Der EuGH hat in seinem neusten Urteil entschieden, dass Pauschalreisende ihr Geld zurückverlangen können, wenn Corona-Maßnahmen die Reise verhageln. Wann genau Ihnen ein Rückzahlungsanspruch zusteht, das […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Eilentscheidung das vorsorgliche Verbot von nicht angemeldeten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen gebilligt. Die Karlsruher Richter haben Behörden und Verwaltungsgerichten damit eine […]
Am vergangenen Donnerstag sind Bund und Länder zusammengekommen und haben sich auf neue verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Die neuen Regelungen werden nun in den einzelnen Bundesländern jeweils […]
Anlässlich der dramatischen Verschlechterung der Corona-Lage und der besorgniserregenden Omikron-Variante haben sich heute Bund und Länder zusammengefunden und über neue härtere Maßnahmen beraten. Derzeit gibt es […]
Erst letzte Woche haben die Ampel-Parteien ihren neuen Gesetzesentwurf vorgestellt. Die epidemische Lage soll aufgehoben werden, es wird keine bundesweite 2G-Regel, keine Kontaktbeschränkungen und auch keine […]
Am 25. November endet die epidemische Lage nationaler Tragweite, womit die Rechtsgrundlage für viele Corona-Maßnahmen wegfällt. Nun arbeiten die Ampel-Parteien an einem neuen Gesetzesentwurf, um eine […]
Angesichts der hohen Hospitalisierungsrate haben Baden-Württemberg und Bayern die Corona-Maßnahmen verschärft. Sachsen will morgen über weitere Auflagen entscheiden. Welche Regelungen gelten nun in welchem Bundesland? Rechtsanwalt […]
Die Ampel-Parteien haben gestern einen Fahrplan für den Corona-Winter vorgestellt. Dieser enthält Regelungen zum Ende der epidemischen Lage, zu Lockdowns, Maskenpflicht, 2G-/3G-Regeln und mehr. Einen Überblick […]
Bislang galt die Inzidenz von 50 im Infektionsschutzgesetz als entscheidender Richtwert für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Maßnahmen. Da die Bevölkerung jedoch mittlerweile größtenteils bereits gegen […]
Die Corona-Notbremse allein scheint derzeit im Vordergrund der öffentlichen Debatte über den Gesetzesentwurf des Bundes zu stehen. Doch ist sie nicht der alleinige Kern des Beschlusses. […]
Nach viel hin und her – Osterruhe, Lockdown und Lockerungen – ist die Verwirrung um die aktuelle Rechtslage bezüglich der Corona-Regelungen in vielen Bundesländern groß. Für […]
Erneuter Lockdown oder weitere Lockerungen – diese Grundsatzfrage stand im Vordergrund der letzten Verhandlungen zur Einschränkung der Coronapandemie. Die Antwort der Regierung: Es geht in einen […]
Kanzlei Mingers zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: wir werden für fünf Antragsteller im Eilantrag Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz einreichen. Warum sind wir von der Rechtswidrigkeit […]