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Es ist beschlossene Sache: Der Weg ist frei für Diesel-Fahrverbote. Am Donnerstag beschloss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Kommunen eigenmächtig entscheiden dürfen, ob sie ein Fahrverbot aussprechen oder nicht. Ein Urteil mit Signalwirkung für Deutschland, aber ein schwarzer Tag für Millionen Autofahrer mit Diesel-Pkws, denn nun sind die Fahrverbote nur noch eine Frage der Zeit.
Allen voran im Kampf gegen die Fahrverbote: Die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Die von den Ländern NRW und Baden-Württemberg gestellten Revisionsklagen wurden zurückgewiesen und somit der Weg freigemacht für Fahrverbote zur Reinhaltung der Luft.
Nach Aussage der Leipziger Richter würde keine bundesweit einheitliche Regelung benötigt, da die Kommunen hier selbstständig entscheiden könnten, ob ein Fahrverbot verhängt wird.
Auf das Urteil folgte die prompte Reaktion an der Börse: Die Aktien der Autobauer verlieren immer mehr an Wert.
Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnet das Urteil selbstverständlich als Erfolg, da nun lange geforderte Fahrverbote aufgrund der in vielen Städten erhöhten Stickoxidwerte endlich umgesetzt werden können. Mit diesem Urteil im Hintergrund kann nun Druck auf die Autobauer ausgeübt werden, „dreckige“ Diesel-Fahrzeuge verhältnismäßig nachzurüstende.
Sperrung einzelner Straßenzüge, neue Schilder und enorm viel organisatorischer Aufwand: Auf die Städte wird in Zukunft eine Aufgabe zukommen, die nicht mal eben zu lösen ist, so auch die Meinung Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel. Er sieht die praktische Umsetzung als kritisch, solange die blaue Plakette nicht eingeführt wurde. Man könne schließlich nicht auf den ersten Blick nachvollziehen, ob ein Auto zugelassen ist oder nicht. Auch müssen Einsatzfahrzeuge der Polizei, des Rettungsdienstes und der Feuerwehr als Ausnahme gehändelt werden. Kein leichtes Unterfangen für die Städte.
Städte, Umweltverbände und Politiker fordern nun die Einführung der blauen Plakette, die sich auf die Stickoxidwerte beziehen sollen. Nur „saubere“ Autos würden diese demnach erhalten. Die Einführung der blauen Plakette dürfte zudem der einzig sinnvolle Weg sein, das Fahrverbot durchsetzen und kontrollieren zu können.
Laut Umweltverbänden soll die blaue Plakette Diesel-Fahrzeugen mit der Abgasnorm 6 und Benzinfahrzeugen ab Euro 3 ausgehändigt werden. Nur so kann man eine bundesweit einheitliche Regelung durchsetzen.
Leidtragende der Fahrverbote und der eventuellen Einführung der blauen Plakette sind und bleiben die Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge. Der Verkehrsexperte der FDP Luksic bezeichnet das Fahrverbot als „kalte Enteignung“, da viele Autofahrer durch das Fahrverbot zu einer Neuanschaffung gezwungen werden.
Ganz klar: Die Diesel-Fahrer. Bestimmte Straßen werden zukünftig nur noch für Fahrzeuge zugelassen sein, die der neuen EU-Abgasnorm 6d entsprechen. Haben Sie einen Benziner, sind Sie jedoch fein raus.
Es kann sein, dass einzelne Straßen oder ganze Straßenabschnitte für bestimmte Fahrzeuge gesperrt werden. Von Seiten der Umweltschützer wird befürchtet, dass diese Sperrungen vor allem rund um die Messstellen herum vollzogen werden, um die Luft dort sauberer zu bekommen. Geholfen wäre den Menschen innerhalb der Städte mit hohen Stickoxidwerten dann jedoch nicht.
Die schlechtesten Werte hatten im Jahr 2017 die Städte München, Stuttgart und Köln. Zu den 37 Städten, die im vergangenen Jahr sicher die Grenzwerte überschritten hatten, gehören jedoch auch kleinere Städte wie Darmstadt, Tübingen und Reutlingen.
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig beschloss, dass die Kommunen eigenmächtige Entscheidungen über das Verhängen von Fahrverboten treffen dürfen.
Laut Ankündigung der Bundesregierung soll über die Straßenverkehrsordnung eine Regelung festgesetzt werden über „die Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten“.
Umweltverbände fordern hingegen die Einführung der blauen Plakette, um solche Fahrverbote praktisch besser umsetzen zu können. Dies lehnt die Bundesregierung bislang jedoch ab.
Aber: Das reicht leider noch nicht. Schätzungsweise 70 Kommunen liegen noch weit über den Grenzwerten. Auch wenn neue Diesel-Fahrzeuge bereits sauberer sind und viele Städte aktiv gegen den Ausstoß von Stickoxiden wirken, die Luft ist noch nicht sauber genug. Trotzdem sind die Messwerte von 2017 bereits deutlich besser als die des Jahres 2016.
Vorsichtige Rechnungen des Umweltbundesamtes sagen: Rund 6000 Menschen sterben jährlich an Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, die durch erhöhte Stickoxidwerte bedingt sind. Auch Schlaganfälle, Diabetes und Asthma sind drei von vielen Krankheiten, die durch Stickoxide negativ beeinflusst werden sollen. Rechnungen der EU nach, sollen sogar 10400 vorzeitige Todesfälle pro Jahr vorliegen.
Bislang rüsteten die Autobauer die „dreckigen“ Diesel nur durch ein Softwareupdate nach und lehnten den Austausch von Bauteilen mit der Begründung der Ineffizenz ab. Dies könnte sich nun jedoch ändern.
Im Koalitionsvertrag der Union und SPD steht dazu, dass Hardware-Nachrüstungen technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar sein müssen, wobei letzteres wohl eher eine Frage des Ermessens ist.
Eine Möglichkeit ein Fahrverbot zu umgehen, könnte der Widerruf Ihres Autokredits sein. Aufgrund von Fehlern innerhalb der Widerrufsbelehrungen des Kreditvertrages, sind viele Finanzierungsverträge auch heute noch anfechtbar und können widerrufen werden. Nähere Informationen dazu gibt es für Sie auf unserem Youtube-Kanal und hier.
Besonders für Diesel-Fahrer kann dies hinsichtlich des Fahrverbots eine Lösungsmöglichkeit sein!
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