Beitragserhöhungen sind illegal

BGH urteilt!

Beitragserhöhungen sind illegal - BGH urteilt!

Beitragserhöhungen sind illegal
- BGH urteilt!

Millionen Beitragserhöhungen bei den privaten Krankenversicherungen sind unwirksam. BGH urteilt zu Gunsten der Versicherten. Betroffene haben nun gute Chancen auf Rückerstattungen!

Versicherungen kommen Begründungspflicht nicht nach!

Wenn eine private Krankenversicherung die Beiträge erhöhen möchte, muss sie den Versicherten eine offensichtliche Rechnungsgrundlage darlegen. Eine solche Grundlage kann beispielsweise das Erreichen eines bestimmten Schwellenwertes sein. Versicherer dürfen die Beiträge somit nur dann erhöhen, wenn sie nachweisen können, dass die Krankheitskosten – somit die Versicherungsleistungen – oder die Lebenserwartung der versicherten Person steigen.

Laut Gesetz (§§ 203 Abs. 2 VVG, 155 Abs. 3 VAG) darf ein Beitrag erst dann steigen, wenn die Krankheitskosten um mehr als 10 Prozent über den kalkulierten Ausgaben liegen. Ebenso muss die kalkulierte Sterbewahrscheinlichkeit um 5 Prozent überschritten werden. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass niedrigere Schwellenwerte vereinbart werden: Diese müssen dann vorab allerdings in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen festgelegt sein, welche wirksam sein müssen beziehungsweise auf Grund von Verstößen gegen zwingendes Gesetzesrecht nicht unwirksam sein dürfen.

Der Bundesgerichtshof – der IV. Zivilsenat – urteilte Ende letzten Jahres in zwei Sensationsurteilen, dass private Krankenversicherungen zur Begründung verpflichtet sind. In diesem Fall erkämpften bei der AXA Versicherung versicherte Kläger ein Urteil zu Ihren Gunsten: Eine einfache, verallgemeinerte Information über eine Beitragserhöhung ist nicht ausreichend. Auch einfache Schreiben, die den Anschein erwecken, dass der Formfehler einer mangelhaften Begründung auf Erhöhung geheilt wird, sind nicht gültig – sie heilen den Formfehler ausschließlich für die in Zukunft geplanten Erhöhungen. Wenn Anpassungen bei den Beiträgen somit nur mangelhaft begründet werden, haben Privatversicherte sehr gute Chancen auf eine Rückzahlung.

Damit eine Beitragserhöhung nun wirksam wird, muss sie ausführlich begründet sein. Oft wählen die Versicherer jedoch nur pauschalisierte Begründungen und kurze Ausführungen – welche schlichtweg nicht ausreichend sind und somit die gesetzlich geregelte Begründungsverpflichtung verletzen!

Sind auch Sie betroffen & fühlen sich hiermit angesprochen? – am Ende finden Sie eine Auflistung der betroffenen privaten Krankenkassen. Wir stehen Ihnen gerne zur Seite und zeigen Ihnen Ihre Möglichkeiten auf!

Unabhängige Prüfer sind nicht unabhängig!

Damit eine Beitragserhöhung überhaupt wirksam werden kann, muss sie von einem sogenannten Treuhänder – einem unabhängigen Prüfer – geprüft werden. Diese Person stellt im Prozess der Beitragserhöhung eine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser dar. Dieser überprüft die Rechnungsgrundlage, die der Versicherer für eine Erhöhung wählte und stimmt anhand dessen für oder gegen eine Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung.

Im vergangenen Jahr wurde die Allianz zur Rückerstattung einer unwirksamen Beitragserhöhung verurteilt. Der Treuhänder wurde in diesem Fall für nicht unabhängig erklärt, wodurch die Beitragserhöhungen entsprechend ihre Wirksamkeit verloren.

Hier bleibt letztendlich jedoch noch ein finales Urteil abzuwarten: Der Versicherer hat Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin eingelegt. Grundsätzlich ist vom Bundesgerichtshof festgelegt, dass Zivilgerichte nicht über die Unabhängigkeit der Treuhänder bestimmen können, sondern lediglich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – wodurch das LG Berlin sich gegen den BGH auflehnt. Es gilt nun die interessante, juristische Diskussion um die Prüfung der unabhängigen Treuhänder abzuwarten.

Sie fragen sich auch, ob Sie von unwirksamen Beitragserhöhungen betroffen sind?
Die Kanzlei Mingers. berät Sie gerne!

Möchten Sie wissen, ob Sie von unwirksamen Beitragserhöhungen betroffen sind?

Unsere Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Seite!
Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns direkt an.

Unsere Rechtsanwälte
stehen Ihnen zur Seite!
Schreiben Sie uns
oder rufen Sie uns direkt an.

Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung

Zunächst steht fest: Ein Anspruch auf Rückzahlung entsteht nicht nur auf den zu viel gezahlten Beitragssatz, sondern entsprechend auch auf die jahrelang gezahlten Zinsen.

Die grundsätzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte Verjährungsfrist auf Rückerstattungsanspruch beträgt drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste – so § 199 Abs. 1 BGB.

Wann genau eine Beitragserhöhung einer privaten Krankenversicherung nicht mehr per Widerspruch angefochten werden kann, ist nicht abschließend juristisch beziehungsweise gerichtlich geklärt. Als betroffener Versicherter einer privaten Krankenversicherung bestehen allerdings sehr gute Chancen auf Rückerstattung der Erhöhungen des aktuellen Jahres, sowie den drei Kalenderjahren zuvor.

In jedem Fall können Erhöhungen der letzten drei Jahre angefochten werden. Wir helfen Ihnen zu Ihrem Recht! Wir beraten Sie gerne!

Zahlreiche private Krankenversicherungen sind betroffen

Nicht nur die Axa begründete in der Vergangenheit ihre Erhöhungen mangelhaft – auch die Barmenia kam ihrer Begründungsverpflichtung nicht ausreichend nach.

Hier urteilte das Landgericht Frankfurt, dass die Beitragserhöhungen von 2010-2018 nicht ausreichend begründet wurden, wodurch sie unwirksam werden.

In einem weiteren Urteil aus dem letzten Jahr urteilte dann auch das Landgericht Bonn. Die DKV – Deutsche Krankenversicherung – hatte sich nicht an die gesetzlich vorgegebenen Schwellenwerte bei der Steigerung der Krankheitskosten gehalten, wodurch Beitragserhöhungen aus den Jahren 2012, 2013 und 2016 für unwirksam erklärt wurden. In diesem Fall lagen die tatsächlichen Krankheitskosten um lediglich 7 Prozent – statt um 10 Prozent – über den vorab kalkulierten Ausgaben. In den allgemeinen Versicherungsbedigungen war der Schwellenwert zwar auf 5 Prozent herabgesetzt – was auch grundsätzlich zulässig ist – jedoch wurde diese Regelung vom Landgericht Bonn aus ebenfalls als unwirksam angesehen. Das Gesetz besagt, dass Krankenversicherungen zu einer Anpassung berechtigt sind, wenn die Abweichungen zu den kalkulierten Krankheitskosten nicht nur vorübergehend sind – die DKV sah jedoch vor, dass auch vorübergehend abgewichen werden kann, was schlichtweg unzulässig ist und nicht dem Wortlaut des Gesetzes entspricht!

Benötigen auch Sie professionelle Unterstützung? Wir helfen Ihnen! Schreiben Sie uns eine E-Mail an office@mingers.law und lassen Sie sich unverbindlich beraten.

Übersicht: Betroffene private Krankenkassen

  • Allianz Private Krankenversicherung
  • Alte Oldenburger Krankenversicherung
  • ARAG Krankenversicherung-AG
  • AXA Krankenversicherung AG
  • Barmenia Krankenversicherung
  • Bayerische Beamtenkrankenkasse
  • Central Krankenversicherung
  • Concordia Krankenversicherung
  • Continental Krankenversicherung
  • DAK Gesundheit
  • Debeka Krankenversicherung
  • Deutsche Familienversicherung
  • Deutscher Ring
  • DEVK
  • Die Bayrische
  • DKV Deutsche Krankenversicherung
  • ENVIVAS Krankenversicherung
  • ERGO Versicherungsgruppe
  • Freie Arzt- und Medizinkasse
  • Friendsurance
  • Gothaer Krankenversicherung
  • Hallesche Krankenversicherung
  • HanseMerkur
  • HUK-Coburg- Krankenversicherung
  • Inter Krankenversicherung
  • KuK der Berufsfeuerwehr Hannover
  • LIGA KV katholischer Priester
  • LKH Landeskrankenhilfe
  • LVM Krankenversicherung
  • Mannheim Krankenversicherung
  • Mecklenburgische Versicherungsgruppe
  • Münchener Verein
  • Nürnberger Krankenversicherung
  • Ottonova Krankenversicherung AG
  • PAX-Familienfürsorge
  • Provinzial Krankenversicherung
  • R+V Krankenversicherung
  • Signal Iduna Krankenversicherung
  • SONO Krankenversicherung
  • MARTINUS Priesterverein
  • Süddeutsche Krankenversicherung
  • UKV Union Krankenversicherung
  • Universa Krankenversicherung
  • Vigo Krankenversicherung
  • Württembergische Krankenversicherung
  • Allianz Private Krankenversicherung
  • Alte Oldenburger Krankenversicherung
  • ARAG Krankenversicherung-AG
  • AXA Krankenversicherung AG
  • Barmenia Krankenversicherung
  • Bayerische Beamtenkrankenkasse
  • Central Krankenversicherung
  • Concordia Krankenversicherung
  • Continental Krankenversicherung
  • DAK Gesundheit
  • Debeka Krankenversicherung
  • Deutsche Familienversicherung
  • Deutscher Ring
  • DEVK
  • Die Bayrische
  • DKV Deutsche Krankenversicherung
  • ENVIVAS Krankenversicherung
  • ERGO Versicherungsgruppe
  • Freie Arzt- und Medizinkasse
  • Friendsurance
  • Gothaer Krankenversicherung
  • Hallesche Krankenversicherung
  • HanseMerkur
  • HUK-Coburg- Krankenversicherung
  • Inter Krankenversicherung
  • KuK der Berufsfeuerwehr Hannover
  • LIGA KV katholischer Priester
  • LKH Landeskrankenhilfe
  • LVM Krankenversicherung
  • Mannheim Krankenversicherung
  • Mecklenburgische Versicherungsgruppe
  • Münchener Verein
  • Nürnberger Krankenversicherung
  • Ottonova Krankenversicherung AG
  • PAX-Familienfürsorge
  • Provinzial Krankenversicherung
  • R+V Krankenversicherung
  • Signal Iduna Krankenversicherung
  • SONO Krankenversicherung
  • MARTINUS Priesterverein
  • Süddeutsche Krankenversicherung
  • UKV Union Krankenversicherung
  • Universa Krankenversicherung
  • Vigo Krankenversicherung
  • Württembergische Krankenversicherung

Sind auch Sie betroffen? Wir leisten Ihnen gerne professionelle Hilfestellung!

Finden Sie Ihre Krankenkasse in der o.g. Liste wieder?

Bei weiteren Fragen zur diesem Thema, wenden Sie sich gerne an die Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/8081 oder dem Kontaktformular auf der Website. Wir beraten Sie gerne!

Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.

Möchten Sie wissen, ob Sie von unwirksamen Beitragserhöhungen betroffen sind?

Unsere Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Seite!
Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns direkt an.

Unsere Rechtsanwälte
stehen Ihnen zur Seite!
Schreiben Sie uns
oder rufen Sie uns direkt an.

Unser Leistungsspektrum

Widerruf Lebensversicherung

Zahlreiche Fehler in den Widerrufsbelehrungen der Lebensversicherungsverträge ermöglichen den Kunden die Rückabwicklung, wodurch diese bares Geld sparen!

Möchten Sie wissen, ob Sie von unwirksamen Beitragserhöhungen betroffen sind?

Unsere Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Seite!
Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns direkt an.

Erfahrungen & Bewertungen zu Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH