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23.08.2022
23.8.22

BVerfG billigt Masern-Impfpflicht – Beschluss mit Corona vergleichbar?

Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die gesetzliche Masern-Impfpflicht verfassungskonform ist. Der Eingriff in die Grundrechte der Kinder sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Wie das […]
25.05.2022
1.2.22

Möglichkeiten der Betroffenen nach der Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

In einer umstrittenen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene Impfpflicht gebilligt und die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Betroffene haben trotzdem Chancen eine Impfung zu umgehen.  Die […]
17.05.2022
17.5.22

Kommunen dürfen von Touristen eine Übernachtungssteuer verlangen!

Sie kann in Form von Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer vorliegen: Viele deutsche Kommunen verlangen von Touristen eine Übernachtungssteuer. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich nun mit der […]
10.05.2022
10.5.22

Urteil des BVerfG – BayVSG ist teilweise verfassungswidrig!

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verstößt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) gegen Grundrechte. Wie die Richter ihre Entscheidung begründen und wie der Bayerische Verfassungsschutz jetzt darauf reagieren […]
15.02.2022
15.2.22

BVerfG weist Verfassungsbeschwerde von Jan Böhmermann ab!

Nachdem zwei Gerichte ein Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan teils verboten haben, hatte der Satiriker Verfassungsbeschwerde erhoben. Nun hat das BVerfG den […]
03.02.2022
3.2.22

Eilentscheidung – BVerfG billigt vorsorgliches Verbot von Corona-Demos!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Eilentscheidung das vorsorgliche Verbot von nicht angemeldeten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen gebilligt. Die Karlsruher Richter haben Behörden und Verwaltungsgerichten damit eine […]
28.12.2021
28.12.21

Entscheidung des BVerfG – Gesetzgeber muss Triage regeln!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine pandemiebedingte Triage-Regelung treffen muss. Damit wurde der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben. Nähere Informationen dazu […]
02.09.2021
2.9.21

Bundesnotbremse verfassungswidrig? Entscheidung des BVerfG kommt im Herbst!

Die Bundesnotbremse und die daraus entstandenen Einschränkungen für die Bevölkerung während der Corona-Pandemie haben für viel Kritik gesorgt. Diesbezüglich laufen nach derzeitigem Stand über 300 Verfahren […]
17.08.2021
17.8.21

Umstrittene Wahlrechtsreform – BVerfG hat Eilantrag abgelehnt!

Die Bundestagsfraktionen FDP, Linken und Grünen hatten einen Eilantrag gegen die im Herbst 2020 beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung gestellt. Das BVerfG hat am vergangenen Freitag seine […]
17.04.2021
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Berliner Mietendeckel-Gesetz gekippt: Nicht zahlungsfähigen Mietern könnte die Kündigung drohen

Es ist eine bahnbrechende Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht kürzlich getroffen hat und gleichzeitig ist nun das eingetreten, wovor viele Verbraucherportale und Experten gewarnt haben. Das Berliner […]
07.03.2019

Neuregelung! Das Wahlrecht steht nun auch betreuten Menschen zu

Bild: YAKOBCHUK VIACHESLAV/ shutterstock.com   In Deutschland gibt es über 80.000 Behinderte und psychische Kranke, die kein aktives Wahlrecht haben. Daran wird sich zukünftig etwas ändern! Mehr […]