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03.03.2024
Abschleppfall

Abschleppkosten: Parken auf Carsharing-Parkplatz kann teuer enden!

Selbst wenn kein Carsharing-Fahrzeug behindert wird, hat das Ordnungsamt das Recht, ein privates Fahrzeug, das ohne Erlaubnis auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt wurde, kostenpflichtig abschleppen zu lassen. […]
23.02.2024
Eugh Datenleck

EuGH im Datenleck: Schadensersatz wegen Datenlecks weiterhin ohne konkreten Vermögensschaden möglich!

Im Januar entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Kunde in einem äußerst spezifischen Szenario keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz hatte. In diesem Kontext war es praktisch […]
12.02.2024
Schulung Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber muss Schulung in Präsenz zahlen!

Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Personalräte auf Kosten ihres Arbeitgebers sogar aus Nordrhein-Westfalen nach Potsdam reisen, um an einer Schulung zum Betriebsverfassungsrecht teilzunehmen. Es […]
04.01.2024
E Scooter

Verkehrsrecht: Betrunken auf dem E-Scooter kann den Führerschein kosten!

Eine Person, die unter Alkoholeinfluss einen E-Scooter fährt, riskiert den Verlust ihrer Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht Braunschweig hatte in einem konkreten Fall noch versucht, eine mildere Entscheidung […]
19.10.2022
Design Ohne Titel

Durchbruch: Richter lehnt Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten ab!

Ein Soldat missachtete den Befehl zur Corona-Impfung. Ein Richter entschied, diese sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren ohnehin unzumutbar und zudem wirkungslos, der Befehl daher unverbindlich. Alles Wissenswerte […]
04.10.2022
4.10.22

Preisgarantie – Preiserhöhungen für Gas und Strom unwirksam!

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat dem Energieversorger ExtraEnergie per einstweiliger Verfügung untersagt, im Falle von Preisgarantien die Preise für Gas und Strom zu erhöhen. Wieso die […]
20.09.2022

Urteil: Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz Impfpflicht unzulässig!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat in einem aktuellen Urteil dem Kläger, einem auszubildenden Krankenpfleger, Recht gegeben. Der Kläger war seit Oktober 2019 bei der Beklagten, einem […]
13.09.2022
13.9.22

Urteil zur Energiekrise – Vermieter darf nicht einfach das Gas abdrehen!

Ein Vermieter hat seinen Mietern angesichts der Energiekrise kurzerhand Gas und Warmwasser abgedreht. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt in diesem Fall entschieden hat, erfahren Sie im […]
06.09.2022
6.9.22

Koalitionsbeschluss – Was sieht das dritte Entlastungspaket vor?

Die Ampel-Koalition hat ein drittes Entlastungspaket mit einem Volumen von mehr als 65 Milliarden Euro beschlossen. SPD, Grüne und FDP erwarten in der nächsten Monaten starke […]
23.08.2022
23.8.22

BVerfG billigt Masern-Impfpflicht – Beschluss mit Corona vergleichbar?

Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die gesetzliche Masern-Impfpflicht verfassungskonform ist. Der Eingriff in die Grundrechte der Kinder sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Wie das […]
23.06.2022
23.6.22

Ausbildungsförderung – Bundestag beschließt Erhöhung der BAföG-Sätze!

Studierende sollen ab dem kommenden Wintersemester mehr BAföG erhalten. Das hat der Bundestag beschlossen. Welche weiteren gesetzlichen Neuregelungen der BAföG-Reform hinzukommen, erfahren Sie hier im Folgenden! […]
13.06.2022

Generalanwalt des EuGH: Auch fahrlässiges Einsetzen einer unzulässigen Abschalteinrichtung verpflichtet zum Schadensersatz!

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt fest: Fahrzeug-Hersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen wie z.B. Thermofenster einsetzen, sind den Fahrzeugbesitzern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Nach Ansicht des […]
17.05.2022
17.5.22

Kommunen dürfen von Touristen eine Übernachtungssteuer verlangen!

Sie kann in Form von Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer vorliegen: Viele deutsche Kommunen verlangen von Touristen eine Übernachtungssteuer. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich nun mit der […]
19.04.2022
19.4.22

Verdienstausfall in Quarantäne – ab sofort nur noch für Geboosterte!

Die Gesundheitsminister haben beschlossen: im Quarantäne-Fall haben nur noch Personen mit einer Corona-Auffrischungsimpfung einen Anspruch auf Verdienstausfall. Nähere Informationen zum Beschluss und seinen Ausnahmen finden Sie […]
15.02.2022
15.2.22

BVerfG weist Verfassungsbeschwerde von Jan Böhmermann ab!

Nachdem zwei Gerichte ein Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan teils verboten haben, hatte der Satiriker Verfassungsbeschwerde erhoben. Nun hat das BVerfG den […]
20.01.2022
20.1.22

Entscheidung des Bayerischen VGH – 2G-Regel im Einzelhandel aufgehoben!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat gestern die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Damit dürfen ab sofort auch wieder Ungeimpfte in alle Geschäfte. Nähere Informationen zum Beschluss finden […]
15.11.2021

LG Osnabrück: Gefälschter Impfausweis vermeintlich straffrei?!

Laut Beschluss des Landgerichts Osnabrück ist das Vorlegen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke straffrei. Ob dem tatsächlich so ist, haben Rechtsanwalt Markus Mingers und der […]
24.08.2021
24.8.21

Beschluss VG Berlin – Geimpfte und Genesene dürfen wieder in den Club!

In Berlin dürfen gegen das Corona-Virus geimpfte und genesene Personen wieder in die Disko. Das hat das VG Berlin entschieden. Mehr Informationen zur Eilentscheidung finden Sie […]
20.08.2021

Abgasskandal – OLG: Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtung

Viele Dieselfahrzeuge verschiedener Hersteller verfügen über ein sogenanntes Thermofenster bei der Abgasrückführung. Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 2. August 2021 entschieden, dass es sich […]
13.07.2021
12.7.21

Beschluss des OVG – Schüler können Corona-Testpflicht widersprechen!

Das OVG hat einen wichtigen Beschluss zur Testpflicht in Schulen gesprochen: jeder betroffene Schüler kann sich auf die Entscheidung berufen und der Testpflicht widersprechen. Nähere Informationen […]