04.11.2011

IT Recht: DENIC muss Domainnamen bei Mißbrauch löschen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass die denioc dazu verpflichtet ist, in Fällen eindeutigen Mißbrauchs den Domainnamen zu löschen. Grundsätzlich treffen die denic, […]
04.11.2011

Urheberrecht: BGH bestätigt Bemessungsgrundlage für Gebühren der GEMA

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten […]
04.11.2011

BGH spricht Hells Angels Mitglied frei

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3.11.2011 ein Mitglied des Motorradclubs „Hell´s Angels“ wegen Totschlags an einem Polizeibeamten freigesprochen. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte, […]
27.10.2011

Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen Änderung des Braunkohleplans Inden II erfolglos

Am 25.10.2011 hat der Verfassungsgerichtshof NRW die Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen die Änderung der Rekultivierungsvorgaben im Braunkohlenplan Inden II zurückgewiesen. Der geänderte Braunkohlenplan legt für […]
27.10.2011

Endlich: Neuerungen im Berufungsrecht in Zivilverfahren

Ab dem 27.10.2011 gelten neue Regelungen für Rechtsmittel in Zivilverfahren. Bislang waren Berufungsgerichte gemäß § 522 Abs. 2 ZPO berechtigt, die Berufung in vermeintlich klaren Fällen […]
21.10.2011

Steuerrecht: Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses aufgegeben. Ab sofort sind Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von […]
21.10.2011

Verkehrsrecht: Werksangehörigenrabatt findet Berücksichtigung bei Schadensabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat am 18.10.2001 entschieden, dass der klagende Mitarbeiter von BMW einerseits nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der […]
19.10.2011

Arbeitsrecht: Leiharbeitnehmer sind bei Interessensausgleich zu berücksichtigen

Das Bundesarbeitsgericht am 18.10.2011 entschieden, dass Arbeitnehmern ein Ersatzanspruch zusteht, insofern der Arbeitsgeber es versäumt bei Kündigungen mit dem Betriebsrat über einen Intressensausgleich zu beraten. Ein […]
19.10.2011

Kanzlei Kreuzer & Mingers unterstützt SV Aldenhoven/Pattern

Noch steht nicht fest, wohin die Reise des SV Aldenhoven/Pattern 09 in dieser Fußballsaison geht. Nach einem schleppenden Start, liess das Team nun mit 4 Siegen […]
19.09.2011

Mietrecht: Alptraum Umzug

Manche Umzüge mutieren zu einem Alptraum. Die Fälle gleichen sich häufig. Möbelpacker rücken ohne eine entsprechende Ausrüstung an, kommen mit zu wenig oder nicht qualifizierten Mitarbeitern. […]
15.09.2011

Das von Rechtsanwälten Kreuzer & Mingers beratene Rennteam Flash Racing gewinnen in Spa Porsche Sports Cup

Seit 1920, als reiche Aristokraten aus Liege sich die Strecke im magischen Triangel von Francorchamps, Malmédyund Stavelotausgedacht hatten, ist die Rennstrecke in Spa-FrancorchampsSchauplatz von heroischen Geschichten. […]
15.09.2011

Rechtsanwalt Mingers: "Patientenverfügungen meist zu oberflächlich und ungenau!"

Die meisten älteren Menschen meiden die konkrete Auseinandersetzung mit dem Tod. Die wenigsten lassen sich beraten. Diejenigen, die sich beraten lassen, möchten die Formalitäten so schnell […]
21.07.2011

Arbeitsrecht: Falsche Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderung Kündigungsgrund

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.07.2011 entschieden, dass die Falschbeantwortung einer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage nach Schwerbehinderung durch den Arbeitnehmer den Arbeitgeber dazu […]
14.07.2011

Mietrecht/Pachtrecht: Kein Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen durch Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz

Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2011 entschieden, dass einem Pächter kein Scchadensersatzanspruch gegen den Verpächter zustehet aufgrund von Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz. Das durch […]
14.07.2011

Basiszinssatz ab 1.7.2011 auf 0,37 Prozent erhöht

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres […]
07.07.2011

Mietrecht: Zu den Anforderungen eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

Der BGH hat am 06.07.2011 entschieden, dass es für die Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB, welcher die Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters enthält, […]
07.07.2011

Autokauf: Kfz-Herstellergarantie unabhängig von regelmäßigen Wartungsarbeiten

Der BGH hat am 06.07.2011 entschieden, dass die Herstellergarantie bei einem Autokauf, welche beim Zeitpunkt der Übernahme der Garantie nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes gewährt […]
06.07.2011

Mietrecht: Fristlose Kündigung aus Konkurrenzschutzgründen unwirksam

Das OLG Hamm hat am 28.06.2011 entschieden, dass eine fristlose Kündigung aus Konkurrenzschutzgründen bei einem Gewerberaummietverhältnis unwirksam ist. Das OLG vertritt die Auffassung, dass der Vermieter […]
06.07.2011

Verwaltungsrecht: BAföG-Förderung bei Studienfachwechsel eingeschränkt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30.06.2011 entschieden, dass eine andere Ausbildung nicht mehr für die gesamte Regelstudienzeit wie ein Erststudium durch hälftigen Zuschuss und hälftiges zinsfreies Darlehen […]
30.06.2011

Kaufrecht: Sachmangel unerheblich, wenn deren Beseitigung Aufwendungen von 1 % erfordern

Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2011 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp 1 % des Kaufpreises erfordern, als unerheblich […]
30.06.2011

Mietrecht: Lange Verjährungsfrist der Ersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der BGH hat mit Urteil vom 29.06.2011 entschieden, dass die mietrechtliche Norm des § 548 Abs. 1 BGB, welche vorsieht, dass die Ersatzansprüche des Vermieters wegen […]
29.06.2011

OLG Hamm: Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Das OLG Hamm hat am 24.06.2011 entschieden, dass einem Kläger kein Amtshaftungsanspruch in Form eines Schadensersatzanspruches wegen einer überlangen Verfahrensdauer eines Zivilprozesses zusteht, wenn nicht die […]
29.06.2011

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Ersatz des Fahrzeuges bei Unfallschaden während Rufbereitschaft

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, welcher im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem […]
28.06.2011

Kaufrecht: Vorzeitiger Abbruch einer ebay-Auktion

Der BGH hat am 08.06.2011 entschieden, dass eine Berechtigung des Anbieters zur Rücknahme des Angebots gem. § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von […]
Erfahrungen & Bewertungen zu Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH