In einigen EU-Ländern gehen die Kapazitäten für PCR-Tests aus. Deswegen soll künftig ein positiver Schnelltest für einen Genesenen-Nachweis ausreichen. Zudem will die EU die Einreiseregeln lockern. […]
Sensations-Urteil vom Verwaltungsgericht Berlin. Eine einmalig geimpfte Antragstellerin gilt fortan als vollständig geimpft. Die Hintergründe zu dieser Entscheidung und wie Rechtsanwalt Markus Mingers diese einordnet, erfahren […]
Gestern haben sich Bund und Länder auf neue Corona-Regelungen geeinigt. Es soll in drei Schritten gelockert werden – am 20. März sollen dann alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen […]
Nachdem zwei Gerichte ein Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan teils verboten haben, hatte der Satiriker Verfassungsbeschwerde erhoben. Nun hat das BVerfG den […]
In einem aktuell ergangenen Urteil (AZ.: 3 B 4/22) hat das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage eines Klägers stattgegeben. Der Kläger war gegen die Verkürzung des Genesenenstatus […]
In wenigen Wochen soll bundesweit die berufsbezogene Impfpflicht in Kraft treten. Bayern erklärt nun, diese vorerst nicht umsetzen zu wollen. Es bedürfe einer Umsetzungszeit. Die Frage […]
Die Pandemie hat den Alltag vieler berufstätiger Eltern auf den Kopf gestellt: die Kita oder Schule ist geschlossen, das Kind ist zuhause und der Job wartet […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Eilentscheidung das vorsorgliche Verbot von nicht angemeldeten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen gebilligt. Die Karlsruher Richter haben Behörden und Verwaltungsgerichten damit eine […]
Die Impfpflicht scheint in der neuen Regierungskoalition beschlossene Sache zu sein. „Wir befinden uns derzeit wohl in einer Krise wie sie noch keiner uns erlebt hat“ […]
Am 16. März soll in Krankenhäusern und Pflegeheimen die begrenzte Impfpflicht in Kraft treten. Die Gesundheitsämter sind für die Umsetzung der Regelung zuständig. Diese äußern allerdings […]
Laut neustem Landgerichts-Urteil dürfen Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein Entgelt gesondert berechnen. Das Gericht entsprach damit der Rechtsauffassung des Landgerichts Berlin, welches […]
Ein Gastwirt forderte Geld von seiner Versicherung, weil er sein Restaurant wegen der Corona-Pandemie schließen musste. Warum seine Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert ist, erfahren […]
Gestern haben Bund und Länder auf einem weiteren Corona-Gipfel über neue Regelungen beraten. Werden die aktuellen Maßnahmen verschärft oder gelockert? Welche Änderungen gibt es hinsichtlich PCR-Tests? […]
Aus einem Entwurf eines Kurzgutachtens der Juristen des Bundestages geht hervor, dass das Fehlen einer Covid-19 Auffrischungsimpfung zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs führen soll. Das Ganze bezieht […]
Die Kanzlei Mingers. reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht der Gesundheits- und Pflegeberufe ein. Melden Sie sich jetzt an! Wer ist betroffen? Die durch den §20a […]
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat gestern die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Damit dürfen ab sofort auch wieder Ungeimpfte in alle Geschäfte. Nähere Informationen zum Beschluss finden […]
Ab sofort gilt im deutschen Bundestag die 2G-Plus Regelung für alle Abgeordneten. Warum dies verfassungsrechtlich bedenklich ist und wie Richter Thorsten Schleif und Rechtsanwalt Markus Mingers […]
Angesichts der weiter ansteigenden Zahl der Corona-Infektionen aufgrund der höchst ansteckenden Omikron-Variante drängen sich bezüglich Isolation und Quarantäne viele verschiedene Fragen auf: Wie verhalte ich mich […]
Vor einigen Wochen noch, hat in der Politik Konsens darüber bestanden, dass das weitere politische Vorgehen in der Corona-Pandemie nunmehr an die Belegung der Krankenhäuser in […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern über die Frage entschieden, ob ein Mieter gewerblich genutzter Räume während einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung die vollständige Miete zahlen muss. Die […]
Nach Beschluss von Bund und Ländern gilt die 2-G Regelung auch für den Einzelhandel. Lediglich Lebensmittel des täglichen Bedarfs sollen für Ungeimpfte weiter zugänglich bleiben, ansonsten […]
In Anbetracht der steigenden Corona-Infektionen durch die Omikron-Variante haben Bund und Länder am vergangenen Freitag neue Regelungen beschlossen. Ab Donnerstag treten in Nordrhein-Westfalen (NRW) neue Corona-Regeln […]
SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, künftig einen rechtlichen Rahmen für „Wahlgemeinschaften“ zu schaffen. Was darunter zu verstehen ist und welche weiteren Modernisierungen […]
Das neue Jahr bringt einige Neuheiten mit sich: Öl und Gas werden teurer, es gibt keine Einweg-Plastiktüten oder Papierfahrkarten mehr und die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt. Welche […]
Laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) fallen Bekleidungsgeschäfte und Spielwarenläden nicht unter die 2G-Regel. Doch mit welcher Begründung? Mehr dazu hier im Folgenden! Was zählt in Bayern […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine pandemiebedingte Triage-Regelung treffen muss. Damit wurde der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben. Nähere Informationen dazu […]
Die Kanzlei Mingers Rechtsanwälte organisiert Normenkontrollklagen gegen die Coronaschutzverordnungen aller 16 Bundesländer. Die Klage richtet sich gegen die Ungleichbehandlung von Ungeimpften durch die 2-G und 3-G-Regelungen. […]
Bund und Länder haben sich am Dienstag auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Welche Regelungen gelten nach Weihnachten? Müssen Geschäfte und Restaurants schließen? Und welche Kontaktbeschränkungen gelten nun […]
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Ziehen die anderen Bundesländer jetzt nach? Und was sagt […]
Mitarbeiter dürfen sich über eine Sonderzahlung freuen. Wer den Bonus in welcher Höhe bekommt und unter welchen Voraussetzungen er steuerfrei bleibt, erfahren Sie hier! Steuerfreier Corona-Bonus […]
Das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) der Ampel-Parteien sieht eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Berufsgruppen vor. Bundestag und Bundesrat haben dafür gestimmt. Die begrenzte Impfpflicht ist nun beschlossene Sache. […]
Die Ampel-Parteien planen in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Veränderungen für Verbraucher. Die neue Koalition wolle ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ sein. Im Folgenden geht Rechtsanwalt […]
Bund und Länder haben in der vergangenen Woche die Corona-Regelungen massiv verschärft. Wie Rechtsanwalt Markus Mingers (mingers.law) dies juristisch einordnet, erfahren Sie im Folgenden! Neu-Regelungen in […]
Am vergangenen Donnerstag sind Bund und Länder zusammengekommen und haben sich auf neue verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Die neuen Regelungen werden nun in den einzelnen Bundesländern jeweils […]
Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute stattgefunden hat, auf neue verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Kommt die allgemeine Impfpflicht? Können Großveranstaltungen weiterhin stattfinden? Wo […]
Anlässlich der dramatischen Verschlechterung der Corona-Lage und der besorgniserregenden Omikron-Variante haben sich heute Bund und Länder zusammengefunden und über neue härtere Maßnahmen beraten. Derzeit gibt es […]
Seit gestern gilt mit dem neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG) die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Die Arbeitsstätte können somit nur Geimpfte, Genesene oder Getestete betreten. Doch wie genau läuft […]
Angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen sieht sich das bayerische Kabinett verpflichtet zu handeln und beschließt neue härtere Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen. Welche Regelungen könnten ab […]
Trotz Impfquote von rund 80 Prozent bei den über 18 Jährigen steigen die Infektionszahlen weiter an. Die Impfquote wird für zu niedrig gehalten: Deshalb werden die […]
In den letzten Tagen wurde der Ruf nach verschärften Corona-Maßnahmen lauter. Die Ampel-Fraktionen sind dem nachgekommen und haben ihren Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) von letzter Woche […]
Erst letzte Woche haben die Ampel-Parteien ihren neuen Gesetzesentwurf vorgestellt. Die epidemische Lage soll aufgehoben werden, es wird keine bundesweite 2G-Regel, keine Kontaktbeschränkungen und auch keine […]
Laut Beschluss des Landgerichts Osnabrück ist das Vorlegen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke straffrei. Ob dem tatsächlich so ist, haben Rechtsanwalt Markus Mingers und der […]
Der Impfdruck auf umgeimpfte Personen erreicht mittlerweile ein unerträgliches Maß an Willkür und Rechtswidrigkeit. Die Ausgrenzung von Menschen, die eine staatliche Wahlfreiheit nicht so annehmen wie […]
Am 25. November endet die epidemische Lage nationaler Tragweite, womit die Rechtsgrundlage für viele Corona-Maßnahmen wegfällt. Nun arbeiten die Ampel-Parteien an einem neuen Gesetzesentwurf, um eine […]
Angesichts der hohen Hospitalisierungsrate haben Baden-Württemberg und Bayern die Corona-Maßnahmen verschärft. Sachsen will morgen über weitere Auflagen entscheiden. Welche Regelungen gelten nun in welchem Bundesland? Rechtsanwalt […]
Die österreichische Regierung reagiert auf die Zunahme von Corona-Patienten auf den Intensivstationen mit neuen Verschärfungen. Welche Corona-Maßnahmen werden jetzt ergriffen? Und könnte es auch in Deutschland […]
Die Ampel-Parteien haben gestern einen Fahrplan für den Corona-Winter vorgestellt. Dieser enthält Regelungen zum Ende der epidemischen Lage, zu Lockdowns, Maskenpflicht, 2G-/3G-Regeln und mehr. Einen Überblick […]
Seit beinahe 20 Monaten gilt aufgrund der Coronapandemie die epidemische Lage nationaler Tragweite. Sie ermöglichte der Bundesregierung, verschiedene Regeln, Verbote und Anordnungen zu erlassen. Nun müsste […]
Das Bundesgesundheitsministerium hat bestätigt: die Coronatest-Bescheinigungen des Webportals „Test-Express“ sind nicht gültig. Die Ermittlungen gegen den Anbieter laufen. Rechtsanwalt Markus Mingers geht im Folgenden näher auf […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden. Damit würde die Bundesregierung ihre Sonderrechte zur Aufstellung von Verordnungen und zentraler Corona-Maßnahmen verlieren. Was würde […]
Mehrere Arztpraxen wollen nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete behandeln. Zur Durchsetzung der 3G-Regel stützen sie sich dabei auf ihr Hausrecht. Ist das juristisch haltbar? Rechtsanwalt […]
Ein Einzelhandelsgeschäft darf auch das 2G-Konzept anwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt mit Beschluss vom 29. September 2021 festgelegt. Dem zugrunde liegt das Prinzip der Gleichbehandlung. […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden, dass einer Minijobberin keinen Lohnanspruch zusteht, wenn sie aufgrund einer pandemiebedingten behördliche Schließung nicht arbeiten kann. Rechtsanwalt Markus Mingers geht […]
Höhere Strafen bei Rasen und Parkverstößen: der Bundesrat hat am Freitag der modifizierten verschärften Fassung des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Dieser kommt voraussichtlich im November. Rechtsanwalt Markus Mingers […]
Verlässt ein Arbeitnehmer ein Unternehmen werden häufig Abfindungen gezahlt. Abfindungen unterliegen jedoch keinen gesetzlichen Regelungen, sodass sie sich in der Höhe deutlich unterscheiden, so Rechtsanwalt Daniel […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern ein bedeutendes Urteil zu Gunsten von Sparern gesprochen: Banken und Sparkassen dürfen in Sparverträgen die Zinsen nur noch nach klaren Kriterien […]
Die Stern TV- Ausgabe vom 29. September 2021 ging viral, denn Anwalt Christian Solmecke erklärte, dass es keine Straftat darstellen würde, wenn man sich mit einem […]
Seit Freitag gilt die neue Corona-Schutzverordnung: es gibt Änderungen in Hinsicht auf die Maskenpflicht, Großveranstaltungen, Stadionbesuche und vieles mehr. Sie gilt zunächst bis Ende Oktober. Einen […]
Es ist sicherlich schon vielen bereits passiert – übers Telefon wird man in einen Vertrag hineingequatscht, ohne über die dazugehörigen Vertragsbedingungen genau Bescheid zu wissen. Und […]
Eine US-Fluggesellschaft hat fast 600 Mitarbeiter entlassen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollten. Auch weitere Konzerne könnten hinsichtlich der Impfvorgaben von Präsident Biden nachziehen. […]
Der EuGH befasst sich in drei Klagen gegen VW mit dem Thermofenster. Der EuGH-Generalanwalt Rantos geht dabei präzise auf die von österreichischen Gerichten gestellten Grundsatzfragen ein. […]
Fitnessstudios mussten coronabedingt über einen längeren Zeitraum schließen. Anschließend haben sie aber die Vertragslaufzeit um die Schließungsmonate verlängert. Das LG Würzburg hat nun entschieden, dass dies […]
Der EuGH-Generalanwalt hat sich zum Einsatz des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Er sieht die Verwendung bei Dieselfahrzeugen als unionsrechtswidrig an. Das Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung, so […]
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) dürfte einigen Leasingnehmern zunächst jegliche Hoffnung auf finanzielle Entschädigungen im Rahmen des Abgasskandals genommen haben. Denn Schadensersatzansprüche bestünden demnach nicht. […]
Endlich ist Präsenzunterricht in den Schulen wieder möglich. Doch nicht alle Schüler*innen freuen sich darüber. Abgesehen von Ausnahmefällen mit individuellen gesundheitlichen Bedenken, müssen alle Schüler*innen wieder […]
Am Donnerstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Betroffenen des Dieselskandals, die ihr Fahrzeuge geleast haben, kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Allerdings kann das Urteil nur […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bahnbrechendes Urteil gesprochen: die in Verbraucher-Kreditverträgen verwendeten Klauseln sind in etlichen Fällen rechtswidrig – Millionen Verträge sind hiervon betroffen! Nach […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in drei Verfahren mit der Pflicht von Influencer*innen beschäftigt, einen Instagram-Beitrag als Werbung zu markieren. Wann liegt überhaupt ein kennzeichnungspflichtiger Werbebeitrag […]
Wer krank ist und einen Krankenschein beim Arbeitgeber abgibt, erhält normalerweise weiterhin sein Gehalt. Doch hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich ein höchstrelevantes Urteil diesbezüglich gefällt. Dadurch […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein entscheidendes Urteil gesprochen: die in Kreditverträgen der deutschen Autobanken verwendeten Klauseln sind unverständlich und somit rechtswidrig. Millionen Verträge sind […]
Derzeit gibt es etwa vier Millionen Menschen in Deutschland, die vom Corona-Virus genesen sind. Die häufigsten Fragen von Genesenen lauten unter anderem: Muss ich mich gegen […]
Die Bundesnotbremse und die daraus entstandenen Einschränkungen für die Bevölkerung während der Corona-Pandemie haben für viel Kritik gesorgt. Diesbezüglich laufen nach derzeitigem Stand über 300 Verfahren […]
Derzeit wird diskutiert, ob die 3G-Regel in Zügen eingeführt werden soll. Das heißt, Zugang zu Zügen nur für vollständig Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem […]
Für Anleger gehören Zinsen längst der Vergangenheit an, die Finanzbehörden hielten jedoch am hohen Steuerzins fest. Jetzt urteilte das Bundesverfassungsgericht. Was haben die Karlsruher Richter entschieden? […]
Bislang galt die Inzidenz von 50 im Infektionsschutzgesetz als entscheidender Richtwert für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Maßnahmen. Da die Bevölkerung jedoch mittlerweile größtenteils bereits gegen […]
In Berlin dürfen gegen das Corona-Virus geimpfte und genesene Personen wieder in die Disko. Das hat das VG Berlin entschieden. Mehr Informationen zur Eilentscheidung finden Sie […]
Viele Dieselfahrzeuge verschiedener Hersteller verfügen über ein sogenanntes Thermofenster bei der Abgasrückführung. Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 2. August 2021 entschieden, dass es sich […]
Es wurde ein Fall aus Friesland bekannt, in dem eine frühere Mitarbeiterin eines Impfzentrums anstatt eines Corona-Vakzins Kochsalzlösung verimpft haben soll. Außerdem soll sie ihren Impfpass […]
Die Bundestagsfraktionen FDP, Linken und Grünen hatten einen Eilantrag gegen die im Herbst 2020 beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung gestellt. Das BVerfG hat am vergangenen Freitag seine […]
Einhaltung der „3G-Regel“ in bestimmten Innenräumen und Schluss mit den Gratis-Tests: der Alltag für Ungeimpfte wird in Zukunft komplizierter. Hier finden Sie einen Überblick über die […]