DIESEL FAHRVERBOTE: Bundesverwaltungsgericht vertagt Urteil – Galgenfrist für Millionen Betroffene

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DIESEL FAHRVERBOTE für saubere Luft in den Städten: Das Bundesverwaltungsgericht beriet heute über drohende Diesel Fahrverbote und steht damit kurz davor ein Sensationsurteil für Millionen Diesel Fahrern zu fällen!
Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht die Klage der Umwelthilfe Ende Januar in erster Instanz abwies (Az.: 6 K 12341/17) wurde die heutige Entscheidung mit Spannung erwartet. Entschieden wurde allerdings heute nicht. Das Bundesverwaltungsgericht vertagte ein Urteil auf den 27.02.2018. Die Bewertung zu Diesel Fahrverboten wird offenbar nicht leichtfertig getroffen. Grundsätzliche geht es nicht darum, ob Diesel Fahrverbote bundesweit einzuführen sind. Kern des Urteils wäre die Frage nach einer autarken Regelung für Städte und Bezirksregierungen, sodass Diesel Fahrverbote angeordnet werden können – und zwar ganz ohne bundeseinheitliches Reglement.

Diesel Fahrverbote: Stickoxid-Stop in rund 70 Städten bundesweit möglich

Deutschlandweit sind etwa 500 Messstationen im Einsatz, die die Grenzwerte an Stickstoffdioxid (NO2) im Jahr ermitteln. Dabei überschreiten die Städte München, Köln, Düsseldorf, Berlin oder Frankfurt a.M. die jährlichen Grenzwerte deutlich. Diesel Fahrer hier erwartet nach aktuellen Messungen des Leipziger Urteils definitiv ein Fahrverbot in den nächsten Wochen oder Monaten. Knapp 30 weitere Städte in Deutschland überschreiten ihren Stickoxid-Grenzwert im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr. Bonn, Düren, Mönchengladbach sowie Neuss und Dinslaken könnten nun Diesel Fahrverbote ereilen. – Diesel Fahrzeuge sind zu 73 % an der NOx-Belastung nach Angaben des Umweltbundesamtes beteiligt. Ein herber Schlag nun also für Diesel Fahrer, die sich einem schweren Einschnitt entgegen sehen. Doch nun gilt eine Galgenfrist bis zur kommenden Woche.
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Bundesverwaltungsgericht: Entscheidung zu drohenden Fahrverboten mit Signalwirkung erwartet

Um die städte- und bezirksregierungs-abhängigen Luftreinhaltepläne einhalten zu können, rechnen viele mit einem Startschuss autarker Diesel Fahrverbote als rechtlich zulässiges Mittel. Schon in Stuttgart bewertete man Diesel Fahrverbote als effektivste Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten. Man habe hier vor allem den Gesundheitsschutz höher zu bewerten, als die Interessen der Diesel Fahrer. – Ob Diesel Fahrer das genauso sehen, ist zweifehalt. Betroffen von drohenden Fahrverboten sind Millionen Fahrzeughalter, am Dienstag erwartet man also ein Urteil mit Signalwirkung. Vor allem gegen die Automobil-Lobby und den immer wieder aufkochenden Abgasskandal um VW und seine Schummel-Diesel.

Urteil des BVerwG: Auswirkungen und Folgen für Diesel Fahrer

Grundsätzlich ist der Weg für Diesel Fahrverbote mit einem Urteil aus Leipzig geebnet. Früher oder später (man spricht hier von Wochen und Monaten bis zur rechtskräftigen Durchsetzung möglicher Diesel Fahrverbote) könnten dann also zeitliche Einschränkungen, streckenweise sowie vollständige Begrenzungen ganzer Stadtzonen von möglichen Fahrverboten durchgesetzt werden.

Auswirkungen und Folgen der drohenden Diesel Fahrverbote

Sollten grenzwertüberschreitende Städte und Kommunen Diesel Fahrverbote anordnen, sodass teilweise stark belastete Strecken und Zonen vollständig für Diesel Fahrzeuge ausgeschlossen werden, befürchten Spitzverbände schon jetzt ein Erlahmen deutscher Innenstädte. Immerhin sind von einem Diesel Fahrverbot Millionen Fahrzeuge betroffen.
Ein massiver Einschnitt wäre die verwaltungsgerichtliche Entscheidung vor allem für den Liefer-, Monteur- und Bauverkehr, für den Fuhrpark der Polizei, Feuerwehr oder Apotheken sowie für zahlreiche Pendler betroffener Großstädte und Arbeitsräume. Doch vor allem wäre das Urteil ein Hammer für die Autohersteller. Nicht nur, dass Diesel Neuzulassungen immer weiter sinken, auch bereits zugelassene Diesel erleiden einen rapide zunehmenden Wertverlust. – Die Politik will Fahrverbote aktuell unbedingt vermeiden und erweitert daher die Pläne für den ÖPNV zugunsten einer besseren Taktung sowie einer Um- und Aufrüstung von Bussen und Taxen.
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Sie fahren einen Diesel: 5 Fragen zu drohenden Fahrverboten im Rechts-Check

1. Ist mein Diesel denn überhaupt betroffen von einem Fahrverbot?

• Voraussichtlich von den drohenden Fahrverboten sind alle Diesel der Abgasnorm Euro 5 und älter. Fraglich ist aktuell noch, ob auch die bereits umgerüsteten Euro-5 und älteren Diesel von einem Fahrverbot betroffen wären. Nach Expertenschätzungen allerdings muss die Nach- bzw. Umrüstung mindestens eine Verbesserung von 10 % des Mangels erreichen, damit eine Ausnahme besteht.

2. Darf ich mit meinem Diesel jetzt nicht mehr in die Stadt?

• Bei einem einsetzenden Diesel Fahrverbot muss erst einmal niemand mit einer Verbannung aus dem Stadtverkehr rechnen. Dennoch wird es zu drastischen Einschnitten für Diesel Fahrer im Innenstadtraum kommen. Abzuwarten bleibt hier, wie die genaue Umsetzung der Fahrverbote aussehen soll. Einzustellen wäre sich dann auf zeitliche, strecken- oder zonenweise Einschränkungen und Fahrverbote.

3. Gibt es Ausnahmen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge?

• Auch Besitzer eines Euro-6-Diesel Fahrzeugs können noch nicht aufatmen. Hier ist entscheidend, welche Messwerte real erreicht werden. Stoßen Euro-6-Diesel zu hohe NOx-Werte aus, könnte das Diesel-Fahrverbot trotz moderner Abgasnorm auch ihre Besitzer betreffen. Grundlegend ist hier die Abgastrickserei an der Software.

4. Wie lange im Voraus muss mir ein Fahrverbot angekündigt werden?

• Hierzu gibt es bislang keine konkreten Angaben bzw. kein gesetzliches Reglement. Da die Diesel Fahrverbote allerdings zahlreiche Verkehrsteilnehmer in den Innenstädten betrifft, müssen angemessene Ankündigungen zur Planung entsprechender Ausweichlösungen vorliegen.

5. Welche Kennzeichnung meines Diesel-Fahrzeugs muss ich vornehmen, wenn ich betroffen bin?

• Denkbar ist hier eine entsprechende Plakette oder eine Möglichkeit über das Autokennzeichen zur automatischen und quantitativen Erfassung bzw. Kontrolle. Als mögliches Steuerungsinstrument kommt hier auch die blaue Plakette in Frage, die Zonen-Einschränkungen ermöglichen würde.

Galgenfrist für Millionen Diesel Fahrer: Was könnte am 27.02.2018 auf Betroffene zukommen?

Nachdem heute eine finale Entscheidung durch die Leipziger Richter vertagt wurde, blicken Experten, Umweltschützer sowie Diesel-Fahrer nun mit Spannung auf den kommenden Dienstag. Wir haben exklusiv zusammengestellt, welche Ergebnisse für den 27.02.2018 rund um die Diesel Fahrverbote denkbar wären.

Revision abgewiesen: Freie Fahrt für Diesel Fahrverbote!

Weist das Bundesverwaltungsgericht die vom Land NRW und Baden-Württemberg eingelegte Revision zur Rechtlichkeit von Fahrverboten ab, wäre der Weg für drohende Diesel Fahrverbote frei. Bestehende städtisch-behördliche Luftreinhaltepläne müssten dann weiter nachgebessert werden und ebneten dann den Weg für einen expliziten Bann bestimmter Fahrzeuge für den Innenstadtverkehr.
Da es derzeit aber auch an einer einheitlichen Kennzeichnung mangelt, ist mit diesem Jahr noch nicht mit akuten Fahrverboten zu rechnen.

Revision stattgegeben: Keine Fahrverbote für Diesel-Fahrer!

Geben die Bundesverwaltungsrichter am kommenden Dienstag der Revision von NRW und Baden-Württemberg statt, drohen keine Fahrverbote für Städte und Kommunen. Auch der aktuelle Druck auf die Autoindustrie würde in diesem Fall erheblich verringert. Gleichzeitig steigt jedoch Zugzwang für die Bundesregierung: Wird der Revision stattgegeben, müssen dennoch effektive Lösungen und Maßnahmen gefunden und durchgesetzte werden, die den Schadstoffausstoß erheblich senken!

Rat aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof spielt mit

Ebenfalls denkbar ist das Szenario, in dem das Bundesverwaltungsgericht den Rat des Europäischen Gerichtshofes einholt. Dies würde von allem dann wichtig, wenn die europäischen Vorgaben zur Luftqualität als Argument herangezogen würden. Derzeit geht man aber nicht davon aus, dass es hier zu einer EuGH-Entscheidung kommen wird. Falls doch, wird sich das Verfahren zu drohenden Diesel Fahrverboten noch in die Länge ziehen.

Weitere Ermittlungen mit Aufschub für eine finale Entscheidung

Denkbar, aber unwahrscheinlich wäre die Aufhebung bereits gefällter Urteile aus Vorinstanzen und die Zurückweisung des Streits an die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Demnach müssten zuständige Richter noch offenen oder ungeklärten Fragen nachgehen.
Wir halten Sie im Bezug auf die Diesel Fahrverbote auf dem Laufenden und erwarten mit Spannung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes am 27.02.2018.