Die Bundesregierung will das System für Einbürgerungen vereinfachen. Doch was soll konkret geändert werden? Pläne der Bundesregierung – Was sieht das neue Staatsbürgerschaftsrecht vor? SPD, Grüne […]
Die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkommission Gas und Wärme“ schlägt mehrere Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Privathaushalte vor. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere der Kündigungsschutz für Mieter […]
Der Bundestag hat die Finanzierung der Gaspreisbremse im neuen Jahr in Höhe von 200 Milliarden Euro gebilligt. Nun plant der Bund zur Entlastung von Gaskunden eine […]
Die Bundesregierung will die stark steigenden Energiekosten abfedern und hat sich auf die Gaspreisbremse geeinigt. Wie Verbraucher dadurch entlastet werden sollen, erfahren Sie im Folgenden! Die […]
Gas-Lieferungen aus Russland werden immer knapper. Deutschland bereitet sich auf einen Lieferstopp vor und stimmt der Reform des Energiesicherungsgesetz (Ensig) vor. Was das Gesetz vorsieht, das […]
Das 9-Euro-Ticket ist seit gestern bei der Deutschen Bahn und Verkehrsverbänden erhältlich. Ab dem 1. Juni darf man damit drei Monate lang für 9 € monatlich […]
Die Bundesregierung ist sich einig, dass sie nicht auf Gas und Öl aus Russland verzichten will. Damit finanziert sie das System Wladimir Putins. Es stellt sich […]
Am 16. März soll in Krankenhäusern und Pflegeheimen die begrenzte Impfpflicht in Kraft treten. Die Gesundheitsämter sind für die Umsetzung der Regelung zuständig. Diese äußern allerdings […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine pandemiebedingte Triage-Regelung treffen muss. Damit wurde der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben. Nähere Informationen dazu […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden. Damit würde die Bundesregierung ihre Sonderrechte zur Aufstellung von Verordnungen und zentraler Corona-Maßnahmen verlieren. Was würde […]
Es ist sicherlich schon vielen bereits passiert – übers Telefon wird man in einen Vertrag hineingequatscht, ohne über die dazugehörigen Vertragsbedingungen genau Bescheid zu wissen. Und […]
Derzeit wird diskutiert, ob die 3G-Regel in Zügen eingeführt werden soll. Das heißt, Zugang zu Zügen nur für vollständig Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem […]
Ab dem 3. Juli gilt das Verbot, Einwegkunststoffartikel in den Verkehr zu bringen. Welche Produkte damit wegfallen und wozu das überhaupt gut sein soll, erfahren Sie […]
Erneuter Lockdown oder weitere Lockerungen – diese Grundsatzfrage stand im Vordergrund der letzten Verhandlungen zur Einschränkung der Coronapandemie. Die Antwort der Regierung: Es geht in einen […]
Naht das Ende der Krise? Die Impfung wird von einem Großteil der Bevölkerung als Weg aus der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Schutzmaßnahmen gesehen. Das Problem: […]
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet derzeit knapp 12.000 Corona-Neuinfektionen und mehr als 940 Todesfälle innerhalb eines Tages. Aber das neue Jahr 2021 bringt neue Hoffnung: die […]
Einmal nicht aufgepasst und der Handyvertrag oder das Abo fürs Fitnessstudio verlängert sich ungewünscht. Und dann kann es für Kunden teuer werden. Die Bundesregierung hat daher […]
Heute hat der frühere Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg bezüglich des Skandals um den insolventen Finanzdienstleisters Wirecard als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss gesprochen. Welche Rolle spielt der […]
Die Novemberhilfen sollten Ende November ausgezahlt werden. Bis jetzt warten die Antragsteller vergeblich. Den Grund für die Verzögerung liefern wir Ihnen im Folgenden! Skandal […]
Die Bundesregierung weitet Finanzhilfen aus und sichert Unternehmen Novemberhilfen zu. Welchem Zweck sie dienen und wie hoch diese ausfallen, erfahren Sie hier bei uns! […]
Das Kanzleramt hatte bereits seit Ende des Jahres 2018 mehrfach Kontakt zur Wirecard AG und seinen Beratern. Was für eine Rolle dabei Klaus-Dieter Fritsche und Karl-Theodor zu Guttenberg […]
Der Bundesrechnungshof sieht mögliche Fehler des Wirecard-Skandals bei der Finanzaufsicht Bafin und beim Bundesfinanzministerium. Außerdem: der Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll in den Skandal um die […]
Bild: U.J. Alexander/ shutterstock.com Die Bundesregierung hat am Mittwoch letzter Woche ein Verbot für Ölheizungen bis zum Jahr 2026 festgelegt. Um merklich einen Schritt Richtung Klimaschutz […]
Bild: Tobias Arhelger/ shutterstock.com Volkswagen, Porsche und Audi mussten bereits hohe Bußgeldzahlungen wegen manipulierter Dieselautos leisten. Nun muss auch Daimler im Zuge des Diesel-Abgasskandals 870 Millionen […]
Bild: photocosmos1/ shutterstock.com Die Klage der österreichischen Regierung war erfolgreich. Die PKW-Maut sei laut den Richtern des Europäischen Gerichtshofs gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Es […]
Bild: YAKOBCHUK VIACHESLAV/ shutterstock.com In Deutschland gibt es über 80.000 Behinderte und psychische Kranke, die kein aktives Wahlrecht haben. Daran wird sich zukünftig etwas ändern! Mehr […]
Bild: LanaElcova / shutterstock.com Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung und vor allem des CSU Verkehrsministers Andreas Scheuer die Luft in den deutschen Städten sauberer […]
Bild: Romolo Tavani/ shutterstock.com Beim Bau eines Hauses gibt es einiges zu beachten – das gilt insbesondere für den Bauvertrag. Wir erklären, warum Bauherren feste Übergabetermine […]