06.08.2013

Mietrecht: Ruhepflicht am Sonntag auch für Hunde

Dass Rasenmähen zur Mittagsruhe oder am Sonntag, laute Musik bis spät in die Nacht oder andere lärmintensive Tätigkeiten zu den bekannten Ruhezeiten zum Schutze der Nachbarn […]
02.08.2013

Baurecht: Schleidener Erdrutsch – Presse berichtet über runden Tisch

Wie bereits berichtet sorgt ein alter Luftschutzstollen in Schleiden bei Aldenhoven für Schäden an Häusern und Gärten. Unsere Kanzlei berät und vertritt die betroffenen Anwohner und […]
01.08.2013

Mietrecht: Kündigung wegen Rauchens?

Das Amtsgericht Düsseldorf hat am Mittwoch, den 31.07.2013 entschieden, dass einem Mieter gekündigt werden darf, wenn seine Nachbarn sich durch seinen Zigarettenrauch gestört fühlen. Die Vermieterin […]
30.07.2013

Baurecht: Runder Tisch in Schleiden – die Presse bleibt dran.

Unsere Kanzlei berät und vertritt im Rechtsstreit um die Erdrüche in der Gemeinde Schleiden die betroffenen Anwohner. Die Presse ist verfolgt das Thema aufmerksam und berichtet […]
25.07.2013

Baurecht: Rechtsstreit um Erdbrüche in Schleiden – die Presse berichtet

Im Rechtsstreit um Erdrüche in Schleiden und die dadurch entstandenen Schäden an Häusern und Immobilien beraten wir als rechtlicher Beistand die betroffenen Anwohner. Nun berichtet auch […]
23.07.2013

Baurecht: Kanzlei Mingers & Kreuzer berät betroffene Anwohner aus Schleiden

Im Ort Schleiden bei Aldehoven sorgt ein alter Luftschutzstollen für absackende Gärten, einbrechende Böden und Schäden an Häusern und Immobilien. Wir beraten die betroffenen Anwohner aus […]
14.07.2013

Arbeitsrecht: Betriebsrat hat Vetorecht bei Leiharbeitsnehmern

Das Bundesarbeitsgericht hat am 10.7.2013 entscheiden, dass dem Betriebsrat das Recht zukommt, seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern zu verweigern. Dies setzt voraus, dass die Leiharbeitnehmer […]
30.06.2013

Wirtschaftsrecht/Gesellschaftsrecht: Degenhardt Gruppe übernimmt Wellpappenwerk Lamersdorf

Mingers & Kreuzer haben die Degenhardt – Gruppe bei der Übernahme des insolventen Wellpappenwerkes in Inden-Lamersdorf beraten. Nach nut wenigen Tagen Verhandlung gelang es den Verhandlungsführern […]
30.06.2013

Arbeitsrecht: Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Benachteiligung wegen Weltanschauung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2013 entscheiden, dass grundsätzlich Schadensersatzansprüche des benachteiligten Arbeitsnehmers nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Benachteiligung wegen Weltanschauung bestehen können. Dies setzt jedoch […]
30.06.2013

Arbeitsrecht: Vorsatzhaftung fällt nicht unter arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Im Arbeitsvertrag hatten die streitenden Parteien eine Ausschlussfrist vereinbart, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen […]
30.06.2013

Vertragsrecht: Bundesgerichtshof erklärt Klauseln im Rechtsschutzversicherervertrag für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.5.2013 entschieden, dass die Klauseln „Effektenklausel“ (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen)und „Prospekthaftungsklausel“ (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds) unwirksam sind. Die Klauseln sind wegen […]
05.03.2013

Arbeitsrecht: Altergrenzen in Betriebsvereinbarungen sind wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 5.3.213 entschieden, dass Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelarbeitszeit endet, wirksam sind. Die Grenzen von Recht und […]
15.02.2013

Verkehrsrecht: aktueller Bußgeldkatalog

Den aktuellen Bußgeldkatalog aus dem Jahr 2012 finden Sie hier.  
15.02.2013

Arbeitsrecht: Die Fallzahlen vor dem Arbeitsgericht Aachen steigen

Der Klassiker sind sicherlich die Kündigungsschutzklagen. Danach folgen die Zahlungsklagen. Festzustellen sei zudem, dass die Arbeitgeber immer häufiger die ultima ratio der fristlosen Kündigung aussprechen. http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/fallzahlen-des-arbeitsgerichts-kuendigung-bleibt-der-klassiker-1.518284 […]
13.02.2013

Familienrecht: Bundesverfassungsgericht wendet sich gegen Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partner

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte eingetragener Lebenspartner gestärkt. Auch diese dürfen künftig das Kind ihrer Partner adoptieren, auch wenn es sich nicht um ein leibliches Kind […]
30.01.2013

Arbeitsrecht: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Stellenbeschreibung für ein Trainee Programm möglicherweise diskrimieend war und daher das an das Landesarbeitsgericht zurück gewiesen. Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber […]
28.01.2013

Inkasso: Reform zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges ist reformbedürftig

Die Reform zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im geschäftlichen Verkehr, basierend auf einer EU-Richtlinie, sieht Zahlungsfristen von 60 Tagen im gewerblichen Bereich und 30 Tagen bei öffentlichen […]
23.01.2013

Mietrecht: Hier finden Sie den aktuellen kostenlosen Mietspiegel für die Stadt Jülich

Beachten Sie: Der Mietspiegel von Jülich wurde nicht von behördlicher Seite erstellt oder anerkannt. Der durchschnittliche Mietpreis in Jülich liegt bei 6,09 €/m². Wohnungen m² Jülich […]
18.01.2013

Erbrecht: Der Streit ums Erbe – Verkauf des Erbanteils als Alternative.

„Wenn Gott mit dem Tode kommt, dann kommt der Teufel mit den Erben“, so lautet ein altes schwedisches Sprichwort. Sobald es ums Geld geht, ist für […]
16.01.2013

Bilder und Impressionen von unserem Neujahresempfang 2013

08.01.2013

Verkehrsrecht: Kundenparklpätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Inhaber eines Kundenparkplatzes seinen öffentlichen Parkplatz nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei halten muss und daher auch nicht haftet für […]
21.12.2012

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr!

Achtung: Unser Büro bleibt vom 24.12.2012 – 1.1.2013 geschlossen. In dringenden Fällen senden Sie bitte eine eMail an info@mingers-kreuzer.de. Wir setzen uns dann so schnell wie […]
06.12.2012

Familienrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle – Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ab 2013

Ab dem 1. Januar 2013 wird eine neue Düsseldorfer Tabelle gelten. Ändern wird sich der Selbstbehalt: Der notwendige Selbstbehalt wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis […]
29.11.2012

Arbeitsrecht: Whistleblowing – kein Freibrief für Arbeitnehmer

Eine Hauswirtschafterin hat die Mißstände bei ihrem Arbeitgeber angeprangert und verlor deshalb ihren Job. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht in Köln nunmehr entschied. Grundsätzlich verstößt die […]
10.11.2012

Mietrecht: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Der BGH hat am 10.10.2012 entschieden, dass eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs des Mieters erfolgen darf, ohne dass […]
10.11.2012

Arbeitsrecht: rechtsmissbräuchliche Kettenbefristungen

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs […]
29.10.2012

Familienrecht: Leitfaden zur Düsseldorfer Tabelle 2012 veröffentlicht

Mit Wirkung zum 01.07.2012 haben die familienrechtlichen Senate des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Ergänzung der Düsseldrofer Tabelle 2011 einen Leitfaden und Erklärungen herausgegeben. Sie haben die Möglichkeit […]
18.10.2012

Reiserecht: Bis zu 600 € Schadensersatz bei Flugverspätungen

Der auf die Fluggesellschaften lastende Wettbewerbsdruck führt in jüngster Zeit immer häufiger dazu, dass die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten überreizen. Flugverspätungen, Annullierungen oder Umbuchungen stehen an der […]
16.10.2012

Arbeitsrecht: Was tun bei befristeten Arbeitsverträgen?

Der Arbeitnehmer ist in der Regel auf der Suche nach Sicherheit. Der Arbeitgeber benötigt in einer schwierigen Wirtschaftslage maximale Flexibilität. Unbefristete Arbeitsverträge werden daher immer seltener. […]
14.09.2012

Arbeitsrecht: Kündigungsgrund Facebook-Posting

Das soziale Netzwerk Facebook beschäftigt nun auch zunehmend die deutschen Arbeitsgerichte. Ein Mitarbeiter einer Möbelbeleuchtungsfirma postete auf seiner Facebook-Seite: „Bück Dich hoch! Mmh, mal überlegen. Wieso […]
29.08.2012

Versicherungsrecht: Versicherungsnehmer können bei Kündigung von Lebens- und privater Rentenversicherung mehr Geld zurück verlangen

Die Lebensversicherung und private Rentenversicherung ist eine der beliebtesten Formen der Altersvorsorge in Deutschland. Häufig kommt es jedoch vor, dass aufgrund finanzieller Engpässe die Versicherten ihre […]
20.08.2012

Insolvenzrecht: Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Das Restschuldbefreiungsverfahren ist im europäischen Vergleich verhältnismäßig länger als in allen anderen Staaten. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP aus dem Jahre 2009 sieht vor, die […]
16.08.2012

Verbraucher haben Sonderkündigungsrecht bei DSL-Verträgen

Das Telekommunikationsgesetz ist zum 10.05.2012 geändert worden. Die Rechte der Verbraucher wurden nunmehr entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BGH verstärkt. Wenn der Provider ab sofort nicht […]
09.08.2012

Reiserecht: Traumurlaub oder Horrortrip – wie Urlauber zu ihrem Recht kommen

Immer wieder erleben Reisende, dass der Urlaub nicht das hält, was der Veranstalter verspricht. In solchen Fällen müssen Reisende einige Dinge beachten, wenn sie ihr Geld […]
09.08.2012

Prozessführung: Erstmalig Schadensersatz für überlanges Verfahren

Das OVG Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 25.07.2012 erstmals von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, überlange Gerichtsverfahren zu beanstanden. Das OVG hielt eine Entscheidung, für die das […]
09.08.2012

Und wieder die GEMA: GEMA ignoriert EUGH-Urteil

Ein italienischer Zahnarzt hat im März 2012 erfolgreich gegen die italienische Musikwahrnehmungsgesellschaft, dem Pendant zur deutschen GEMA geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Musiknutzung in seiner […]
09.08.2012

Verwaltungsrecht: Kein Ausschluß von tätowierten Polizeibewerbern

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 31.07.2012 beschlossen, dass Bewerber für den Polizeidienst nicht vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie an beiden Armen von den Schultern […]
06.06.2012

Schützenfeste, Karnevalssitzungen und Diskotheken durch GEMA-Tarife vor dem Aus

Es ist 5 vor 12 für die Veranstalter von Musikveranstaltungen, sei es Diskothek, Abendveranstaltungen oder Schützenfeste. Die GEMA nutzt ihre Monopolstellung schamlos für eine radikale Tarifreform […]
22.05.2012

Insolvenzrecht: Privatinsolvenzen leicht rückläufig – Unternehmensinsolvenzen auf gleichem Niveau

Im Februar 2012 wurden nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Bürgel 2.689 Firmeninsolvenzen gemeldet. Damit liegt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nahezu auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr […]
11.05.2012

Der Fall Ariane Friedrich – Outing auf Facebook

Der Fall der Hochspringerin Ariane Friedrich bewegt derzeit die Gemüter. Sie hat eine Facebook-Fanseite mit rund 8.500 Fans und über Facebook eine Nachricht erhalten. Sie stammt […]
11.05.2012

Arbeitsrecht / Sozialrecht: Zeitarbeitsunternehmen muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen

Das Sozialgericht Mainz hat am 10.05.2012 entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma aus Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 […]
11.05.2012

Verkehrsrecht/Verwaltungsrecht: Führerscheintourismus grundsätzlich rechtmäßig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass nur unter engen Voraussetzungen von der grundsätzlichen Anerkennung eines in Polen ausgestellten Führerscheines abgewichen werden kann. Der Klägerin war im […]
11.05.2012

Wirtschaftsrecht: Opfer von Pharming-Angriffen im Online-Banking haben nur wenig Aussicht auf Schadensersatz

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. Im zugrundeliegenden Fall nimmt der Kläger die beklagte Bank […]
10.04.2012

Am 11.04.2012 bleibt unser Jülicher Büro ab 11 Uhr wegen Evakuierung geschlossen!!!

23.03.2012

Verbot schwuler Schützenkönigspaare rechtlich nicht zu beanstanden

Auf Grundlage der Anträge der Diözesanverbände Paderborn und Münster hat die Bundesvertreterversammlung in ihrer Sitzung vom 11. März 2012 im Forum Leverkusen die Haltung des Bundes […]
07.01.2012

Familienrecht: Adoption durch Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften auf Prüfstand

Ob Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen, wird derzeit geprüft. Von Bedeutung werde auch der Ausgang zweier beim BVerfG […]
07.01.2012

Familienrecht: Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten

Am 01.01.2012 ist die Familienpflegezeit in Kraft, die es den Betroffenen ermöglicht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren ohne allzu hohe Einkommenseinbußen hinzunehmen. In Deutschland beziehen aktuell rund […]
07.01.2012

Familienrecht: Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten

Seit dem 01.01.2012 gilt das neue Kinderschutzgesetz; Kinder und Jugendliche in Deutschland können nun noch umfassender geschützt werden. Mit dem Gesetz sollen vor allem Kleinkinder von […]
07.01.2012

Erbrecht: Bundesweites Zentrales Testamentsregister ab 2012

Ab dem 01.01.2012 wird es in Berlin ein bundesweites Zentrales Testamentsregister geben. Über das bei der Bundesnotarkammer in Berlin geführte elektronische Register kann künftig abgefragt werden, […]
29.12.2011

Arbeitsrecht: Verfalls des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Das LArbG Stuttgart hat entschieden, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht […]
24.12.2011

Bundesanzeiger ab 1.4.2012 ausschließlich elektronisch

Der Bundesrat hat am 16.12.2011 dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und […]
24.12.2011

EU-Recht: Versicherungsprämien von Mann und Frau zukünftig gleich hoch

Männer und Frauen sollen künftig keine unterschiedlichen Versicherungsbeiträge aufgrund des Geschlechts mehr zahlen. Die EU-Kommission veröffentlichte am 22.12.2011 Leitlinien, damit Versicherer ein entsprechendes Urteil des EuGH […]
24.12.2011

Kaufrecht: Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.12.2011 entschieden, dass § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB EU-Richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante „Lieferung […]
24.12.2011

Autokauf: BGH zur Neuwageneigenschaft eines Vorführwagens

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen […]
21.12.2011

Steuerrecht: Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012

Die Steuergesetzgebung hat im Jahr 2011 wichtige Änderungen gebracht. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1. Januar 2012 und wichtige Informationen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sind […]
21.12.2011

Arbeitsrecht: Ab 2012 neue Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit

Für die Zeitarbeit, das Dachdeckerhandwerk und die Gebäudereinigung gelten ab Januar 2012 neue Lohnuntergrenzen. Die entsprechenden Verordnungen hat das Bundeskabinett zur Kenntnis genommen. In der Zeitarbeit […]
21.12.2011

Bundesrat billigt zum Jahreswechsel 16 Gesetze

In der letzten Sitzung des Jahres 2011 hat der Bundesrat am 16.11.2011 grünes Licht für 16 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag gegeben; sie können nun dem […]
15.12.2011

Zivilrecht: Schadensersatzanspruch wegen verweigertem Zutritt zur Diskothek wegen dunkler Hautfarbe

Das OLG Stuttgart hat über einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entschieden und einem Besucher einer Diskothek eine Entschädigung zugesprochen, da ihm wegen seiner Hautfarbe […]
15.12.2011

Wirtschaftsrecht: Übergang zu neuem europäischen Lastschriftverfahren möglich

Die Integration der bestehenden Einzugsermächtigungen in den neuen harmonisierten Zahlungsverkehrsraum in Europa (SEPA) ist möglich. In einem von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 17/8072 – PDF, […]
13.12.2011

Verkehrsrecht: Verwaltungsgericht Aachen Führerschein-Entzug bei Haschisch-Konsum rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 5.12.2011 entschieden, dass derjenige, der gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine […]
12.12.2011

Familienrecht: 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle

Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für […]
10.12.2011

Zweifel an Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren

Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist Anfang Dezember 2011 verkündet worden und am 03.12.2011 in Kraft getreten. Die Neuregelung wurde […]
09.12.2011

Arbeitsrecht: Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden […]
09.12.2011

Zivilrecht: Auf Verjährung zum Jahresende achten

Mit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 wurde auch das Verjährungsrecht geändert. Für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung […]
07.12.2011

Arbeitsrecht: Prüfpflicht für Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.10.2011 entschieden, dass Arbeitgeber bei jeder Einstellung zu prüfen haben, ob sie den Arbeitsplatz nicht mit einem Schwerbehinderten besetzen können. […]
07.12.2011

Steuerrecht: Bund der Steuerzahler klagt gegen Dienstwagenregelung

Der Bund der Steuerzahler klagt beim Bundesfinanzhof gegen die 1 % Regelung der Dienstwagennutzung. Es wird bemängelt, dass die Finanzverwaltung bei der Besteuerung den Listenpreis des […]
07.12.2011

Steuerrecht: EU-Kommission für einfacheres Mehrwertsteuer-System

Die EU-Kommission wirbt für eine ehrgeizige Reform des Mehrwertsteuer-Systems. Das jetzige, mehr als 40 Jahre alte System halte mit der dienstleistungsorientierten und technologiebasierten Wirtschaft nicht mehr […]
28.11.2011

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Facebook Eintrag

Private Kommentare auf Facebook sind jetzt einer Friseurin im Ausbildungsverhältnis zum Verhängnis geworden. Denn die Chefs lasen mit und reagierten humorlos. Nicht ganz zu Unrecht, wie […]
27.11.2011

Arbeitsrecht: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen eines Krankenhauses unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 24.11.2011 in sechs Verfahren entschieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam sind. Eine Dienstvereinbarung […]
27.11.2011

Verkehrsrecht: Zusätzliche Kosten für Winterreifen bei Mietwagen rechtmäßig?

Die Winterreifenpflicht bei Mietwagen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, […]
27.11.2011

Mehr Schutz für Anleger im Grauen Kapitalmarkt

Die Bundesländer haben das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Das Gesetz soll den Anleger im „Grauen Kapitalmarkt“ besser schützen. Hierzu wird unter anderem […]
19.11.2011

Rechtsreferendar (m/w) zur ständigen Mitarbeit gesucht

Ihre Perspektive: Bei uns gewinnen Sie Einblicke in das interessante Gebiet des gesamten Zivilrechts, welches zahlreiche Bezüge zum Prozessrecht aufweist. Wir bieten Ihnen einen Arbeitsplatz in […]
19.11.2011

Pflege: Kinder haften für ihre Eltern

„Am Ende war der Wellnessbereich und der Swimming-Pool im Eigenheim die Lösung zu der wir geraten haben“, berichtet Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich, www.kreuzer-mingers.de. Dal das […]
19.11.2011

Mietrechtsreform 2011: Verbesserung im Kampf gegen Mietnomaden

Am 17.11.2011 wurde der Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform an Länder und Verbände versandt. Nun haben die Länder und Verbände Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Stellung zu […]
19.11.2011

Arbeitsrecht: Verschlüsselte Formulierung im Zeugnis rechtmäßig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2011 entschieden, dass die in einem Zeugnis enthaltene Formulierung, „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, aus Sicht des […]
04.11.2011

IT Recht: DENIC muss Domainnamen bei Mißbrauch löschen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass die denioc dazu verpflichtet ist, in Fällen eindeutigen Mißbrauchs den Domainnamen zu löschen. Grundsätzlich treffen die denic, […]
04.11.2011

Urheberrecht: BGH bestätigt Bemessungsgrundlage für Gebühren der GEMA

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten […]
04.11.2011

BGH spricht Hells Angels Mitglied frei

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3.11.2011 ein Mitglied des Motorradclubs „Hell´s Angels“ wegen Totschlags an einem Polizeibeamten freigesprochen. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte, […]
27.10.2011

Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen Änderung des Braunkohleplans Inden II erfolglos

Am 25.10.2011 hat der Verfassungsgerichtshof NRW die Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen die Änderung der Rekultivierungsvorgaben im Braunkohlenplan Inden II zurückgewiesen. Der geänderte Braunkohlenplan legt für […]
27.10.2011

Endlich: Neuerungen im Berufungsrecht in Zivilverfahren

Ab dem 27.10.2011 gelten neue Regelungen für Rechtsmittel in Zivilverfahren. Bislang waren Berufungsgerichte gemäß § 522 Abs. 2 ZPO berechtigt, die Berufung in vermeintlich klaren Fällen […]
23.03.2018

Reise, Recht und andere Pannen: Wichtige Antworten für Urlauber

Bild: Ditty_about_summer / shutterstock.com Die Reise ist gebucht, die Bilder im Katalog traumhaft: Doch kaum ist man am Urlaubsort angekommen, gibt es das böse Erwachen.
22.03.2018

Verletzung des Persönlichkeitsrechts – Welche rechtlichen Konsequenzen zieht eine unwahre Tatsachenbehauptung mit sich?

Bild: BigTunaOnline/ shutterstock.com In der modernen Welt von social media verbreiten sich Nachrichten und Gerüchte sehr schnell. Viele ahnen nicht, dass das Posten eines Fotos ohne […]
20.03.2018

Siemens baut 6900 Stellen ab – 50% in Deutschland

Bild:Pressmaster/shutterstock.com Lange wurde spekuliert, ob und falls ja, wieviele Stellen Siemens abbaut. Jetzt die bittere Wahrheit: Rund 3450 Stellen in Deutschland werden gestrichen. Der Konzern möchte […]
20.03.2018

BGH Urteil zum Trittschallschutz — Keine Pflicht für mehr Schallschutz

Bild: Billion Photos / shutterstock.com In einem Streit um Lärm durch eine Bad-Modernisierung fällte heute der BGH ein entscheidendes Urteil zum Trittschallschutz.
19.03.2018

Online-Shopping wird teurer – Kunden müssen Rücksendekosten übernehmen

[digg]Bild: Creative Caliph/ shutterstock.com Bequem im Internet Klamotten bestellen, anprobieren und zurückschicken, was nicht passt oder gefällt – seit dem 13. Juni 2014 ist der bequeme […]
16.03.2018

Wenn das Inkassobüro schreibt – Wir klären Sie auf!

Bild: sebra / shutterstock.com Wenn ein Brief vom Inkassobüro ins Haus flattert, herrscht bei den meisten erstmals große Sorge. Oftmals wird die Forderung so schnell wie […]
15.03.2018

Kein Schadensersatz bei Nutzungsausfall – Der Fernseher ist kein Lebensgut

Bild: Goran Bogicevic/ shutterstock.com Für einige mag der Fernseher überlebensnotwendig sein. Dennoch stellt es kein Lebensgut dar, sondern ein reines Konsumgut. Wenn der Kabelanschluss abgeschaltet wird, […]
13.03.2018

Pflicht zur Steuererklärung?

Bild:Africa Studio/shutterstock.com Steuererklärungen sind meistens lästig, aber häufig lohnt es sich, denn oftmals kommt etwas vom Finanzamt zurück.Grundsätzlich muss die Steuererklärung bis zum 31. Mai des […]
12.03.2018

Abitur in der Tasche – und jetzt? Wielange kann ich von meinen Eltern Unterhalt einfordern?

Bild: pathdoc/ shutterstock.com Die Zeit nach dem Abi: die einen fliegen ein Jahr ins Ausland, die anderen schnuppern in einen Studiengang oder eine Ausbildung rein – […]
09.03.2018

Stromrechnung – Wenn die erste Schlussrechnung nicht gilt

Bild: WHYFRAME / shutterstock.com Immer mehr Verbraucher wechseln den Stromanbieter, um Geld zu sparen. Meist funktioniert dies auch ohne Probleme und nach der Schlussrechnung kommt kein […]
08.03.2018

Wohnungssuche – Balkone dürfen nur zu einem Viertel in die Wohnflächenberechnung einfließen

Bild: zhu difeng/ shutterstock.com Das Urteil des Landgerichts gibt Vermietern klare Grenzen vor: Balkone, Terrassen und Wintergärten dürfen nur zu einem Viertel in die Flächenberechnung einer […]
07.03.2018

Abgasskandal: Verwaltungsgericht verbietet Stilllegung von VW Amarok — Hoffnung für Update-Verweigerer bleibt!

Bild: villorejo / shutterstock.com Mit Beschluss vom 26.02.2018 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die sofortige Stilllegung für einen VW Amarok für rechtswidrig erklärt.
05.03.2018

Widerruf des Autokredits – Der Weg aus der Diesel-Krise!

Bild: Jahre Photography/ shutterstock.com Das neue Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Dieselfahrverbot sorgt für Diskussionen: das Gericht hält die Verhängung von Dieselfahrverboten in deutschen Städten für zulässig. Das […]
03.03.2018

Nächste Breitseite in der Diesel Krise: Der Fall des Euro-6-Diesel!

Bild: Bartolomiej Pietrzyk / shutterstock.com In mehr als 70 deutschen Innenstädten bereiten sich gerade Millionen von Diesel Fahrern auf anrollende Fahrverbote vor.
02.03.2018

Verbreitete Irrtümer im Mietrecht – Hätten Sie es gewusst?

Bild: Robert Kneschke / shutterstock.com In allen Rechtsbereichen gibt es Irrtümer, somit auch im Mietrecht! Ein paar beliebte sind, dass man beispielsweise einmal im Monat laut […]
02.03.2018

Fehlersuche im Autokredit: Nach Diesel-Urteil droht Autobanken massive Klageflut!

Bild: Rainer Fuhrmann / shutterstock.com Das Diesel Urteil ist nun schon einige Tage alt, schlägt allerdings weiterhin riesige Wellen.
01.03.2018

Fahrverbote nach Diesel Urteil: Diesen 7-Punkte-Plan sollten Betroffene jetzt beachten!

Bild: LanaElcova / shutterstock.com Nachdem am 27.02.2018 am Bundesverwaltungsgericht Leipzig das Diesel Urteil gefallen ist, richten sich alle Augen auf Düsseldorf und Stuttgart.
01.03.2018

Richterlicher Beschluss: Der Verkauf von Arzneimitteln über Online-Apotheken ist rechtswidrig!

Bild: toons17/ shutterstock.com Der Verkauf von Arzneimitteln durch eine Online-Apotheke ist unzulässig – das geht dem neusten Urteil des LG Mosbach hervor. Die Produkte dürfen nur […]
28.02.2018

NACH DEM DIESEL URTEIL: Diese 5 Probleme muss die Politik jetzt lösen!

Bild: AlexandurNika/shutterstock.com Fahrverbote rollen nun auf Millionen Diesel Fahrer zu, nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht mit dem gestrigen Urteil den Weg geebnet hat.
28.02.2018

Der Diesel-Hammer – Urteil ebnet Weg für Fahrverbote in deutschen Städten!

Bild: cbies/shutterstock.com   Nach dem Knaller-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig werden Dieselfahrer in deutschen Städten zukünftig wohl einen schweren Stand haben. Zumindest besteht jetzt die Möglichkeit […]
27.02.2018

Eigenes Foto auf der Firmenhomepage?

Bild:blackzshep/shutterstock.com Ein Foto beim Empfang, ein Foto bei der Weihnachtsfeier und ein Foto beim großen Deal. Dürfen die Fotos dann einfach auf der Internetseite der Firma […]
27.02.2018

Diesel-Fahrer vor Verbotswelle? Diese 7 Tipps sollten Sie jetzt beachten!

Bild: LanaElcova / shutterstock.com   Es ist beschlossene Sache: Der Weg ist frei für Diesel-Fahrverbote. Am Donnerstag beschloss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Kommunen eigenmächtig […]
26.02.2018

Unzureichender Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken – Facebook droht Sanktionen!

Bild: pixinoo/ shutterstock.com Soziale Netzwerke halten die EU-Regeln zum Schutz der Nutzer nicht ausreichend ein. Was droht nun Facebook und Twitter? Und was bedeutet das für […]
23.02.2018

Heizkosten – Mietern müssen Abrechnungsbelege vorgezeigt werden!

Bild: www.hollandfoto.net / shutterstock.com Ein Vermieter ist dazu verpflichtet seinen Mietern einen Abrechnungsbeleg bezüglich der Heizkosten vorzulegen. Vor allem wenn diese es verlangen! Dies gilt insbesondere […]
Erfahrungen & Bewertungen zu Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH