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21.07.2022
21.7.22

Gas-Verknappung – Bundesrat stimmt neuem Energiesicherungsgesetz zu!

Gas-Lieferungen aus Russland werden immer knapper. Deutschland bereitet sich auf einen Lieferstopp vor und stimmt der Reform des Energiesicherungsgesetz (Ensig) vor. Was das Gesetz vorsieht, das […]
12.10.2021
12.10.21

Bundesrat hat zugestimmt – Neuer Bußgeldkatalog im November!

Höhere Strafen bei Rasen und Parkverstößen: der Bundesrat hat am Freitag der modifizierten verschärften Fassung des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Dieser kommt voraussichtlich im November. Rechtsanwalt Markus Mingers […]
21.04.2021
Beitragsbild Infektionsschutzgesetz (1)

Der Streit um bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen: Ist die Gesetzesänderung noch verfassungsgemäß?

Die Corona-Notbremse allein scheint derzeit im Vordergrund der öffentlichen Debatte über den Gesetzesentwurf des Bundes zu stehen. Doch ist sie nicht der alleinige Kern des Beschlusses. […]
13.04.2021
Beitragsbild Ifsg 1 1200x675

Änderung des IfSG: Wie viel Entscheidungsmacht hat der Bund?

Kommt nun doch der bundesweite Lockdown? Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Es kündigen sich einige Änderungen an, unter anderem sollen die Corona-Maßnahmen […]
19.12.2020

Die Verbraucherfalle von Handyverträgen, Fitnessstudio und Co.: Neues Gesetz soll Vertragslaufzeiten verkürzen

Einmal nicht aufgepasst und der Handyvertrag oder das Abo fürs Fitnessstudio verlängert sich ungewünscht. Und dann kann es für Kunden teuer werden. Die Bundesregierung hat daher […]
04.12.2015

Widerruf von Darlehen: Der Bundesrat zu den neuesten Entwicklungen im Widerrufsrecht

Am 25.09.2015 fand eine Bundesratssitzung zum Thema Widerruf statt. Dabei ging es um die Rechte und Pflichten der Darlehensnehmer. Wir informieren Sie über die neusten Entwicklungen […]
30.11.2015

Widerruf von Darlehen: Bundesrat drängt auf Verkürzung des „ewigen Widerrufsrechts“

Der Bundesrat hat vorgeschlagen, das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehensverträge nicht nur bei neuen Verträgen zeitlich zu begrenzen. Es wird eine Befristung des Widerrufsrechts im Falle einer fehlerhaften […]