Viele Arbeitnehmer sind bei der Arbeit durchaus fleißig und motiviert. Jeder dieser Arbeitnehmer braucht jedoch irgendwann einmal Urlaub. Dabei ist es mitunter entscheidend, dass für diese […]
Abgabefrist für die Steuererklärung, Energiepauschale für Studierende und digitale Kfz-Zulassungen: Rund um diese und noch weitere Themen drehen sich die neuen gesetzlichen Regelungen im September! Antrag […]
Nachdem zunächst einige Oberlandesgerichte (OLG) ein fahrlässiges Handeln der Hersteller von Fahrzeugen, die mit Abschalteinrichtungen gearbeitet hatten, verneint hatten, hat sich jetzt das OLG Karlsruhe ausdrücklich […]
Erneutes, bahnbrechendes Landgerichts (LG) Urteil im Bereich ‚Online-Casino‘. Einem Mandanten steht ein Anspruch auf Rückzahlung von Spiel-Verlusten in Höhe von über 600.000 Euro zu. Wir helfen […]
Der BGH hat entschieden, dass wenn der Flug nicht angetreten wurde, die Kosten für einen Flug zurückverlangt werden können, die die Fluglinie durch die Nichtbeförderung erspart […]
Wände mit Schimmel befallen, kein warmes Wasser Leitungswasser oder eine kalte Wohnung: Es gibt etliche Gründe, aus welchen Mieter berechtigt sein können die Miete zu mindern. […]
Der BGH hat entschieden, dass eine Darlehensnehmerin auch noch drei Jahre nach Abschluss des Darlehens wirksam widerrufen kann. Warum, das erfahren Sie im Folgenden! BGH stärkt […]
Steigen im Sommer die Temperaturen stark an und das Thermometer klettert auf 30 Grad oder mehr, hoffen viele Schüler auf Unterrichtsausfall wegen sogenanntem „Hitzefrei“. Grund: Die […]
Auf deutschen Straßen ereignen sich täglich unzählige Autounfälle. Ein solches Ereignis erzeugt bei vielen Verkehrsteilnehmern Ratlosigkeit. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie im Rahmen der Unfallregulierung achten […]
Im Sommer 2020 wurde der Wohnmobil-Abgasskandal bei Fiat, Alfa Romeo, Jeep und Iveco aufgedeckt. Damit könnten etwaige Schadensersatzansprüche der Geschädigten bereits Ende 2023 verjähren. Wenn Sie […]
Angesichts sinkender Gas- und Strompreise kann sich für Privatkunden ein Anbieterwechsel lohnen. Worauf Sie beim Versorger achten sollten, das erfahren Sie hier! Lage entspannt sich – […]
Wegen eines Fehlers in der Widerrufsbelehrung verlängert sich für Tesla-Käufer die Möglichkeit, ihren Vertrag zu widerrufen. Diese wird bereits rege genutzt. Machen auch Sie jetzt von […]
Angestellte müssen ihre Arbeitszeit erfassen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Was genau das heißt, erklären wir in diesem Beitrag! Das Urteil hat bzw. wird die Arbeitssituation von […]
Zum Sommerferien-Start haben sich erneut Klimaaktivisten der Letzten Generation auf dem Rollfeld des Flughafens Hamburg festgeklebt. Derartige Aktionen gab es bereits in Düsseldorf und anderen Städten. […]
Nach der Insolvenz steht das Unternehmen Social Chain nun im Verdacht, sich strafbar gemacht zu haben. Was den „Löwen“ vorgeworfen wird, das erfahren Sie hier! Millionenschwerer […]
Ein Fehler in den Kaufverträgen bringt Tesla ordentlich in Bedrängnis – Etliche Kunden können ihr Auto durch einen Widerruf auch nach mehr als einem Jahr nach […]
Auch die Provinzial ist jetzt vom Datenskandal betroffen! Durch ein Datenleck bei einem Dienstleister sind persönliche Daten wie Vor- und Nachname, Geburtsdatum und sogar die Steueridentifikationsnummer […]
Sie kleben sich auf Straßen fest bewerfen Kunstwerke oder stören gar den Flugverkehr. Die Klima-Aktionen der „Letzten Generation“ schaffen vor allem eins, Unverständnis bei einem Großteil […]
Mercedes Benz verliert vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH kippte eine AGB-Klausel in den Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank, die den Ausschluss von etwaigen Schadensersatzansprüche beim Abschluss […]
Der Mieter hat grundsätzlich einen Auskunftsanspruch. So kann er überprüfen, ob die Miete zu hoch ist, ob er zu viel gezahlt hat oder ob der Vermieter […]
Die Fitness-Kette „Flexx Fitness“ hat einseitig (quasi über Nacht) die Mitgliedsbeiträge nahezu verdoppelt und die Mitglieder erst kurz vorher per E-Mail informiert. Die Kanzlei Mingers. Rechtsanwälte […]
Neben den bekannten Plattformen META, LinkedIn, Deezer, Twitter sind nun auch Bankkunden von einem Datenleck betroffen. Tausende Kunden der Deutschen Bank, Postbank, ING und Comdirekt wurden […]
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird weitreichende Folgen für den Facebook-Konzern „Meta“ haben: Behörden dürfen zukünftig die Einhaltung von Datenschutzvorschriften in ihre Prüfung miteinbeziehen. […]
Eine Klausel in Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank, die jegliche Schadensersatzansprüche ausschließt, ist nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmer unwirksam: Das hat der BGH entschieden. Nähere […]
Wer ein Diesel-Fahrzeug besitzt, das mit einem Thermofenster ausgestattet ist, kann nun laut BGH Schadensersatz geltend machen. Nähere Informationen zum Urteil und dazu, wie hoch Ihr […]
Ein aktuelles EuGH-Urteil stärkt erneut die Rechte der Verbraucher: Versäumt es ein Unternehmer, den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht zu unterrichten, und widerruft der Verbraucher dann […]
Das Landgericht (LG) München hatte zu entscheiden, inwieweit der Mobilfunkanbieter Telefonica Positivdaten seiner Kunden an die SCHUFA und andere Auskunfteien melden darf. Bereits 2022 hatte die […]
Die Bundesregierung will das System für Einbürgerungen vereinfachen. Doch was soll konkret geändert werden? Pläne der Bundesregierung – Was sieht das neue Staatsbürgerschaftsrecht vor? SPD, Grüne […]
Der BGH tendiert dazu, bei den sogenannten Thermofenstern im Abgasskandal einen „mittleren Schadensersatz“ statt einer Kaufpreisrückerstattung (im Gegenzug zur Fahrzeugrückgabe) zuzusprechen. Wieviel Geld für Dieselkunden am […]
Es kommt ein neues Bau-Förderprogramm für Familien, ein Kulturpass für 18-Jährige und EU-weiter Patentschutz: Was sich im Juni alles für Verbraucher ändert, das erfahren Sie hier! […]
Melden sich Arbeitnehmer nach einer erfolgten Kündigung krank, kommt oftmals der Verdacht auf, die Arbeitsunfähigkeit sei nur ein Vorwand, um die verbleibende Zeit nicht mehr arbeiten […]
Nun doch! Auch Benziner sind in den Abgasskandal verwickelt. Kraftfahrzeuge mit Benzinmotoren standen bereits schon einige Zeit unter dem Verdacht, Schadstoff-Grenzwerte im Straßenverkehr nicht einzuhalten und […]
Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA einer Rekordstrafe zahlen. Was passiert ist und wozu Meta darüber hinaus noch verpflichtet wird, […]
Online-Lieferdienste gibt es heutzutage etliche. Für die schnelle Lebensmittel-Lieferung sind Gorillas, Flink und Getir die wohl bekanntesten Lieferanten. Alle drei Unternehmen haben nun wegen unterschiedlicher Verstöße […]
Es werden Ende Juni drei wichtige Entscheidungen zum Diesel-Abgasskandal erwartet: Der BGH wird grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Haftung der Autobauern für unzulässige Abschalteinrichtungen klären. Wozu das […]
Kommt der Kaufvertrag über eine Immobilie nicht zustande, muss der Makler die Reservierungsgebühr an den Kaufinteressenten zurückzahlen. Das hat der BGH entschieden. Wieso eine Klausel, die […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen neusten Urteilen, die Verbraucherrechte enorm gestärkt. Die Urteile betreffen den Anspruch auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Betroffene […]
Seit dem 1. Mai können Fahrgäste in ganz Deutschland dauerhaft ermäßigt den Nah- und Regionalverkehr nutzen. Was es beim Deutschlandticket zu beachten gibt und wer davon […]
Im letzten Jahr gab es in Deutschland rund 75.000 Neu-Zulassungen von Tesla Elektroautos – jetzt haben die meisten privaten Käufer dieser Fahrzeuge gute Chancen, ihr Fahrzeug […]
Wenn Sie ihre Strom- und Gaskosten senken, werden Sie gleich mehrfach belohnt. Wir erklären wie die Gas- und Strompreisbremse funktioniert und was Sie jetzt tun können, […]
Der Dieselskandal ist auch im Jahre 2023 noch längst nicht abgeschlossen – Betroffene haben immer noch gute Chancen auf Schadensersatz! Käufer eines nachweislich im Rahmen des […]
Eine Mieterhöhung sorgt in den meisten Fällen für Ärger! Doch nicht jede Mieterhöhung ist auch rechtmäßig. Wir zeigen, wie Sie sich gegen eine Erhöhung der Miete […]
Es ist wieder Osterzeit! Für viele bedeutet dies einige freie Tage und Zeit mit der Familie. Wie fast immer gibt es auch zu diesem Anlass rechtliche […]
Das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München bestätigt die bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Rückforderung von verlorenem Geld bei Online-Casinos. Das Urteil gibt Rechtssicherheit für […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte erneut gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren gegen Daimler Mercedes, die Verbraucherrechte enorm gestärkt! Die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern bei unzulässiger Abgastechnik werden deutlich […]
Die hohe Inflationsrate macht den Menschen nach wie vor zu schaffen. Alles wird teurer – und auch vor den Immobilienpreisen macht der „Preis-Schock“ nicht Halt. Für […]
Der Datenleck-Skandal geht weiter! Auch Twitter und Deezer sind betroffen. Erneut wurden die Nutzerdaten von hunderten Millionen Nutzer-Konten offengelegt. Bei Deezer sind alleine 14,1 Millionen deutsche […]
Der Monat März bringt für Bürger etliche wichtige Änderungen mit sich. Es treten neue Gesetze in Kraft, viele Verbraucher dürfen sich sogar über mehr Geld freuen. […]
Blitzerapps dürfen auch nicht mehr von Beifahrern genutzt werden: Das geht einem neuen Urteil des OLG Karlsruhe hervor. Hintergründe zur Entscheidung erfahren Sie hier! Fall vor […]
Das verklagte KBA hat vor Gericht verloren: Die Richter am VG Schleswig haben entschieden, dass die vom KBA genehmigten VW-Abschalteinrichtungen, mitunter auch das Thermofenster, rechtswidrig sind. […]
Wurde der Kunde falsch belehrt, gilt ein verlängertes Widerrufsrecht bei Lebensverischerungen. Der BGH hat nun darüber entschieden, wann genau der Widerrufsjoker gezogen werden kann und wann […]
Im Frühling 2021 wurde bei Facebook ein Datenleck festgestellt. In der Folge haben immer mehr Gerichte Betroffenen Schadensersatz zugesprochen. In einer aktuellen Entscheidung hat das LG […]
Der BGH hat entschieden, dass Zinsänderungen bei Prämiensparverträgen nachvollziehbar und kalkulierbar sein müssen. Ob Sparer nun Zinsrückzahlungen verlangen können, das erfahren Sie hier! Fall vor dem […]
Grundstückseigentümer haben nach verlängerte Abgabefrist noch bis Ende Januar Zeit, um ihre Grundsteuererklärung einzureichen. Was passiert, wenn die Frist nicht eingehalten wird? Neubewertung aufgrund der Grundsteuerreform […]
Der EuGH hat in seinem neusten Urteil entschieden, dass Pauschalreisende ihr Geld zurückverlangen können, wenn Corona-Maßnahmen die Reise verhageln. Wann genau Ihnen ein Rückzahlungsanspruch zusteht, das […]
Kunden der KfW-Bank aufgepasst! Das LG Limburg hat das Kreditinstitut zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung für einen Förderkredit eines Immobilienbesitzers verurteilt. Nähere Informationen zum Fall finden Sie […]
Das neue Jahr 2023 bringt einige Neuerungen mit sich. Dies schließt finanzielle Erleichterungen und Belastungen mit ein. Hier finden Sie einen Überblick über alles, was sich […]
Nicht immer trifft man bei den Weihnachtsgeschenken den Geschmack des anderen. Da ist es gut, wenn man den Kassenzettel aufbewahrt hat und die Ware zurückgeben kann. […]
Laut der neusten Grundsatzentscheidung des BAG verjähren Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch. Welche Voraussetzungen müssen jetzt vorliegen, damit die Urlaubstage verfallen? BAG folgt EuGH – Wann erst […]
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind oftmals rechtswidrig! Zu Unrecht erhöhte Beiträge können von dem Versicherungsnehmer zurückgefordert werden. Es ergehen immer mehr verbraucherfreundliche Gerichtsurteile. Um […]
Das Osterfest 2021 war für viele Facebook-Nutzer kein gelungenes. Millionen von hochsensiblen Facebook-Nutzerdaten waren in Hacker-Foren veröffentlicht und frei zugänglich gemacht worden. Hacker haben sich Zugang […]
Die Bundestagsfraktionen SPD, FDP und Grüne haben sich auf Entlastungen für Bürger gelingt, die mit Heizöl, Pellets, Kaminofen oder Flüssiggas heizen – also nicht mit Gas- […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich mehrere Fälle zum „Widerrufsjoker“ von Kreditverträgen beim PKW-Kauf zur Entscheidung vorliegen. Die Karlsruher Richter urteilten dabei sehr verbraucherfreundlich: Ein gegen die […]
Die EU plant, Verbraucher künftig bei Onlinekrediten, wie BNPL, besser zu schützen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die Verbraucherrichtlinie geeinigt. Wie diese […]
Die Gas- und Strompreise sind derzeit extrem hoch: Da ist es ein Schock, wenn das verhältnismäßig günstige Angebot vom Versorger gekündigt wird. Was muss ich in […]
Derzeit ergehen etliche verbraucherfreundliche Urteile gegen Online-Casinos auf Rückerstattung der Wetteinsätze! Das Oberlandesgericht Köln hat erst kürzlich eine Online-Poker-Plattform zur Rückerstattung der Spieleinsätze an einen Spieler […]
Bausparkassen dürfen von Ihren Kunden in der Sparphase keine pauschale Jahresgebühr für den Bausparvertrag berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Welche Auswirkungen das Urteil nun […]
Ein Rechtsanwaltskollege hat unseren Prozessfinanzierer wegen Verwendung von Google Fonts abgemahnt. Wir erklären Ihnen im Folgenden, wo sich in der Abmahnung Rechtsfehler verstecken, wie Sie sich […]
Im November 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berechtigt ist, gegen sogenannte „Typengenehmigungen“ zu klagen. Dies bedeutet, dass […]
Die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkommission Gas und Wärme“ schlägt mehrere Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Privathaushalte vor. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere der Kündigungsschutz für Mieter […]
Viele Kunden können auch noch lange nach Vertragsende ihren Lebens- und Rentenversicherungs-Verträgen widersprechen. Voraussetzung ist, dass diese eine fehlerhafte Belehrung enthalten. Hierbei sind Tausende Euro Rückzahlung […]
Gas- und Strompreisbremse, 49-Euro-Ticket, Wohngeld: In der gestrigen Bund-Länder-Konferenz hat man sich auf mehrere Entlastungen in der aktuellen Energiekrise geeinigt. Wir geben Ihnen einen Überblick über […]
Die Grundversorger von Strom oder Gas dürfen keinen preislichen Unterschied mehr zwischen Bestands- und Neukunden machen, Netflix gibt es bald bereits für 4,99 Euro und die […]
Der Bundestag hat die Finanzierung der Gaspreisbremse im neuen Jahr in Höhe von 200 Milliarden Euro gebilligt. Nun plant der Bund zur Entlastung von Gaskunden eine […]
Warten auch Sie auf wichtige Briefzustellungen? Dann müssen Sie wohl Geduld beweisen. Aufgrund von fehlendem Personal, kommen Sendungen verzögert – in etlichen Regionen nur noch jeden […]
Ein Soldat missachtete den Befehl zur Corona-Impfung. Ein Richter entschied, diese sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren ohnehin unzumutbar und zudem wirkungslos, der Befehl daher unverbindlich. Alles Wissenswerte […]
Gute Nachrichten für Grundbesitzer: die Finanzminister der Länder haben beschlossen, die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung um drei Monate zu verlängern. Den Grund für die […]