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20.07.2022
11.11.21

Bundesverfassungsgericht erhält Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht

Thematisch geht es um das Kanzleramtsdinner, welches Ende Juni 2021 zwischen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth stattgefunden hat – Warum dies […]
05.05.2022

Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Mingers gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht – diesmal stehen die Chancen besser!

Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte reicht für eine 39-jährige Arzthelferin mit Kinderwunsch Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Wieso die Erfolgsaussichten diesmal bessere sind erfahren Sie im […]
06.05.2021
6.5.21

Sorgerecht – Neues Urteil zum Streit um Impfung des Kindes!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat über einen Fall entschieden, in dem sich die sorgenberechtigten Elternteile über die Durchführung einer Schutzimpfung beim Kind uneinig waren. […]
03.12.2020

Neue Änderungen – Die Überbrückungshilfe III im Überblick

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gehen zulasten vieler Betriebe. Der Staat unterstützt nun betroffene Unternehmen mit einer Verlängerung der Überbrückungshilfe. Wie sieht diese Unterstützung aus? […]
01.12.2020

Wirtschaftsförderung in der Corona-Pandemie: Warten auf Novemberhilfen

Die Bundesregierung weitet Finanzhilfen aus und sichert Unternehmen Novemberhilfen zu. Welchem Zweck sie dienen und wie hoch diese ausfallen, erfahren Sie hier bei uns!     […]
10.03.2020

Coronavirus – Ihre Rechte und Pflichten im Falle einer Quarantäne!

Bild: ThiagoSantos/ shuttertsock.com   Nach §§ 30, 31 IfSG kann die zuständige Behörde gegenüber an Covid-19 erkrankten bzw. ansteckungsverdächtigen Personen eine Quarantäne oder ein berufliches Tätigkeitsverbot […]
16.01.2020

Jobcenter lehnte ab – Pfandflaschensammlerin erklagt Hartz-IV-Leistungen!

Bild: Bystrov/ shutterstock.com   Wann hat man Anspruch auf Hartz-IV-leistungen? Stehen Pfand-Einnahmen dem Anspruch entgegen? Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf bringt Licht ins Dunkel.     […]
06.09.2019

Darf der Chef das frühzeitige Einreichen des Urlaubsantrags erzwingen?

Bild: Andrey_Popov/ shutterstock.com   Manche Arbeitgeber fordern ihre Mitarbeiter schon jetzt auf, ihre Urlaubspläne bis Jahresende einzureichen. Doch wie sieht die Rechtslage aus? Darf der Chef seine […]
13.08.2019

Abgabefrist für die Steuererklärung verpasst – Was jetzt?

Bild: Zerbor/ shutterstock.com   Der 31. Juli 2019 war der letztmögliche Abgabetermin für die Steuerklärung des Jahres 2018. Diese Frist gilt für alle Steuerzahler, die zu […]
31.05.2019

Fridays for Future: Dürfen Schüler schwänzen, um zu demonstrieren?

Bild: Rolf G Wackenberg / shutterstock.com   Fridays for Future: Deutschlandweit versammeln sich jeden Freitag Schüler, um gemeinsam für den Klimaschutz zu demonstrieren – das jedoch […]
29.03.2019

Endlich neue Kraft tanken: Alle Infos zur Mutter-/Vater-Kind-Kur!

  Bild: Photographee.eu / shutterstock.com     Raus aus dem belastenden Alltagsstress: Eltern wissen, wie anstrengend es ist, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Unter […]
14.01.2019

Scheidungsrecht: Wie kann eine Scheinehe enden?

Bild: Roman Motizov / shutterstock.com   Häufig kommen sie nicht vor, aber es gibt sie immer mal wieder: Scheinehen. Doch wie können diese überhaupt enden?     […]
09.11.2018

Ihr Namensrecht – Dann können Sie Ihren Namen ändern!

Bild: Artur Szcybylo / shutterstock.com   Der eigene Name: Die wenigsten unter uns haben ihn sich selbst ausgesucht. Trotzdem begleitet er die meisten ein Leben lang, […]
10.09.2018

Der Pflegegrad – Der Schlüssel zu Leistungen der Pflegeversicherung!

Bild: Kzenon/ shutterstock.com Der Pflegegrad spielt für einen selbst oder den Angehörigen, der zum Pflegefall wird, eine wichtige Rolle: er ist das juristische Werkzeug, um von der […]
05.12.2017

Führerschein weg? So können Sie Ihre Sperrzeit verkürzen:

Bild:AngeloDeVal/shutterstock.com Wenn Ihnen vom Staat die Fahrerlaubnis entzogen wird, kann es sehr lange dauern bis Sie sie zurück bekommen. Manchmal bis zu fünf Jahre. Zum Glück […]
15.08.2017

Insolvenz bei Air Berlin – darauf müssen sich Urlauber und Arbeitnehmer gefasst machen!

Bild: Savvapanf Photo/shutterstock.com   Air Berlin hat heute einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht in Berlin-Charlottenburg gestellt. In einer Pflichtmitteilung an die Börse gab […]
29.07.2016

Was tun, wenn das Finanzamt zusätzliche Vorauszahlungen fordert?

Bild: StudioLaMagica/ shutterstock.com   Grundsätzlich wird die Einkommenssteuer direkt vom Gehalt abgezogen. Doch kann das Finanzamt auch zusätzliche Vorauszahlungen bei „normalen“ Arbeitnehmern fordern?   Wenn das Finanzamt […]