04.03.2014

Arbeitsrecht: WDR berichtet über unser Engagement für Arbeitnehmer

Zurzeit vertreten wir eine Mandantin in einem arbeitsrechtlichen Streit. Ihr wurde nach dem sie, krankgeschrieben einen Karnevalsball besuchte gekündigt. Die Kündigung ist unserer Ansicht jedoch unwirksam, […]
25.02.2014

Verwaltungsrecht: Handelsblatt berichtet über unser Rundfunkbeitrags-Verfahren

Wie bereits berichtet führt unsere Kanzlei Musterklagen für verschiedene Verbände gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Das Handelsblatt berichtet im konkreten Fall über das Verfahren unseres Mandanten, des […]
18.02.2014

Arbeitsrecht: Beamter verliert Stellung wegen Nebenjob

Ein Beamter spielt nebenberufliche am Wochenende in einer Tanzband. Dies ist zunächst einmal nichts ungewöhnliches und war auch von der Behörde genehmigt worden. Einzige Auflage: Er […]
11.02.2014

Abmahnung gegen Amazon

Die Verbraucherzentrale NRW bereitet nach bereits erfolgter Abmahnung gegen den Online-Konzern Amazon eine Klage vor. Streitpunkt ist die Sperrung von Kundenkontos seitens Amazon ohne Vorwarnung an […]
08.02.2014

Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags – erste Musterklagen:

Wir beraten und vertreten zurzeit die Klagen der Unternehmen zweier überregionaler Verbände, des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft mit Sitz in Bad Homburg v.d.H. sowie des Landesinnungsverbandes für […]
04.02.2014

Fristlose Künidgung wegen Rauchens unwirksam?

Im viel berichteten Streit um einen über 70-jährigen Rentner, der nach 40 Jahren wegen übermäßigem Zigarettengestank im Treppenhaus seine Wohnung räumen soll gibt es eine unerwartete […]
27.01.2014

Mobilfunkmasten sind zustimmungsbedürftig

Wenn eine so genannte Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) plant, einem Unternehmen gegen Entgeld zu gestatten auf dem Dach des Mehrfamilienhauses einen Mobilfunkmasten zu errichten, dann muss diesem Vorhaben […]
15.01.2014

Auszubildende gesucht

Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w) Für unseren Jülicher Standort suchen wir engagierte Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten(m/w). Sie verfügen über gute Abschlussnoten und besitzen ein hohes Maß an Lern- […]
13.01.2014

Keine generelle Filesharing-Haftung

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch eine wichtige Entscheidung für alle Verbraucher im Bereich des Internets gefällt. Er entschied dass bei der Überlassungs eines Internetanschlusses an volljährige […]
11.12.2013

Unser Team erhält Verstärkung!

 Ab dem 01.01.2014 wird Frau Prof. Dr. Susanne Walther unser Büro verstärken und unsere  Mandanten im besonderen auf dem Gebiet des Strafrechts betreuen. Als Universitätsprofessorin a.D. […]
11.12.2013

Baurecht: Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung

Ein für Anwohner von Kindergärten- und Tagesstätten interessantes Thema ist kürzlich durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Würtettemberg behandelt worden. Im Eilverfahren hatten mehrere Antragsteller geklagt als Anwohner […]
03.12.2013

Immobilienrecht: Rauchverbot auf eigenem Balkon?

In jüngster Zeit müssen sich deutsche Gerichte immer wieder mit Klagen bezüglich Nachbarschaftsstreitigkeiten über das Rauchen auseinandersetzen. Rauchverbote werden somit nicht nur zum Thema für Gesetzgeber […]
26.11.2013

Arbeitsrecht: Kündigung wegen falschem Doktortitel unwirksam?

In einem kürzlich ergangenene Urteil entschied das LAG Düsseldorf, dass das unbefugte Führen eines Doktortitels nicht in jedem Fall auch eine Kündigung rechtfertige. Einem Diplom-Kaufmann wurde […]
17.11.2013

Reiserecht: Kein Schadensersatz bei Verspätung wegen fehlender Landeserlaubnis

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 13. November 2013 eine wichtige Entscheidung im Reiseverkehrsrecht gefällt. Fluggäste, die ihre Anschlussflüge und eventuell darauffolgende Termine wegen […]
07.11.2013

Mietrecht: Mieter muss bei Auszug streichen

Der BGH hat am Mittwoch eine wichtige und besonders praxisrelevante Entscheidung im Mietrecht getroffen. Mieter, die eine frische renovierte, in hellen und neutralen Wandfarben gehaltene Wohnung […]
31.10.2013

Arbeitsrecht: Voraussichtliche Fehlzeiten begründen Verweigerung der Verbeamtung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am vergangenen Mittwoch eine bedeutsame Entscheidung zum Thema Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst getroffen. Die Leipziger Richter sahen es als rechtmäßig an, einem Beamten […]
24.10.2013

Vertragsrecht: EuGH stärkt Verbraucherschutz zum Thema Strom & Gas

In einem Dienstag veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof die EU-Mitgliedsstaaten dahingehend gestärkt, dass er Ihnen das Recht zugesprochen hat, eine Privatisierung der Strom- und Gasnetze […]
17.10.2013

Verkehrsrecht: Winterdienst nur vor eigenem Grundstück

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Urteil eine sehr interessante Entscheidung für die beovorstehenden Wintermonate getroffen. Die Anlieger von Gehwegen sind zur […]
11.10.2013

Vertragsrecht: Mögliche Rückzahlungsansprüche für Gas- und Stromkunden

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs eröffnet möglicherweise vielen Strom- und Gaskunden die Möglichkeit Rückzahlungsansprüche für zu viel gezahlte Preiserhöhungen gegen ihren Anbieter geltend zu machen. […]
05.10.2013

Vertragsrecht: EuGH: Bahn zahlt auch bei höherer Gewalt

In einem am vergangenen Donnerstag ergangenen Urteil hat der EuGH entschieden, dass in Europa Eisenbahnunternehmen Erstattungsansprüche ihrer Reisenden nicht ausschließen dürfen, auch nicht wenn die Gründe […]
25.09.2013

Arbeitsrecht: Kündigung eines Polizisten wegen Facebook Foto unwirksam

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Kündigung eines Polizisten wegen eine Facebook-Fotos für unwirksam erklärt. Nachdem er ein Foto eines Totenkopfs mit Polizeimütze vor der jüdischen Gemeinde […]
18.09.2013

Medizinrecht: Krankenkassen zur Mehrkostenübernahme verpflichtet

In einem Urteil vom 04.07. hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klargestellt, dass Krankenkassen für einen möglichst vollständigen Behindertenausgleich verantwortlich sind. Für die Praxis bedeutet das, dass sie […]
13.09.2013

Familienrecht: Stadt muss private KiTa zahlen

Seit dem 01.08.2013 haben bundesweit Kinder unter 3 Jahren Anspruch auf einen KiTa Platz. Wie wir bereits zur Einführung berichteten, müssen die Städte einen privaten Unterbringungsplatz […]
03.09.2013

Verkehrsrecht: Umfahren von roter Ampel nicht verboten

Der 1. Senat das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 02.07.2013 eine für viele Verkehrsteilnehmer interessante Entscheidung getroffen. Demnach ist es erlaubt, eine rote Ampel über […]
29.08.2013

Baurecht: Erste Handlungen in Schleiden

Im Rechtsstreit um die Erdbrüche in Schleiden, bei denen wir die betroffenen Anwohner vertreten und bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen, kommt es nun zu ersten […]
26.08.2013

Baurecht: Schadensersatzfrage in Schleiden

Die Jülicher Zeitung berichtete auch am Wochenende wieder über den brisanten Fall des Schleidener Stolleneinbruchs, bei dem wir die betroffenen Anwohner bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche […]
23.08.2013

Baurecht: WDR berichtet über unser Engagement für die Anwohner in Schleiden.

Ein durch einen alten Luftschutzstollen verschuldeter Erdrutsch in Schleiden hat zu großen Schäden bei vielen Anwohnern geführt. Unsere Kanzlei betreut die Anwohner rechtlich und hilft Ihnen […]
20.08.2013

Baurecht: Erdrbrüche in Schleiden – die Presse berichtet

Die Kanzlei Mingers & Kreuzer vertritt und berät im Rechtsstreit um die Erdrüche Schleiden die betroffenen Anwohner bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Gemeinde. Die […]
13.08.2013

Sportrecht: WM oder EM dürfen nicht exklusiv ins Pay-TV

Pünktlich zum Bundesligastart hat der EuGh einen Präzedenzfall zum ewigen Streit um der Übertragung großer sportlicher Ereignisse im Fernsehen entschieden. Er sprach den einzelnen EU-Staaten, im […]
06.08.2013

Mietrecht: Ruhepflicht am Sonntag auch für Hunde

Dass Rasenmähen zur Mittagsruhe oder am Sonntag, laute Musik bis spät in die Nacht oder andere lärmintensive Tätigkeiten zu den bekannten Ruhezeiten zum Schutze der Nachbarn […]
02.08.2013

Baurecht: Schleidener Erdrutsch – Presse berichtet über runden Tisch

Wie bereits berichtet sorgt ein alter Luftschutzstollen in Schleiden bei Aldenhoven für Schäden an Häusern und Gärten. Unsere Kanzlei berät und vertritt die betroffenen Anwohner und […]
01.08.2013

Mietrecht: Kündigung wegen Rauchens?

Das Amtsgericht Düsseldorf hat am Mittwoch, den 31.07.2013 entschieden, dass einem Mieter gekündigt werden darf, wenn seine Nachbarn sich durch seinen Zigarettenrauch gestört fühlen. Die Vermieterin […]
30.07.2013

Baurecht: Runder Tisch in Schleiden – die Presse bleibt dran.

Unsere Kanzlei berät und vertritt im Rechtsstreit um die Erdrüche in der Gemeinde Schleiden die betroffenen Anwohner. Die Presse ist verfolgt das Thema aufmerksam und berichtet […]
25.07.2013

Baurecht: Rechtsstreit um Erdbrüche in Schleiden – die Presse berichtet

Im Rechtsstreit um Erdrüche in Schleiden und die dadurch entstandenen Schäden an Häusern und Immobilien beraten wir als rechtlicher Beistand die betroffenen Anwohner. Nun berichtet auch […]
23.07.2013

Baurecht: Kanzlei Mingers & Kreuzer berät betroffene Anwohner aus Schleiden

Im Ort Schleiden bei Aldehoven sorgt ein alter Luftschutzstollen für absackende Gärten, einbrechende Böden und Schäden an Häusern und Immobilien. Wir beraten die betroffenen Anwohner aus […]
14.07.2013

Arbeitsrecht: Betriebsrat hat Vetorecht bei Leiharbeitsnehmern

Das Bundesarbeitsgericht hat am 10.7.2013 entscheiden, dass dem Betriebsrat das Recht zukommt, seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern zu verweigern. Dies setzt voraus, dass die Leiharbeitnehmer […]
30.06.2013

Wirtschaftsrecht/Gesellschaftsrecht: Degenhardt Gruppe übernimmt Wellpappenwerk Lamersdorf

Mingers & Kreuzer haben die Degenhardt – Gruppe bei der Übernahme des insolventen Wellpappenwerkes in Inden-Lamersdorf beraten. Nach nut wenigen Tagen Verhandlung gelang es den Verhandlungsführern […]
30.06.2013

Arbeitsrecht: Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Benachteiligung wegen Weltanschauung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2013 entscheiden, dass grundsätzlich Schadensersatzansprüche des benachteiligten Arbeitsnehmers nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Benachteiligung wegen Weltanschauung bestehen können. Dies setzt jedoch […]
30.06.2013

Arbeitsrecht: Vorsatzhaftung fällt nicht unter arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Im Arbeitsvertrag hatten die streitenden Parteien eine Ausschlussfrist vereinbart, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen […]
30.06.2013

Vertragsrecht: Bundesgerichtshof erklärt Klauseln im Rechtsschutzversicherervertrag für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.5.2013 entschieden, dass die Klauseln „Effektenklausel“ (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen)und „Prospekthaftungsklausel“ (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds) unwirksam sind. Die Klauseln sind wegen […]
05.03.2013

Arbeitsrecht: Altergrenzen in Betriebsvereinbarungen sind wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 5.3.213 entschieden, dass Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelarbeitszeit endet, wirksam sind. Die Grenzen von Recht und […]
15.02.2013

Verkehrsrecht: aktueller Bußgeldkatalog

Den aktuellen Bußgeldkatalog aus dem Jahr 2012 finden Sie hier.  
15.02.2013

Arbeitsrecht: Die Fallzahlen vor dem Arbeitsgericht Aachen steigen

Der Klassiker sind sicherlich die Kündigungsschutzklagen. Danach folgen die Zahlungsklagen. Festzustellen sei zudem, dass die Arbeitgeber immer häufiger die ultima ratio der fristlosen Kündigung aussprechen. http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/fallzahlen-des-arbeitsgerichts-kuendigung-bleibt-der-klassiker-1.518284 […]
13.02.2013

Familienrecht: Bundesverfassungsgericht wendet sich gegen Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partner

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte eingetragener Lebenspartner gestärkt. Auch diese dürfen künftig das Kind ihrer Partner adoptieren, auch wenn es sich nicht um ein leibliches Kind […]
30.01.2013

Arbeitsrecht: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Stellenbeschreibung für ein Trainee Programm möglicherweise diskrimieend war und daher das an das Landesarbeitsgericht zurück gewiesen. Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber […]
28.01.2013

Inkasso: Reform zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges ist reformbedürftig

Die Reform zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im geschäftlichen Verkehr, basierend auf einer EU-Richtlinie, sieht Zahlungsfristen von 60 Tagen im gewerblichen Bereich und 30 Tagen bei öffentlichen […]
23.01.2013

Mietrecht: Hier finden Sie den aktuellen kostenlosen Mietspiegel für die Stadt Jülich

Beachten Sie: Der Mietspiegel von Jülich wurde nicht von behördlicher Seite erstellt oder anerkannt. Der durchschnittliche Mietpreis in Jülich liegt bei 6,09 €/m². Wohnungen m² Jülich […]
18.01.2013

Erbrecht: Der Streit ums Erbe – Verkauf des Erbanteils als Alternative.

„Wenn Gott mit dem Tode kommt, dann kommt der Teufel mit den Erben“, so lautet ein altes schwedisches Sprichwort. Sobald es ums Geld geht, ist für […]
16.01.2013

Bilder und Impressionen von unserem Neujahresempfang 2013

08.01.2013

Verkehrsrecht: Kundenparklpätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Inhaber eines Kundenparkplatzes seinen öffentlichen Parkplatz nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei halten muss und daher auch nicht haftet für […]
21.12.2012

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr!

Achtung: Unser Büro bleibt vom 24.12.2012 – 1.1.2013 geschlossen. In dringenden Fällen senden Sie bitte eine eMail an info@mingers-kreuzer.de. Wir setzen uns dann so schnell wie […]
06.12.2012

Familienrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle – Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ab 2013

Ab dem 1. Januar 2013 wird eine neue Düsseldorfer Tabelle gelten. Ändern wird sich der Selbstbehalt: Der notwendige Selbstbehalt wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis […]
29.11.2012

Arbeitsrecht: Whistleblowing – kein Freibrief für Arbeitnehmer

Eine Hauswirtschafterin hat die Mißstände bei ihrem Arbeitgeber angeprangert und verlor deshalb ihren Job. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht in Köln nunmehr entschied. Grundsätzlich verstößt die […]
10.11.2012

Mietrecht: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Der BGH hat am 10.10.2012 entschieden, dass eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs des Mieters erfolgen darf, ohne dass […]
10.11.2012

Arbeitsrecht: rechtsmissbräuchliche Kettenbefristungen

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs […]
29.10.2012

Familienrecht: Leitfaden zur Düsseldorfer Tabelle 2012 veröffentlicht

Mit Wirkung zum 01.07.2012 haben die familienrechtlichen Senate des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Ergänzung der Düsseldrofer Tabelle 2011 einen Leitfaden und Erklärungen herausgegeben. Sie haben die Möglichkeit […]
18.10.2012

Reiserecht: Bis zu 600 € Schadensersatz bei Flugverspätungen

Der auf die Fluggesellschaften lastende Wettbewerbsdruck führt in jüngster Zeit immer häufiger dazu, dass die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten überreizen. Flugverspätungen, Annullierungen oder Umbuchungen stehen an der […]
16.10.2012

Arbeitsrecht: Was tun bei befristeten Arbeitsverträgen?

Der Arbeitnehmer ist in der Regel auf der Suche nach Sicherheit. Der Arbeitgeber benötigt in einer schwierigen Wirtschaftslage maximale Flexibilität. Unbefristete Arbeitsverträge werden daher immer seltener. […]
14.09.2012

Arbeitsrecht: Kündigungsgrund Facebook-Posting

Das soziale Netzwerk Facebook beschäftigt nun auch zunehmend die deutschen Arbeitsgerichte. Ein Mitarbeiter einer Möbelbeleuchtungsfirma postete auf seiner Facebook-Seite: „Bück Dich hoch! Mmh, mal überlegen. Wieso […]
29.08.2012

Versicherungsrecht: Versicherungsnehmer können bei Kündigung von Lebens- und privater Rentenversicherung mehr Geld zurück verlangen

Die Lebensversicherung und private Rentenversicherung ist eine der beliebtesten Formen der Altersvorsorge in Deutschland. Häufig kommt es jedoch vor, dass aufgrund finanzieller Engpässe die Versicherten ihre […]
20.08.2012

Insolvenzrecht: Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Das Restschuldbefreiungsverfahren ist im europäischen Vergleich verhältnismäßig länger als in allen anderen Staaten. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP aus dem Jahre 2009 sieht vor, die […]
16.08.2012

Verbraucher haben Sonderkündigungsrecht bei DSL-Verträgen

Das Telekommunikationsgesetz ist zum 10.05.2012 geändert worden. Die Rechte der Verbraucher wurden nunmehr entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BGH verstärkt. Wenn der Provider ab sofort nicht […]
09.08.2012

Reiserecht: Traumurlaub oder Horrortrip – wie Urlauber zu ihrem Recht kommen

Immer wieder erleben Reisende, dass der Urlaub nicht das hält, was der Veranstalter verspricht. In solchen Fällen müssen Reisende einige Dinge beachten, wenn sie ihr Geld […]
09.08.2012

Prozessführung: Erstmalig Schadensersatz für überlanges Verfahren

Das OVG Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 25.07.2012 erstmals von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, überlange Gerichtsverfahren zu beanstanden. Das OVG hielt eine Entscheidung, für die das […]
09.08.2012

Und wieder die GEMA: GEMA ignoriert EUGH-Urteil

Ein italienischer Zahnarzt hat im März 2012 erfolgreich gegen die italienische Musikwahrnehmungsgesellschaft, dem Pendant zur deutschen GEMA geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Musiknutzung in seiner […]
09.08.2012

Verwaltungsrecht: Kein Ausschluß von tätowierten Polizeibewerbern

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 31.07.2012 beschlossen, dass Bewerber für den Polizeidienst nicht vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie an beiden Armen von den Schultern […]
06.06.2012

Schützenfeste, Karnevalssitzungen und Diskotheken durch GEMA-Tarife vor dem Aus

Es ist 5 vor 12 für die Veranstalter von Musikveranstaltungen, sei es Diskothek, Abendveranstaltungen oder Schützenfeste. Die GEMA nutzt ihre Monopolstellung schamlos für eine radikale Tarifreform […]
22.05.2012

Insolvenzrecht: Privatinsolvenzen leicht rückläufig – Unternehmensinsolvenzen auf gleichem Niveau

Im Februar 2012 wurden nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Bürgel 2.689 Firmeninsolvenzen gemeldet. Damit liegt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nahezu auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr […]
11.05.2012

Der Fall Ariane Friedrich – Outing auf Facebook

Der Fall der Hochspringerin Ariane Friedrich bewegt derzeit die Gemüter. Sie hat eine Facebook-Fanseite mit rund 8.500 Fans und über Facebook eine Nachricht erhalten. Sie stammt […]
11.05.2012

Arbeitsrecht / Sozialrecht: Zeitarbeitsunternehmen muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen

Das Sozialgericht Mainz hat am 10.05.2012 entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma aus Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 […]
11.05.2012

Verkehrsrecht/Verwaltungsrecht: Führerscheintourismus grundsätzlich rechtmäßig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass nur unter engen Voraussetzungen von der grundsätzlichen Anerkennung eines in Polen ausgestellten Führerscheines abgewichen werden kann. Der Klägerin war im […]
11.05.2012

Wirtschaftsrecht: Opfer von Pharming-Angriffen im Online-Banking haben nur wenig Aussicht auf Schadensersatz

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. Im zugrundeliegenden Fall nimmt der Kläger die beklagte Bank […]
10.04.2012

Am 11.04.2012 bleibt unser Jülicher Büro ab 11 Uhr wegen Evakuierung geschlossen!!!

23.03.2012

Verbot schwuler Schützenkönigspaare rechtlich nicht zu beanstanden

Auf Grundlage der Anträge der Diözesanverbände Paderborn und Münster hat die Bundesvertreterversammlung in ihrer Sitzung vom 11. März 2012 im Forum Leverkusen die Haltung des Bundes […]
07.01.2012

Familienrecht: Adoption durch Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften auf Prüfstand

Ob Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen, wird derzeit geprüft. Von Bedeutung werde auch der Ausgang zweier beim BVerfG […]
07.01.2012

Familienrecht: Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten

Am 01.01.2012 ist die Familienpflegezeit in Kraft, die es den Betroffenen ermöglicht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren ohne allzu hohe Einkommenseinbußen hinzunehmen. In Deutschland beziehen aktuell rund […]
07.01.2012

Familienrecht: Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten

Seit dem 01.01.2012 gilt das neue Kinderschutzgesetz; Kinder und Jugendliche in Deutschland können nun noch umfassender geschützt werden. Mit dem Gesetz sollen vor allem Kleinkinder von […]
07.01.2012

Erbrecht: Bundesweites Zentrales Testamentsregister ab 2012

Ab dem 01.01.2012 wird es in Berlin ein bundesweites Zentrales Testamentsregister geben. Über das bei der Bundesnotarkammer in Berlin geführte elektronische Register kann künftig abgefragt werden, […]
29.12.2011

Arbeitsrecht: Verfalls des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Das LArbG Stuttgart hat entschieden, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht […]
24.12.2011

Bundesanzeiger ab 1.4.2012 ausschließlich elektronisch

Der Bundesrat hat am 16.12.2011 dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und […]
30.04.2018

Steuerrecht – Wann bekommen alleinerziehende Elternteile einen Entlastungsbetrag?

Bild: George Rudy/ shutterstock.com Wer ein Kind alleine großzieht kommt oft an seine finanziellen Grenzen. Denn wer gezwungen ist Teilzeit zu arbeiten, verdient dementsprechend weniger. Alleinerziehenden […]
27.04.2018

Cannabis in Deutschland – was ist erlaubt und was nicht?

Bild: Miss Nuchwara Tongrit / shutterstock.com   Cannabis in Deutschland – erlaubt oder nicht? Die Diskussion um den Konsum von Cannabis in Deutschland existiert seit vielen Jahren. […]
27.04.2018

Rund um die Kurzarbeit: Das sollten Sie alles wissen!

Bild: Bildagentur Zoonar GmbH / shutterstock.com Kurzarbeit kann viele unvorbereitet treffen. Sie folgt auf ein „unabwendbares Ereignis“, wie etwa Hochwasser, oder sie trifft nach einer Verringerung der […]
26.04.2018

Wenn man nur Schulden erbt – Wie kann ich das Erbe ausschlagen?

Bild: Syda Productions/ shutterstock.com Nicht immer erbt man viel Geld, Häuser und wertvollen Schmuck. So mancher Verstorbener hinterlässt mit dem Tod auch eine Menge Schulden. Bei fast […]
25.04.2018

Immunschwäche als Kündigungsgrund?

Bild:DmytroZinkevychshutterstock.com Die Frage beschäftigt Gerichte seit Jahren. Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter, die häufiger krank sind als andere, kündigen oder muss der Chef mehr Personal einstellen, um […]
23.04.2018

Studentenjob gesucht? AB SOFORT: Werkstudent (m/w) zur Sachbearbeitung in Rechtsanwaltskanzlei

Bild: Jacob Lund / shutterstock.com Studentenjob gesucht: Wir suchen Verstärkung – für unsere Kanzlei in Jülich wird Dein Einsatz gebraucht!
20.04.2018

Das Taschengeld aufbessern – Ab wann darf mein Kind jobben?

Bild:  Tomsickova Tatyana / shutterstock.com Dem ein oder anderen Kind reicht das Taschengeld von Mama und Papa nicht und möchten sich schon etwas dazu verdienen. Doch bei […]
20.04.2018

Facebook und der Datenschutz: Neue Vorgaben ab Mai schützen nur einen Bruchteil aller Nutzer!

Bild: JaysonPhotography / shutterstock.com Dass Facebook es mit dem Datenschutz nicht allzu genau nimmt, ist bereits bekannt.
19.04.2018

BGH im Werbeblocker Krieg: AdBlock Plus bleibt legal – Springer Verlag scheitert mit Klage!

Bild: Pinone Pantone / shutterstock.com Lästige Internetwerbung, jeder kennt sie: nervige PopUps, blinkende Banner — für viele User ist der Werbeblocker AdBlock Plus da eine gelungene […]
19.04.2018

Studentenjobs – Das hat der Minijobber im Gegenteil zum regulären Arbeitnehmer zu beachten!

Bild: StockLite/ shutterstock.com Mit dem Auszug aus dem Elternhaus kommt auch die Verantwortung. Zwei von drei Studenten arbeiten nebenher. Die meisten dürfen dennoch mit finanzieller Unterstützung […]
18.04.2018

Hätten Sie das gewusst? 8 Urteile speziell für Frauen!

Bild: Rawpixel.com / shutterstock.com   Gleiches Recht für alle? Das gilt nicht immer. Verschiedene Gerichte fällten in der Vergangenheit des Öfteren Urteile, die speziell zum Schutz oder […]
18.04.2018

Was ist auf einem Balkon alles erlaubt?

Bild:zhudifeng/shutterstock.com Seit einigen Tagen zieht es die Deutschen wieder nach Draußen. Das Wetter wird besser und die Tage länger, doch was ist eigentlich auf meinem Balkon […]
16.04.2018

Studentenjobs – Was gilt zu beachten, damit man beim Arbeiten nicht draufzahlen muss?

Bild: wavebreakmedia/ shutterstock.com Mit dem Auszug aus dem Elternhaus kommt auch die Verantwortung. Zwei von drei Studenten arbeiten nebenher. Die meisten dürfen dennoch mit finanzieller Unterstützung […]
13.04.2018

Widerruf Darlehen: Kanzlei Mingers & Kreuzer erfolgreich vor Gericht!

Bild: Billion Photos/ shutterstock.com Die Kanzlei Mingers & Kreuzer gewinnt den Prozess vor dem Landgericht Aachen in der Sache Widerruf Darlehen. Ein erneuter Erfolg für die […]
13.04.2018

Kfz-Versicherung – Wechseln Sie und sparen Sie Geld!

Bild: Africa Studio / shuttrstock.com Viele Autofahrer haben die Möglichkeit, ihre Kfz-Versicherung zu kündigen und viel Geld zu sparen. Der „Finanztest“ von Stiftung Warentest empfiehlt, dass […]
12.04.2018

Sofort-Abfindung sichern im Kündigungsfall? Abfindung2Go als Lösung für gekündigte Arbeitnehmer!

Bild: thodonal88 / shutterstock.com   Für viele ist es ein absolutes Angst-Szenario: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. „Tschüss finanzielle Sicherheit“ und „Hallo Zukunftsängste“. Doch das muss nicht […]
12.04.2018

Streiks beeinträchtigen den Flugverkehr – Habe ich einen Anspruch auf Entschädigung?

Bild: Ekaterina Pokrovsky/ shutterstock.com Aufgrund von Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi kommt es am Dienstag an den deutschen Flughäfen Köln/Bonn, München, Frankfurt am Main und Bremen zu […]
10.04.2018

Knöllchen als Alternative zum Parkticket

Bild:tommaso79/shutterstock.com Die meisten Städter kennen das Problem: Man kommt von der Arbeit nach Hause und findet keinen Parkplatz. Das ist ärgerlich und sehr zeitintensiv. Nicht wenige […]
10.04.2018

Abfindung2Go — Ihre Retter bei Kündigung: Jetzt Sofort-Abfindung sichern!

Bild: abfindung2go.de Kündigung erhalten? Abfindung2Go verschafft Ihnen im Handumdrehen finanzielle Sicherheit und erspart Ihnen den Stress mit Anwalt, Gericht und dem Ex-Chef!
09.04.2018

Ausschüttungsverbot – Lebensversicherer nutzen Gesetzeslücke

Bild: Nickolay Khoroshkov/ shutterstock.com Die Lebensversicherungen gehen infolge einer Niedrigzinsphase durch eine Krise. Die Leidtragenden sind dennoch die Versicherten. Welche Methode sie nutzen, um Gewinn zu […]
06.04.2018

Ihr Recht zu lügen – Der Vermieter muss nicht alles wissen!

Bild: igorstevanovic / shutterstock.com Bei der Wohnungssuche kann sich die ein oder andere verzweifelte Situation ergeben vor allem dann, wenn der Vermieter zwischen mehreren Bewerbern aussuchen […]
03.04.2018

Graue Wolken über BMW – Diesel-Skandal: BMW muss 11.000 Autos nachbessern!

Bild: Roman.S-Photographer / shutterstock.com Der Skandal um manipulierte Dieselfahrzeuge erfasst nun auch BMW. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat in Form einer amtlichen Mitteilung den Rückruf von mehr […]
02.04.2018

Betriebsferien und Feiertagszuschläge – Wenn der Osterhase auf sein Recht besteht

Ostern ist ein Familienfest. Die einen verstecken als Helfer des Osterhasen Schokoladenhasen und Ostereier für die Kinder. Die anderen bevorzugen einen Spaziergang im Grünen mit anschließendem […]
30.03.2018

Mietkaution zahlen – Muss man oder darf man sie zahlen?

Bild: Mckyartstudio / shutterstock.com Rund um die Mietkaution treten viele Fragen auf, da es bei diesem Thema oft zum Streit zwischen Mieter und Vermieter kommt. Muss […]
Erfahrungen & Bewertungen zu Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH