25.02.2021
Kanzlei Mingers zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: wir werden für fünf Antragsteller im Eilantrag Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz einreichen. Warum sind wir von der Rechtswidrigkeit […]
23.02.2021
Die sächsische Coronaschutz-Verordnung sieht eine Maskenpflicht im Auto vor. Warum das rechtswidrig ist, erfahren Sie im Folgenden! Maskenpflicht – Was wurde in der Verordnung […]
18.02.2021
Sommer, Sonne, Strand und Meer: wer jetzt bereits anfängt seinen Urlaub im Sommer zu planen, steht vor einem Haufen Fragen. Wann sollte ich Urlaub nehmen? Muss […]
16.02.2021
Die DIHK-Konjunktur-Umfrage gibt Grund zur Sorge. Die finanzielle Lage hat sich seit dem neuen Jahr weiter zugespitzt. 18.000 Betriebe wurden repräsentativ befragt. Näheres zu den Umfrageergebnissen […]
11.02.2021
Naht das Ende der Krise? Die Impfung wird von einem Großteil der Bevölkerung als Weg aus der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Schutzmaßnahmen gesehen. Das Problem: […]
11.02.2021
Schutzmaßnahmen bleiben bestehen. Ausnahme: Friseure.
Verstöße gegen Grundrecht und Infektionsschutzgesetz.
Öffnungen von Schulen und Kitas sind nun Ländersache. Maßnahmen bleiben größtenteils bestehen […]
09.02.2021
Ich habe eine Corona-Infektion gehabt und überstanden. Was ist jetzt erlaubt? Was ist verboten? Die Antworten finden Sie im Folgenden. Nach Corona-Infektion – Muss […]
09.02.2021
Der Verwaltungsgerichtshof BW hebt nächtliche Ausgangssperre auf. Lockdown-Maßnahmen nicht mehr verfassungsgemäß! Infektionsschutzgesetz sieht regional spezifische Maßnahmen vor. Sinkende Inzidenzwerte in Baden-Württemberg Das jüngste Urteil des […]
09.02.2021
Durchaus positive Neuigkeiten kündigen sich im Rahmen des Dieselskandals für Besitzer von Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns und Mercedes Benz an. In der Vergangenheit war die Thematik durch […]
06.02.2021
Kleinanleger trieben die Gamestop-Aktie gemeinsam in die Höhe. Koordinierte Korruption & Marktmanipulation? Benutzer von Onlineforen wurden auf Kurswetten der Hedgefonds aufmerksam. Finanzaufsicht BaFin beobachtet den deutschen […]
04.02.2021
Unruhen in der Bevölkerung nehmen zu. Lockdown, Maskenpflicht, Abstand halten – und jetzt die Impfpflicht? Akzeptanz fehlt. Bundeskanzlerin spricht Privilegien für Geimpfte aus. Ethikrat schließt Sonderregelungen […]
04.02.2021
Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Die Reform wird allerdings stark kritisiert. Welche Änderungen vorgesehen […]
02.02.2021
Im Zuge der politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals geriet die BaFin immer wieder in die Schlagzeilen. Ihr wird vorgeworfen, Ungereimtheiten nicht erkannt und als Aufsicht versagt zu […]
01.02.2021
Als leere Versprechen entpuppen sich derzeit die Corona-Soforthilfen für einige Unternehmer – und andere Unternehmer könnten dadurch finanziell gleich doppelt unter der Pandemie leiden. Das Beantragungssystem […]
01.02.2021
Neue Arbeitsschutzverordnung, mehr Sicherheit bei Kreditkartenzahlungen und Verbot von Schottergärten: der Februar bringt verschiedene neue Gesetze, Vorschriften und Regelungen mit sich. Daran hat auch die Coronapandemie […]
28.01.2021
Der frühere bayrische Polizeipräsident Waldemar Kindler soll für Wirecard Kontakte in den höchsten politischen Kreisen geknüpft haben. Heute wird er dazu vor dem Untersuchungsausschuss befragt. Was […]
26.01.2021
Jan Marsalek befindet sich seit vergangenem Juni auf der Flucht. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen den Österreicher wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Milliardenhöhe. Er steht unter […]
22.01.2021
Finale Fassung der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung liegt vor. Arbeitnehmer müssen Homeoffice anbieten, sofern Tätigkeiten nicht zwingend im Betrieb verrichtet werden müssen. Prüfungen der Arbeitgeber durch die Behörden […]
21.01.2021
Die neue Homeoffice-Verordnung besagt, dass Firmen rechtlich dazu verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern das Homeoffice zu ermöglichen. Doch was bringt die Regelung wirklich? Was wurde […]
20.01.2021
Die langen Beratungen über neue Corona-Maßnahmen rufen von juristischer Seite immense Zweifel hervor. Vieles kann schon jetzt als rechtswidrig eingeordnet werden, denn einer Verhältnismäßigkeitsprüfung halten die […]
19.01.2021
Wirecard darf sich nicht wiederholen. Um künftig Skandale dieser Art zu verhindern, will die EU-Kommission die Wirtschaftsprüfer unter anderem stärker haften lassen. Näheres zu den Diskussionen […]
19.01.2021
Viele Arbeitnehmer sind verunsichert und müssen sich nun mit diversen Corona-Themen auseinandersetzen: Kommt es zur Kurzarbeit? Erhalte ich weniger Urlaubstage? Bekomme ich Entschädigung, weil ich meine […]
12.01.2021
Am 17. Dezember 2020 wurde der frühere Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Untersuchungsausschuss über seine Rolle im Skandal um das Wirecard-Unternehmen befragt. Warum nun Zweifel an […]
