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17.01.2024
Werkstattrisiko

BGH zu Reparatur von Kfz: Wer trägt das Risiko überhöhter Werkstattkosten?

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Personen, die einen Verkehrsunfall verursacht haben, grundsätzlich verpflichtet, die gesamten Kosten der Werkstattrechnung zu erstatten. Diese Verpflichtung besteht selbst […]
06.05.2022
6.5.22

Im Lockdown gezahlte Fitnessstudio-Beiträge können zurückverlangt werden!

Es handelt sich um ein wegweisendes Urteil: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mitglieder eines Fitnessstudios einen Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge haben, die sie während […]
26.03.2022

Abgasskandal: Schadensersatz jetzt bis zu 10 Jahre nach Kauf möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut im Dieselskandal entschieden. Käufern von betroffenen Fahrzeugen eröffnet sich eine neue Chance: Es besteht die Möglichkeit Ansprüche auch nach der eigentlichen […]
22.06.2021
Verhandlungen Dieselskandal Autohändler

BGH verhandelt bald über Klagen gegen Autohändler im Dieselskandal

Zahlreiche Urteile hat der Bundesgerichtshof im Rahmen des Abgas-Skandals bereits gegen den Volkswagen-Konzern verkündet. Nun soll es bald vor Gericht nicht mehr ausschließlich um den Hersteller […]
05.05.2021
Beitragsbild Krankenversicherung (1)

Beitragserhöhung der privaten Krankenkasse – Wie können sich Versicherte wehren?

Es ist etwas, worauf sich privat Versicherte verlassen können: Jedes Jahr passen die privaten Krankenversicherungen die Prämien für ihre Tarife an – und lassen damit die […]
03.03.2021
Beitragsbild (1)

Miete halbieren für Gewerberäume in Corona-Zeiten? Gesetzesnovelle soll Klarheit schaffen

Die finanzielle Lage ist für die meisten Geschäfte des Einzelhandels bundesweit weiterhin angespannt. Zwar werden nun nach und nach Lockerungen des Lockdowns angekündigt, doch bis Geschäfte […]
27.02.2021
Blogartikel Beitragsbild 02 (1)

Sicherheitspflicht nicht eingehalten? Angehörige verklagen Pflegeheim

Im Zuge der Coronapandemie macht ein tragischer Todesfall in einem Seniorenheim in Bornheim derzeit Schlagzeilen. Denn es scheint, als sei das Hygienekonzept dort gescheitert. Viele Bewohner […]
14.09.2020

Weitere Manipulationen sorgen für neuen Abgasskandal – Nun auch Benziner betroffen

Seit Jahren zieht er sich nun schon hin: Der Dieselskandal um Volkswagen, illegal manipulierte Softwares, überstiegene Grenzwerte – und nicht zu vergessen jede Menge Ärger, Fassungslosigkeit […]
02.11.2019

BGH: Brötchen-Verkauf für Bäckereicafés nun den gesamten Sonntag möglich!

Bild: Kzenon / Shutterstock.com   Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes können Kunden künftig beruhigt etwas länger schlafen. Durch diese Entscheidung dürfen Bäckereien nun den ganzen Sonntag Brötchen […]
02.10.2019

BGH: Widerruf von Immobiliendarlehen auch nach Jahren möglich!

Bild: Elle Aon / shutterstock.com   Laut dem Bundesgerichtshof könnten die Widerrufsbelehrungen zahlreicher Banken fehlerhaft sein. Dies würde den Kunden einen um Jahre verspäteten Widerruf ermöglichen, was […]
09.09.2019

Schadensersatz & Haftung – Immer mehr Klagen gegen VW vor dem BGH!

Bild: rvlsoft/ shutterstock.com   Vier Jahre ist es nun her, dass der Diesel-Abgasskandal aufflog. Immer mehr Klagen der Betroffenen erreichen die letzte Instanz – den Bundesgerichtshof (BGH). […]
26.06.2019

Sparkasse: Dürfen am Schalter Zusatzgebühren verlangt werden?

Bild: Africa Studio / Shutterstock.com   Extra-Gebühren am Schalter in der Filiale sind immer wieder Gegenstand einer Diskussion. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Machtwort gesprochen!     […]
21.05.2019

Neustes BGH-Urteil – Lehrer müssen Erste Hilfe leisten!

Bild: SPK Lifestyle Stock Photo/ shutterstock.com   Es macht vielen Menschen Angst und ist doch absolut notwendig. Erste Hilfe zu leisten ist die erste und oft lebensentscheidende […]
04.05.2019

BGH-Urteil: Nachbarn dürfen Ferienvermietung nicht untersagen!

Bild: HALCHYNSKA KSENIIA / shutterstock.com   Nachbarn haben laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes nicht das Recht, Wohnungsbesitzern die Vermietung als Ferienwohnung zu verbieten. Warum der BGH […]
22.03.2019

Auszug: Müssen Sie Ihre Wohnung streichen, wenn Sie ausziehen?

Bild: Dmitry Galaganov  / shutterstock.com   Während Ihrer Mietzeit dürfen Sie Ihre Wohnung nahezu frei gestalten. Das ändert sich jedoch spätestens, wenn Sie aus der Wohnung […]
23.02.2019

Bundesgerichtshof entscheidet: Abschalteinrichtung ist ein Sachmangel!

Bild: realist2000 / shutterstock.com   Der BGH fügte kürzlich in einem verhandelten Fall eine Bemerkung an, die in Zukunft wohl große Folgen haben könnte. Mehr dazu, nun […]
17.09.2018

BGH schafft Gebühr ab: Online-Tickethändler darf keine Extra-Kosten mehr für selbst gedruckte Tickets verlangen!

Bild: Cesare Andrea Ferrari/ shutterstock.com Die Karlsruher Richter haben entschieden: der Online-Tickethändler Eventim, bekannt für den Verkauf von Konzerttickets, darf keine zusätzliche Gebühr dafür berechnen, dass man […]
23.08.2018

Wenn der Babysitter keine Zeit hat – Darf ich mein Kind allein zu Hause lassen?

Alle Eltern kennen das: man freut sich seit Tagen darauf, am Freitag Abend auszugehen – und dann sagt der Babysitter ab. Für Ersatz kann nicht mehr […]
10.08.2018

Schimmelpilzgefahr in Ihrer Wohnung? – BGH entscheidet über Mietminderung!

Bild: Andrey_Popov / shutterstock.com   Das Landgericht Lübeck hat in zwei Gerichtsverfahren entschieden, dass bereits die Gefahr einer Schimmelpilzbildung ein ausreichender Grund für eine Mietminderung sein kann. […]
23.02.2018

Heizkosten – Mietern müssen Abrechnungsbelege vorgezeigt werden!

Bild: www.hollandfoto.net / shutterstock.com Ein Vermieter ist dazu verpflichtet seinen Mietern einen Abrechnungsbeleg bezüglich der Heizkosten vorzulegen. Vor allem wenn diese es verlangen! Dies gilt insbesondere […]
26.01.2018

Pyrotechnik im Stadion – Fans müssen tief in die Tasche greifen!

Bild: TandemBranding / shutterstock.com Nicht selten wird Pyrotechnik im Stadion benutzt, auch jetzt noch, obwohl alle wissen sollten, dass ein diesbezügliches Verbot in Stadien gilt! Durch […]
25.12.2017

Anonym Online-Kommentare posten – Was ist erlaubt, was geht zu weit?

Bild: AlexanderPavlov/ shutter stock.com Ein Urteil des BGH zeigt: Websitebetreiber müssen Daten von anonymen Internetnutzern nicht herausgeben – selbst wenn es sich bei den Äußerungen um […]
24.01.2017

Gerichtsurteile, die Sie kennen sollten!

Bild: izzet ugutmen / shutterstock.com   Die Urteile, der höchsten deutschen Gerichte gelten als wegweisend und sind somit sogenannte Grundsatzurteile. Alle im Jahr 2016 gefällten Urteile von […]
15.03.2016

Kanzlei Mingers & Kreuzer kämpft in Zusammenschluss mit führenden Rechtsanwaltskanzleien im „Fachkreis Abgasskandal“ gegen VW für das Verbraucherrecht

Am Donnerstag (10.03.2016) hat der „Fachkreis Abgasskandal“ das erste Mal getagt und in einem fünfstündigen Diskurs juristische Gesichtspunkte und Konsequenzen in Bezug auf den VW-Abgasskandal erörtert. […]
05.12.2015

Arbeitsrecht: Mindestlohn – Was darf angerechnet werden?

Arbeitgeber sind seit dem 01.01.2015 zur Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet. Nicht immer ist eindeutig, was zum gesetzlichen Mindestlohn zählt. Insbesondere bei Sonderzahlungen gibt es oftmals […]
15.11.2015

Klausel über Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam? Bundesgerichtshof entscheidet im Januar!

Zuletzt musste sich sowohl das Landgericht Aurich als auch das Oberlandesgericht Oldenburg mit einer Klage eines Verbraucherschutzvereins befassen. Dieser versucht im Wege einer Unterlassungsklage zu erreichen, […]