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21.07.2022
21.7.22

Gas-Verknappung – Bundesrat stimmt neuem Energiesicherungsgesetz zu!

Gas-Lieferungen aus Russland werden immer knapper. Deutschland bereitet sich auf einen Lieferstopp vor und stimmt der Reform des Energiesicherungsgesetz (Ensig) vor. Was das Gesetz vorsieht, das […]
23.06.2022
23.6.22

Ausbildungsförderung – Bundestag beschließt Erhöhung der BAföG-Sätze!

Studierende sollen ab dem kommenden Wintersemester mehr BAföG erhalten. Das hat der Bundestag beschlossen. Welche weiteren gesetzlichen Neuregelungen der BAföG-Reform hinzukommen, erfahren Sie hier im Folgenden! […]
12.05.2022
12.5.22

Bundesweit schnelles Internet – Der Breitband-Rechtsanspruch soll kommen!

Schnelles Internet, ganz gleich ob in der Stadt oder auf dem Land: Das wird schon bald Realität sein! Der Digitalausschuss des Bundestags hat bereits sein Einvernehmen […]
07.04.2022
7.4.22

Keine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren – Gesetzesentwurf ist gescheitert!

Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Auch der Entwurf der Union für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz ist gescheitert. Weitere […]
01.03.2022
1.3.22

Wehrpflicht – In welchen Fällen könnte sie wiedereingeführt werden?

Die russische Invasion in der Ukraine hat am Donnerstag begonnen. Nach UN-Angaben sind bislang über 100 Zivilpersonen getötet worden und rund 660.000 Menschen aus dem Land […]
01.02.2022
1.2.22

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Bedenken bezüglich Umsetzbarkeit!

Am 16. März soll in Krankenhäusern und Pflegeheimen die begrenzte Impfpflicht in Kraft treten. Die Gesundheitsämter sind für die Umsetzung der Regelung zuständig. Diese äußern allerdings […]
18.01.2022
Design Ohne Titel (5)

Ist die 2G-Plus Regelung im Bundestag verfassungswidrig?

Ab sofort gilt im deutschen Bundestag die 2G-Plus Regelung für alle Abgeordneten. Warum dies verfassungsrechtlich bedenklich ist und wie Richter Thorsten Schleif und Rechtsanwalt Markus Mingers […]
28.12.2021
28.12.21

Entscheidung des BVerfG – Gesetzgeber muss Triage regeln!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine pandemiebedingte Triage-Regelung treffen muss. Damit wurde der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben. Nähere Informationen dazu […]
28.10.2021
28.10.21

Ampel-Parteien sind sich einig – Was regelt der Pandemie-Fahrplan?

Die Ampel-Parteien haben gestern einen Fahrplan für den Corona-Winter vorgestellt. Dieser enthält Regelungen zum Ende der epidemischen Lage, zu Lockdowns, Maskenpflicht, 2G-/3G-Regeln und mehr. Einen Überblick […]
21.10.2021
21.10.21

Ende der epidemischen Lage – Was wären die Folgen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden. Damit würde die Bundesregierung ihre Sonderrechte zur Aufstellung von Verordnungen und zentraler Corona-Maßnahmen verlieren. Was würde […]
17.08.2021
17.8.21

Umstrittene Wahlrechtsreform – BVerfG hat Eilantrag abgelehnt!

Die Bundestagsfraktionen FDP, Linken und Grünen hatten einen Eilantrag gegen die im Herbst 2020 beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung gestellt. Das BVerfG hat am vergangenen Freitag seine […]
12.08.2021
12.8.21

Bund-Länder-Beschluss – Das sind die Corona-Regeln im Herbst 2021!

Einhaltung der „3G-Regel“ in bestimmten Innenräumen und Schluss mit den Gratis-Tests: der Alltag für Ungeimpfte wird in Zukunft komplizierter. Hier finden Sie einen Überblick über die […]
21.04.2021
Beitragsbild Infektionsschutzgesetz (1)

Der Streit um bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen: Ist die Gesetzesänderung noch verfassungsgemäß?

Die Corona-Notbremse allein scheint derzeit im Vordergrund der öffentlichen Debatte über den Gesetzesentwurf des Bundes zu stehen. Doch ist sie nicht der alleinige Kern des Beschlusses. […]
13.04.2021
Beitragsbild Ifsg 1 1200x675

Änderung des IfSG: Wie viel Entscheidungsmacht hat der Bund?

Kommt nun doch der bundesweite Lockdown? Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Es kündigen sich einige Änderungen an, unter anderem sollen die Corona-Maßnahmen […]
14.01.2021

U-Ausschuss zu Wirecard – Läuft den Abgeordneten die Zeit davon?

Viele Fragen, bis jetzt aber wenige Antworten: die Bundestagsabgeordneten sind sich uneinig, wie lange der Untersuchungsausschuss noch Zeugen zum Betrugsskandal um Wirecard vorladen soll. Welche Themenpunkte […]
19.12.2020

Die Verbraucherfalle von Handyverträgen, Fitnessstudio und Co.: Neues Gesetz soll Vertragslaufzeiten verkürzen

Einmal nicht aufgepasst und der Handyvertrag oder das Abo fürs Fitnessstudio verlängert sich ungewünscht. Und dann kann es für Kunden teuer werden. Die Bundesregierung hat daher […]
10.09.2020

Untersuchungsausschuss zu Wirecard – Erste Sitzungen im Oktober!

Zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals hat sich die Opposition auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Wie geht es jetzt weiter?     Hintergründe Wirecard-Skandal – Wieso ein Untersuchungsausschuss? […]
03.09.2020

Wirecard-Skandal – AfD-Vorsitz im Untersuchungsausschuss?

Die Opposition ist sich einig, dass ein Untersuchungsausschuss den Wirecard-Skandal aufarbeiten soll. Worüber sie sich noch nicht einig ist, welche Fraktion den Vorsitz übernehmen soll. Mehr […]
29.07.2020

Wirecard-Skandal: BaFin gibt Falschinformationen an Bundestagsabgeordnete!

Rund um den Wirecard-Skandal haben neben dem Konzern wohl auch die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young und die Finanzaufsichtsbehörde BaFin Fehler begangen. Nun wurde bekannt, dass die […]
22.08.2019

Impfpflicht gegen Masern ab März 2020 – Warum der Gesetzesentwurf?

Bild: Yuganov Konstantin/ shutterstock.com   Es soll eine Impfpflicht gegen Masern bundesweit für Kitas, Schulen und in Gemeinschaftseinrichtungen wie Flüchtlingsunterkünften eingeführt werden. Der Bundestag muss dem Gesetzesentwurf […]
21.07.2016

Lebenslauf gefälscht, Mandat futsch- womit muss Frau Hinz (MdB) noch rechnen?

Bild: 360b / Shutterstock.com   Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz steht ungewollt im Rampenlicht der Medienlandschaft. Sie soll ihren Lebenslauf gefälscht haben. Aufgefallen war das bis dato aber […]