2022

Impfung für Kinder empfohlen: Die rechtlichen Konsequenzen!

Die ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt nunmehr auch für die 5- 11-Jährigen eine Impfung gegen das Corona-Virus. Was das für rechtliche Konsequenzen mit sich bringt und wie […]
25.05.2022
1.2.22

Möglichkeiten der Betroffenen nach der Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

In einer umstrittenen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene Impfpflicht gebilligt und die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Betroffene haben trotzdem Chancen eine Impfung zu umgehen.  Die […]
05.05.2022

Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Mingers gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht – diesmal stehen die Chancen besser!

Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte reicht für eine 39-jährige Arzthelferin mit Kinderwunsch Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Wieso die Erfolgsaussichten diesmal bessere sind erfahren Sie im […]
19.04.2022
19.4.22

Verdienstausfall in Quarantäne – ab sofort nur noch für Geboosterte!

Die Gesundheitsminister haben beschlossen: im Quarantäne-Fall haben nur noch Personen mit einer Corona-Auffrischungsimpfung einen Anspruch auf Verdienstausfall. Nähere Informationen zum Beschluss und seinen Ausnahmen finden Sie […]
22.03.2022
21.3.22

Ende der Home-Office-Pflicht – Welche Regeln gelten nun?

Am 19. März ist die Home-Office-Pflicht ausgelaufen. Welche Regelungen gelten von nun an in der Arbeitswelt? Was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten? “Recht auf Home-Office“ – […]
10.03.2022
8.3.22

Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen – Was gilt ab dem 20. März?

Die Ampel-Parteien haben sich auf neues Infektionsschutzgesetz (IfSG) geeinigt. Welche Corona-Schutzmaßnahmen entfallen am 19. März? Welche bleiben? Wer soll künftig strengere Auflagen beschließen? Und was soll […]
03.03.2022

Besorgnis der Befangenheit: Unser Antrag gegen den BVerfG-Präsidenten

Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte hat sich entschieden gegen Herrn Prof. Harbarth, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einen Antrag auf Besorgnis der Befangenheit zu stellen. Was die […]
23.02.2022

Sensations-Urteil: Einmalige Impfung genügt für vollständigen Impfschutz!

Sensations-Urteil vom Verwaltungsgericht Berlin. Eine einmalig geimpfte Antragstellerin gilt fortan als vollständig geimpft. Die Hintergründe zu dieser Entscheidung und wie Rechtsanwalt Markus Mingers diese einordnet, erfahren […]
17.02.2022
17.2.22

Schrittweise Lockerungen – Die neuen Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels!

Gestern haben sich Bund und Länder auf neue Corona-Regelungen geeinigt. Es soll in drei Schritten gelockert werden – am 20. März sollen dann alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen […]
10.02.2022

Genesenenstatus: Rechtsanwalt Markus Mingers sieht Handlungsbedarf!

In einem aktuell ergangenen Urteil (AZ.: 3 B 4/22) hat das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage eines Klägers stattgegeben. Der Kläger war gegen die Verkürzung des Genesenenstatus […]
10.02.2022
10.2.22

Keine einrichtungsbezogene Impfpflicht In Bayern – Geht das überhaupt?

In wenigen Wochen soll bundesweit die berufsbezogene Impfpflicht in Kraft treten. Bayern erklärt nun, diese vorerst nicht umsetzen zu wollen. Es bedürfe einer Umsetzungszeit. Die Frage […]
02.02.2022
Mietrecht Mingers Rechtsanwaelte

Ist eine Impfpflicht notwendig? – Die Einschätzung von Rechtsanwalt Markus Mingers

Die Impfpflicht scheint in der neuen Regierungskoalition beschlossene Sache zu sein. „Wir befinden uns derzeit wohl in einer Krise wie sie noch keiner uns erlebt hat“ […]
27.01.2022
27.1.22

BGH-Urteil – Keine Versicherungsleistung wegen Corona-Lockdown!

Ein Gastwirt forderte Geld von seiner Versicherung, weil er sein Restaurant wegen der Corona-Pandemie schließen musste. Warum seine Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert ist, erfahren […]
25.01.2022
25.1.22

Bund-Länder-Treffen – Ein Überblick über die neuen Corona-Beschlüsse!

Gestern haben Bund und Länder auf einem weiteren Corona-Gipfel über neue Regelungen beraten. Werden die aktuellen Maßnahmen verschärft oder gelockert? Welche Änderungen gibt es hinsichtlich PCR-Tests? […]
22.01.2022
Design Ohne Titel (6)

Lohnausfall bei Quarantäne droht jetzt auch für Geimpfte!

Aus einem Entwurf eines Kurzgutachtens der Juristen des Bundestages geht hervor, dass das Fehlen einer Covid-19 Auffrischungsimpfung zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs führen soll. Das Ganze bezieht […]
18.01.2022
Design Ohne Titel (5)

Ist die 2G-Plus Regelung im Bundestag verfassungswidrig?

Ab sofort gilt im deutschen Bundestag die 2G-Plus Regelung für alle Abgeordneten. Warum dies verfassungsrechtlich bedenklich ist und wie Richter Thorsten Schleif und Rechtsanwalt Markus Mingers […]
16.01.2022
Design Ohne Titel (4) (1)

Wo ist die Hospitalisierungs-Inzidenz?

Vor einigen Wochen noch, hat in der Politik Konsens darüber bestanden, dass das weitere politische Vorgehen in der Corona-Pandemie nunmehr an die Belegung der Krankenhäuser in […]
12.01.2022
Design Ohne Titel (2)

Die 2-G Regelung im Einzelhandel ist verfassungswidrig!

Nach Beschluss von Bund und Ländern gilt die 2-G Regelung auch für den Einzelhandel. Lediglich Lebensmittel des täglichen Bedarfs sollen für Ungeimpfte weiter zugänglich bleiben, ansonsten […]
23.12.2021

Unsere Normenkontrollklagen gegen die CoronaSchutzV – der aktuelle Stand

Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte organisiert Normenkontrollklagen gegen die Coronaschutzverordnungen aller 16 Bundesländer. Die Klage richtet sich gegen die Ungleichbehandlung von Ungeimpften durch die 2-G und 3-G-Regelungen. […]
08.12.2021
Blogartikel Beitragsbild 2 900x675

Corona: Sind die neuen Regelungen rechtmäßig?

Bund und Länder haben in der vergangenen Woche die Corona-Regelungen massiv verschärft. Wie Rechtsanwalt Markus Mingers  (mingers.law)  dies juristisch einordnet, erfahren Sie im Folgenden! Neu-Regelungen in […]
02.12.2021
2.12.21

Heutiger Bund-Länder-Gipfel – Die neuen Beschlüsse im Überblick!

Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute stattgefunden hat, auf neue verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Kommt die allgemeine Impfpflicht? Können Großveranstaltungen weiterhin stattfinden? Wo […]
20.11.2021

Corona: Ist eine Impfpflicht rechtlich zulässig?

Trotz Impfquote von rund 80 Prozent bei den über 18 Jährigen steigen die Infektionszahlen weiter an. Die Impfquote wird für zu niedrig gehalten: Deshalb werden die […]
15.11.2021

LG Osnabrück: Gefälschter Impfausweis vermeintlich straffrei?!

Laut Beschluss des Landgerichts Osnabrück ist das Vorlegen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke straffrei. Ob dem tatsächlich so ist, haben Rechtsanwalt Markus Mingers und der […]
11.11.2021
11.11.21

Wir reichen Klage gegen die jeweilige Corona-Schutz-VO des Landes ein!

Der Impfdruck auf umgeimpfte Personen erreicht mittlerweile ein unerträgliches Maß an Willkür und Rechtswidrigkeit. Die Ausgrenzung von Menschen, die eine staatliche Wahlfreiheit nicht so annehmen wie […]
09.11.2021
9.11.21

Gesetzesentwurf – Ampel-Parteien planen neue Corona-Regelungen!

Am 25. November endet die epidemische Lage nationaler Tragweite, womit die Rechtsgrundlage für viele Corona-Maßnahmen wegfällt. Nun arbeiten die Ampel-Parteien an einem neuen Gesetzesentwurf, um eine […]
02.11.2021
2.11.21

Lockdown und 3G-Nachweis am Arbeitsplatz – Österreich erhöht Druck auf Ungeimpfte!

Die österreichische Regierung reagiert auf die Zunahme von Corona-Patienten auf den Intensivstationen mit neuen Verschärfungen. Welche Corona-Maßnahmen werden jetzt ergriffen? Und könnte es auch in Deutschland […]
16.10.2021
Beitragsbild 2g Regelung Einzelhandel

Keine Ungleichbehandlung: 2G-Konzept im Einzelhandel möglich?

Ein Einzelhandelsgeschäft darf auch das 2G-Konzept anwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt mit Beschluss vom 29. September 2021 festgelegt. Dem zugrunde liegt das Prinzip der Gleichbehandlung. […]
14.10.2021
14.10.21

Minijobber-Fall vor dem BAG – Kein Lohnzahlungsanspruch bei Corona-Lockdown!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden, dass einer Minijobberin keinen Lohnanspruch zusteht, wenn sie aufgrund einer pandemiebedingten behördliche Schließung nicht arbeiten kann. Rechtsanwalt Markus Mingers geht […]
05.10.2021
Design Ohne Titel (1) (1)

Impfpass-Fälschung – Wie ist die Rechtslage?

Die Stern TV- Ausgabe vom 29. September 2021 ging viral, denn Anwalt Christian Solmecke erklärte, dass es keine Straftat darstellen würde, wenn man sich mit einem […]
05.10.2021
5.10.21

Neue Corona-Lockerungen in NRW – Das gilt alles seit dem 1. Oktober!

Seit Freitag gilt die neue Corona-Schutzverordnung: es gibt Änderungen in Hinsicht auf die Maskenpflicht, Großveranstaltungen, Stadionbesuche und vieles mehr. Sie gilt zunächst bis Ende Oktober. Einen […]
01.10.2021

600 Impfverweigerer entlassen – Kommt die Impfpflicht?

Eine US-Fluggesellschaft hat fast 600 Mitarbeiter entlassen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollten. Auch weitere Konzerne könnten hinsichtlich der Impfvorgaben von Präsident Biden nachziehen. […]
28.09.2021
28.9.21

Fitnessstudios – Keine Vertragsverlängerung wegen Corona-Lockdown!

Fitnessstudios mussten coronabedingt über einen längeren Zeitraum schließen. Anschließend haben sie aber die Vertragslaufzeit um die Schließungsmonate verlängert. Das LG Würzburg hat nun entschieden, dass dies […]
31.08.2021
31.8.21

Bundeskanzlerin und Ministerien uneinig – Kommt die 3G-Regel in Zügen?

Derzeit wird diskutiert, ob die 3G-Regel in Zügen eingeführt werden soll. Das heißt, Zugang zu Zügen nur für vollständig Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem […]
30.07.2021
Beitragsbild Corona Impfung Minderjährige

Wer entscheidet bezüglich der Corona-Impfung für Minderjährige?

Die Coronaschutz-Impfung ist allgemein derzeit ein sensibles Thema, doch schwieriger könnte es dann noch werden, wenn andere über das Ja oder Nein der Impfung für eine […]
28.07.2021
Swimming Instructor (1)

Corona – Kommt die Impfpflicht? Wie ist die Rechtslage?

Ist es zulässig, die Impfbereitschaft durch Nachteile für Nichtgeimpfte zu steigern? Wäre sogar eine Impfpflicht möglich? Das ist der rechtliche Stand. Kontaktbeschränkungen nur für Nichtgeimpfte – […]
13.07.2021
12.7.21

Beschluss des OVG – Schüler können Corona-Testpflicht widersprechen!

Das OVG hat einen wichtigen Beschluss zur Testpflicht in Schulen gesprochen: jeder betroffene Schüler kann sich auf die Entscheidung berufen und der Testpflicht widersprechen. Nähere Informationen […]
10.05.2021

Verwaltungsgericht bekräftigt: Coronaschutzmaßnahmen von Schulen müssen vom Familiengericht untersucht werden

Eltern in der ganzen Republik haben Anregungen zur Einleitung von Verfahren aufgrund von Kindeswohlgefährdung infolge von Schutzmaßnahmen anlässlich der Coronapandemie bei Familiengerichten eingereicht. Alle wurden aufgrund […]
08.05.2021

OLG-Beschluss: Abweisungen besorgter Eltern durch Familiengerichte unrechtmäßig

Etliche besorgte Eltern haben in den letzten Wochen Anregungen zur Einleitung von Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund der Schutzmaßnahmen während der Coronapandemie an Familiengerichte eingereicht. Die Familiengerichte […]
06.05.2021
Design Ohne Titel 4

Bundesverfassungsgericht urteilt: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft!

Nächtliche Ausgangssperren bleiben weiterhin bestehen. Ein reguläres Verfahren muss nun über die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme der Corona-Notbremse entscheiden. Eilanträge abgewiesen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzte in […]
29.04.2021
29.4.21

Corona-Hotspot – Kündigung wegen Verschweigen des Nebenjobs wirksam?

Viele Arbeitnehmer verdienen insbesondere jetzt in der Corona-Pandemie nicht genug Geld, um sich und die Familie über Wasser zu halten. Aus diesem Grund nehmen sie neben […]
22.04.2021
22.4.21

Infektion am Arbeitsplatz – Covid-19 als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit?

Wer sich im beruflichen Umfeld mit Corona ansteckt, muss sich fragen, ob die Infektion als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall eingestuft werden kann. Wie sie voneinander zu […]
20.04.2021
Design Ohne Titel 1 1 1200x675

Impfung gegen Covid-19 – Wer haftet bei Impfschäden?

Die Impfung gilt für viele als einziger Weg aus der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen. Die EMA hat mittlerweile mehrere Impfstoffe folgender Hersteller zugelassen: Pfizer/Biontech, […]
18.04.2021
Design Ohne Titel 2 1200x675

Neuregelung in der Corona-Arbeitsschutzverordnung!

Der in der Corona-ArbSchV neu eingeführte § 5 Abs. 1 legt fest, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche einen Test anbieten müssen. Lediglich verpflichtendes […]
13.04.2021
Beitragsbild Ifsg 1 1200x675

Änderung des IfSG: Wie viel Entscheidungsmacht hat der Bund?

Kommt nun doch der bundesweite Lockdown? Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Es kündigen sich einige Änderungen an, unter anderem sollen die Corona-Maßnahmen […]
13.04.2021
Design Ohne Titel 4 1 1200x675

Störung der Geschäftsgrundlage – Kann Gewerbemiete reduziert werden?

Fitnessstudios, Hotels, Kosmetikstudios, Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe: Gewerbemieter müssen trotz fehlender oder nur teilweiser Einnahmen in der Corona-Pandemie weiterhin Miete zahlen. Wir verraten Ihnen, wie die Chancen […]
09.04.2021
Blogbeitragsbild Corona Demos 1 1200x675

Masken-Verstöße: Darf die Polizei Corona-Demonstrationen verbieten?

Immer wieder sind es ähnlich Bilder, die durch die Medien kursieren. Viele Menschen treffen bei Demonstrationen aufeinander, viele von ihnen tragen keine Maske und Abstandsregeln missachten […]
08.04.2021
Beitragsbild Ausgangssperre 1 1200x675

„Voraussichtlich rechtswidrig“: Ausgangssperre in Hannover wieder gekippt

Nach viel hin und her – Osterruhe, Lockdown und Lockerungen – ist die Verwirrung um die aktuelle Rechtslage bezüglich der Corona-Regelungen in vielen Bundesländern groß. Für […]
01.04.2021
Design Ohne Titel 1 1200x675

Osterurlaub auf Mallorca – Darf mir mein Arbeitgeber kündigen?

Reisen in der Corona-Pandemie: viele Arbeitnehmer wollen trotz des Abratens des Auswärtigen Amtes nicht auf ihren Mallorcaurlaub verzichten. Dabei werden folgende arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen: Was passiert […]
31.03.2021
Beitragsbild Mega Lockdown 1 1200x675

Mega-Lockdown: Maßnahmen nicht verhältnismäßig

Nachdem zumindest die Osterruhe vergangene Woche wieder gekippt wurde, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin einen harten Lockdown. Denn die Infektionszahlen steigen – Ausgangssperre, Besuchs- und Kontakverbote […]
18.03.2021
18.3.

Corona-Test – Darf mich mein Arbeitgeber zum Schnelltest verpflichten?

Mein Arbeitgeber verlangt von mir einen Corona-Schnelltest durchzuführen. Bin ich dazu tatsächlich verpflichtet? Was passiert, wenn ich den Test verweigere? Wozu tendiert die Rechtsprechung? Bislang sind […]
16.03.2021
16.3.21

Auftragswegfall wegen Corona: Betriebsbedingte Kündigung rechtmäßig?

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Corona-Pandemie und damit einhergehende Umsatzeinbrüche allein nicht eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Näheres dazu im Folgenden! Was besagt das Urteil […]
04.03.2021
04.03.2021

Bundesregierung versagt – Chaos beim Corona-Gipfel

Schnell impfen, viel testen, früh öffnen: So sollte die eigentliche Strategie lauten, die die führenden Politiker verfolgen sollten. Stattdessen: viel Streit und spannende, neue Ergebnisse beim […]
04.03.2021

Der Corona-Impfpass – Wird es Sonderrechte für Geimpfte geben?

Die EU hat den Corona-Impfpass beschlossen. Was diese neue Regelung bedeutet und ob Geimpfte nun mehr Freiheiten bekommen, erfahren Sie im Folgenden! Was wird alles im […]
04.03.2021
Für Blogpost 01.03.2021png

Gesetzesänderungen – Das ist ab März 2021 anders

Fristveränderungen und diverse Neuerungen für Verbraucher: Unter anderem neue Ökodesign-Richtlinien, neue Kennzeichen für Mofas und die letzte Chance zur Förderung durch Baukindergeld. Auch die Corona-Pandemie verändert die […]
04.03.2021

Corona-Krise – Was tun, wenn der Arbeitgeber insolvent geht?

Viele Unternehmen leiden unter der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Schutzmaßnahmen. Die Folge: immer mehr Betriebe sehen sich gezwungen, Insolvenz anzumelden. Wir haben die Antworten auf […]
03.03.2021
Beitragsbild (1)

Miete halbieren für Gewerberäume in Corona-Zeiten? Gesetzesnovelle soll Klarheit schaffen

Die finanzielle Lage ist für die meisten Geschäfte des Einzelhandels bundesweit weiterhin angespannt. Zwar werden nun nach und nach Lockerungen des Lockdowns angekündigt, doch bis Geschäfte […]
02.03.2021
Für Blogpost 01.03.2021png

Gesetzesänderungen – Das ist ab März 2021 anders

Fristveränderungen und diverse Neuerungen für Verbraucher: Unter anderem neue Ökodesign-Richtlinien, neue Kennzeichen für Mofas und die letzte Chance zur Förderung durch Baukindergeld. Auch die Corona-Pandemie verändert […]
27.02.2021
Blogartikel Beitragsbild 02 (1)

Sicherheitspflicht nicht eingehalten? Angehörige verklagen Pflegeheim

Im Zuge der Coronapandemie macht ein tragischer Todesfall in einem Seniorenheim in Bornheim derzeit Schlagzeilen. Denn es scheint, als sei das Hygienekonzept dort gescheitert. Viele Bewohner […]
26.02.2021
Blogartikel Beitragsbild Kopie

Lockdown für Kosmetikstudios verfassungswidrig – Kanzlei Mingers. reicht Einstweilige Verfügung ein

  Seit einiger Zeit ist klar: Mit Beginn des Monats März kommt zwar noch kein Ende des Lockdowns, doch Friseursalons dürfen trotzdem wieder öffnen. Für die […]
25.02.2021

Infektionsschutzgesetz rechtswidrig – Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein!

Kanzlei Mingers zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: wir werden für fünf Antragsteller im Eilantrag Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz einreichen. Warum sind wir von der Rechtswidrigkeit […]
18.02.2021

Urlaubsplanung 2021 – Muss ich meinen Urlaub jetzt beantragen?

Sommer, Sonne, Strand und Meer: wer jetzt bereits anfängt seinen Urlaub im Sommer zu planen, steht vor einem Haufen Fragen. Wann sollte ich Urlaub nehmen? Muss […]
16.02.2021

DIHK-Umfrage – So stark schadet Corona der Deutschen Wirtschaft!

Die DIHK-Konjunktur-Umfrage gibt Grund zur Sorge. Die finanzielle Lage hat sich seit dem neuen Jahr weiter zugespitzt. 18.000 Betriebe wurden repräsentativ befragt. Näheres zu den Umfrageergebnissen […]
11.02.2021

Corona-Impfung einklagen – Wie stehen die Chancen?

Naht das Ende der Krise? Die Impfung wird von einem Großteil der Bevölkerung als Weg aus der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Schutzmaßnahmen gesehen. Das Problem: […]
11.02.2021

Lockdown-Verlängerung: Beschlüsse sind rechtswidrig!

Schutzmaßnahmen bleiben bestehen. Ausnahme: Friseure. 
 Verstöße gegen Grundrecht und Infektionsschutzgesetz. 
 Öffnungen von Schulen und Kitas sind nun Ländersache.   Maßnahmen bleiben größtenteils bestehen   […]
09.02.2021

Reisen, Quarantäne usw. – Was ist nach einer Corona-Infektion verboten?

Ich habe eine Corona-Infektion gehabt und überstanden. Was ist jetzt erlaubt? Was ist verboten? Die Antworten finden Sie im Folgenden.     Nach Corona-Infektion – Muss […]
09.02.2021

Ausgehverbot gekippt – Sind bundesweite Auswirkungen die Folge?

Der Verwaltungsgerichtshof BW hebt nächtliche Ausgangssperre auf. Lockdown-Maßnahmen nicht mehr verfassungsgemäß! Infektionsschutzgesetz sieht regional spezifische Maßnahmen vor.    Sinkende Inzidenzwerte in Baden-Württemberg Das jüngste Urteil des […]
04.02.2021

Corona-Impfpflicht: Merkel kündigt Konsequenzen für Verweigerer an & Ethikrat widerspricht!

Unruhen in der Bevölkerung nehmen zu. Lockdown, Maskenpflicht, Abstand halten – und jetzt die Impfpflicht? Akzeptanz fehlt. Bundeskanzlerin spricht Privilegien für Geimpfte aus. Ethikrat schließt Sonderregelungen […]
01.02.2021

Skandal um Corona-Soforthilfen: Interessengemeinschaft zieht für die Unternehmer in den Kampf

Als leere Versprechen entpuppen sich derzeit die Corona-Soforthilfen für einige Unternehmer – und andere Unternehmer könnten dadurch finanziell gleich doppelt unter der Pandemie leiden. Das Beantragungssystem […]
01.02.2021

Neue Regeln am Arbeitsplatz, bei Online-Käufen und bei der Gartengestaltung: Diese Gesetze kommen im Februar

Neue Arbeitsschutzverordnung, mehr Sicherheit bei Kreditkartenzahlungen und Verbot von Schottergärten: der Februar bringt verschiedene neue Gesetze, Vorschriften und Regelungen mit sich. Daran hat auch die Coronapandemie […]
22.01.2021

Corona-Pandemie: Arbeitsschutzverordnung bringt Homeoffice-Pflicht!

Finale Fassung der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung liegt vor. Arbeitnehmer müssen Homeoffice anbieten, sofern Tätigkeiten nicht zwingend im Betrieb verrichtet werden müssen. Prüfungen der Arbeitgeber durch die Behörden […]