Selbst wenn kein Carsharing-Fahrzeug behindert wird, hat das Ordnungsamt das Recht, ein privates Fahrzeug, das ohne Erlaubnis auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt wurde, kostenpflichtig abschleppen zu lassen. […]
Im Januar entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Kunde in einem äußerst spezifischen Szenario keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz hatte. In diesem Kontext war es praktisch […]
Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Personalräte auf Kosten ihres Arbeitgebers sogar aus Nordrhein-Westfalen nach Potsdam reisen, um an einer Schulung zum Betriebsverfassungsrecht teilzunehmen. Es […]
Eine Person, die unter Alkoholeinfluss einen E-Scooter fährt, riskiert den Verlust ihrer Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht Braunschweig hatte in einem konkreten Fall noch versucht, eine mildere Entscheidung […]
Ein Soldat missachtete den Befehl zur Corona-Impfung. Ein Richter entschied, diese sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren ohnehin unzumutbar und zudem wirkungslos, der Befehl daher unverbindlich. Alles Wissenswerte […]
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat dem Energieversorger ExtraEnergie per einstweiliger Verfügung untersagt, im Falle von Preisgarantien die Preise für Gas und Strom zu erhöhen. Wieso die […]
Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat in einem aktuellen Urteil dem Kläger, einem auszubildenden Krankenpfleger, Recht gegeben. Der Kläger war seit Oktober 2019 bei der Beklagten, einem […]
Ein Vermieter hat seinen Mietern angesichts der Energiekrise kurzerhand Gas und Warmwasser abgedreht. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt in diesem Fall entschieden hat, erfahren Sie im […]
Die Ampel-Koalition hat ein drittes Entlastungspaket mit einem Volumen von mehr als 65 Milliarden Euro beschlossen. SPD, Grüne und FDP erwarten in der nächsten Monaten starke […]
Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die gesetzliche Masern-Impfpflicht verfassungskonform ist. Der Eingriff in die Grundrechte der Kinder sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Wie das […]
Studierende sollen ab dem kommenden Wintersemester mehr BAföG erhalten. Das hat der Bundestag beschlossen. Welche weiteren gesetzlichen Neuregelungen der BAföG-Reform hinzukommen, erfahren Sie hier im Folgenden! […]
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt fest: Fahrzeug-Hersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen wie z.B. Thermofenster einsetzen, sind den Fahrzeugbesitzern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Nach Ansicht des […]
Sie kann in Form von Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer vorliegen: Viele deutsche Kommunen verlangen von Touristen eine Übernachtungssteuer. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich nun mit der […]
Die Gesundheitsminister haben beschlossen: im Quarantäne-Fall haben nur noch Personen mit einer Corona-Auffrischungsimpfung einen Anspruch auf Verdienstausfall. Nähere Informationen zum Beschluss und seinen Ausnahmen finden Sie […]
Nachdem zwei Gerichte ein Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan teils verboten haben, hatte der Satiriker Verfassungsbeschwerde erhoben. Nun hat das BVerfG den […]
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat gestern die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Damit dürfen ab sofort auch wieder Ungeimpfte in alle Geschäfte. Nähere Informationen zum Beschluss finden […]
Laut Beschluss des Landgerichts Osnabrück ist das Vorlegen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke straffrei. Ob dem tatsächlich so ist, haben Rechtsanwalt Markus Mingers und der […]
In Berlin dürfen gegen das Corona-Virus geimpfte und genesene Personen wieder in die Disko. Das hat das VG Berlin entschieden. Mehr Informationen zur Eilentscheidung finden Sie […]
Viele Dieselfahrzeuge verschiedener Hersteller verfügen über ein sogenanntes Thermofenster bei der Abgasrückführung. Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 2. August 2021 entschieden, dass es sich […]
Das OVG hat einen wichtigen Beschluss zur Testpflicht in Schulen gesprochen: jeder betroffene Schüler kann sich auf die Entscheidung berufen und der Testpflicht widersprechen. Nähere Informationen […]