Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Personen, die einen Verkehrsunfall verursacht haben, grundsätzlich verpflichtet, die gesamten Kosten der Werkstattrechnung zu erstatten. Diese Verpflichtung besteht selbst […]
Es handelt sich um ein wegweisendes Urteil: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mitglieder eines Fitnessstudios einen Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge haben, die sie während […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut im Dieselskandal entschieden. Käufern von betroffenen Fahrzeugen eröffnet sich eine neue Chance: Es besteht die Möglichkeit Ansprüche auch nach der eigentlichen […]
Zahlreiche Urteile hat der Bundesgerichtshof im Rahmen des Abgas-Skandals bereits gegen den Volkswagen-Konzern verkündet. Nun soll es bald vor Gericht nicht mehr ausschließlich um den Hersteller […]
Es ist etwas, worauf sich privat Versicherte verlassen können: Jedes Jahr passen die privaten Krankenversicherungen die Prämien für ihre Tarife an – und lassen damit die […]
Die finanzielle Lage ist für die meisten Geschäfte des Einzelhandels bundesweit weiterhin angespannt. Zwar werden nun nach und nach Lockerungen des Lockdowns angekündigt, doch bis Geschäfte […]
Im Zuge der Coronapandemie macht ein tragischer Todesfall in einem Seniorenheim in Bornheim derzeit Schlagzeilen. Denn es scheint, als sei das Hygienekonzept dort gescheitert. Viele Bewohner […]
Seit Jahren zieht er sich nun schon hin: Der Dieselskandal um Volkswagen, illegal manipulierte Softwares, überstiegene Grenzwerte – und nicht zu vergessen jede Menge Ärger, Fassungslosigkeit […]
Bild: Kzenon / Shutterstock.com Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes können Kunden künftig beruhigt etwas länger schlafen. Durch diese Entscheidung dürfen Bäckereien nun den ganzen Sonntag Brötchen […]
Bild: Elle Aon / shutterstock.com Laut dem Bundesgerichtshof könnten die Widerrufsbelehrungen zahlreicher Banken fehlerhaft sein. Dies würde den Kunden einen um Jahre verspäteten Widerruf ermöglichen, was […]
Bild: rvlsoft/ shutterstock.com Vier Jahre ist es nun her, dass der Diesel-Abgasskandal aufflog. Immer mehr Klagen der Betroffenen erreichen die letzte Instanz – den Bundesgerichtshof (BGH). […]
Bild: Africa Studio / Shutterstock.com Extra-Gebühren am Schalter in der Filiale sind immer wieder Gegenstand einer Diskussion. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Machtwort gesprochen! […]
Bild: SPK Lifestyle Stock Photo/ shutterstock.com Es macht vielen Menschen Angst und ist doch absolut notwendig. Erste Hilfe zu leisten ist die erste und oft lebensentscheidende […]
Bild: HALCHYNSKA KSENIIA / shutterstock.com Nachbarn haben laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes nicht das Recht, Wohnungsbesitzern die Vermietung als Ferienwohnung zu verbieten. Warum der BGH […]
Bild: Dmitry Galaganov / shutterstock.com Während Ihrer Mietzeit dürfen Sie Ihre Wohnung nahezu frei gestalten. Das ändert sich jedoch spätestens, wenn Sie aus der Wohnung […]
Bild: realist2000 / shutterstock.com Der BGH fügte kürzlich in einem verhandelten Fall eine Bemerkung an, die in Zukunft wohl große Folgen haben könnte. Mehr dazu, nun […]
Bild: Cesare Andrea Ferrari/ shutterstock.com Die Karlsruher Richter haben entschieden: der Online-Tickethändler Eventim, bekannt für den Verkauf von Konzerttickets, darf keine zusätzliche Gebühr dafür berechnen, dass man […]
Alle Eltern kennen das: man freut sich seit Tagen darauf, am Freitag Abend auszugehen – und dann sagt der Babysitter ab. Für Ersatz kann nicht mehr […]
Bild: Andrey_Popov / shutterstock.com Das Landgericht Lübeck hat in zwei Gerichtsverfahren entschieden, dass bereits die Gefahr einer Schimmelpilzbildung ein ausreichender Grund für eine Mietminderung sein kann. […]
Bild: www.hollandfoto.net / shutterstock.com Ein Vermieter ist dazu verpflichtet seinen Mietern einen Abrechnungsbeleg bezüglich der Heizkosten vorzulegen. Vor allem wenn diese es verlangen! Dies gilt insbesondere […]
Bild: TandemBranding / shutterstock.com Nicht selten wird Pyrotechnik im Stadion benutzt, auch jetzt noch, obwohl alle wissen sollten, dass ein diesbezügliches Verbot in Stadien gilt! Durch […]
Bild: AlexanderPavlov/ shutter stock.com Ein Urteil des BGH zeigt: Websitebetreiber müssen Daten von anonymen Internetnutzern nicht herausgeben – selbst wenn es sich bei den Äußerungen um […]
Bild: izzet ugutmen / shutterstock.com Die Urteile, der höchsten deutschen Gerichte gelten als wegweisend und sind somit sogenannte Grundsatzurteile. Alle im Jahr 2016 gefällten Urteile von […]
Am Donnerstag (10.03.2016) hat der „Fachkreis Abgasskandal“ das erste Mal getagt und in einem fünfstündigen Diskurs juristische Gesichtspunkte und Konsequenzen in Bezug auf den VW-Abgasskandal erörtert. […]
Arbeitgeber sind seit dem 01.01.2015 zur Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet. Nicht immer ist eindeutig, was zum gesetzlichen Mindestlohn zählt. Insbesondere bei Sonderzahlungen gibt es oftmals […]
Zuletzt musste sich sowohl das Landgericht Aurich als auch das Oberlandesgericht Oldenburg mit einer Klage eines Verbraucherschutzvereins befassen. Dieser versucht im Wege einer Unterlassungsklage zu erreichen, […]