Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass die denioc dazu verpflichtet ist, in Fällen eindeutigen Mißbrauchs den Domainnamen zu löschen. Grundsätzlich treffen die denic, […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3.11.2011 ein Mitglied des Motorradclubs „Hell´s Angels“ wegen Totschlags an einem Polizeibeamten freigesprochen. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte, […]

Am 25.10.2011 hat der Verfassungsgerichtshof NRW die Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen die Änderung der Rekultivierungsvorgaben im Braunkohlenplan Inden II zurückgewiesen. Der geänderte Braunkohlenplan legt für […]

Ab dem 27.10.2011 gelten neue Regelungen für Rechtsmittel in Zivilverfahren. Bislang waren Berufungsgerichte gemäß § 522 Abs. 2 ZPO berechtigt, die Berufung in vermeintlich klaren Fällen […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses aufgegeben. Ab sofort sind Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von […]

Der Bundesgerichtshof hat am 18.10.2001 entschieden, dass der klagende Mitarbeiter von BMW einerseits nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der […]

Das Bundesarbeitsgericht am 18.10.2011 entschieden, dass Arbeitnehmern ein Ersatzanspruch zusteht, insofern der Arbeitsgeber es versäumt bei Kündigungen mit dem Betriebsrat über einen Intressensausgleich zu beraten. Ein […]

Noch steht nicht fest, wohin die Reise des SV Aldenhoven/Pattern 09 in dieser Fußballsaison geht. Nach einem schleppenden Start, liess das Team nun mit 4 Siegen […]

Manche Umzüge mutieren zu einem Alptraum. Die Fälle gleichen sich häufig. Möbelpacker rücken ohne eine entsprechende Ausrüstung an, kommen mit zu wenig oder nicht qualifizierten Mitarbeitern. […]

Seit 1920, als reiche Aristokraten aus Liege sich die Strecke im magischen Triangel von Francorchamps, Malmédyund Stavelotausgedacht hatten, ist die Rennstrecke in Spa-FrancorchampsSchauplatz von heroischen Geschichten. […]

Die meisten älteren Menschen meiden die konkrete Auseinandersetzung mit dem Tod. Die wenigsten lassen sich beraten. Diejenigen, die sich beraten lassen, möchten die Formalitäten so schnell […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.07.2011 entschieden, dass die Falschbeantwortung einer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage nach Schwerbehinderung durch den Arbeitnehmer den Arbeitgeber dazu […]

Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2011 entschieden, dass einem Pächter kein Scchadensersatzanspruch gegen den Verpächter zustehet aufgrund von Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz. Das durch […]

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres […]

Der BGH hat am 06.07.2011 entschieden, dass es für die Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB, welcher die Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters enthält, […]

Der BGH hat am 06.07.2011 entschieden, dass die Herstellergarantie bei einem Autokauf, welche beim Zeitpunkt der Übernahme der Garantie nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes gewährt […]

Das OLG Hamm hat am 28.06.2011 entschieden, dass eine fristlose Kündigung aus Konkurrenzschutzgründen bei einem Gewerberaummietverhältnis unwirksam ist. Das OLG vertritt die Auffassung, dass der Vermieter […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30.06.2011 entschieden, dass eine andere Ausbildung nicht mehr für die gesamte Regelstudienzeit wie ein Erststudium durch hälftigen Zuschuss und hälftiges zinsfreies Darlehen […]

Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2011 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp 1 % des Kaufpreises erfordern, als unerheblich […]

Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2011 entschieden, dass die mietrechtliche Norm des § 548 Abs. 1 BGB, welche vorsieht, dass die Ersatzansprüche des Vermieters wegen […]

Das OLG Hamm hat am 24.06.2011 entschieden, dass einem Kläger kein Amtshaftungsanspruch in Form eines Schadensersatzanspruches wegen einer überlangen Verfahrensdauer eines Zivilprozesses zusteht, wenn nicht die […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, welcher im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem […]

Der BGH hat am 08.06.2011 entschieden, dass eine Berechtigung des Anbieters zur Rücknahme des Angebots gem. § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von […]