Täglich berichten wir von den neuesten Entwicklungen rund um den Abgasskandal bei Volkswagen. Zuletzt standen vor allem die Fragen in Bezug auf die Klagewellen in den […]
Die Befürchtung der Lebensversicherer vor dem massenhaften Widerruf von Lebensversicherungen steigt. Erste Lebensversicherer versenden Schreiben, mit denen sie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorsorglich nach holen.
Seit dem 1. November 2002 sind Kreditinstitute verpflichtet ihre Kunden bei Abschluss eines Darlehensvertrages umfassend über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Hierzu zählt unter anderem die Hamburg-Mannheimer […]
Die Eigentumswohnung den Kindern zu übermachen — sei es im Sterbe- oder Pflegefall — ist in mehreren Punkten als sinnvoll zu betrachten: zum Einen können steuerliche […]
Wir hatten davon berichtet, dass in den Vereinigten Staaten im Abgasskandal eine ganze Flut an Klagen auf VW zurollt. Letzte Woche wurde entschieden, dass die anhängigen Sammelklagen […]
Fast jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland erhält zum Ende des Jahres ein „Weihnachtsgeld“. Die Summen können dabei stark variieren. Das hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab […]
Derzeit sind schätzungsweise ca. 80% aller Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträge, die in den Jahren zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, ungültig und damit möglicherweise widerrufbar. Darlehensnehmer haben […]
Nach einem Urteil von Oktober 2015 des OLG Hamm (AZ: 26 U 63/15) besteht bei zu spät erkanntem Hautkrebs Schmerzensgeldanspruch — je nach Schwere und Fahrlässigkeit […]
Wir hatten kürzlich davon berichtet, dass dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn im Zuge von Dieselgate ein Nachspiel drohen könnte. Dabei sollen vor allem Mitglieder des überwiegend neu […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Verbraucher bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen bekräftigt. Der BGH hat entschieden, dass bei einem Widerspruch auch Abschlusskosten und Verwaltungskosten […]
Aufgrund des hohen Aufkommens an Flüchtlingen bemüht man sich an allen Ecken und Enden um die Unterbringung derer, die Hilfe brauchen. Viele Vermieter wollen auch unterstützend […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in vielen Fällen Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen für fehlerhaft und ungültig erklärt. Nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts entsprechen sie nicht den gesetzlichen […]
Zwar hatte sich Volkswagen in der letzten Woche das erste Mal zu den Vorwürfen rund um die Abgasaffäre geäußert. Doch wirklich neue Erkenntnisse konnten nicht präsentiert […]
Als Arbeitnehmer können Sie sich häufig erfolgreich gegen eine Kündigung wehren. Nicht immer beachten Arbeitgeber die erforderlichen Voraussetzungen. Das gilt zum Beispiel dann, wenn der Betriebsrat […]
Das Verwaltungsgereicht Gelsenkirchen urteilte im Jahr 2012 in der Hausverbots-Klage eines in Dortmund bekannten Rechtsradikalen zugunsten der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters: Dieser hatte eine Bürgerdiskussion zu […]
Das Gericht hatte auf Antrag der Rechtsanwälte Mingers & Kreuzer über das Rückabwicklungsbegehren eines Mandanten zu entscheiden. Der Mandant hatte vor Ort bei einem großen Audi […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) fährt momentan einen harten Kurs gegenüber Kreditinstituten wie der Münchener Hypothekenbank eG. Das höchste deutsche Gericht erklärte Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen in vielen Fällen […]
Wir hatten bereits von dem ersten öffentlichen Auftritt von VW berichtet. Letzten Donnerstag stand der neue VW-Chef Müller der Presse Rede und Antwort. Neben den Enttäuschungen […]
Die Weihnachtszeit hat begonnen, man entstaubt alte Weihnachtsdekoration und fügt neuen Kleinod hinzu. Es blinkt und funkelt an jedem Fenster, Tannenkränze zieren Haus- und Wohnungstüren. Doch […]
Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung haben Darlehensnehmer die Möglichkeit ihren Darlehensvertrag zu widerrufen, wodurch eine Zinsersparnis von mehreren Tausend Euro möglich ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) und verschiedene […]
Die aktuelle Niedrigzinsphase macht es Besitzern von Lebensversicherungen nicht leicht. Die hohen Vertriebskosten und Verwaltungsgebühren fressen die niedrigen Zinsen regelrecht auf und die Renditen schmelzen seit […]
Anders als die Bundesrepublik kennt die Gesetzgebung in den USA die so genannte Sammelklage („class action“). Wo man hierzulande jeden Schaden einzeln darlegen und beweisen muss, reicht […]
Wird ein Mietvertrag abgeschlossen und kommt das Mietverhältnis aufgrund eklatanter Wohnungsmängel nicht zur Ausführung, so enthebt dies die Mieter von der Zahlung jeglichen Mietzinses. Insoweit hatte […]
Die Rechtssicherheit im Widerrufsrecht wird von Banken weiterhin verhindert. Der Bundesgerichtshof (BGH) sollte am 1. Dezember 2015 die Rechtsfragen zum Widerruf und Verwirkung klären. Darüber hatten […]
Laut statistischen Erhebungen ist fast jeder Arbeitnehmer gelegentlich zu privaten Zwecken im Netz unterwegs. Wird es auf der Arbeit mal langweilig, kommt es vor, dass man […]
Sind Flüchtlinge ein Kündigungsgrund oder rechtfertigen die Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien? Was Vermieter, Mieter und auch Eigentümer wissen sollten.
Für den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn könnte die Abgasaffäre ein teures Nachspiel haben. Laut verschiedener medialer Berichte fordern die Aufsichtsräte von Volkswagen eine Haftung für die […]
Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen von Sparkassen haben sich häufig als fehlerhaft erwiesen. So wurde etwa durch ein Urteil von einem Oberlandesgericht entschieden, dass von der Sparkasse vorgegebene […]
Zum Ende des Jahres drohen wieder zahlreiche finanzielle Forderungen von Immobilieneigentümern oder -vermietern zu verjähren, was bedeutet: Mahnbescheide werden wirkungslos. Wenn Sie als Gläubiger nämlich nicht […]
Versicherungsnehmer können ihre Lebensversicherung widerrufen, wenn sie nicht ordnungsgemäß auf ihr Widerrufsrecht hingewiesen wurden. Das OLG Hamm bestätigt dies mit dem Urteil vom 17. Juni 2015 […]
Die Abgasaffäre rund um VW zieht weite Kreise. Neben dem VW haben insbesondere auch Kunden und Händler einen immensen Schaden erleiden müssen. Aus diesem Grund möchten wir […]
In einer wegweisenden Entscheidung war die Kanzlei Mingers & Kreuzer vor dem Oberlandesgericht Köln erfolgreich. Es ging um die Frage, ob und in welchem Rahmen die […]
Lebensversicherte können sich nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) von unrentablen Lebensversicherungen durch einen Widerruf ziemlich einfach lösen und dadurch die eingezahlten Raten zuzüglich Zinsen […]
Banken wie die Team Bank AG sind seit dem 01. November 2002 verpflichtet Sie als Darlehensnehmer umfassend und verständlich über Ihr Widerrufsrecht zu informieren. Dem sogenannten […]
Eine Restschuldversicherung ist bei privaten Krediten keine Seltenheit. Viele Käufer entscheiden sich bei größeren Anschaffungen, wie zum Beispiel bei einem Fahrzeug oder einem Fernseher, gegen die […]
Täglich berichten wir rund um die Abgasaffäre bei Volkswagen. Neben VW sind auch Seat, Skoda, Audi und Porsche betroffen. Im Rahmen der Rückrufaktionen sollen jetzt für […]
Arbeitsgerichte in ganz Deutschland haben immer wieder die Frage zu klären, wann möglicherweise altersbedingte Benachteiligungen in Bewerbungsverfahren vorliegen. Wird zum Beispiel im Rahmen einer Ausschreibung eine […]
Die Rechtsprechung der deutschen Gerichte spielt derzeit privaten Kreditnehmern in die Karten. Sie können aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung Ihren Darlehensvertrag auch mehrere Jahre nach Vertragsschluss widerrufen.
Wir hatten bereits davon berichtet, dass sich die Abgasaffäre rund um Volkswagen auf allen Ebenen auswirkt. Jetzt könnte der Skandal auch politisch eine ohnehin nicht unumstrittene […]
Erfolgreich waren die Rechtsanwälte Mingers & Kreuzer auch in einem Verfahren gegen die ING DiBa, in der es um eine Widerrufsbelehrung aus dem Jahre 2008 ging. […]
Es ist schnell passiert: Ein anderes Auto beim Rangieren touchiert, eine Kollision mit einem Radfahrer in aller Hektik, die Tür eines nebenstehenden Fahrzeugs beim Aussteigen gerammt […]
Lange Zeit war die Lebensversicherung eine der sichersten Möglichkeiten sich selbst und seine Verwandten für die Zukunft abzusichern. Im Laufe der Zeit führten sowohl der Finanzmarkt, […]
Sie möchten sich von ihrem alten Darlehensvertrag bei der BHW Bausparkasse lösen, ohne die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung? Dann sollten Sie Ihre Vertragsunterlagen auf die Möglichkeit eines […]
Auf der gestrigen Pressekonferenz nahm die neue Konzernspitze um Vorstandschef Müller und Aufsichtsratsvorsitzenden Pötsch zum ersten Mal detailliert Stellung zu dem Abgasskandal und der damit einhergehenden […]
Darlehensnehmer haben dank der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen derzeit die Möglichkeit, ihre Verträge Jahre später zu widerrufen. Eine Strafzahlung fällt hierbei nicht […]
Für viele Verbraucher galten Lebensversicherungen lange Zeit als eine wichtige Stütze ihrer Altersvorsorge. Jedoch verlief die Entwicklung der Renditen für viele Versicherte zuletzt weniger erfreulich. Der […]
Am gestrigen Tage verkündete Volkswagen, dass sich ein Verdacht falscher Angaben über Stickoxidausstoßwerte größtenteils nicht bestätigen lasse. Das gelte auch hinsichtlich rechtswidriger Änderungen der Angaben über […]
Die zuständige Kammer des Arbeitsgerichts Aachen hat entschieden, dass eine in Frage stehende Änderungskündigung unwirksam ist und sich damit unserer Rechtsauffassung angenommen. Für unsere Mandantin konnte […]
Fälle von Beleidigungen, Belästigung, Diffamierung bis hin zu Nötigungen einzelner Personen im Netz nehmen erschreckend zu. Der Zusammenschluss von Gruppen, die gegen ein ‚Opfer‘ digital agieren, […]
Die Sparda-Banken sind ein Zusammenschluss von insgesamt zwölf Genossenschaftsbanken aus ganz Deutschland, die sich auf das Privatkundengeschäft spezialisieren. Die Ausrichtung erfolgt nach dem Regionalprinzip. Das bedeutet, […]
Im Zuge des Abgasskandals rund um Volkswagen ist die Rechtslage für Kunden durchaus komplex. Wir hatten mehrfach davon berichtet, welche Rechte Kunden im Dieselgate unter Umständen geltend […]
In Deutschland kommt es immer wieder vor, dass Anleger auf sogenannte Drückerkolonnen reinfallen und Immobilien als Kapitalanlage kaufen, obwohl sie finanziell eigentlich gar nicht dazu in […]
Das Verlangen nach einer Leistungsbewertung durch den Arbeitgeber im Rahmen eines Zwischenzeugnisses kann durchaus sinnvoll sein. Das gilt vor allem im Hinblick auf strategische Erwägungen. Haben […]
Streit mit den Nachbarn gehört zu den primären Themen, mit denen sich deutsche Gerichte besonders häufig beschäftigen. Mit rund einer halben Million Gerichtsprozessen pro Jahr zeigt […]
Wir hatten bereits davon berichtet, dass Aktionäre unter Umständen berechtigt sein können, schadensersatzrechtliche Forderungen gegen Volkswagen, Audi oder Co. zu stellen. Dabei geht es im Detail um […]
In ganz Deutschland haben sich zahlreiche Gerichte in Verfahren der Ansicht von Anwälten angeschlossen und Widerrufsbelehrungen zu Darlehensverträgen für ungültig erklärt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ebenfalls, […]
Bis dass der Tod euch scheidet – oder unüberbrückbare Differenzen. Eine Trennung, sei sie noch so schwer zu verkraften, umfasst für viele Eheleute meist auch den […]
Nachdem letzte Woche das Kraftfahrtbundesamt ohne Beanstandungen den Rückruf für die 1,6- und 2-Liter-Diesel-Motoren genehmigt hatte, könnte man ja jetzt an ein Ende der Abgasaffäre rund um […]
Durch einen Widerruf Ihres Immobilienkredits können Sie eine lukrative Umschuldung erzielen, wenn Ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Der Widerrufsjoker kann Ihnen viele Tausend Euro in die Kasse […]
Das so genannte Sabbatical umschreibt im Arbeitsrecht ein Modell für einen längeren Sonderurlaub. Ursprünglich kommt der Begriff aus den Vereinigten Staaten, in denen Professoren diesen für […]
Zehn Jahre, nachdem nicht voll besparte Bausparverträge der Wüstenrot Bausparkasse AG als zuteilungsreif erklärt wurden, gelten Kündigungen derer als unstatthaft. So entschied kürzlich das Landgericht Stuttgart […]
Auch bei einem Vertrag mit der ING DiBa zur Belehrung, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn der unterschriebene Darlehensvertrag bei der Bank eingeht, […]
Ebenfalls erfolgreich gestaltet werden konnte durch die Kanzlei Mingers & Kreuzer ein Verfahren gegen die ING-DiBa das vor dem Landgericht Wuppertal geführt wurde.
In einem Verfahren gegen die Ärztekammer Westfalen-Lippe ging es um die Formulierung in der Widerrufsbelehrung, wonach der Ablauf der Frist für den Widerruf einen Tag, nachdem […]
Die Abgasaffäre rund um Volkswagen hinterlässt sichtbare Spuren. Das mediale Interesse ist nicht nur hierzulande riesig. Vor allem die USA, die durch ihre Umweltbehörden den Skandal […]
Mittlerweile standardmäßig finden wir auf Smartphones und deren integrierten Routenplanern neben der schnellsten Verbindung auch sogenannte Blitzer- oder Radarwarmer. Diese kündigen — dem Namen nach — […]
Arbeitgeber sind seit dem 01.01.2015 zur Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet. Nicht immer ist eindeutig, was zum gesetzlichen Mindestlohn zählt. Insbesondere bei Sonderzahlungen gibt es oftmals […]
Ein Mandant der Kanzlei Mingers & Kreuzer aus Jülich hatte mit der Inge DiBa Darlehensverträge im September 2010 über insgesamt 138.000 € geschlossen — mit Sollzinssätzen […]
In einem weiteren Verfahren gegen die ING-DiBa konnten wir für unsere Mandantschaft einen Vergleich schließen, wonach die Bank das Restdarlehen neu konditioniert.
In einem Verfahren gegen die Volksbank Euskirchen konnte von der Kanzlei Mingers & Kreuzer auch hier erfolgreich ein Vergleich vor dem Landgericht Bonn geschlossen werden.
Im Jahr 2015 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) verbraucherfreundlich gezeigt. Vielen Kunden wurden durch Gerichtsverhandlungen die Rückabwicklung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen ermöglicht. Selbst bereits gekündigte Verträge […]
Die VW-Abgasaffäre hält an und zieht weite Kreise. Neuesten Erkenntnissen zufolge liegen den deutschen Behörden jetzt zwar Lösungen zu technischen Umrüstungen betroffener Wagen vor. Doch ist […]
Die Kanzlei Mingers & Kreuzer hat in mehreren Verfahren vor dem Landgericht in Aachen gegen die von der Sparkasse Düren verwandte Widerrufsbelehrung, in der es hieß: […]
Des einen Freud ist des anderen Leid. Das Sprichwort verdeutlicht die Stimmung deutscher Arbeitnehmer in Bezug auf die alljährlich stattfindenden Weihnachtsfeiern. Manche können deren Besuch gar […]
Im Normalfall stellen Prozesskosten und die damit zusammenhängenden Folgeausgaben keine außergewöhnliche Belastung für den Normalbürger dar und können daher auch nicht steuerlich abgesetzt werden.
Am 25.09.2015 fand eine Bundesratssitzung zum Thema Widerruf statt. Dabei ging es um die Rechte und Pflichten der Darlehensnehmer. Wir informieren Sie über die neusten Entwicklungen […]
Wir hatten vor einigen Wochen bereits davon berichtet, dass Bosch möglicherweise in die Abgasaffäre verwickelt sein könnte. Dieser Verdacht scheint sich jetzt zu bestätigen. Ein amerikanischer Autokäufer […]
So wie bei der Haftpflicht, stellt sich auch bei der Kasko im Bereich der Schadensregulierung häufig die Frage, wie viel genau die Versicherung im Fall der […]