Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich in einem aktuellen Verfahren mit einer Klausel zu sogenannten Abschluss- und Vermittlungskosten, die eine bayrische Sparkasse in einem ihrer Riester-Altersvorsorgemodelle verwendet. […]
Mercedes Benz verliert vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH kippte eine AGB-Klausel in den Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank, die den Ausschluss von etwaigen Schadensersatzansprüche beim Abschluss […]
Der Streamingdienst Netflix hat sich in seinen AGB vorbehalten, jederzeit beliebig den Preis zu erhöhen. Dies ist laut dem BGH aber nicht möglich. Näheres zum Urteil […]
Bild: Rawpixel.com / shutterstock.com Der Hunger ist groß und das Essen verspätet sich. Ärgerlich ist es in jedem Fall, doch welche Rechte hat man in einem […]
Bild: Riccosta / Shutterstock.com Ein Netflix-Abo, welches das Streamen auf vier Geräten parallel zulässt, kostet 15,99 Euro. Daher teilen sich zahlreiche Abonnenten die Kosten und den […]
Bild: Tanoy1412 / shutterstock.com Durch ein Urteil des BGHs ist der Widerruf der Baufinanzierung aktueller denn je. Kunden haben dadurch die Gelegenheit ihren Zins gar […]
Von Einlagensicherung bis hin zum Datenschutz. Die Veränderungen in den AGB von Banken werden nur selten gelesen, enthalten jedoch oft wichtige Neuerungen. Jedes Jahr aufs […]
In letzter Zeit erreichen WhatsApp-Nutzer immer wieder Links, die beim Anklicken neue, vermeintliche Emojis freischalten sollen. Gibt man unbedarft seine Mobilfunknummer ein erhält er damit allerdings […]
Zuletzt musste sich sowohl das Landgericht Aurich als auch das Oberlandesgericht Oldenburg mit einer Klage eines Verbraucherschutzvereins befassen. Dieser versucht im Wege einer Unterlassungsklage zu erreichen, […]
Das LG Magdeburg hatte mit Urteil vom 13. August 2015 (AZ 11 O 1887/14 (689)) zugunsten der Klägerin entschieden, dass die von den Darlehensgebern berechneten Entgelte […]