In einer umstrittenen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene Impfpflicht gebilligt und die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Betroffene haben trotzdem Chancen eine Impfung zu umgehen. Die […]
Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte hat sich entschieden gegen Herrn Prof. Harbarth, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einen Antrag auf Besorgnis der Befangenheit zu stellen. Was die […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine pandemiebedingte Triage-Regelung treffen muss. Damit wurde der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben. Nähere Informationen dazu […]
Für Anleger gehören Zinsen längst der Vergangenheit an, die Finanzbehörden hielten jedoch am hohen Steuerzins fest. Jetzt urteilte das Bundesverfassungsgericht. Was haben die Karlsruher Richter entschieden? […]
Die Karlsruher Richter haben der Verfassungsbeschwerde der Öffentlich-Rechtlichen stattgegeben. Der Rundfunkbeitrag darf erhöht werden und steigt zunächst auf monatlich 18,36 Euro. Worum ging es in Karlsruhe? […]
Es ist eine bahnbrechende Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht kürzlich getroffen hat und gleichzeitig ist nun das eingetreten, wovor viele Verbraucherportale und Experten gewarnt haben. Das Berliner […]
Kanzlei Mingers zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: wir werden für fünf Antragsteller im Eilantrag Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz einreichen. Warum sind wir von der Rechtswidrigkeit […]
Bild: YAKOBCHUK VIACHESLAV/ shutterstock.com In Deutschland gibt es über 80.000 Behinderte und psychische Kranke, die kein aktives Wahlrecht haben. Daran wird sich zukünftig etwas ändern! Mehr […]
Bild: HelmutSeisenberger / shuttersock.com VWs Anwälte, die US-Kanzlei Jones Day hatte in letzter Instanz versucht, die Dokumente, die den Diesel Abgasskandal betreffen, zurückzuhalten. Nun entschieden die […]
Bild: Sergey Kohl/ shutterstock.com Jeder Haushalt muss seit 2013 eine einheitliche Gebühr von derzeit 17,50 € im Monat zahlen, um ARD und ZDF empfangen zu dürfen – […]
Bild: Mahanak/shutterstock.com Blitzer, Videoüberwachungsanlagen und Radarfallen an jeder Ecke – dieses Bild ist auf unseren Straßen inzwischen zur Gewohnheit geworden. Damit könnte nach einem Urteil […]
Bild: izzet ugutmen / shutterstock.com Die Urteile, der höchsten deutschen Gerichte gelten als wegweisend und sind somit sogenannte Grundsatzurteile. Alle im Jahr 2016 gefällten Urteile von […]
Bild: 360b / shutterstock.com Im März 2016 begann das Verfahren und die Prüfung eines möglichen Verbotes der rechtsextremen NPD wegen verfassungswidriger Parteiziele und -inhalte! Am heutigen […]
Eheleute werden nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in der Steuerrechtsfrage für berufliche Zweitwohnungen bevorzugt – Kommunen können demnach die Zweitwohsitzsteuer erlassen. Dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen […]
Bild: Elnur/ shutterstock.com Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es einer muslimischen Erzieherin erlaubt, ein Kopftuch am Arbeitsplatz zu tragen. Die Richter aus Karlsruhe erteilten einem […]