13.01.2014

Keine generelle Filesharing-Haftung

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch eine wichtige Entscheidung für alle Verbraucher im Bereich des Internets gefällt. Er entschied dass bei der Überlassungs eines Internetanschlusses an volljährige […]
11.12.2013

Unser Team erhält Verstärkung!

 Ab dem 01.01.2014 wird Frau Prof. Dr. Susanne Walther unser Büro verstärken und unsere  Mandanten im besonderen auf dem Gebiet des Strafrechts betreuen. Als Universitätsprofessorin a.D. […]
11.12.2013

Baurecht: Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung

Ein für Anwohner von Kindergärten- und Tagesstätten interessantes Thema ist kürzlich durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Würtettemberg behandelt worden. Im Eilverfahren hatten mehrere Antragsteller geklagt als Anwohner […]
03.12.2013

Immobilienrecht: Rauchverbot auf eigenem Balkon?

In jüngster Zeit müssen sich deutsche Gerichte immer wieder mit Klagen bezüglich Nachbarschaftsstreitigkeiten über das Rauchen auseinandersetzen. Rauchverbote werden somit nicht nur zum Thema für Gesetzgeber […]
26.11.2013

Arbeitsrecht: Kündigung wegen falschem Doktortitel unwirksam?

In einem kürzlich ergangenene Urteil entschied das LAG Düsseldorf, dass das unbefugte Führen eines Doktortitels nicht in jedem Fall auch eine Kündigung rechtfertige. Einem Diplom-Kaufmann wurde […]
17.11.2013

Reiserecht: Kein Schadensersatz bei Verspätung wegen fehlender Landeserlaubnis

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 13. November 2013 eine wichtige Entscheidung im Reiseverkehrsrecht gefällt. Fluggäste, die ihre Anschlussflüge und eventuell darauffolgende Termine wegen […]
07.11.2013

Mietrecht: Mieter muss bei Auszug streichen

Der BGH hat am Mittwoch eine wichtige und besonders praxisrelevante Entscheidung im Mietrecht getroffen. Mieter, die eine frische renovierte, in hellen und neutralen Wandfarben gehaltene Wohnung […]
31.10.2013

Arbeitsrecht: Voraussichtliche Fehlzeiten begründen Verweigerung der Verbeamtung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am vergangenen Mittwoch eine bedeutsame Entscheidung zum Thema Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst getroffen. Die Leipziger Richter sahen es als rechtmäßig an, einem Beamten […]
24.10.2013

Vertragsrecht: EuGH stärkt Verbraucherschutz zum Thema Strom & Gas

In einem Dienstag veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof die EU-Mitgliedsstaaten dahingehend gestärkt, dass er Ihnen das Recht zugesprochen hat, eine Privatisierung der Strom- und Gasnetze […]
17.10.2013

Verkehrsrecht: Winterdienst nur vor eigenem Grundstück

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Urteil eine sehr interessante Entscheidung für die beovorstehenden Wintermonate getroffen. Die Anlieger von Gehwegen sind zur […]
11.10.2013

Vertragsrecht: Mögliche Rückzahlungsansprüche für Gas- und Stromkunden

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs eröffnet möglicherweise vielen Strom- und Gaskunden die Möglichkeit Rückzahlungsansprüche für zu viel gezahlte Preiserhöhungen gegen ihren Anbieter geltend zu machen. […]
05.10.2013

Vertragsrecht: EuGH: Bahn zahlt auch bei höherer Gewalt

In einem am vergangenen Donnerstag ergangenen Urteil hat der EuGH entschieden, dass in Europa Eisenbahnunternehmen Erstattungsansprüche ihrer Reisenden nicht ausschließen dürfen, auch nicht wenn die Gründe […]
25.09.2013

Arbeitsrecht: Kündigung eines Polizisten wegen Facebook Foto unwirksam

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Kündigung eines Polizisten wegen eine Facebook-Fotos für unwirksam erklärt. Nachdem er ein Foto eines Totenkopfs mit Polizeimütze vor der jüdischen Gemeinde […]
18.09.2013

Medizinrecht: Krankenkassen zur Mehrkostenübernahme verpflichtet

In einem Urteil vom 04.07. hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klargestellt, dass Krankenkassen für einen möglichst vollständigen Behindertenausgleich verantwortlich sind. Für die Praxis bedeutet das, dass sie […]
13.09.2013

Familienrecht: Stadt muss private KiTa zahlen

Seit dem 01.08.2013 haben bundesweit Kinder unter 3 Jahren Anspruch auf einen KiTa Platz. Wie wir bereits zur Einführung berichteten, müssen die Städte einen privaten Unterbringungsplatz […]
03.09.2013

Verkehrsrecht: Umfahren von roter Ampel nicht verboten

Der 1. Senat das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 02.07.2013 eine für viele Verkehrsteilnehmer interessante Entscheidung getroffen. Demnach ist es erlaubt, eine rote Ampel über […]
29.08.2013

Baurecht: Erste Handlungen in Schleiden

Im Rechtsstreit um die Erdbrüche in Schleiden, bei denen wir die betroffenen Anwohner vertreten und bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen, kommt es nun zu ersten […]
26.08.2013

Baurecht: Schadensersatzfrage in Schleiden

Die Jülicher Zeitung berichtete auch am Wochenende wieder über den brisanten Fall des Schleidener Stolleneinbruchs, bei dem wir die betroffenen Anwohner bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche […]
23.08.2013

Baurecht: WDR berichtet über unser Engagement für die Anwohner in Schleiden.

Ein durch einen alten Luftschutzstollen verschuldeter Erdrutsch in Schleiden hat zu großen Schäden bei vielen Anwohnern geführt. Unsere Kanzlei betreut die Anwohner rechtlich und hilft Ihnen […]
20.08.2013

Baurecht: Erdrbrüche in Schleiden – die Presse berichtet

Die Kanzlei Mingers & Kreuzer vertritt und berät im Rechtsstreit um die Erdrüche Schleiden die betroffenen Anwohner bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Gemeinde. Die […]
13.08.2013

Sportrecht: WM oder EM dürfen nicht exklusiv ins Pay-TV

Pünktlich zum Bundesligastart hat der EuGh einen Präzedenzfall zum ewigen Streit um der Übertragung großer sportlicher Ereignisse im Fernsehen entschieden. Er sprach den einzelnen EU-Staaten, im […]
06.08.2013

Mietrecht: Ruhepflicht am Sonntag auch für Hunde

Dass Rasenmähen zur Mittagsruhe oder am Sonntag, laute Musik bis spät in die Nacht oder andere lärmintensive Tätigkeiten zu den bekannten Ruhezeiten zum Schutze der Nachbarn […]
02.08.2013

Baurecht: Schleidener Erdrutsch – Presse berichtet über runden Tisch

Wie bereits berichtet sorgt ein alter Luftschutzstollen in Schleiden bei Aldenhoven für Schäden an Häusern und Gärten. Unsere Kanzlei berät und vertritt die betroffenen Anwohner und […]
01.08.2013

Mietrecht: Kündigung wegen Rauchens?

Das Amtsgericht Düsseldorf hat am Mittwoch, den 31.07.2013 entschieden, dass einem Mieter gekündigt werden darf, wenn seine Nachbarn sich durch seinen Zigarettenrauch gestört fühlen. Die Vermieterin […]
Erfahrungen & Bewertungen zu Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH