Suche
Close this search box.
15.12.2022
15.12.22

Ampel-Fraktionen planen Entlastungen für Öl- und Pelletheizer!

Die Bundestagsfraktionen SPD, FDP und Grüne haben sich auf Entlastungen für Bürger gelingt, die mit Heizöl, Pellets, Kaminofen oder Flüssiggas heizen – also nicht mit Gas- […]
27.10.2022
27.10.22

Überbrückung bis zur Gaspreisbremse – Wie soll die Dezemberhilfe aussehen?

Der Bundestag hat die Finanzierung der Gaspreisbremse im neuen Jahr in Höhe von 200 Milliarden Euro gebilligt. Nun plant der Bund zur Entlastung von Gaskunden eine […]
24.05.2022
24.5.22

Erwerb, Nutzung & Probleme – Was Sie alles über das 9-Euro-Ticket wissen müssen!

Das 9-Euro-Ticket ist seit gestern bei der Deutschen Bahn und Verkehrsverbänden erhältlich. Ab dem 1. Juni darf man damit drei Monate lang für 9 € monatlich […]
10.03.2022
8.3.22

Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen – Was gilt ab dem 20. März?

Die Ampel-Parteien haben sich auf neues Infektionsschutzgesetz (IfSG) geeinigt. Welche Corona-Schutzmaßnahmen entfallen am 19. März? Welche bleiben? Wer soll künftig strengere Auflagen beschließen? Und was soll […]
17.02.2022
17.2.22

Schrittweise Lockerungen – Die neuen Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels!

Gestern haben sich Bund und Länder auf neue Corona-Regelungen geeinigt. Es soll in drei Schritten gelockert werden – am 20. März sollen dann alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen […]
10.02.2022
10.2.22

Keine einrichtungsbezogene Impfpflicht In Bayern – Geht das überhaupt?

In wenigen Wochen soll bundesweit die berufsbezogene Impfpflicht in Kraft treten. Bayern erklärt nun, diese vorerst nicht umsetzen zu wollen. Es bedürfe einer Umsetzungszeit. Die Frage […]
25.01.2022
25.1.22

Bund-Länder-Treffen – Ein Überblick über die neuen Corona-Beschlüsse!

Gestern haben Bund und Länder auf einem weiteren Corona-Gipfel über neue Regelungen beraten. Werden die aktuellen Maßnahmen verschärft oder gelockert? Welche Änderungen gibt es hinsichtlich PCR-Tests? […]
02.12.2021
2.12.21

Heutiger Bund-Länder-Gipfel – Die neuen Beschlüsse im Überblick!

Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute stattgefunden hat, auf neue verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Kommt die allgemeine Impfpflicht? Können Großveranstaltungen weiterhin stattfinden? Wo […]
30.11.2021
30.11.21

Corona-Notbremse war verfassungsgemäß – Bund und Länder planen neue Beschlüsse!

Anlässlich der dramatischen Verschlechterung der Corona-Lage und der besorgniserregenden Omikron-Variante haben sich heute Bund und Länder zusammengefunden und über neue härtere Maßnahmen beraten. Derzeit gibt es […]
16.09.2021
16.9.21

Corona-Virus – Keine Lohnfortzahlung während Quarantäne mehr für Ungeimpfte?

Einige Bundesländer haben sich dazu entschlossen, Lohnersatzleistungen während der Quarantäne für Ungeimpfte entfallen zu lassen. Andere Länder ziehen dies in Erwägung. Der Ruf nach einer bundeseinheitlichen […]
12.08.2021
12.8.21

Bund-Länder-Beschluss – Das sind die Corona-Regeln im Herbst 2021!

Einhaltung der „3G-Regel“ in bestimmten Innenräumen und Schluss mit den Gratis-Tests: der Alltag für Ungeimpfte wird in Zukunft komplizierter. Hier finden Sie einen Überblick über die […]
29.07.2021
29.7.21

Flutfolgen – Strafrechtliche Verfolgung wegen nicht getätigter Warnungen?

Die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat schwere Folgen nach sich gezogen: in Rheinland-Pfalz und NRW sind insgesamt über 180 Menschen gestorben. 73 Menschen werden immer noch […]
24.06.2021
24.6.21

Die Pflegereform 2021 – Welche Änderungen wurden beschlossen?

Als Reaktion auf die Überlastung der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie und den Ruf nach besserer Bezahlung, hat der Bundestag im Juni 2021 die Pflegereform beschlossen. Die […]
21.04.2021
Beitragsbild Infektionsschutzgesetz (1)

Der Streit um bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen: Ist die Gesetzesänderung noch verfassungsgemäß?

Die Corona-Notbremse allein scheint derzeit im Vordergrund der öffentlichen Debatte über den Gesetzesentwurf des Bundes zu stehen. Doch ist sie nicht der alleinige Kern des Beschlusses. […]
13.04.2021
Beitragsbild Ifsg 1 1200x675

Änderung des IfSG: Wie viel Entscheidungsmacht hat der Bund?

Kommt nun doch der bundesweite Lockdown? Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Es kündigen sich einige Änderungen an, unter anderem sollen die Corona-Maßnahmen […]
16.12.2020

Weihnachts-Lockdown: So bestimmen die Corona-Maßnahmen in den nächsten Wochen unseren Alltag

Die vorherigen Beschlüsse von Bund und Ländern haben in vielen Menschen die Hoffnung auf ein „normales“ Weihnachten aufkommen lassen. Doch gilt ein Weihnachtsfest tatsächlich als „gerettet“, […]
24.10.2016

EuGH Urteil: IP-Adresse darf vom Bund gespeichert werden!

Bild: GaudiLab / shutterstock.com Der EuGH entschied, dass der Bund zur Verfolgung von Hacker-Angriffen Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten unter bestimmten Voraussetzungen speichern darf. IP-Adresse wird […]