Gas-Lieferungen aus Russland werden immer knapper. Deutschland bereitet sich auf einen Lieferstopp vor und stimmt der Reform des Energiesicherungsgesetz (Ensig) vor. Was das Gesetz vorsieht, das […]
Studierende sollen ab dem kommenden Wintersemester mehr BAföG erhalten. Das hat der Bundestag beschlossen. Welche weiteren gesetzlichen Neuregelungen der BAföG-Reform hinzukommen, erfahren Sie hier im Folgenden! […]
Schnelles Internet, ganz gleich ob in der Stadt oder auf dem Land: Das wird schon bald Realität sein! Der Digitalausschuss des Bundestags hat bereits sein Einvernehmen […]
Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Auch der Entwurf der Union für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz ist gescheitert. Weitere […]
Die russische Invasion in der Ukraine hat am Donnerstag begonnen. Nach UN-Angaben sind bislang über 100 Zivilpersonen getötet worden und rund 660.000 Menschen aus dem Land […]
Am 16. März soll in Krankenhäusern und Pflegeheimen die begrenzte Impfpflicht in Kraft treten. Die Gesundheitsämter sind für die Umsetzung der Regelung zuständig. Diese äußern allerdings […]
Ab sofort gilt im deutschen Bundestag die 2G-Plus Regelung für alle Abgeordneten. Warum dies verfassungsrechtlich bedenklich ist und wie Richter Thorsten Schleif und Rechtsanwalt Markus Mingers […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine pandemiebedingte Triage-Regelung treffen muss. Damit wurde der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben. Nähere Informationen dazu […]
Die Ampel-Parteien haben gestern einen Fahrplan für den Corona-Winter vorgestellt. Dieser enthält Regelungen zum Ende der epidemischen Lage, zu Lockdowns, Maskenpflicht, 2G-/3G-Regeln und mehr. Einen Überblick […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden. Damit würde die Bundesregierung ihre Sonderrechte zur Aufstellung von Verordnungen und zentraler Corona-Maßnahmen verlieren. Was würde […]
Die Bundestagsfraktionen FDP, Linken und Grünen hatten einen Eilantrag gegen die im Herbst 2020 beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung gestellt. Das BVerfG hat am vergangenen Freitag seine […]
Einhaltung der „3G-Regel“ in bestimmten Innenräumen und Schluss mit den Gratis-Tests: der Alltag für Ungeimpfte wird in Zukunft komplizierter. Hier finden Sie einen Überblick über die […]
Die Corona-Notbremse allein scheint derzeit im Vordergrund der öffentlichen Debatte über den Gesetzesentwurf des Bundes zu stehen. Doch ist sie nicht der alleinige Kern des Beschlusses. […]
Kommt nun doch der bundesweite Lockdown? Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Es kündigen sich einige Änderungen an, unter anderem sollen die Corona-Maßnahmen […]
Viele Fragen, bis jetzt aber wenige Antworten: die Bundestagsabgeordneten sind sich uneinig, wie lange der Untersuchungsausschuss noch Zeugen zum Betrugsskandal um Wirecard vorladen soll. Welche Themenpunkte […]
Einmal nicht aufgepasst und der Handyvertrag oder das Abo fürs Fitnessstudio verlängert sich ungewünscht. Und dann kann es für Kunden teuer werden. Die Bundesregierung hat daher […]
Zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals hat sich die Opposition auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Wie geht es jetzt weiter? Hintergründe Wirecard-Skandal – Wieso ein Untersuchungsausschuss? […]
Die Opposition ist sich einig, dass ein Untersuchungsausschuss den Wirecard-Skandal aufarbeiten soll. Worüber sie sich noch nicht einig ist, welche Fraktion den Vorsitz übernehmen soll. Mehr […]
Rund um den Wirecard-Skandal haben neben dem Konzern wohl auch die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young und die Finanzaufsichtsbehörde BaFin Fehler begangen. Nun wurde bekannt, dass die […]
Bild: Yuganov Konstantin/ shutterstock.com Es soll eine Impfpflicht gegen Masern bundesweit für Kitas, Schulen und in Gemeinschaftseinrichtungen wie Flüchtlingsunterkünften eingeführt werden. Der Bundestag muss dem Gesetzesentwurf […]
Bild: 360b / Shutterstock.com Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz steht ungewollt im Rampenlicht der Medienlandschaft. Sie soll ihren Lebenslauf gefälscht haben. Aufgefallen war das bis dato aber […]