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05.11.2018Neuer Diesel-Gipfel geplant – Lösung zur Finanzierung der Nachrüstungen?
Bild: Dmitry Kalinovsky / shutterstock.com
Bislang liegen die Vorstellungen der Regierung und der Automobilindustrie noch weit auseinander. Um diesen Sachverhalt zu klären, ist nun ein weiterer Dieselgipfel geplant. Ob die Ergebnisse diesmal besser ausfallen, bleibt abzuwarten.
Maßnahmenpaket enttäuscht auf ganzer Länge
Nach der Vorstellung des Maßnahmenpakets zur Verhinderung der Diesel-Fahrverbote, war die Enttäuschung bei allen Beteiligten groß. Nicht nur, dass die Maßnahmen deutschlandweit nur in 14 Städten gelten sollen, sondern auch, dass diese nicht durchdacht und umsetzbar sind, brachte viel Empörung mit sich.
Die Umtauschprämie verfolgt ein einfaches Konzept – Betroffene geben ihr Fahrzeug zurück und erhalten im Gegenzug einen großzügigen Rabatt beim Kauf eines Neuwagens. Allerdings soll dies lediglich für den Erwerb eines Neuwagens oder eines neuen Diesels gelten, wodurch die Kunden stark eingeschränkt sind und die Automobilkonzerne sogar noch eher profitieren. Zudem wurde bekannt, dass zahlreiche Händler derartige Prämien zurückhalten und nicht den versprochenen Rabatt anbieten.
Bei den Nachrüstungen ist die Situation noch weitaus komplizierter. Die Entwicklung einer Software zur Hardware-Nachrüstung würde deutlich länger dauern, als angedacht. Zudem lehnen BMW und Opel solche Nachrüstungen grundsätzlich ab, während sich die anderen Hersteller nur dann beteiligen, wenn es auch Opel und BMW tun.
Neuer Anlauf zur Finanzierungslösung
Falls man die Konzerne doch dazu bewegen könnte, dem Plan zuzustimmen, stehen alle Beteiligten vor dem nächsten großen Problem. Die Autobauer fordern eine Selbstbeteiligung von 20 Prozent an den Nachrüstungskosten, die Regierung möchte dies allerdings nicht hinnehmen und den Kunden nicht für etwas belasten, wofür er nichts kann. Um in dieser Angelegenheit eine Lösung zu finden, hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nun für kommende Woche einen weiteren Diesel-Gipfel einberufen.
Laut Verkehrsministerium steht die Regierung in einem intensiven Kontakt mit Vertretern der Automobilindustrie, allerdings wird es keine Informationen zu internen Gesprächen geben. Bekannt ist allerdings, dass Bundeskanzlerin Merkel den Einsatz von Steuergeldern als letzte Option sieht und möglichst vermeiden möchte.
Viele verschiedene Meinungen zum Plan der Nachrüstungen
Die Sichtweisen zum Maßnahmenpaket und insbesondere zu den Hardware-Nachrüstungen liegen noch ganz weit auseinander. Während die SPD und die Umweltverbände die Planungen begrüßen und dies als effektivste Maßnahme zur Senkung der Stickoxid-Belastung sehen, steht die Industrie dem eher skeptisch gegenüber. Derartige Nachrüstungen seien zu teuer, aufwendig und schlecht für den Verbrauch der Autos.
Doch die Finanzierung ist nicht die einzige Schwierigkeit bei der Umsetzung, da die Frage der Haftung für Folgeschäden ebenfalls noch offen ist. Die Konzerne lehnen eine Übernahme der Haftung strikt ab.
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