Ein paar Worte auf einem kleinen Stück Papier reichen nicht für eine „rechtsverbindliche Anordnung“ aus. Wer sein Hab und Gut vererben will, muss dies „ernstlich“ kenntlich […]
Darlehensnehmer, die vor einigen Jahren ein Darlehen bei der Victoria Lebensversicherung aufgenommen haben, müssen zusehen, wie Darlehen heutzutage zu deutlich günstigeren Konditionen vergeben werden. Durch eine […]
Jülich — Die Kanzlei Mingers & Kreuzer feierte am Freitag, den 8. Januar 2016 ihren traditionellen Neujahrsempfang. Bislang wurde die Feierlichkeit zum Jahresbeginn in den eigenen […]
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine Sparkasse verurteilt, ihrem Kunden nach Widerruf seiner Darlehen die eingeforderte Vorfälligkeitsentschädigung zurück zu bezahlen und die Rückabwicklung eines laufenden Kreditvertrages vorzunehmen. […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass eine nahtlose Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen durch den gleichen Arbeitgeber grundsätzlich rechtsmissbräuchlich ist. In einer neueren Entscheidung […]
Mehrfach geblitzt, zu viele Punkte gesammelt — beim nächsten Mal einen Kollegen bitten, die Schuld auf sich zu nehmen, um den Führerschein nicht zu verlieren. Das […]
Eine mutmaßliche Falschverdächtigung könnte für Gina-Lisa Lohfink 24.000 Euro teuer werden. Der Hintergrund: Gina Lisa erstattete im Sommer 2012 Anzeige gegen zwei Männer. Sie beschuldigte die […]
Darlehensnehmer haben aktuell die attraktive Möglichkeit auf einen Widerruf vom Darlehen. Darlehensnehmer der Nord LB können sich dann von ihren Verträgen lösen und tausende Euro Zinsen […]
Im Zuge der Abgasaffäre bei VW ist immer wieder die Rede von manipulierter Software. Jetzt haben sich zwei Hacker den Code einmal näher angeschaut. Dabei seien […]
Viele große Unternehmen in Deutschland stehen vor einem Umbruch. Zwar konnte die Wirtschaft insgesamt letztes Jahr durchaus positive Zahlen präsentieren. Doch gilt das nicht für alle […]
Ungefähr 70% aller verwendeten Darlehensverträge sind falsch und können durch einen Widerruf rückabgewickelt werden. Darlehensnehmer können dann mehrere tausend Euro Zinsen sparen. Auch die verwendeten Widerrufsbelehrungen […]
Nicht allein die Flüchtlingskrise begibt Soziale Netzwerke wie facebook, YouTube oder twitter auf dünnes Eis: Ob islamistische Propaganda, rechte Hetze aller Art oder generell Mobbing oder […]
Ob höllische Nachbarn, tyrannische Vermieter oder pedantische Hausbesitzer — das vergangene Jahr 2015 war ein Jahr der Mietrechtsstreitigkeiten. Der Bundesgerichtshof veranlasste aus diesem Grund diverse, neue […]
Viele Lebensversicherer versuchen den Widerrufsjoker durch eine nachträgliche Belehrung abzuwenden. Wenn Sie sich von ihren unrentablen Versicherungsvertrag lösen wollen, müssen Sie jetzt schnell handeln. Nach dem […]
Wird ein Darlehen geschlossen, können Darlehensnehmer innerhalb von 14 Tagen durch einen Widerruf vom Vertrag zurück treten. Die Frist beginnt allerdings nur zu laufen, wenn die […]
Die neuesten Entwicklungen in den USA im Rahmen der Abgasaffäre schocken VW. Das amerikanische Justizministerium sowie die Umweltbehörde EPA haben Klage gegen VW eingereicht. Bei einer erfolgreichen […]
Es kann durchaus vorkommen, dass nach einer Zusage bei einem Vorstellungsgespräch der schriftliche Vertrag über das Arbeitsverhältnis ausbleibt. Es stellt sich dann die Frage, ob die […]
Derzeit widerrufen zahlreiche Darlehensnehmer der BB Bank ihre Darlehen, um von den historisch günstigen Zinsen zu profitieren. Wir haben bereits vielen Darlehensnehmern bei der Durchsetzung ihrer […]
Das Aufkommen von ausgeschriebenen Parkplätzen für Elektrofahrzeugen steigt in Städten und Gemeinden deutlich an. Bei starkem Verkehrsaufkommen in Innenstädten ist das für viele oft ein Ärgernis, […]
Der Abgasskandal bei VW setzt sich auch 2016 fort. Im Abgasskandal drohen jetzt unter Umständen sogar sofortige Rückzahlungen von Krediten in Höhe von circa 1,8 Milliarden Euro. Dabei […]
Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes München sind Widerrufsbelehrungen bei Darlehen gültig, obwohl in der konkreten Belehrung einschlägige Hinweise auf finanzierte Geschäfte enthalten sind. Doch das […]
In digitalen Zeiten wie den jetzigen ist es für Fotografen, die ihre Bildkunst auf ihrer Internetseite veröffentlichen, unerlässlich die eigenen Rechte am Bild, die Urheberrechte, für […]
Mit einer Lebensversicherung für die Zukunft vorzusorgen, wird immer schwerer. Im neuen Jahr werden die Renditen wahrscheinlich weiter sinken. Für Versicherungsnehmer kann der Widerruf ihrer Lebensversicherung […]
Der Widerrufsjoker ist derzeit in aller Munde, denn Darlehensnehmer haben nur noch bis Juni 2016 die Möglichkeit ihre ungünstigen KfW-Darlehen zu widerrufen und zu günstigeren Konditionen […]
Nach § 312c Abs. 1 BGB, der Regelung zu Fernabsatzverträgen, sind Zustimmungen durch den Mieter bei einer Mieterhöhung widerrufbar. Bei Mietänderungsverträgen, die eine Mieterhöhung abschließen, handelt […]
Wir hatten bereits davon berichtet, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Genehmigung für die von Volkswagen vorgeschlagenen Umrüstungen erteilt hatte. Im Zuge der Abgasaffäre sollen bundesweit um […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) befand zahlreiche Widerrufsbelehrungen zu Darlehen als ungültig. Betroffene Kunden haben dadurch die Möglichkeit, ihre Darlehen auch Jahre nach dem Vertragsschluss zu widerrufen. Kunden […]
Wir haben mehrfach davon berichtet, wie stark der Kündigungsschutz in Deutschland ist. Mit Hilfe des entsprechenden Gesetzes (KSchG) sind die Chancen einer erfolgreichen prozessualen Klärung durchaus […]
In Deutschland sind Eltern nach § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dazu verpflichtet den Lebensbedarf ihrer Kinder sicherzustellen. Endet diese elterliche Unterhaltspflicht bereits mit der Volljährigkeit […]
Die Abgasaffäre erschüttert eine ganze Branche. VW hatte im Zuge der eigenen Abgasaffäre millionenfache Manipulationen eingestehen müssen. Inzwischen ist aber nicht mehr nur VW im Fokus […]
Enthält eine Lebensversicherung eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung, kann der Vertrag auch Jahre nach Vertragsabschluss widerrufen werden. Die Rechtsfolge ist die Rückabwicklung, die grundsätzlich durchaus lukrativer ist als […]
Fast 70% aller Widerrufsbelehrungen zu Darlehen aus den Jahren 2002 bis 2010 sind fehlerhaft. Kunden der Wüstenrot, die seit der Einführung des Widerrufsrechts im November 2002 […]
Als nichteheliche Lebensgemeinschaft wird eine heterosexuelle Paarbeziehung verstanden, die sich ausschließlich auf einen Partner bezieht und deren Dauer unbestimmt ist. Es handelt sich um eine enge […]
Verschiedenen Analysten zufolge kann die VW Aktie wieder an alte Zeiten anknüpfen und zur Normalität zurückkehren. So habe sich vor allem die mediale Darstellung durchaus verbessert. […]
Wann die Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung im Detail vorliegen, ist sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer von Interesse. Insbesondere Arbeitnehmer profitieren von einer Nichtbeachtung der Formalien […]
Mit Beginn des neuen Jahres kommen nicht nur Vorsätze, sondern auch Gesetzerneuerungen rund um Wohnen, Finanzen, Umwelt, Steuern sowie Gesundheit — wir blicken mit Ihnen rechtlich […]
Die Zeit rennt: Schon im Juni 2016 könnte der Widerruf Ihres Immobiliendarlehens, welches Sie zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen haben, nicht mehr möglich sein. Die Bundesregierung […]
Noch gar nicht lange ist VW-Chef Matthias Müller in seinem Amt, da muss er sich schon mit den ersten kritischen Äußerungen aus dem eigenen Konzern beschäftigen. […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) schaffte mit seinem Urteil vom 08.04.2015 Az. IV ZR 103/15 Klarheit im Widerrufsrecht. Die Verjährung beginnt demnach erst am Ende des Jahres zu […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem neuen Urteil seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Demzufolge sind Kreditinstitute nach einem Widerruf des Immobiliendarlehens dazu verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Nutzungsersatz […]
Die schlechten Nachrichten für 2016 stehen leider schon fest: Ob kaufen oder mieten, Sie müssen auf dem Immobilienmarkt im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. […]
Nach Bekanntwerden der Pläne zur technischen Umrüstung der betroffenen EA189-Motoren von Volkswagen bleiben weiterhin viele Fragen offen. Neben einem einfachen Software-Update soll insbesondere der Einbau eines […]
Darlehensnehmer der Deutschen Kreditbank AG (DKB) erhalten die bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung für das vorzeitige Beenden ihres Darlehens zurück, weil die DKB ihre Darlehensnehmer nicht umfassend über […]
Häufig werden Abfindungen für Arbeitnehmer individuell berechnet. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss das auch für behinderte Angestellte gelten. Geringere Pauschalbeträge aufgrund ihrer Rentenansprüche seien diskriminierend. […]
Blitzer-Apps erscheinen vielen Rasern als attraktives Mittel im Straßenverkehr. Sie warnt frühzeitig vor Radarfallen und gibt in den meisten Fällen auch noch die zu beachtende Geschwindigkeit […]
Wir hatten davon berichtet, dass Volkswagen im Zuge der Abgasaffäre den Staranwalt Kenneth Feinberg mit der Abwicklung der Entschädigungszahlungen beauftragt hat. Im Einzelnen soll der Anwalt […]
Versicherungsnehmer haben derzeit die Möglichkeit ihre unrentablen Lebensversicherungen aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zu widerrufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 29. Juli 2015 den […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zahlreichen Fällen Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen für fehlerhaft und ungültig erklärt. Darlehensnehmer können dadurch Ihre teuren Darlehensverträge widerrufen und tausende Euro Zinsen […]
In der Regel ist der Vermieter de jure dazu verpflichtet Mängel und Schäden am Mietobjekt zu beseitigen bzw. die Beseitigung in die Wege zu leiten. Nach […]
Neben Umrüstungen verschiedener Fabriken müssen Zeitarbeiter gehen. Darüber hinaus kommt auf die Werkstätten die größte Rückrufaktion der Geschichte von VW zu. Die Abgasaffäre wird also weiterhin […]
Darlehensnehmer haben aktuell die Chance, ihre alten Verträge zu einem günstigeren Zinssatz umzuschulden. Eine Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen des Widerrufs fällt hierbei nicht an. Allerdings könnte der […]
Wir hatten mehrfach davon berichtet, dass die Rückabwicklung einer Lebensversicherung erhebliche Vorteile mit sich bringen kann. Im Gegensatz zu einer Kündigung steht hier die Erstattung aller […]
Auch wenn es seit Bekanntwerden der Abgasaffäre deutlich ruhiger um Volkswagen geworden ist, reißen die Nachrichten rund um die Abgasaffäre nicht ab. In der Abgasaffäre wurde […]
Die Abmahnung kann zum einen für den Arbeitnehmer eine Warnung darstellen und zum anderen für den Arbeitgeber Instrument sein, um diese unter Umständen loszuwerden. Im Rahmen […]
Seit dem 1. November 2002 müssen Widerrufsbelehrung zu Darlehensverträgen zwingend besondere Hinweise enthalten, die von der Commerzbank nicht ausreichend eingehalten wurde. Das OLG Oldenburg hat in […]
Eifersucht veranlasst viele Partner zu den außergewöhnlichsten Mitteln den anderen zu überwachen. Das Misstrauen gegenüber seiner Freundin wurde einem jungen Mann nun auch rechtlich zum Verhängnis:
Im Zuge der Abgasaffäre will VW alte Strukturen aufbrechen und fortan neue Wege gehen. So hat man zum Beispiel entschieden, den symbolträchtigen Slogan „Das Auto“ zu […]
Häufig werden Lebensversicherungen vorzeitig durch Kündigung aufgelöst, weil akuter Finanzbedarf herrscht oder die Kapitalanlage nicht die gewünschte Rendite abwirft. Das kann Kunden aber teuer zustehen kommen, […]
Seit dem nicht abreißenden Flüchtlingsstrom vermehren sich Hasskommentare oder hetzerische Posts wie Lauffeuer auf Sozialen Netzwerken. Sie sind mittlerweile bei facebook oder twitter keine Seltenheit mehr. […]
Der Skandal um die Abgasaffäre stellt VW vor allem in den Vereinigten Staaten vor enorme Schwierigkeiten. Neben den möglichen Strafzahlungen durch die Umweltbehörde EPA (bis zu […]
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) sind viele Widerrufsbelehrungen von Immobiliendarlehensverträgen fehlerhaft, die nach dem 1. November 2002 abgeschlossenen wurden. Der BGH spielt den Darlehensnehmern einen unerwarteten […]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung in einem Kleinbetrieb. Die Klägerin verlangt zudem eine Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung. Der Revision der Klägerin wurde durch […]
Wer vor einigen Jahren einen Darlehensvertrag bei der DSL-Bank abgeschlossen hat, zahlt deutlich höhere Zinsen, als bei einem Neuabschluss zu heutigen Zinssätzen. Jedoch erfordert die Kündigung […]
Das Jahr neigt sich langsam dem Ende, Zeit noch gegenüber dem Vermieter oder Mieter Ansprüche anzumelden. Nach dem 31.Dezember verfallen jegliche Ansprüche. Das bedeutet der Verjährung […]
Wir hatten mehrfach ausführlich über die Schwierigkeiten einer technischen Umrüstung im Rahmen der geplanten Rückrufaktionen bei VW berichtet. Da sich Dieselgate weiterhin als komplex erweist, möchten wir […]
Diese Meldung hatte es in sich und ließ viele Smartphone-Nutzer aufhorchen: In Brasilien sollte der Messaging-Dienst der gleichnamigen WhatsApp Inc., einem jungen, inzwischen zu Facebook gehörendes […]
Der Widerruf ihres Immobilienkredits kann sich wirklich lohnen, denn durch einen Widerruf können mehrere Zehntausend Euro gespart werden. Dafür ist lediglich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung notwendig, die […]
Alle Jahre wieder – kurz vor Weihnachten verschicken die Versicherungen wieder neue Widerrufsbelehrungen an die Kunden aus dem Bereich Lebensversicherungen. Wie im vorherigen Jahr, wird der […]
Im Zuge der Abgasaffäre sind immer wieder neue Erkenntnisse hinsichtlich der strukturellen Probleme bei Volkswagen zutage getreten. Jetzt hat sich zum ersten Mal der neue Aufsichtsratschef […]
Das BAG musste sich diesen Monat mit einer Klage eines Lkw-Fahrers im Paketlinientransportdienst auseinandersetzen, dessen Arbeitszeit in der Regel um 21:00 h begann und um 6:00 […]
In letzter Zeit erreichen WhatsApp-Nutzer immer wieder Links, die beim Anklicken neue, vermeintliche Emojis freischalten sollen. Gibt man unbedarft seine Mobilfunknummer ein erhält er damit allerdings […]
Banken wie die Dresdner Bank sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Darlehensnehmer bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags ausreichend über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Dabei ist eine […]
Jeder kennt wohl den symbolträchtigen Slogan „Volkswagen. Das Auto“, mit dem jahrelang Volkswagen seine Produkte bewarb. Selbst in China verband man damit die hier heimische Ingenieurskunst. Man […]
Im Volksmund sagt man so schön, dass man im Todesfall nichts mitnimmt. Das können wir an dieser Stelle bestätigen, wenn es um den ungeliebten Nachlass Schulden […]
Besitzer von Lebensversicherungen haben es aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase nicht leicht. Die niedrigen Zinsen reichen gerade aus, um hohen Vertriebskosten und Verwaltungsgebühren zu decken und die […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt am 23. Februar 2016 die Frage über die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen. Für Verbraucher, die sich von ihren Kreditverträgen lösen wollen, […]
Täglich berichten wir von den neuesten Entwicklungen rund um den Abgasskandal bei Volkswagen. Zuletzt standen vor allem die Fragen in Bezug auf die Klagewellen in den […]
Die Befürchtung der Lebensversicherer vor dem massenhaften Widerruf von Lebensversicherungen steigt. Erste Lebensversicherer versenden Schreiben, mit denen sie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorsorglich nach holen.
Seit dem 1. November 2002 sind Kreditinstitute verpflichtet ihre Kunden bei Abschluss eines Darlehensvertrages umfassend über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Hierzu zählt unter anderem die Hamburg-Mannheimer […]