Eine wichtige Einzelfallentscheidung des Bundesgerichtshofes könnte weitreichende Folgen für viele Verbraucher haben. Kern der Entscheidung war die Widerrufsfrist für Autokredite. Hierbei handelt es sich um übliche Vertragsklauseln – der Fehler könnte daher auch bei vielen anderen Banken verbreitet sein.
Im Rahmen von Autofinanzierungen hatte der BGH vielen Verbrauchern den Widerrufsjoker bisher oftmals abgesprochen. Mit einem aktuellen Urteil vom 27. Oktober 2020 scheint sich nun eine Kehrtwende anzukündigen. Die Einzelfallentscheidung des BGH stellt fest, dass der Kläger auch noch Jahre nach seinem Vertragsabschluss, den Kredit widerrufen kann.
Der Kläger hatte zur Finanzierung seines PKW einen Kredit bei der FCA Bank aufgenommen, den er später zu widderrufen beabsichtigte. Die Widerrufserklärung wollte die Bank jedoch nicht anerkennen, schließlich sei die Widerrufsfrist längst abgelaufen, so die Begründung der Bank.
Nach Prüfung des Vertrags hat der BGH allerdings festgestellt, dass die Widerrufsfrist noch gar nicht angelaufen sei, obwohl der Vertrag schon jahrelang gültig war. Grund dafür sei die fehlerhafte Belehrung der Bank gegenüber des Klägers gewesen.
Genauer hieß es in der entsprechenden Vertragsklausel, dass der Widerruf des Kreditvertrags automatisch auch zum Widerruf der Restschuldversicherung führt. Eine solche hatte der Kläger aber gar nicht abgeschlossen. Demnach entschied der BGH, dass die Belehrung des Klägers über sein Widerrufsrecht fehlerhaft sei und die Widerrufsfrist aus diesem Grund noch nicht einmal begonnen habe – auch lange nach Vertragsabschluss.
Besonders für Fahrzeugbesitzer, die im Zuge des Abgasskandals von Wertverlusten und Fahrverboten betroffen waren, wird diese BGH-Entscheidung interessant werden – letztendlich wird das Urteil aber für jeden Fahrzeugbesitzer relevant sein. Denn nicht nur die FCA Bank, sondern ebenfalls zahlreiche andere Banken haben in ihrer Widerrufsbelehrung ähnliche fehlerhafte Klauseln verwendet. Auch in einigen Leasingverträgen kommen derartige Sammelbelehrungen vor. Unter bestimmten Voraussetzungen wird es daher für viele Verbraucher möglich sein, auch Jahre nach Vertragsabschluss ihren Autokredit zu widerrufen
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