Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Was das Urteil für Sie bedeutet, erfahren Sie im Folgenden! […]
Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat in einem aktuellen Urteil dem Kläger, einem auszubildenden Krankenpfleger, Recht gegeben. Der Kläger war seit Oktober 2019 bei der Beklagten, einem […]
Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) sind Unternehmen in Zukunft dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren. Betriebsräte können auf eine elektronische Arbeitszeiterfassung bestehen. Welche weitreichenden Auswirkungen dieses […]
Ein Vermieter hat seinen Mietern angesichts der Energiekrise kurzerhand Gas und Warmwasser abgedreht. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt in diesem Fall entschieden hat, erfahren Sie im […]
Wie kann sich ein Hotel gegen anonyme negative Bewertungen auf einem Reiseportal wehren? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt: er sieht den Portalbetreiber […]
Die Ampel-Koalition hat ein drittes Entlastungspaket mit einem Volumen von mehr als 65 Milliarden Euro beschlossen. SPD, Grüne und FDP erwarten in der nächsten Monaten starke […]
Der Monat September ist ganz von der Energiekrise geprägt. Eine Entlastung in Form der Energiepreispauschale steht vielen steigenden Preisen gegenüber. Der anstehende Herbst bringt neue Corona-Regeln […]
In der Pandemie mussten unzählige Urlaubsreisen storniert werden. Dies führte nicht nur zu geplatzten Reiseplänen, sondern auch zu finanziellen Verlusten. In den ersten Monaten der Pandemie […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass im Falle eines Insolvenzverfahrens überschuldete Beschäftigte die Corona-Prämie ihres Arbeitgebers behalten dürfen. Warum, das erfahren Sie im Folgenden! Der Fall […]
Alle Gebührenerhöhungen in den Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen sind unwirksam. Es reicht nicht aus, dass die neuen Bedingungen dem Kunden mitgeteilt werden, vielmehr muss dieser […]
Aufgrund der weiterhin stark ansteigenden Gaspreise erwarten Millionen deutsche Haushalte enorme Nebenkostenabrechnungen. Worauf muss ich jetzt als Mieter achten? Kann der Vermieter höhere Vorauszahlungen verlangen? Und […]
Mit Urteil von Ende Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut für eine bahnbrechende Wende im Abgasskandal gesorgt. Der EuGH entschied, dass auch das Software-Update zum […]
Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die gesetzliche Masern-Impfpflicht verfassungskonform ist. Der Eingriff in die Grundrechte der Kinder sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Wie das […]
Energiepauschale, Tarifentlohnung durch Pflegeeinrichtungen und Ende der Kurzarbeitergeldregeln: Der September bringt einige Gesetzesänderungen mit sich. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick über die wichtigsten neuen […]
Gute Nachrichten für Diesel-Käufer: Die Kanzlei Mingers hat einen großen Fortschritt für Verbraucher im Abgasskandal vor Gericht gemacht. Sie hat als erste Kanzlei überhaupt ein positives […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben sich auf die Corona-Maßnahmen ab dem Herbst geeinigt. Diese sollen vom 23. September bis zum 7. April befristet […]
Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Sparplan geeinigt. Dabei ist klar: Deutschland muss den Gasverbrauch in den kommenden Monaten deutlich stärker senken als die anderen Länder. […]
Letzte Woche Mittwoch hat ein Verdi-Streik der Fluggesellschaft Lufthansa den Flugverkehr lahmgelegt. Dies ist insbesondere während der Urlaubssaison ärgerlich – betroffene Fluggäste mussten an deutschen Flughäfen […]
Wie verhalte ich mich, wenn ich mich krank fühle? Wann kann mein Arbeitgeber die Lohnfortzahlung trotz Krankheitsfall verweigern? Darf ich trotz Krankschreibung wieder zur Arbeit gehen? […]
Pflicht zur Masernimpfung, günstigere Medikamente und mehr Bafög: im August kommen einige Gesetzesänderungen auf uns zu. Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick! Masern-Impfpflicht – Wer […]
Momentan herrscht Chaos an deutschen Flughäfen: lange Warteschlangen an Check-In-Schaltern, Flüge werden gestrichen und es kommt häufiger zu Gepäckverlust. Dabei stellen sich rechtliche Fragen, wie: Werde […]
Gas-Lieferungen aus Russland werden immer knapper. Deutschland bereitet sich auf einen Lieferstopp vor und stimmt der Reform des Energiesicherungsgesetz (Ensig) vor. Was das Gesetz vorsieht, das […]
Das Landgericht (LG) Koblenz hat über einen „Pharming“-Fall entschieden: Eine Frau ist beim Online-Banking einem Betrug zum Opfer gefallen. Muss die Bank der Kundin den Schaden […]
Angesichts der aktuellen Energiekrise könnten Vermieter die Heiztemperatur drosseln. Doch ist das erlaubt? Wie sollten Mieter in einem solchen Fall reagieren? Die Antworten finden Sie hier! […]
Auch in diesem Sommer klettern die Temperaturen wieder auf über 35 Grad. Damit der Arbeitsplatz nicht zur Sauna wird, muss der Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, um die […]
Aktuell herrscht großes Chaos an deutschen Flughäfen. Die Warteschlangen sind so lang, dass sie sich oftmals durchs ganze Flughafengebäude ziehen. Grund ist zumeist ein Mangel an […]
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Landkreis die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes nicht mittels Androhung von Zwangsgeld zu einer Corona-Impfung bewegen darf. Nähere […]
Die Autohersteller Hyundai und Kia stehen nun ebenfalls im Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen in ihre Fahrzeuge verbaut zu haben. Die Firmenräume wurden von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Welche […]
Die privaten Krankenversicherungs-Beiträge steigen, doch oft sind solche Beitragserhöhungen unwirksam. Verbraucher können in diesen Fällen ganz einfach prüfen lassen, ob die Anpassung ihrer Prämie rechtmäßig ist […]
Zahlreiche deutsche Gerichte haben bestätigt, dass alle Online-Casinos – bis auf wenige Ausnahmen – bis zum 1. Juli 2021 illegal waren. Das ist eine gute Nachricht […]
Infolge des Diesel-Abgasskandals wurden bei verschiedenen Autoherstellern und -modellen die Abgaswerte der Fahrzeuge manipuliert – auch Wohnmobile sind betroffen. Der Stickstoffausstoß war dadurch unerlaubterweise wesentlich höher […]
Studierende sollen ab dem kommenden Wintersemester mehr BAföG erhalten. Das hat der Bundestag beschlossen. Welche weiteren gesetzlichen Neuregelungen der BAföG-Reform hinzukommen, erfahren Sie hier im Folgenden! […]
Nach zwei Jahren Pandemie sehnen sich wieder mehr Deutsche nach Urlaub: die Nachfrage in der Luftfahrtbranche ist sprunghaft gestiegen. Doch es fehlen sowohl den Fluggesellschaften, als […]
Laut neuester Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern auch ohne gesetzliche Vorgaben, wie eine 3G-Regelung, Corona-Testungen auferlegen. Was das konkret für eine Bedeutung hat, […]
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt fest: Fahrzeug-Hersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen wie z.B. Thermofenster einsetzen, sind den Fahrzeugbesitzern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Nach Ansicht des […]
Die private Krankenversicherung (PKV) hat einige Vorteile gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse (GKV). Der große Nachteil ist aber, dass mit zunehmenden Alter die Beiträge in die Höhe […]
Es kommt derzeit immer häufiger zu verbraucherfreundlichen Urteilen bezüglich Online-Glücksspielen: Online-Casinos müssen Verluste von Spielern rückerstatten, wenn ihnen die deutsche Lizenz fehlt. Was dahinter steckt und […]
Die private Krankenversicherung (PKV) erhöht ihre Beiträge. Doch in vielen Fällen sind die Anpassungen unrechtmäßig. Verbraucher haben nun die Möglichkeit, diese prüfen zu lassen und das […]
Seit dieser Woche ist die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen. Damit entfällt die bisherige Grundlage für Maskenpflicht und Abstandsvorgaben am Arbeitsplatz. Was dürfen Betriebe nun noch ihren Angestellten […]
Bemerkenswertes Urteil in einer einstweiligen Verfügungs-Sache vor dem Arbeitsgericht Dresden. Das Gericht hat einer Arbeitnehmerin, welche von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen ist, Recht gegeben. Sie hat […]
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat über die Schmerzensgeldklage eines fünfjährigen Mädchens aus Neuss entschieden. Es litt aufgrund von insgesamt 28 Tagen in Quarantäne an gesundheitlichen Problemen. […]
Die ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt nunmehr auch für die 5- 11-Jährigen eine Impfung gegen das Corona-Virus. Was das für rechtliche Konsequenzen mit sich bringt und wie […]
Aufgrund sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Einreiseregeln über den Sommer lockern. Welche Vorgaben entfallen und welche bleiben sollen, erfahren Sie im Folgenden! Keine 3G-Regel […]
In einer umstrittenen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene Impfpflicht gebilligt und die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Betroffene haben trotzdem Chancen eine Impfung zu umgehen. Die […]
Das 9-Euro-Ticket ist seit gestern bei der Deutschen Bahn und Verkehrsverbänden erhältlich. Ab dem 1. Juni darf man damit drei Monate lang für 9 € monatlich […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 12.04.2022 erneut mit dem Widerruf von Autokrediten beschäftigt. Dem Senat lag ein Kreditvertrag der BMW Bank vor. Innerhalb […]
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Resturlaub aus den Vorjahren verjährt in der Regel nach drei Jahren. Doch dazu kommt es nicht, wenn die Verjährungsfrist gar nicht […]
Sie kann in Form von Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer vorliegen: Viele deutsche Kommunen verlangen von Touristen eine Übernachtungssteuer. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich nun mit der […]
Schnelles Internet, ganz gleich ob in der Stadt oder auf dem Land: Das wird schon bald Realität sein! Der Digitalausschuss des Bundestags hat bereits sein Einvernehmen […]
Pünktlich zum Tag der Pressefreiheit kam eine Affäre des CSU-Generalsekretärs Stephan Mayer ans Licht. Mayer soll einen Bunte-Reporter aufs Äußerste bedroht haben. Das Ganze erinnert an […]
Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verstößt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) gegen Grundrechte. Wie die Richter ihre Entscheidung begründen und wie der Bayerische Verfassungsschutz jetzt darauf reagieren […]
Es handelt sich um ein wegweisendes Urteil: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mitglieder eines Fitnessstudios einen Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge haben, die sie während […]
Die EU-Kommission wirft Apple Wettbewerbsverstoß vor. Das Unternehmen soll den Zugang von Wettbewerbern zu einer Standardtechnologie für mobiles Bezahlen mit iPhones beschränkt haben. Nähere Informationen zum […]
Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat im Rahmen einer Kündigungsschutzklage entschieden, dass die außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines gefälschten Impfausweises gerechtfertigt war. Nähere Informationen zum Fall […]
In den letzten zwölf Monaten sind die Gas- und Heizölkosten erheblich gestiegen. Es ist ein Preisanstieg von bis zu 110 % erkennbar: eine durchschnittliche Preisauflistung je […]
Das Jahr 2022 könnte für den Verbraucher ein besonders teures Jahr werden. Hohe Energiekosten, immer weiter steigende Immobilienpreise und Kreditzinsen, Benzinpreise jenseits der 2 Euro – […]
Die Deutsche Bahn soll Mobiltätsplattformen behindern, die Reisen mit verschiedenen Verkehrsmitteln anbieten. Dies schade dem Wettbewerb, weswegen das Bundeskartellamt (BKartA) den Konzern nun abgemahnt hat. Nähere […]
Die Gesundheitsminister haben beschlossen: im Quarantäne-Fall haben nur noch Personen mit einer Corona-Auffrischungsimpfung einen Anspruch auf Verdienstausfall. Nähere Informationen zum Beschluss und seinen Ausnahmen finden Sie […]
Ostern steht vor der Tür! Trotz weiterhin hoher Infektionszahlen einigen sich Bund und Länder auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die Maskenpflicht entfällt, es gibt keine Kontaktbeschränkungen mehr […]
Ostern steht vor der Tür! Trotz weiterhin hoher Infektionszahlen einigen sich Bund und Länder auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die Maskenpflicht entfällt, es gibt keine Kontaktbeschränkungen mehr […]
Die Online-Plattform Instagram hatte vergangene Woche den Geschäfts-Account der Kanzlei Mingers bzw. den Account des Rechtsanwalts Markus Mingers gesperrt und außer Betrieb gesetzt. Die dagegen eingelegte […]
Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Auch der Entwurf der Union für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz ist gescheitert. Weitere […]
Anfang der Woche hieß es, Corona-Infizierte und Kontaktpersonen seien ab dem 1. Mai nicht mehr dazu verpflichtet, sich in Isolation zu begeben. Darauf hätten sich Bund […]
Laut Aussage des Bundesinnenministeriums kann das Zeigen des „Z“-Symbols in Deutschland eine Straftat darstellen. Warum und wann das der Fall ist, erfahren Sie hier im Folgenden! […]
Schadensersatzansprüche, die infolge des VW-Abgasskandals erst nach 2019 geltend gemacht wurden, sind in der Regel verjährt. Doch nun gibt es neue Hoffnung für Geschädigte: der Bundesgerichtshof […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut im Dieselskandal entschieden. Käufern von betroffenen Fahrzeugen eröffnet sich eine neue Chance: Es besteht die Möglichkeit Ansprüche auch nach der eigentlichen […]
Die Bundesnetzagentur hat einen Messtool zur Verfügung gestellt, mit dessen Hilfe Verbraucher ihre Internetleistung messen können: die Ergebnisse sind erschreckend. Wieviele Messprotokolle bereits angefordert wurden, was […]
Käufern von vom „Dieselskandal“ betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB („sittenwidrige vorsätzliche Schädigung“) verjährt ist, eröffnet sich jetzt eine neue Chance: Auf der Basis von […]
Am 19. März ist die Home-Office-Pflicht ausgelaufen. Welche Regelungen gelten von nun an in der Arbeitswelt? Was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten? “Recht auf Home-Office“ – […]
Volkswagen hat erneut eine empfindliche Niederlage im Abgasskandal kassiert. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat durch Urteil vom 10. März 2022 entschieden, dass VW erneut Schadensersatz leisten […]
Die Kanzlei Mingers hat einen Mandanten aus Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart vertreten, der gegen die Verkürzung seines Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate vorgegangen […]
Österreich setzt die Impfpflicht aus: Ob dieses Vorgehen auch Ausstrahlungswirkung auf und in Deutschland haben kann und wie Rechtsanwalt Markus Mingers dies rechtlich einordnet, erfahren Sie […]
Die Bundesregierung ist sich einig, dass sie nicht auf Gas und Öl aus Russland verzichten will. Damit finanziert sie das System Wladimir Putins. Es stellt sich […]
Die Ampel-Parteien haben sich auf neues Infektionsschutzgesetz (IfSG) geeinigt. Welche Corona-Schutzmaßnahmen entfallen am 19. März? Welche bleiben? Wer soll künftig strengere Auflagen beschließen? Und was soll […]
Die russische Invasion in der Ukraine und auch die Reaktion der Bundesregierung in der Gestalt der Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 100 Milliarden Euro, führen derzeit zu […]
Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte hat sich entschieden gegen Herrn Prof. Harbarth, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einen Antrag auf Besorgnis der Befangenheit zu stellen. Was die […]
Der IStGH (Internationale Strafgerichtshof) hat nun offiziell Ermittlungen gegen Russland eingeleitet. Auf welche Straftatbestände und welche zeitlichen Vorgänge sich die Ermittlungen beziehen, zeigen wir Ihnen im […]
Die russische Invasion in der Ukraine hat am Donnerstag begonnen. Nach UN-Angaben sind bislang über 100 Zivilpersonen getötet worden und rund 660.000 Menschen aus dem Land […]
In einigen EU-Ländern gehen die Kapazitäten für PCR-Tests aus. Deswegen soll künftig ein positiver Schnelltest für einen Genesenen-Nachweis ausreichen. Zudem will die EU die Einreiseregeln lockern. […]
Sensations-Urteil vom Verwaltungsgericht Berlin. Eine einmalig geimpfte Antragstellerin gilt fortan als vollständig geimpft. Die Hintergründe zu dieser Entscheidung und wie Rechtsanwalt Markus Mingers diese einordnet, erfahren […]