Mietrecht/Nachbarschaftsrecht: Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung mehr.

Aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung geht hervor, dass es zukünftig so gut wie nicht mehr möglich sein soll, gegen Kinderlärm in Wohngebieten klagen zu können.
Das Bundesemissionsschutzgesetz soll derart geändert werden, dass es nicht mehr möglich sein soll, gegen Geräusche von Kindertagesstätten oder Spielplätzen gerichtlich vorzugehen.
Die Gesetzesänderung hat ebenfalls Auswirkungen auf das Nachbarschaftsrecht.
Kläger können sich nunmehr nicht mehr auf das Bundesemissionsschutzgesetz berufen.
Die Bundesregierung will mit diesem Vorstoß ein Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft setzen.
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