20.12.2015
Seit dem 1. November 2002 sind Kreditinstitute verpflichtet ihre Kunden bei Abschluss eines Darlehensvertrages umfassend über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Hierzu zählt unter anderem die Hamburg-Mannheimer […]
20.12.2015
Die Eigentumswohnung den Kindern zu übermachen — sei es im Sterbe- oder Pflegefall — ist in mehreren Punkten als sinnvoll zu betrachten: zum Einen können steuerliche […]
20.12.2015
Wir hatten davon berichtet, dass in den Vereinigten Staaten im Abgasskandal eine ganze Flut an Klagen auf VW zurollt. Letzte Woche wurde entschieden, dass die anhängigen Sammelklagen […]
19.12.2015
Fast jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland erhält zum Ende des Jahres ein „Weihnachtsgeld“. Die Summen können dabei stark variieren. Das hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab […]
19.12.2015
Derzeit sind schätzungsweise ca. 80% aller Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträge, die in den Jahren zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, ungültig und damit möglicherweise widerrufbar. Darlehensnehmer haben […]
19.12.2015
Nach einem Urteil von Oktober 2015 des OLG Hamm (AZ: 26 U 63/15) besteht bei zu spät erkanntem Hautkrebs Schmerzensgeldanspruch — je nach Schwere und Fahrlässigkeit […]
19.12.2015
Wir hatten kürzlich davon berichtet, dass dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn im Zuge von Dieselgate ein Nachspiel drohen könnte. Dabei sollen vor allem Mitglieder des überwiegend neu […]
18.12.2015
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Verbraucher bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen bekräftigt. Der BGH hat entschieden, dass bei einem Widerspruch auch Abschlusskosten und Verwaltungskosten […]
18.12.2015
Aufgrund des hohen Aufkommens an Flüchtlingen bemüht man sich an allen Ecken und Enden um die Unterbringung derer, die Hilfe brauchen. Viele Vermieter wollen auch unterstützend […]
18.12.2015
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in vielen Fällen Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen für fehlerhaft und ungültig erklärt. Nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts entsprechen sie nicht den gesetzlichen […]
18.12.2015
Zwar hatte sich Volkswagen in der letzten Woche das erste Mal zu den Vorwürfen rund um die Abgasaffäre geäußert. Doch wirklich neue Erkenntnisse konnten nicht präsentiert […]
17.12.2015
Als Arbeitnehmer können Sie sich häufig erfolgreich gegen eine Kündigung wehren. Nicht immer beachten Arbeitgeber die erforderlichen Voraussetzungen. Das gilt zum Beispiel dann, wenn der Betriebsrat […]
17.12.2015
Das Verwaltungsgereicht Gelsenkirchen urteilte im Jahr 2012 in der Hausverbots-Klage eines in Dortmund bekannten Rechtsradikalen zugunsten der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters: Dieser hatte eine Bürgerdiskussion zu […]
17.12.2015
Das Gericht hatte auf Antrag der Rechtsanwälte Mingers & Kreuzer über das Rückabwicklungsbegehren eines Mandanten zu entscheiden. Der Mandant hatte vor Ort bei einem großen Audi […]
17.12.2015
Der Bundesgerichtshof (BGH) fährt momentan einen harten Kurs gegenüber Kreditinstituten wie der Münchener Hypothekenbank eG. Das höchste deutsche Gericht erklärte Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen in vielen Fällen […]
17.12.2015
Wir hatten bereits von dem ersten öffentlichen Auftritt von VW berichtet. Letzten Donnerstag stand der neue VW-Chef Müller der Presse Rede und Antwort. Neben den Enttäuschungen […]
16.12.2015
Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung haben Darlehensnehmer die Möglichkeit ihren Darlehensvertrag zu widerrufen, wodurch eine Zinsersparnis von mehreren Tausend Euro möglich ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) und verschiedene […]
16.12.2015
Die aktuelle Niedrigzinsphase macht es Besitzern von Lebensversicherungen nicht leicht. Die hohen Vertriebskosten und Verwaltungsgebühren fressen die niedrigen Zinsen regelrecht auf und die Renditen schmelzen seit […]
16.12.2015
Anders als die Bundesrepublik kennt die Gesetzgebung in den USA die so genannte Sammelklage („class action“). Wo man hierzulande jeden Schaden einzeln darlegen und beweisen muss, reicht […]
15.12.2015
Wird ein Mietvertrag abgeschlossen und kommt das Mietverhältnis aufgrund eklatanter Wohnungsmängel nicht zur Ausführung, so enthebt dies die Mieter von der Zahlung jeglichen Mietzinses. Insoweit hatte […]
15.12.2015
Die Rechtssicherheit im Widerrufsrecht wird von Banken weiterhin verhindert. Der Bundesgerichtshof (BGH) sollte am 1. Dezember 2015 die Rechtsfragen zum Widerruf und Verwirkung klären. Darüber hatten […]
15.12.2015
Laut statistischen Erhebungen ist fast jeder Arbeitnehmer gelegentlich zu privaten Zwecken im Netz unterwegs. Wird es auf der Arbeit mal langweilig, kommt es vor, dass man […]
15.12.2015
Sind Flüchtlinge ein Kündigungsgrund oder rechtfertigen die Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien? Was Vermieter, Mieter und auch Eigentümer wissen sollten.
