Mingers Logo White
Suche
schließen
✎ Newsletter
✎ Kostenlose Erstberatung
✆ 02461 80 81
Mingers Logo White
Suche
schließen
✎ Kostenlose Erstberatung
✆ 02461 80 81

Kostenlose Erstberatung 02461 80 81

  • Tätigkeitsgebiete
    • Abgasskandal
      • Fuhrpark: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen
        Neu: Abgasskandal-Rechner
      • Wohnmobile: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen
        Neu: Abgasskandal-Rechner
    • Arbeitsrecht
      • Abfindungsanspruch prüfen lassen
      • Kündigung auf Wirksamkeit prüfen lassen
      • Gegen fehlerhafte Kündigung wehren
    • Corona und Recht
      • Überbrückungshilfe III beantragen
      • Gegen Rückzahlungsforderung wehren
      • Einspruch gegen Verstöße einlegen
      • Corona-Verordnungen sind rechtswidrig – jetzt wehren
      • Mietreduzierung (Gewerbe) erwirken
      • Ihre Rechte als Arbeitnehmer
    • Mietrecht
      • Widerspruch gegen Räumungsklage einlegen
    • Verkehrsrecht
      • Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen
      • Beistand bei strafrechtlichen Verfahren erhalten
      • Ansprüche bei Verkehrsunfall geltend machen
    • Versicherungsrecht
      • Lebensversicherung rückabwickeln
      • Beitragserhöhungen bei der PKV prüfen lassen
    • Widerruf Kredite
      • Autokredit widerrufen
        Neu: Autokredit-Rechner
      • Immobilienkredit widerrufen
    • Wirecard-Sammelklage
    • Facebook Datenleck
  • Über Uns
  • Legal Tech
  • Karriere
  • Blog
Menü
  • Tätigkeitsgebiete
    • Abgasskandal
      • Fuhrpark: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen
        Neu: Abgasskandal-Rechner
      • Wohnmobile: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen
        Neu: Abgasskandal-Rechner
    • Arbeitsrecht
      • Abfindungsanspruch prüfen lassen
      • Kündigung auf Wirksamkeit prüfen lassen
      • Gegen fehlerhafte Kündigung wehren
    • Corona und Recht
      • Überbrückungshilfe III beantragen
      • Gegen Rückzahlungsforderung wehren
      • Einspruch gegen Verstöße einlegen
      • Corona-Verordnungen sind rechtswidrig – jetzt wehren
      • Mietreduzierung (Gewerbe) erwirken
      • Ihre Rechte als Arbeitnehmer
    • Mietrecht
      • Widerspruch gegen Räumungsklage einlegen
    • Verkehrsrecht
      • Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen
      • Beistand bei strafrechtlichen Verfahren erhalten
      • Ansprüche bei Verkehrsunfall geltend machen
    • Versicherungsrecht
      • Lebensversicherung rückabwickeln
      • Beitragserhöhungen bei der PKV prüfen lassen
    • Widerruf Kredite
      • Autokredit widerrufen
        Neu: Autokredit-Rechner
      • Immobilienkredit widerrufen
    • Wirecard-Sammelklage
    • Facebook Datenleck
  • Über Uns
  • Legal Tech
  • Karriere
  • Blog
  • Tätigkeitsgebiete
    • Abgasskandal
      • Fuhrpark: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen
        Neu: Abgasskandal-Rechner
      • Wohnmobile: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen
        Neu: Abgasskandal-Rechner
    • Arbeitsrecht
      • Abfindungsanspruch prüfen lassen
      • Kündigung auf Wirksamkeit prüfen lassen
      • Gegen fehlerhafte Kündigung wehren
    • Corona und Recht
      • Überbrückungshilfe III beantragen
      • Gegen Rückzahlungsforderung wehren
      • Einspruch gegen Verstöße einlegen
      • Corona-Verordnungen sind rechtswidrig – jetzt wehren
      • Mietreduzierung (Gewerbe) erwirken
      • Ihre Rechte als Arbeitnehmer
    • Mietrecht
      • Widerspruch gegen Räumungsklage einlegen
    • Verkehrsrecht
      • Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen
      • Beistand bei strafrechtlichen Verfahren erhalten
      • Ansprüche bei Verkehrsunfall geltend machen
    • Versicherungsrecht
      • Lebensversicherung rückabwickeln
      • Beitragserhöhungen bei der PKV prüfen lassen
    • Widerruf Kredite
      • Autokredit widerrufen
        Neu: Autokredit-Rechner
      • Immobilienkredit widerrufen
    • Wirecard-Sammelklage
    • Facebook Datenleck
  • Über Uns
  • Legal Tech
  • Karriere
  • Blog
Menü
  • Tätigkeitsgebiete
    • Abgasskandal
      • Fuhrpark: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen
        Neu: Abgasskandal-Rechner
      • Wohnmobile: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen
        Neu: Abgasskandal-Rechner
    • Arbeitsrecht
      • Abfindungsanspruch prüfen lassen
      • Kündigung auf Wirksamkeit prüfen lassen
      • Gegen fehlerhafte Kündigung wehren
    • Corona und Recht
      • Überbrückungshilfe III beantragen
      • Gegen Rückzahlungsforderung wehren
      • Einspruch gegen Verstöße einlegen
      • Corona-Verordnungen sind rechtswidrig – jetzt wehren
      • Mietreduzierung (Gewerbe) erwirken
      • Ihre Rechte als Arbeitnehmer
    • Mietrecht
      • Widerspruch gegen Räumungsklage einlegen
    • Verkehrsrecht
      • Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen
      • Beistand bei strafrechtlichen Verfahren erhalten
      • Ansprüche bei Verkehrsunfall geltend machen
    • Versicherungsrecht
      • Lebensversicherung rückabwickeln
      • Beitragserhöhungen bei der PKV prüfen lassen
    • Widerruf Kredite
      • Autokredit widerrufen
        Neu: Autokredit-Rechner
      • Immobilienkredit widerrufen
    • Wirecard-Sammelklage
    • Facebook Datenleck
  • Über Uns
  • Legal Tech
  • Karriere
  • Blog
Mingers Logo White

Kostenlose Erstberatung 02461 80 81

Suche
WhatsApp führt Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein: Sieg für die Privatsphäre?
06.04.2016
Widerruf von Darlehen nur noch bis zum 21. Juni möglich!
06.04.2016

GEZ-Verweigerin aus dem Gefängnis entlassen-warum der Rundfunkbeitrag die Gesellschaft spaltet!

06.04.2016

Sieglinde Baumert war 61 Tage im Gefängnis. Sie musste die Erzwingungshaft antreten, weil sie einen offenen Betrag von 191 Euro trotz Erinnerungen und Mahnungen nicht begleichen wollte und schließlich dem Gerichtsvollzieher eine Vermögensaufstellung verweigerte. Dafür wird sie jetzt von vielen Menschen gefeiert. Die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag wächst. Deshalb möchten wir aus juristischer Sicht einen Überblick der aktuellen Lage verschaffen. Was sagen die Gerichte? Ist die Totalverweigerung ein legitimes Mittel? Wird sich der Rundfunkbeitrag in naher Zukunft sogar noch erhöhen?
 
Bundesverwaltungsgericht hält Rundfunkbeitrag für rechtens!
 
In unserer Pressemitteilung zur jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hatten wir berichtet, dass jeder Deutsche weiterhin den Rundfunkbeitrag (früher auch GEZ-Gebühr) in Höhe von 17,50 Euro leisten muss. Dabei könne es dahinstehen, ob man über ein Radio oder einen Fernseher verfügt. Das niederschmetternde Urteil hat die Gegner aber nicht zum Aufgeben bewegt. Vielmehr wolle man nun vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen, um endlich ein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Gebühren zu erlangen. Die Aussichten stehen unserer Ansicht nach aber eher schlecht. So hatten schon zwei Landesverfassungsgerichte ähnliche Klagen in der Vergangenheit abgewiesen und eine Benachteiligung von Nichtnutzern entsprechender Geräte abgelehnt. Sollte man auch vor den obersten Verfassungsrichtern scheitern, bliebe nur die Möglichkeit auf politischer Ebene eine Änderung herbeizuführen. Neuen Berechnungen zufolge soll der Rundfunkbeitrag sich ab 2021 sogar auf 19 Euro erhöhen, sofern keine Strukturmaßnahmen ergriffen würden. Grund seien zusätzliche Kosten. Das wird den politischen Kurs wohl noch einmal anheizen.
 
Warum eine Gefängnisstrafe wohl eher ein Einzelfall bleiben wird!
 
Natürlich gibt es eine Reihe von Gründen, den Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Gestalt zu kritisieren. Das gilt vor allem in Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Finanzierungsmodells. Ob die Totalverweigerung aber der richtige Weg für eine Auseinandersetzung mit den Öffentlich-Rechtlichen ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn eine Erzwingungshaft wie bei Baumert kann wohl kaum im Interesse der Rundfunkanstalten sein. Dazu stehen schon die Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zu Vergehen und dem verweigerten Betrag. Zuständig für die Vollstreckung der Beiträge ist die jeweilige Behörde. Im vorliegenden Fall hatte das MDR anscheinend gar keine Kenntnis von der Haft, so dass man den ursprünglich gestellten Antrag nun wieder zurückzog. Die Rechtfertigung einer totalen Absage an das geltende System ist zudem nur schwer begründbar und sollte daher nicht als Maßstab für eine kritische Auseinandersetzung genommen werden. Zu groß ist auch die Gefahr, in eine ähnliche Situation zu geraten und entsprechenden Schaden zu nehmen. Im Endeffekt ist es die Aufgabe der Behörden ein Ausufern der vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen zu verhindern. Der wachsende Widerstand in Deutschland lässt sich aber kaum noch von der Hand weisen. So waren bis Ende 2014 fast 5 Millionen Konten nicht ausgeglichen. Zwar ist nicht jeder davon ein Totalverweigerer, doch protestbedingte Fälle erheblich. Prominentes Beispiel ist die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die kürzlich die Pfändung ihres Kontos wegen der GEZ-Gebühr publik machte.
 
Fazit!
 
Die Thematik rund um den Rundfunkbeitrag bleibt spannend und ist aufgrund der jüngsten Entwicklungen politisch geladen. Für Sie als Beitragszahler ändert sich aber vorerst nichts. Wir möchten dennoch darauf hinweisen, dass unter Umständen eine Befreiung der GEZ-Gebühr möglich ist und rechtswirksam durchgesetzt werden kann. Bei Fragen steht Ihnen die Kanzlei Mingers & Kreuzer natürlich gerne zur Seite. Kontaktieren Sie uns einfach telefonisch unter 02461/8081.

Ähnliche Beiträge

2.2.23
02.02.2023

BGH stärkt Verbraucherrechte – Unzulässige Klauseln in Sparverträgen!


Mehr erfahren
26.1.23
26.01.2023

Abgabe der Grundsteuererklärung – Welche Strafen drohen mir bei Säumnis?


Mehr erfahren
19.1.23
19.01.2023

Corona durchkreuzt Urlaubspläne – Geld zurück für Pauschalreisende!


Mehr erfahren

Jetzt für Newsletter anmelden und stets informiert bleiben oder gleich die kostenlose Erstberatung sichern:

Für Newsletter anmelden

Erstberatung sichern

Neueste Beiträge

  • BGH stärkt Verbraucherrechte – Unzulässige Klauseln in Sparverträgen!
  • Abgabe der Grundsteuererklärung – Welche Strafen drohen mir bei Säumnis?
  • Corona durchkreuzt Urlaubspläne – Geld zurück für Pauschalreisende!
  • KfW-Bank – So bekommen Sie Ihre Vorfälligkeitsentschädigung zurück!
  • Bürgergeld, Rente, Krankenversicherung etc. – Das ändert sich alles in 2023!

Bleiben Sie stets informiert.

Melden Sie sich für den kostenfreien Newsletter an
und erhalten Sie wöchentlich Neuigkeiten aus der Welt des Rechts.

Melden Sie sich für den
kostenfreien Newsletter an
und erhalten Sie wöchentlich Neuigkeiten aus der Welt des Rechts.

Jetzt anmelden
Jetzt anmelden

Tätigkeitsgebiete

  • Abgasskandal
  • Arbeitsrecht
  • Corona und Recht
  • Mietrecht
  • Verkehrsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Widerruf Kredite
  • Wirecard-Sammelklage

Vertretung bei

  • Abgasskandal
  • Abfindung
  • Bußgeldsachen
  • Kündigung + Kündigungsschutz
  • Kündigungsschutzklage
  • Widerruf Autokredit
  • Widerruf Immobilienkredit
  • Räumungsklage
  • Rückabwicklung Lebensversicherung
  • Verkehrsstrafrecht
  • Verkehrsunfall
  • Wirecard-Sammelklage

Mingers.

  • Über Uns
  • Blog
  • Legal Tech
  • Kostenlose Erstberatung

Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Elisabethstraße 1
52428 Jülich

© Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Impressum    Datenschutz    Karriere
[borlabs-cookie type=“btn-cookie-preference“ title=“Datenschutzeinstellungen anpassen“ element=“link“/]
Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kanzlei Jülich • Köln • München • Arbeitsrecht, Lebensversicherung, Widerruf hat 3,81 von 5 Sternen 204 Bewertungen auf ProvenExpert.com

© Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH   |   Impressum    Datenschutz    Karriere
[borlabs-cookie type=“btn-cookie-preference“ title=“Datenschutzeinstellungen anpassen“ element=“link“/]

Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kanzlei Jülich • Köln • München • Arbeitsrecht, Lebensversicherung, Widerruf hat 3,81 von 5 Sternen 204 Bewertungen auf ProvenExpert.com