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31.05.2022
31.5.22

Nach insgesamt 28 Tagen Quarantäne – Kein Schmerzensgeld für Kleinkind!

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat über die Schmerzensgeldklage eines fünfjährigen Mädchens aus Neuss entschieden. Es litt aufgrund von insgesamt 28 Tagen in Quarantäne an gesundheitlichen Problemen. […]
30.05.2022

Impfung für Kinder empfohlen: Die rechtlichen Konsequenzen!

Die ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt nunmehr auch für die 5- 11-Jährigen eine Impfung gegen das Corona-Virus. Was das für rechtliche Konsequenzen mit sich bringt und wie […]
26.05.2022
26.5.22

Corona-Pandemie – Lockerung der Einreiseregeln ab dem 1. Juni geplant!

Aufgrund sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Einreiseregeln über den Sommer lockern. Welche Vorgaben entfallen und welche bleiben sollen, erfahren Sie im Folgenden! Keine 3G-Regel […]
07.04.2022
5.4.22

Kehrtwende – Isolationspflicht fällt doch nicht ab dem 1. Mai weg!

Anfang der Woche hieß es, Corona-Infizierte und Kontaktpersonen seien ab dem 1. Mai nicht mehr dazu verpflichtet, sich in Isolation zu begeben. Darauf hätten sich Bund […]
27.01.2022
27.1.22

BGH-Urteil – Keine Versicherungsleistung wegen Corona-Lockdown!

Ein Gastwirt forderte Geld von seiner Versicherung, weil er sein Restaurant wegen der Corona-Pandemie schließen musste. Warum seine Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert ist, erfahren […]
18.01.2022
18.1.22

Corona-Virus – Alles was Sie zu Isolation und Quarantäne wissen müssen!

Angesichts der weiter ansteigenden Zahl der Corona-Infektionen aufgrund der höchst ansteckenden Omikron-Variante drängen sich bezüglich Isolation und Quarantäne viele verschiedene Fragen auf: Wie verhalte ich mich […]
23.12.2021
23.12.21

Das sind die neuen Corona-Beschlüsse nach Weihnachten!

Bund und Länder haben sich am Dienstag auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Welche Regelungen gelten nach Weihnachten? Müssen Geschäfte und Restaurants schließen? Und welche Kontaktbeschränkungen gelten nun […]
21.12.2021
21.12.21

Niedersachsen kippt 2G im Einzelhandel – Ist die Regel jetzt bundesweit hinfällig?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Ziehen die anderen Bundesländer jetzt nach? Und was sagt […]
23.11.2021
23.11.21

Verschärfte Maßnahmen in Bayern – Ziehen weitere Bundesländer mit?

Angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen sieht sich das bayerische Kabinett verpflichtet zu handeln und beschließt neue härtere Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen. Welche Regelungen könnten ab […]
28.10.2021
28.10.21

Ampel-Parteien sind sich einig – Was regelt der Pandemie-Fahrplan?

Die Ampel-Parteien haben gestern einen Fahrplan für den Corona-Winter vorgestellt. Dieser enthält Regelungen zum Ende der epidemischen Lage, zu Lockdowns, Maskenpflicht, 2G-/3G-Regeln und mehr. Einen Überblick […]
26.10.2021
26.10.21

Ermittlungen gegen „Test-Express“ – Test-Bescheinigungen sind ungültig!

Das Bundesgesundheitsministerium hat bestätigt: die Coronatest-Bescheinigungen des Webportals „Test-Express“ sind nicht gültig. Die Ermittlungen gegen den Anbieter laufen. Rechtsanwalt Markus Mingers geht im Folgenden näher auf […]
21.10.2021
21.10.21

Ende der epidemischen Lage – Was wären die Folgen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden. Damit würde die Bundesregierung ihre Sonderrechte zur Aufstellung von Verordnungen und zentraler Corona-Maßnahmen verlieren. Was würde […]
23.09.2021
23.9.21

OVG NRW – Schüler*innen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Distanzunterricht!

Endlich ist Präsenzunterricht in den Schulen wieder möglich. Doch nicht alle Schüler*innen freuen sich darüber. Abgesehen von Ausnahmefällen mit individuellen gesundheitlichen Bedenken, müssen alle Schüler*innen wieder […]
16.09.2021
16.9.21

Corona-Virus – Keine Lohnfortzahlung während Quarantäne mehr für Ungeimpfte?

Einige Bundesländer haben sich dazu entschlossen, Lohnersatzleistungen während der Quarantäne für Ungeimpfte entfallen zu lassen. Andere Länder ziehen dies in Erwägung. Der Ruf nach einer bundeseinheitlichen […]
07.09.2021
7.9.21

Impfung, Nachweise, Zertifikat etc. – Alle Fragen und Antworten rund um Corona-Genesene!

Derzeit gibt es etwa vier Millionen Menschen in Deutschland, die vom Corona-Virus genesen sind. Die häufigsten Fragen von Genesenen lauten unter anderem: Muss ich mich gegen […]
26.08.2021
24.6.21

Fokus auf Hospitalisierungsrate – Regierung will 50er-Inzidenz streichen!

Bislang galt die Inzidenz von 50 im Infektionsschutzgesetz als entscheidender Richtwert für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Maßnahmen. Da die Bevölkerung jedoch mittlerweile größtenteils bereits gegen […]
24.08.2021
24.8.21

Beschluss VG Berlin – Geimpfte und Genesene dürfen wieder in den Club!

In Berlin dürfen gegen das Corona-Virus geimpfte und genesene Personen wieder in die Disko. Das hat das VG Berlin entschieden. Mehr Informationen zur Eilentscheidung finden Sie […]
12.08.2021
12.8.21

Bund-Länder-Beschluss – Das sind die Corona-Regeln im Herbst 2021!

Einhaltung der „3G-Regel“ in bestimmten Innenräumen und Schluss mit den Gratis-Tests: der Alltag für Ungeimpfte wird in Zukunft komplizierter. Hier finden Sie einen Überblick über die […]
29.06.2021
29.6.21

Rückreise aus Urlaubsgebieten – Ein Überblick über die Corona-Regeln!

Wo gelten Reiseerleichterungen? Welche Orte sind derzeit Corona-Risikogebiete? Welche besonderen Bestimmungen sind bei Variantengebieten zu beachten? Die Antworten finden Sie hier bei uns! Diese Regelungen gelten […]
15.06.2021
15.6.21

Betrug in Corona-Testzentren – Testverordnung wird verschärft!

Ermittlungen in Corona-Testzentren wegen Betrugsverdacht: was passiert ist und wie das Bundesgesundheitsministerium Kontrollen verschärfen will, erfahren Sie im Folgenden! Wie konnte es zum Abrechnungsbetrug kommen? Ende […]
10.06.2021
10.6.21

CovPass – Was Sie über den digitalen Impfpass wissen müssen!

Der freiwillige digitale Impfpass bringt mehr Reisefreiheit: wie er funktioniert und was Sie alles darüber wissen sollten, erfahren Sie im Folgenden! Ab kommenden Montag ist er […]
01.06.2021
1.6.21

Neue Gesetzesregelungen – Das ändert sich alles im Juni!

Aufgepasst: der Juni 2021 bringt einige wichtige Änderungen mit sich! Was muss man bezüglich Corona-Impfungen und digitalem Impfpass wissen? Was ändert sich für Bahn-Kunden, intersexuelle Kinder […]
24.03.2021
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Juristisch kaum haltbar: Oster-Lockdown wirft viele Fragen auf

Erneuter Lockdown oder weitere Lockerungen – diese Grundsatzfrage stand im Vordergrund der letzten Verhandlungen zur Einschränkung der Coronapandemie. Die Antwort der Regierung: Es geht in einen […]
05.01.2021

Impfstrategie gegen das Corona-Virus – Spahn weist Kritik der SPD zurück

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet derzeit knapp 12.000 Corona-Neuinfektionen und mehr als 940 Todesfälle innerhalb eines Tages. Aber das neue Jahr 2021 bringt neue Hoffnung: die […]
25.03.2020

Corona-Krise: Mietern darf bei Mietschulden nicht gekündigt werden!

Bild: fizkes / shutterstock.com   Die Bundesministerien für Wirtschaft, Justiz und Inneres haben nun eine Gesetzesvorlage entworfen, wonach Mietern in diesen schweren Corona-Zeiten nicht gekündigt werden darf. […]
20.03.2020

Corona-Virus: das Wichtigste zur vereinfachten Kurzarbeit!

Bild: Syda Productions / shutterstock.com   Die Corona-Panik wird mit der steigenden Anzahl an Infizierten immer größer. Als Folge dessen geraten immer mehr Unternehmen in eine finanzielle […]
13.03.2020

Absage wegen Corona-Virus: Bekomme ich das Geld für meine Eintrittskarte zurück?

Bild: Fingerhut / Shutterstock.com   Gesundheitsminister Jens Spahn sorgte mit der Empfehlung zur Absage von Veranstaltungen mit über 1.000 Besuchern für rege Diskussionen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet reagierte […]
11.03.2020

Corona-Virus: Welche Rechte habe ich gegenüber Airlines?  

Bild: Maridav / Shutterstock.com   Der Corona-Virus breitet sich immer weiter aus. Kein Wunder also, dass die Angst vor einer Ansteckung immer größer wird. Doch gibt es […]