Blitzermarathon – was sind meine Rechte?

Blitzer-Marathon: Wie können sich Autofahrer gegen ein Blitzer-Foto wehren?
Am 16.4 startet erstmals ein europaweiter Blitzer-Marathon. Im vergangenen Jahr sind 90.000 Autofahrer überführt worden.

Welche Chancen gibt es ungestraft davon zu kommen und was sind meine Rechte als Autofahrer?

1. Verjährung: Die Behörden müssen innerhalb von 3 Monaten den Fahrer ermittelt und einen Bußgeldbescheid erlassen haben. Die Frist kann durch die Zustellung eines Anhörungsbogens unterbrochen werden. Häufig gehen die Behörden irrtümlicherweise davon aus, dass mit Zusendung des Bogens die Frist erneut von vorne zu laufen beginnt und lassen sich daher zu viel Zeit.

2. Beweisfoto: Die Qualität des Beweisfotos erfüllt oft nicht die Anforderungen der Gerichte. Häufig greifen die Behörden zum Abgleich auf Facebook Fotos zurück. Ob dies datenschutzrechtlich erlaubt ist, ist umstritten und wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet.

3. Messfehler: Viele Blitzvorgänge weisen Messfehler auf. Bei den Lasermessungen werden die Ergebnisse oft nicht aufgezeichnet. Zudem verweigern die Hersteller moderner Blitzanlagen die Herausgabe genauere Angaben zur Anlage, was jedoch notwendig ist.

4. Augenblicksversagen: Wenn es vor dem Blitzer nur ein Straßenschild gab, auf dem die Geschwindigkeit angezeigt wurde, besteht die Möglichkeit die Strafe zumindest zu reduzieren. Gleiches gilt für eine unübersichtliche Beschilderung, zB im Baustellenbereich.

Der Sinn eines Blitzer-Marathons sei nach Angaben des Innenministeriums Präventionsarbeit. Nach den eigenen Verwaltungsvorschriften sollen Blitzer eigentlich nur an Unfallschwerpunkten, vor Kindergärten, Schule und Krankenhäusern aufgestellt werden.

Tatsächliche stehen viele Blitzer jedoch dort, wo das meiste Geld zu verdienen ist.

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