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21.11.2023
Renten Klausel

BGH verhandelt über Klausel in Riester-Vertrag: Zahlreiche Verträge betroffen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich in einem aktuellen Verfahren mit einer Klausel zu sogenannten Abschluss- und Vermittlungskosten, die eine bayrische Sparkasse in einem ihrer Riester-Altersvorsorgemodelle verwendet. […]
18.07.2023

Unwirksame Klausel: BGH-Niederlage für Mercedes!

Mercedes Benz verliert vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH kippte eine AGB-Klausel in den Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank, die den Ausschluss von etwaigen Schadensersatzansprüche beim Abschluss […]
08.06.2021
8.6.21

BGH-Urteil – Preiserhöhungsklausel von Netflix unzulässig!

Der Streamingdienst Netflix hat sich in seinen AGB vorbehalten, jederzeit beliebig den Preis zu erhöhen. Dies ist laut dem BGH aber nicht möglich. Näheres zum Urteil […]
27.11.2019

Alltagsfrage: Darf ich eine Pizza ablehnen, wenn sie zu spät kommt?

Bild: Rawpixel.com / shutterstock.com   Der Hunger ist groß und das Essen verspätet sich. Ärgerlich ist es in jedem Fall, doch welche Rechte hat man in einem […]
19.12.2018

Neue Widerrufs-Möglichkeit: Jetzt Ihren Bau-Zins deutlich reduzieren!

Bild: Tanoy1412 / shutterstock.com   Durch ein Urteil des BGHs ist der Widerruf der Baufinanzierung aktueller denn je. Kunden haben dadurch die Gelegenheit ihren Zins gar […]
23.01.2016

Alles was Sie über neue AGB von Banken, PayPal und Co. wissen müssen

Von Einlagensicherung bis hin zum Datenschutz. Die Veränderungen in den AGB von Banken werden nur selten gelesen, enthalten jedoch oft wichtige Neuerungen.   Jedes Jahr aufs […]
22.12.2015

Mit WhatsApp-Emojis in die Abofalle — wöchentliche Gebühren von über 10 Euro drohen!

In letzter Zeit erreichen WhatsApp-Nutzer immer wieder Links, die beim Anklicken neue, vermeintliche Emojis freischalten sollen. Gibt man unbedarft seine Mobilfunknummer ein erhält er damit allerdings […]
15.11.2015

Klausel über Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam? Bundesgerichtshof entscheidet im Januar!

Zuletzt musste sich sowohl das Landgericht Aurich als auch das Oberlandesgericht Oldenburg mit einer Klage eines Verbraucherschutzvereins befassen. Dieser versucht im Wege einer Unterlassungsklage zu erreichen, […]
05.11.2015

Landgericht Magdeburg urteilt – Unzulässige Bearbeitungskosten für Darlehensverträge

Das LG Magdeburg hatte mit Urteil vom 13. August 2015 (AZ 11 O 1887/14 (689)) zugunsten der Klägerin entschieden, dass die von den Darlehensgebern berechneten Entgelte […]