18.02.2011

Mietrecht: Erstattung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung kein Schuldanerkenntnis

Der BGH hat am 12.01.2011 entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens kein diktalatorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt. Der Vermieter von […]
18.02.2011

Verwaltungsrecht: Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für Sachverständige zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2011 entschieden, dass die Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und auch […]
18.02.2011

Immobilienrecht: Arglistige Täuschung der Anleger bei Schrottimmobilien über Höhe der Vertriebsprovision mittels Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträgen

Der BGH hat mit Datum vom 11.01.2011 seine bisherige Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung der Anleger über die Höhe der Vertriebsprovisionen durch Angaben im sog. Objekt- und […]
18.02.2011

Frühstückstalk von Für Bonn/Rhein-Sieg mit Ulrich Kelber

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich laden wir Sie zum Frühstückstalk am 2. März 2011 um 08:00 Uhr, Ort: Universal GmbH, Saime-Genc-Ring 10, 53121 Bonn ein. […]
18.02.2011

Familienrecht: Kosten für krankheitsbedingten Heimaufenthalt als außergewöhnliche Belastung sind einkommenssteuerlich abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat am 13.10.2010 entschieden, dass die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim einkommensteuerlich abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit […]
18.02.2011

Arbeitsrecht: Schwangere wird bei Stellenbesetzung geschlechtsspezifisch benachteiligt

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.01.2011 entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin bei der Bewerbung um eine Stelle, die durch einen Mann besetzt wurde, wegen ihres Geschlechts benachteiligt […]
18.02.2011

Bankrecht: Wirksamkeit einer Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

Der BGH hat am 07.12.2010 entschieden, dass die Klausel einer Inhaltskontrolle Stand hält, weil die Vertragspartner der Bausparkasse durch die Abschlussgebühr nicht entgegen dem Grundsatz von […]
18.02.2011

Arbeitsrecht: Erfolgreiches Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.01.2011 entschieden, dass ein Arbeitgeber das auf ihn übergegangene Arbeitsverhältnis mit der Klägerin fortzusetzen hat. Über einen Betriebsübergang müssen Betriebsveräußerer […]
18.02.2011

Autokauf: Kein Schadensersatzanspruch wegen ausgebauter Standheizung

Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2011 entschieden, dass der Klägerin, eine gewerbliche Restwertaufkäuferin, gegenüber den Beklagten, ein Kfz-Sachverständigenbüro, geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen einer ausgebauten Standheizung […]
18.02.2011

Arbeitsrecht: Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.01.2011 entschieden, dass ein Arbeitgeber Anspruch auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten hat. Die Rückzahlungsklausel ist wirksam. Durch eine Bindung an das Arbeitsverhältnis bis […]
18.02.2011

Mietrecht: Vermieter muß bei Mieterhöhungsverlangen nicht erhaltene öffentliche Förderungsmittel angeben

Der BGH hat am 19.01.2011 entschieden, dass die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nicht voraussetzt, dass der Vermieter erhaltene öffentliche Förderungsmittel von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume im Erhöhungsverlangen angibt, […]
18.02.2011

Verwaltungsrecht: Kölner Umweltzone ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW hat mit Beschluß vom 25.01.2011 den Antrag eines Kölner Rechtsanwaltes auf Zulassung der Berufung auf die Feststellung des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt. […]
18.02.2011

Familienrecht: Unterhaltsberechnung nach Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig

Seit Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform am 01.01.2008 geht der BGH davon aus, dass die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe Veränderungen unabhängig davon […]
18.02.2011

Wettbewerbsrecht: BGH bestätigt strenge Anforderungen über die Zulässigkeit von Werbeanrufen

Der BGH hat mit Urteil vom 10.02.2011 entschieden, dass die hohen Anforderungen des Deutschen Rechts an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern mit Europäischem Recht vereinbar […]
18.02.2011

Mietrecht: Verwertungskündigung einer Vermieterin ist rechtmäßig

Der BGH hat am 09.02.2011 entschieden, dass die Klägerin zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt war. Diese kündigte den Mietvertrag mit der Beklagten gem. § 573 Abs. […]
18.02.2011

Gesellschaftsrecht: Quotale Haftung von Gesellschaftern eines geschlossenen Immobilienfonds

Der BGH hat am 08.02.2011 entschieden, dass bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der […]
18.02.2011

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Preisänderungsklausel in einem Gas-Lieferungsvertrag für unwirksam erklärt

Der Bundesgerichtshof hat am 09.02.2011 entschieden, dass die zum 01.08.2004, 01.01.2005, 01.10.2005 und 01.06.2006 vorgenommenen Preiserhöhungen des Beklagten unwirksam sind und dass Ansprüche aus den angegriffenen […]
18.02.2011

Sportrecht: Spielervermittler sind zum Vorsteuerabzug berechtigt

Ein Spielervermittler hat einen Fußballbundesligaverein anlässlich eines Transfers in der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern Rechnungen erteilt, in denen er den Vorsteuerabzug geltend macht. Das Finanzamt versagt den […]
18.01.2011

Insolvenzrecht: Erneuter Rückgang der Unternehmensinsolvenzen

Der Rückgang der Unternehmensinsolvenzen hat sich im Oktober letzten Jahres weiter beschleunigt. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen sank im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Die gute Konjunktur […]
01.12.2010

Familienrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle hier zum Download

Die Düsseldorfer Tabelle wird überarbeitet. Diese finden Sie hier unter der Rubrik News-Download. U.a. wird der sogenannte Selbstbehalt als unterste Opfergrenze von 900 auf 950 Euro […]
27.11.2010

Verkehrsrecht: Jetzt wird es Gesetz: Winterreifenpflicht

Der Bundesrat hat die gesetzliche Winterreifen-Pflicht konkretisiert. Die neue Regelung in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) schreibt vor, bei welchem Wetter Autoahrer Winterreifen brauchen – etwa bei Glatteis, […]
25.11.2010

Verkehrsrecht: Aktueller Bußgeldkatalog hier zum Download

Ab sofort finden Sie unter dem Menüpunkt News-Downloads aktuelle Informationen, praktische Checklisten oder Muster zu Themen wie Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Patientenverfügung und weiteren Rechtsgebieten. Aktuell […]
25.11.2010

Verkehrsrecht: Winterreifen-Pflicht ab kommender Woche

Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die geplante Winterreifen-Pflicht ab, die damit rechtzeitig zum Wintereinbruch in der kommenden Woche in Kraft treten kann. Eine Zustimmung […]
23.11.2010

Risiko Patientenverfügung

Für viele Menschen ist es eine schreckliche Vorstellung am Lebensende hilflos an medizinischen Geräten zu hängen. Hilft die Patientenverfügung da weiter? Seit September 2009 ist eine […]
Erfahrungen & Bewertungen zu Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH